Die Landeszentrale für politische Bildung(LpB) und der Landtag Rheinland-Pfalz führen zum 29. Mal den Schüler- und Jugendwettbewerb unter dem Motto „Mitgedacht – mitgemacht!“ durch. Jugendliche sollen dazu motiviert werden, sich mit politischen Themen auseinander zu setzen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wirbt für diesen Wettbewerb und gibt auf Anfrage gerne Informationen dazu an Schulen, Jugendhäuser, Jugendgruppen in Vereinen etc. weiter. „Der Wettbewerb bietet eine gute Chance, sich jugendgerecht mit politischen Themen zu befassen. Es geht um die Gestaltung der Zukunft und dabei sollten Jugendliche unbedingt mitreden“, erklärt Heiko Sippel.

Mitmachen können junge Menschen im Alter von 13 bis 20 Jahren, egal ob Schüler und Schülerinnen, Auszubildende oder Berufsanfänger. Zur Auswahl stehen beispielsweise folgende Themen: „Vor 25 Jahren: die Deutsche Einheit entsteht“, „Integration und Inklusion in Rheinland-Pfalz“ oder „Zuhause ist wo das Herz ist: Was bedeutet mir Heimat?“. Die Beiträge können als Gruppen-, Klassen- und Einzelarbeiten eingereicht werden. Bei der Darstellung können sich die Teilnehmer füreine Text- und Bildarbeit oder eine mediale Bearbeitung entscheiden. Der Fantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Eine Jury wird alle eingereichten Arbeiten, unterschieden nach Alter und Schulart, bewerten und am 30. Juni 2015 auszeichnen. Der Einsendeschluss ist am 31.03.2015. Weitere Informationen im Internet unter www.politische-bildung-rlp.de (unter Pressemitteilungen) oder im Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Tel. 06731/55577.

Veröffentlicht am 26.11.2014.

Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:

„Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen Dialog mit den Betroffenen besprechen wird.

Die Vorwürfe der CDU selbst führen zu großer Verunsicherung der Gerichts‑ und Bewährungshelfer über ihr weiteres Schicksal und schüren gerade diese Unsicherheit. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es der Union nicht um die Sache geht, sondern um die schnelle Schlagzeile. Wir laden sie ein, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu finden. In anderen Bundesländern gibt es durchaus weitergehende Reformansätze für die sozialen Dienste. Für Rheinland-Pfalz hat der Justizminister einen passenden und gangbaren Weg aufgezeigt. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Dienste, den Datentransfer, die gemeinsame Fortbildung und um die Verbesserung des Übergangsmanagements aus der Haft heraus.

Darüber hinaus liegt uns daran, zu betonen, dass wir die vorgesehenen Reformen im Bereich der Führungsaufsicht durch eine Konzentration und Spezialisierung ebenfalls begrüßen und für den richtigen Ansatz zu einer Verbesserung der Arbeit halten. Minister Robbers hat ein starkes Signal der Wertschätzung und der Dialogbereitschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Das ist ein starker Auftakt zu Beginn seines Amtes.“

Veröffentlicht am 24.11.2014.

Der Sportplatz in Framersheim steht nach einem Regenschauer unter Wasser
Foto: TuS Framersheim

Ein weiterer Sportplatzneubau in der Region rückt in greifbare Nähe. Das Land Rheinland-Pfalz wird dem TuS Framersheim e.V. einen Zuschuss in Höhe von 130.000.- Euro für die Umwandlung des Tennensportplatzes in einen Naturrasenplatz zur Verfügung stellen. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Sippel hatte sich nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Vereins für eine Landesförderung eingesetzt, nachdem es gelungen war, das Projekt auf der Prioritätenliste des Landkreises Alzey-Worms an vorderer Stelle zu platzieren. „Der Verein konnte überzeugend darlegen, dass die bisherigen Bedingungen für den Spielbetrieb nicht mehr geeignet sind“, erklärt Heiko Sippel. Beispielsweise sei die Drainage defekt, so dass sich bei Regen das Wasser sammle und den Platz förmlich unter Wasser setze. Im Sommer dagegen verhärte sich der Boden des Tennenplatzes und führe zu erhöhter Verletzungsgefahr für die Spieler. „Gerade auch in Anbetracht der hohen Zahl an Aktiven und einer vorbildlichen Jugendarbeit ist der neue Platz unbedingt erforderlich“, ergänzt Sippel. Lob zollt der Abgeordnete dem Verein auch für das Engagement zur Einbringung von Eigenmitteln. Neben der Bereitschaft zu Eigenleistungen werde auch die Initiative zur Rasenpatenschaft mit großem Einsatz betrieben. Nachdem das Innenministerium grünes Licht für die Landesförderung signalisierte, werde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier nun den Bewilligungsbescheid ausstellen.

