Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende:

„Knapp 8.300 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. In Rheinland-Pfalz haben 2025 gerade einmal 35 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. Viel zu viele kranke Menschen warten und hoffen. Und zu viele sterben, bevor sie ein Organ erhalten können.

Wir haben aufgeklärt, appelliert und Gesetze reformiert. Das Ergebnis: keine Trendwende. Dabei befürworten mehr als 80 Prozent der Menschen die Organspende grundsätzlich, doch nur eine Minderheit hat ihren Willen dokumentiert. Diese Lücke hat das bisherige System nicht geschlossen. Es wird sie auch in Zukunft nicht schließen.

Die Widerspruchslösung ist der notwendige Schritt. Sie ist kein Zwang. Jeder Mensch kann jederzeit formlos widersprechen. Was sich ändert, ist der Ausgangspunkt: Organspende wird zum gesellschaftlichen Normalfall. Das entlastet Angehörige. Denn in rund 65 Prozent der Fälle fällt die Entscheidung auf sie – mitten in tiefer Trauer. Menschen in tiefer Trauer sagen im Zweifel: Nein. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Überforderung.

Viele europäische Nachbarstaaten gehen diesen Weg seit Jahren erfolgreich und erzielen wissenschaftlich belegbar höhere Spenderaten. Davon profitieren über Eurotransplant auch Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert die SPD deshalb: Die Landesregierung soll eine erneute Bundesratsinitiative einbringen, um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu verankern. Der Antrag fordert außerdem die wissenschaftliche und rechtliche Prüfung der Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand sowie verständlichere Informationsangebote für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

Ich danke Gesundheitsminister Clemens Hoch ausdrücklich. Er hat dieses Thema über Jahre mit Nachdruck vertreten und Rheinland-Pfalz bundesweit eine starke Stimme gegeben. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Für die Menschen auf den Wartelisten ist das ein wichtiges Signal.“

Veröffentlicht am 18.09.2026.

SPD-Fraktion macht resiliente Stadt- und Dorfentwicklung zum Thema im Landtag

Die SPD-Fraktion hat im Landtag Rheinland-Pfalz in der aktuellen Stunde deutlich gemacht: Hitzeschutz und Klimaanpassung gehören künftig zum selbstverständlichen Maßstab, wenn Städte und Dörfer sich baulich weiterentwickeln. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam Verantwortung.

„Nachhaltiges Bauen ist keine Aufgabe einer einzigen staatlichen Ebene. Der Bund setzt den Rahmen, das Land schafft gute Förderbedingungen und die Kommunen setzen vor Ort um. Nur gemeinsam können wir unsere Städte und Dörfer klimaresilient und lebenswert entwickeln“, sagte Dirk Beyer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Beyer würdigte Bauminister Sven Teuber für seinen Vorstoß, Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Die Bauministerkonferenz hat diesen Antrag vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit angenommen. Rheinland-Pfalz verfüge bereits über vielfältige Förderinstrumente, von Städtebau- und Dorferneuerung über den Investitionsstock bis zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Damit entstehen vor Ort entsiegelte Flächen, mehr Grün, Beschattung und wasserdurchlässige Böden – Maßnahmen, die Städte und Dörfer lebenswerter machen. „Nachhaltiges Bauen muss für alle möglich sein – nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können“, betonte Beyer.

Caroline Pehlke, Sprecherin der SPD-Fraktion für Städtebauförderung und Wohnungsbaupolitik, ergänzte: „Bezahlbares Wohnen und Klimaanpassung gehören zusammen. Unsere Kommunen brauchen dafür mehr Einfluss auf Grund und Boden und verlässliche Unterstützung. Städtebau, Dorfentwicklung und Klimaanpassung müssen gemeinsam gedacht werden.“

Veröffentlicht am 17.09.2026.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit MdB Daniel Baldy zu einer Bürgersprechstunde ins JUKU Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.09.2026.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 11. September 2026 in Berlin Positionspapiere zur Staatsmodernisierung und zum Hitzeschutz beschlossen. Zudem gab es intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung.

