Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Nun haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt. Am 16. Juni 2026 hält Ministerpräsident Gordon Schnieder im Landtag seine erste Regierungserklärung. Einen Tag danach, am 17. Juni, findet hierzu die Aussprache der Fraktionen im Parlament statt.

Die Zahl der Ausschüsse ist in dieser Wahlperiode um drei von 17 auf 14 gesunken. Auch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen ist niedriger: in der 18. Wahlperiode waren es noch zwölf Abgeordnete, jetzt sind es noch zehn MdLs pro Ausschuss.

Was machen eigentlich Ausschüsse?

Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen. Sie dienen damit der Vorformung des parlamentarischen Willens. So werden in der Regel beispielsweise Gesetzentwürfe zur Beratung in die thematisch zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Als vorbereitende Beschlussorgane haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Darüber hinaus können Fachausschüsse durch Anhörungen auch externen Sachverstand von Expert:innen in die Beratungen einbeziehen. Daneben kommt ihnen im Rahmen des sogenannten Selbstbefassungsrechts eine maßgebliche Rolle für die Kontrolle der Landesregierung (des dem Fachausschuss gegenüberstehenden Ressorts) zu. Zugleich sind die Berichtsanträge wesentliches Instrument der Informationsbeschaffung. Die Landesverfassung garantiert, dass jedes Mitglied eines Landtagsausschusses verlangen kann, dass die Landesregierung dem Ausschuss zu Gegenständen seiner Beratung Auskünfte erteilt.

Wer hat den Vorsitz?

In den Ausschüssen sind jeweils zehn Abgeordnete, ebenfalls je nach Stärke der Fraktion, vertreten. Dies bedeutet, dass die CDU vier Abgeordnete, die SPD drei Abgeordnete, die AfD zwei Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Abgeordneten im jeweiligen Ausschuss stellen können.

Für die Konstituierung der Fachausschüsse sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass der Präsident, Matthias Lammert, die Ausschüsse zu ihrer ersten Sitzung einberuft. In diesen Sitzungen, die am 2. Juni 2026 stattfanden, wurden die Vorsitzenden gewählt. Der Ältestenrat hatte hierzu auch festgelegt, wer jeweils das Recht hat, den Ausschussvorsitz und die Stellvertretung zu übernehmen. Dieses Zugriffsverfahren richtet sich nach der Stärke der jeweiligen Fraktion. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit. Kommt die einfache Mehrheit für den Kandidaten oder die Kandidatin nicht zustande, bleibt das Benennungsrecht bei der Fraktion. Der Fraktion steht es frei, denselben Kandidaten oder dieselbe Kandidatin nochmals oder ein anderes Fraktionsmitglied vorzuschlagen. So lange kein Vorsitzender/keine Vorsitzende gewählt ist, werden die Aufgaben vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden/von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wahrgenommen.

Folgende Vorsitze wurden in den jeweiligen Ausschüssen gewählt:

Ausschuss	Vorsitz	Stellvertretender Vorsitz
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend	Bettina Brück, SPD	Anette Moesta, CDU
Ausschuss für Gleichstellung und Frauen	Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN	Marie Wasem, CDU
Ausschuss für Umwelt und Forsten, für Landwirtschaft und Weinbau	Johannes Zehfuß, CDU	N.N., AfD
Ausschuss für Inneres und Integration	Andreas Rahm, SPD	Lars Rieger, CDU
Ausschuss für Verkehr und Mobilität	Tobias Vogt, CDU	Benedikt Oster, SPD
Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung	Christof Reichert, CDU	N.N., AfD
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz	Heiner Illing, SPD	Guido Orthen, CDU
Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen	Lars Rieger, CDU	Nico Steinbach, SPD
Ausschuss für Bildung	N.N., AfD	Dr. Matthias Reuber, CDU
Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung	Dr. Oliver Kusch, SPD	N.N., AfD
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima	N.N., AfD	Dr. Anna Köbberling, SPD
Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa	Peter Moskopp, CDU	Daniel Schäffner, SPD
Petitionsausschuss	Petra Schneider, CDU	Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschuss für Kultur	N.N., AfD	Michael Wagner, CDU

Veröffentlicht am 04.06.2026.