Veröffentlicht am 19.11.2014.

Schule in Alzey Foto: spd/hs

Der Landkreis Alzey-Worms erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der  weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) in einer Pressemitteilung hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, für die Kommunen im Land künftig  jährlich eine Gesamtsumme in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen.

„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Anklam-Trapp und Sippel. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen vor Herausforderungen – aber vor allem die Schulen, die sich auf den Weg dorthin machen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für diese Schulen und den Landkreis insgesamt.“

Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist“, ergänzen die Abgeordneten. Daher ist der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig, wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der zehn Millionen Euro für die Schulträger in Rheinland-Pfalz stellt sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt werden kann.

Veröffentlicht am 19.11.2014.

Mit einem landesweiten Zukunftsdialog entwickelt die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Landes. Im Rahmen dieser Dialogreihe hatte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel Experten, Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsrunde nach Alzey eingeladen. Thema der Veranstaltung war „Heute das Alter von morgen gestalten“. Neben Staatssekretär David Langner aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie konnte Heiko Sippel viele ehrenamtlich Tätige in der Seniorenarbeit sowie Verantwortliche und Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten und Senioreneinrichtungen begrüßen.

Sippel stellte in seiner Begrüßung dar, dass es der SPD darum gehe, viele Ideen und Erfahrungsberichte aus den Regionen zu sammeln, um diese in die künftige politische Arbeit einzubeziehen und neue Wege der Kommunikation zu gehen. Staatssekretär Langner stellte das Zukunftskonzept der Landesregierung „Gesundheit und Pflege 2020“ vor, das beispielsweise Strategien für die künftige Ärzteversorgung auf dem Land, neue Wohnformen im Alter, den Ausbau der ambulanten Betreuungsangebote und die Abdeckung des Fachkräftepotentials in der Pflege beinhalte. „Uns geht es darum, auch im Alter ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“   Anschließend wurden an vier Arbeitstischen die vorbereiteten Fragestellungen diskutiert. „Wie wollen wir im Alter leben?“, „Wie sieht die Gesundheitsversorgung in der Region aus und wie kann diese erhalten und weiter verbessert werden?“, „Was muss getan werden, um das Leben im ländlichen Raum weiter attraktiv zu halten?“. Um diese und andere Fragen kümmerten sich die Diskussionsteilnehmer, die ihre Erfahrungen einbrachten und Lösungswege erarbeiteten.Die Mehrheit der Diskutanten sieht in dem Zusammenleben verschiedener Generationen eine große Chance, auch wenn Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen, da junge Leute heute beruflich sehr flexibel sein müssen. Möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben – das wünscht man sich und hofft auf einen weiteren Ausbau der ambulanten Betreuungsangebote, etwa einen Einkaufsservice für Menschen, die nicht mehr so mobil sind. Alternativen böten betreute Wohnangebote oder auch Mehrgenerationenhäuser mit Jung und Alt unter einem Dach. Von den Beteiligten wurde es anerkannt, dass sich die allermeisten Seniorenheime heute um eine gute Pflege bemühen, gleichwohl wünsche man sich mehr Zeit und Flexibilität für die Anliegen der Bewohner und die Achtung der Privatsphäre.

