Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Am 2. Juni haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Landtagsabgeordneter Heiner Illing ist nun Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie Vorsitzender des entsprechenden SPD-Arbeitskreises.

„Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen“, erklärt Illing. Der Rechtsausschuss ist ein ständiger Fachausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Er befasst sich primär mit der verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzentwürfen, justizpolitischen Angelegenheiten, der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums der Justiz sowie Grundsatzfragen der Geschäftsordnung. Zu seinen Aufgaben und Zuständigkeiten gehören Gesetzgebung – (Verfassungs-)rechtliche Begutachtung aller Gesetzentwürfe, die in den Landtag eingebracht werden -, Justizaufsicht (Überwachung der Organisation, Ausstattung und Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz), Mandatsfragen (Entscheidungen über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten), Sonderaufgaben (Weiterentwicklung der parlamentarischen Instrumente, wie etwa die Anpassung der Quoren für Untersuchungsausschüsse) sowie Fragen zum Verbraucherschutz, erläutert der Landespolitiker.

Außerdem ist Heiner Illing noch Sprecher der Fraktion für den Bereich Petition sowie Mitglied in den Ausschüssen Petition und Strafvollzug. „Ich danke herzlich für das einstimmige Votum und das damit verbundene Vertrauen. Die Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist für mich eine besondere Ehre. Zugleich sehe ich die damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen mit großem Respekt und freue mich darauf, die Arbeit des Ausschusses gemeinsam, engagiert und verantwortungsvoll zu gestalten“, sagt Heiner Illing.

Veröffentlicht am 07.06.2026.