„Diese Klausur steht für das, was uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten antreibt: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass der Staat für sie da ist, schnell, verlässlich und gerecht. Mit unseren Beschlüssen zu Staatsmodernisierung und Hitzeschutz geben wir klare Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Staatsmodernisierung: Der Staat muss für die Menschen da sein

Kern des Positionspapiers zur Staatsmodernisierung, eingebracht von Daniel Schäffner, ist: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen staatliche Leistungen künftig unkompliziert, zügig und digital in Anspruch nehmen können. Was im Privaten längst selbstverständlich ist, Verträge auf dem Handy abschließen, Überweisungen per App erledigen, soll auch für den Kontakt mit der Verwaltung gelten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, unnötige Bürokratie dort zu beseitigen, wo sie ohne echten Nutzen entsteht. Unnötige Dokumentations- und Meldepflichten sollen abgeschafft werden. Digitalisierung soll dabei nicht bedeuten, komplizierte Papierprozesse einfach ins Internet zu verlagern – der Grundsatz lautet: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll klarer und schlanker werden: Doppelprüfungen gehören abgebaut, Zuständigkeiten klar geregelt.

„Wir wollen einen Staat, dem die Menschen vertrauen. Einen Staat, der zeigt, dass er » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.09.2026.

Unser Land braucht mutige Reformen der Lern- und Prüfungskultur

Die PISA-Studie 2026 zeigt: Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland verschlechtern sich in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. Daher braucht es mutige Reformen statt halbherziger Einzelmaßnahmen wie das Handyverbot. Das betont Susanne Müller, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

„Wir müssen jetzt handeln und moderne Lehr- und Lernkonzepte umsetzen. Anstatt zu fragen, was bei den Schülerinnen und Schülern nicht stimmt, sollten wir uns die grundlegende Frage stellen: ‚Was sollen und müssen wir an unseren Schulen verändern? Welche Bedingungen brauchen Kinder und Jugendliche, damit sie gut lernen können?

Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: individuelle Lernwege, flexible Lerngruppen, selbstständiges und gemeinsames Lernen sowie eine verlässliche Lernverlaufsdiagnostik. Prüfungen sollen den Lernprozess begleiten – etwa durch Portfolios, Lerntagebücher und zeitgemäße digitale Formate. Dafür brauchen Schulen mehr pädagogische Spielräume, multiprofessionelle Teams sowie Reformen in der Lehreraus- und Fortbildung und eine veränderte Ressourcensteuerung“, so Müller. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihren „Empfehlungen für eine veränderte Lern- und Prüfungskultur“ konkrete Vorschläge für eine solche Neuausrichtung dargestellt.

Bildung muss gerechter werden

Laut PISA-Studie hängt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. „Wer zu Recht Leistung einfordert, muss allen Kindern die gleichen Chancen geben – unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder welchen Beruf sie ausüben. Chancengerechtigkeit beginnt schon vor der Einschulung. Das ist keine Frage des Elternhauses, sondern von Kita-Qualität, Standards, Personal und Ressourcen. In der Schule brauchen wir von Anfang an präzise und gute Diagnostik, passgenaue Förderung sowie längeres gemeinsames Lernen und spätere Selektion. In Deutschland trennen wir Kinder mit rund 10 Jahren in Schulformen, im OECD-Schnitt erst mit 14. Die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen bringt keinen Leistungsgewinn für das Gesamtsystem. Sie kann Unterschiede vielmehr verstärken.

Weitere Bausteine sind kostenfreie Lehr- und Lernmittel, Ganztagsschulen, Inklusion sowie Sprachförderung und Sprachbildung. Auch Programme wie das Startchancen-Programm und Familiengrundschulzentren unterstützen Kinder und Familien im Sozialraum. Unsere Ressourcen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein“, so Müller.

Veröffentlicht am 11.09.2026.