Ein Leben für die Demokratie in Rheinland-Pfalz

Zur Ankündigung von Hendrik Hering, Ende August aus dem Landtag auszuscheiden, erklärt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Hendrik Hering hat Rheinland-Pfalz mitgestaltet wie nur wenige. Er steht für verlässliche, sachliche und respektvolle Politik. Vom Stadtbürgermeister in Hachenburg über das Wirtschaftsministerium bis zum Amt des Landtagspräsidenten hat er stets Verantwortung übernommen – und sie ausgefüllt. Dazu gehört ein Vierteljahrhundert parlamentarische Arbeit für die Menschen in unserem Land. Alle diese Aufgaben hat er mit Haltung, Ausdauer und Fairness angenommen.

Schon früh hat er sich konsequent für eine wehrhafte Demokratie eingesetzt, lange bevor ihre Gegnerinnen und Gegner wieder so offen auftraten wie heute. Als Landtagspräsident hat er unser Parlament mit Würde und Weitblick geführt. Dafür gebührt ihm unser aufrichtiger Dank.

Hendrik Hering verlässt die Landespolitik mit dem Respekt aller, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Sein Einsatz für das Land, für die wehrhafte Demokratie und für die Menschen im Westerwald wird bleiben.“

Hendrik Hering trat 1982 in die SPD ein und engagierte sich früh in der Partei und den Jusos. Von 2001 bis 2006 war er Staatssekretär. Anschließend übernahm er das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Von 2011 bis 2014 führte er die SPD-Landtagsfraktion. Seit Mai 2016 war Hendrik Hering Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags.

Für Hendrik Hering wird Thomas Mockenhaupt in den Landtag nachrücken. Der Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald bringt Kontinuität und Kompetenz mit.

Veröffentlicht am 22.08.2026.

Pünktlich zu den Sommerferien hat Kulturminister Sven Teuber das Pilotprojekt „Kultur auf die 1“ initiiert. Dies ermöglichte es Jugendlichen unter 18 Jahren, die landeseigenen Kultureinrichtungen erstmals kostenfrei zu besuchen. Nun legen die Regierungsfraktionen mit einem umfassenden Plenarantrag nach, der die kulturelle Teilhabe junger Menschen weiter stärken soll.

Dazu erklärt Bettina Brück, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„30.000 Kinder und Jugendliche haben die landeseigenen Kultureinrichtungen in diesem Sommer kostenfrei besucht. Das ist ein Zuwachs von 17 Prozent, der gerade in Anbetracht der großen Hitze nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ersten Zahlen zeigen, dass es mit den richtigen Maßnahmen gelingen kann, Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Das zeigt: Das Pilotprojekt ‚Kultur auf die 1′ von Kulturminister Sven Teuber wirkt.

Der im Landtag beschlossene kulturpolitische Antrag stellt nun die richtigen Weichen, den eingeschlagenen Weg breit angelegter kultureller Teilhabe konsequent weiterzugehen. Dies bedeutet, die kulturellen Angebote im Land, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob professionell, frei oder ehrenamtlich, zu erhalten, weiter zu fördern und neuen Ideen Raum zu geben. Aufbauend auf den guten Erfahrungen von ‚Kultur auf die 1′ sollen Weiterentwicklungen in die Wege geleitet werden, um Kindern und Jugendlichen möglichst dauerhaft kostenfreien Zugang zu den Kultureinrichtungen des Landes zu ermöglichen. Angestrebtes Ziel ist ein Kulturfördergesetz, das Förderprozesse vereinfacht und mehr Planbarkeit schafft. Diesen Weg wird die SPD-Fraktion aktiv begleiten.

Zentrales Augenmerk für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei immer, dass kulturelle Angebote für möglichst viele Menschen zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Kultur ist kein Event für gute Zeiten. Sie ist vielmehr ein menschliches Grundbedürfnis und sollte deshalb möglichst allen Menschen zur Verfügung stehen. Daran wird die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode weiterarbeiten.“

Veröffentlicht am 21.08.2026.

Alexander Schweitzer: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammendenken

In der aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer eindringlich auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für das Land hingewiesen.

„Allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatten wir laut Robert Koch-Institut rund 1.600 Hitzetote in Rheinland-Pfalz. Das sind rund zehnmal so viel Verkehrstote wie in 2025“, erklärte Schweitzer. Rheinland-Pfalz gehöre zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Bundesländern.

In seiner Heimatstadt Bad Bergzabern habe es in diesem Sommer die heißeste Nacht Deutschlands gegeben. „Hitze, Trockenheit und Dürre sind kein vorübergehendes Phänomen. Das könnte zum neuen Normal werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten – auf allen Ebenen politischer Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schweitzer auf die wirtschaftlichen Folgen für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Das Land lebe in besonderem Maße von rohstoff- und energieintensiver Industrie. „Der Rhein ist dabei die zentrale industrielle Lebensader, historisch gewachsen und bis heute unverzichtbar.“ Stellvertretend für viele Unternehmen nannte er die BASF.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke müssten zusammenkommen. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit Blick auf die Infrastruktur forderte Schweitzer entschlossenes Handeln: „Seit über 30 Jahren reden wir über die Abladeoptimierung des Rheins. 20 Zentimeter mehr Tiefgang für die Rheinschifffahrt klingen nach wenig – in der Praxis bedeuten sie sehr viel. Jetzt muss das neue Infrastrukturbeschleunigungsgesetz endlich auch hier zur Anwendung kommen.“ Alle Anrainerländer müssten gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen.

Zugleich verlangte Schweitzer, Hafenanlagen und Logistikstützpunkte zu modernisieren. „Es darf nicht länger vorkommen, dass wir Schleusenanlagen betreiben, die älter sind als die Bundesrepublik Deutschland. Der Rhein als ökonomische und logistische Lebensader muss auf allen politischen Ebenen die Priorität erhalten, die wir ihm in Rheinland-Pfalz längst beimessen.“

Veröffentlicht am 20.08.2026.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Chris Wilhelm

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. September 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Chris Wilhelm, B-Kandidat für den Landtag zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Chris Wilhelm oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150 zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 20.08.2026.