SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer begrüßt Regierungserklärung und setzt auf die Erneuerung des Aufstiegsversprechens durch Bildung

In der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder hat SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer die volle Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die neue Landesregierung erklärt: „Lassen Sie uns dieses Bündnis gemeinsam zum Erfolg führen und Rheinland-Pfalz voranbringen.“

Alexander Schweitzer betonte, dass Koalitionsvertrag und Regierungserklärung an vielen zentralen Stellen eine gemeinsame Handschrift trügen. „Dieser Koalitionsvertrag ist das gemeinsame Drehbuch für gutes Regieren. Unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz in fünf Jahren stärker ist als heute – mit einer stärkeren Wirtschaft, einem stärkeren sozialen Zusammenhalt und einem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.“

Die SPD trage in dieser Koalition Verantwortung für die Bereiche, die das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar prägen: Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Kommunen und Wohnen sowie Wissenschaft und Gesundheit. „Wir setzen durch, was die Menschen in Rheinland-Pfalz wirklich brauchen: faire Arbeit, bezahlbares Wohnen und gute Gesundheitsversorgung.“ Die SPD werde sich zudem für die Umsetzung des Tariftreuegesetzes einsetzen.

Einen Schwerpunkt legte der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf das Thema Bildung. Im Koalitionsvertrag stehe ein Satz, der ihn persönlich bewege: „Wir stehen für eine Renaissance des Aufstiegsversprechens. Herkunft darf kein Hindernis sein, Leistung verdient Anerkennung.“ Dazu gehörten die gebührenfreie Kita, die Einführung der Lernmittelfreiheit, die verbesserte Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine moderne Prüfungskultur.

Auch zum Thema Energie und Klimaschutz bezog Schweitzer klar Position: „Nicht die erneuerbaren Energien sind das Risiko, sondern die Folgen des Klimawandels.“ Den Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Debatte über die Wiedereinführung der Atomenergie zu führen, kommentierte er mit einem klaren Angebot: „Wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland finden, das heute noch in die Kernenergie investiert, gebe ich einen aus.“ Die AfD habe auf Fragen der Zukunft nur Antworten von gestern. Die Regierungskoalition setze auf den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren.

Reformen dürften nicht bedeuten, das zurückzubauen, was die Menschen im Land trägt. „Mir geht es darum, strukturelle Defizite entschlossen zu beheben, ohne die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren“, so Alexander Schweitzer.

Der Fraktionsvorsitzende machte zudem deutlich, dass ein starkes Rheinland-Pfalz auch einen handlungsfähigen Staat voraussetze. Staatsmodernisierung sei dabei mehr als ein Verwaltungsthema. Sie sei ein Beitrag zum Schutz der Demokratie. Die Koalition werde deshalb Bürokratie gezielt abbauen, Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren und die kommunale Ebene dabei als gleichwertigen Partner einbinden.

Mit Blick auf die AfD machte Schweitzer unmissverständlich klar: „Wir müssen unsere Demokratie gegen alle antidemokratischen Kräfte schützen, damit sie nicht einfriert.“ Der rheinland-pfälzische Landtag sei dabei ein wichtiger Ort der Debatte.

Veröffentlicht am 18.06.2026.