Die Barrierefreiheit müsste im öffentlichen und privaten Raum mehr Bedeutung erlangen. Positiv wird die Ärzteversorgung in Alzey und Umgebung bewertet, allerdings sieht man Verbesserungsbedarf am System der Gesundheitsfürsorge. Die strenge Budgetierung ärztlicher Leistungen führe zu zeitlichen Engpässen und mitunter unzureichenden Behandlungen. Auch in der Pflege müsse man weg von der „Minutenpflege“. Durch ein finanzielles Anreizsystem sollten Hausärzte für eine Praxis auf dem Land motiviert werden. Mit mehr Zweitpraxen könnte der Unterversorgung in kleineren Gemeinden begegnet werden. Langner verwies auf bereits bestehende Fördermöglichkeiten des Landes.

Heiko Sippel zog eine sehr positive Bilanz der Dialogveranstaltung. „Sie haben uns heute viele gute Ideen und Impulse mit auf den Weg gegeben. Diese werden wir auswerten und in der Fraktion beraten“, so Sippel, „denn wer könnte die Probleme und Erwartungen besser beschreiben, als die Bürgerinnen und Bürger selbst.“ Bis Mitte 2015 sollen die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen vorliegen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die SPD in Rheinland-Pfalz will damit neue Maßstäbe in der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen.

Veröffentlicht am 18.11.2014.

Schulbesuchstag im Elisabeth-Langgässer-Gymnasium – MdL Heiko Sippel spricht mit Schülern über den 09. November Foto: sje

Anlässlich des 9. November besuchen Abgeordnete Schulen in ihrem Wahlkreis um an die Geschichte dieses speziellen Tages zu erinnern und ihn wieder mehr ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Da der Schicksalstag auf einen Sonntag fiel, besuchte Heiko Sippel am Montag die Erich-Kästner-Realschule plus in Wörrstadt und das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey.

In Wörrstadt versammelten sich mehr als 50 Schülerinnen und Schüler um mit Heiko Sippel über den wichtigen Tag zu sprechen. Er schlug er den Bogen von der Geschichte zur Alltagspolitik und diskutierte mit ihnen über Themen wie Asylrecht, Datenschutz, Integration und Demokratie. „Demokratie lebt vom Einsatz aller für die Demokratie“, so der Alzeyer Abgeordnete.

Im Elisabeth-Langgässer-Gymnasium hatten sich die 14 Schülerinnen und Schüler des 11. Stufe gut auf das Gespräch mit dem Abgeordneten vorbereitet und diskutierten über den „Schicksalstag der Deutschen“, darüber ob die Einheit zu schnell kam, was Ostalgie ist und inwiefern die Mauer in den Köpfen der Menschen noch besteht.

„Der 9. November ist auf jeden Fall ein Schicksalstag der Deutschen, denn er ist mit so viel Inhalt gefüllt, egal ob in die negative oder positive Richtung“, so der Abgeordnete. Er legte Wert darauf über alle Ereignisse an diesem Tag zu sprechen und thematisierte den Hitlerputsch 1923, genauso wie die Reichspogromnacht 1933 und den Mauerfall 1989. Letzteres wurde von den Schülerinnen und Schülern hauptsächlich diskutiert. Sozialkunde Lehrer Philippe Hillenbrand ließ seine Klasse ein wenig über den Fall der Mauer recherchieren und legte somit den Grundstein für ein interessantes Gespräch. Auf die Frage ob die Einigung zu schnell ging, antwortete Heiko Sippel, „dass es eine Chance der Geschichte war und diese gut genutzt wurde um eine Einheit zu werden.“ Anlässlich des 25 jähriges Jubiläums des Mauerfalls wurden auch die aktuellen Ereignisse besprochen, wie die mit Lichtbällen nachgestellte Mauer, welche sich am Abend in Luft auflöste. Ein Symbol was auch die Jugendlichen bewegte. Sie sind der Meinung, dass die Mauer in den Köpfen noch sehr stark verankert ist, aber von Generation zu Generation kleiner wird. „Wir kennen Deutschland nur als eine Einheit und haben keine Mauer mehr im Kopf. Ich bin sicher, dass diese auch bei allen anderen Menschen von Jahr zu Jahr weniger wird“, so eine Schülerin. Das die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident aus dem Osten kommen werten die Jugendlichen als positives Zeichen. Einem anderen Schüler ist es dennoch wichtig, dass das Ereignis aber nie vergessen wird und immer wieder an alle Geschehnisse an diesem Tag gedacht wird.

Zum Ende hin wurde noch die aktuelle Entwicklung in Thüringen besprochen und Herr Hillenbrand zeigte den Ausschnitt von Rolf Biermann als er im Bundestag auftrat, welcher von den Medien als Eklat gewertet wurde. Da die Schüler die Situation noch nicht genau einschätzen konnten, übernahm Heiko Sippel die Einordnung. „Natürlich gibt es Regeln im Bundestag, sonst könnte ja jeder kommen und reden. Aber das Herrn Biermann hier nicht das Mikro abgestellt wurde war ein positives Zeichen von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ein Zeichen der Demokratie. Ob ein Linker Politiker Ministerpräsident werden soll, hängt ganz allein von der Person und dessen politischem Denken ab“, meint der Landtagsabgeordnete.

Heiko Sippel war positiv überrascht, wie intensiv sich die Schüler mit dem Mauerfall beschäftigt haben und wie gut sie über die Geschichte des 9. November informiert waren. „Das waren gute Voraussetzungen für eine rege Diskussion“, so Heiko Sippel. Abschließend lud er die Jugendlichen ein, ihn in Mainz im Landtag zu besuchen. (sje)

Veröffentlicht am 12.11.2014.

Im Rahmen einer landesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Zukunftsdialog“ geht die SPD-Landtagsfraktion neue Wege in der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wünsche und Bedürfnisse für die Zukunft sollen aufgenommen und Ideen zur Umsetzung gemeinsam erarbeitet werden. Dabei sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger in einer zeitgemäßen, modernen Veranstaltungsform zu Wort kommen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am Zukunftsdialog.

Los geht es am Mittwoch, dem 12. November, um 18.00 Uhr in der Aula der Volkerschule Alzey, Dr.-Georg-Durst-Straße, mit dem Thema „Heute das Alter von morgen gestalten“. Dabei geht es um ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter und die Schaffung der Voraussetzungen hierfür. „Wie werden wir die Versorgung auf dem Land gewährleisten können? Wie wollen wir zukünftig im Alter leben?“, um diese und andere Fragen geht es bei der Diskussion in kleineren Tischgruppen, die regionale Lösungswege erarbeiten sollen. Zuvor wird David Langner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, in das Thema einführen. Neben Fachleuten sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Diskussionsveranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Teilnehmerzahl beschränkt ist. Infos und Anmeldung an das Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Tel. 06731/498150 oder per Mail an mdl.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 07.11.2014.

Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Heiko Sippel

Um mindestens drei Jahre verschiebt sich der Start der S-Bahn-Linie zwischen Mannheim und Mainz, so dass frühestens 2018 die ersten S-Bahnen auf der Strecke rollen könnten. Dies bestätigte in der jüngsten Sitzung des Kreistages Alzey-Worms Landrat Ernst Walter Görisch und beruft sich dabei auf Angaben des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV), der für die Bestellung des SPNV im südlichen Landesteil zuständig ist. Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte eine Anfrage zum aktuellen Sachstand, den Ursachen für  die Verzögerungen sowie den weiteren Planungen auf den Weg gebracht. „Es ist schade, dass sich ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt, für welches sich die Kommunen entlang der Bahnlinie sowie der Landkreis Alzey-Worms finanziell in hohem Umfang an den Planungs- und Baukosten beteiligen, noch weiter verzögert“, sagte Heiko Sippel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Durch die Maßnahme werde nicht nur der Schülerverkehr optimiert, sondern auch für die Berufspendler und mobilitätseingeschränkte Personen ergäben sich spürbare Verbesserungen, betonte das Osthofener SPD-Kreistagsmitglied Klaus Hagemann, der die SPD-Anfrage in der Kreistagssitzung begründete. Nicht zuletzt werde mit einer im Takt und Qualität verbesserten S-Bahn auch der touristische Ausflugsverkehr in die Region gefördert. Im Landkreis Alzey-Worms sind S-Bahn-Haltestellen in Osthofen, Mettenheim und Alsheim vorgesehen.

 Bauarbeiten an S-Bahn-Stationen verlaufen planmäßig

Der S-Bahn-gerechte und barrierefreie Ausbau der Bahnstationen verlaufe laut ZSPNV jedoch planmäßig. So sind im vergangenen Jahr die Stationen in Bodenheim, Mettenheim und Ludwigshafen-Oggersheim umgebaut worden. „Nach gegenwärtigem Sachstand werden alle Stationen mit Ausnahme von Alsheim, Dienheim und Frankenthal-Süd im Frühjahr 2015 fertig“, sagte der Geschäftsführer des ZSPNV Süd, Michael Heilmann. Die Station in Alsheim werde planmäßig im Sommer 2015 begonnen und voraussichtlich Anfang 2016 fertig gestellt. Die beiden neuen Stationen in Dienheim und Frankenthal-Süd werden dann zum „kleinen“ Fahrplanwechsel im Juni 2015 in Betrieb gehen können.

Es müssten nun alle Möglichkeiten geprüft werden, dass dann auch tatsächlich schnellstmöglich S-Bahnen auf der Strecke verkehrten, betonte Sippel. Die Ursachen für die erheblichen Verzögerungen lägen laut Heilmann beim Land Baden-Württemberg. Der überwiegende Teil der Strecke liege in Baden-Württemberg und deshalb sei das Land auch federführend im Vergabeverfahren. Dieses habe sich um mehr als drei Jahre verzögert. Zum einen sei noch nicht sicher, wann alle Stationen im Bereich des Landes Baden-Württemberg S-Bahn-gerecht ausgebaut seien und der Rahmenterminplan müsse überarbeitet werden. Darüber hinaus stauten sich in Baden-Württemberg zurzeit eine ganze Reihe an verschiedenen Wettbewerbsverfahren, die noch abgearbeitet werden müssten.

„Selbst wenn in diesen Tagen eine Ausschreibung auf den Weg gebracht würde, könnte der Betrieb nicht vor 2018 starten, da die notwendigen S-Bahnen erst noch beschafft werden müssten“, sagte Heiko Sippel.

Zurzeit werde alternativ geprüft, inwieweit die S-Bahn-Strecke Mannheim – Mainz g

Veröffentlicht am 16.10.2014.

Laut ursprünglichen Planungen sollte Ende 2015 zwischen Worms und Mainz die S-Bahn Rhein-Neckar im Zuge der zweiten Ausbaustufe in regelmäßigen Abständen verkehren. „Neuesten Meldungen zufolge verzögert sich dieses für die Region herausragende und bedeutende Infrastrukturprojekt jedoch erheblich und eine Inbetriebnahme ist zurzeit offenbar erst im Jahr 2018 vorgesehen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Alzey-Worms, Heiko Sippel.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt eine aktuelle Anfrage an Landrat Ernst Walter Görisch auf den Weg gebracht. Darin bitten die Sozialdemokraten in der nächsten Sitzung des Kreistages am 14. Oktober, den aktuellen Sachstand und Zeitplan des S-Bahn-Projektes vorzustellen. Ebenso will die SPD wissen, welche Gründe dem Kreis für die Verzögerungen bekannt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine Inbetriebnahme zu beschleunigen. Sippel betonte, dass sich die Kommunen entlang der Bahnlinie sowie der Landkreis Alzey-Worms finanziell in hohem Umfang an den Planungs- und Baukosten beteiligen. „Der Ausbau der S-Bahn-Strecke bringt für die Gemeinden an der Strecke wie auch für die Region insgesamt eine erhebliche infrastrukturelle Aufwertung und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit sich“, sagte Sippel. Für den S-Bahn-Betrieb wurden und werden die Bahnstationen in der Region aufwändig umgebaut und modernisiert. Im Landkreis betrifft dies die Bahnhaltepunkte in Osthofen, Mettenheim und Alsheim. Durch die Maßnahme werde nicht nur der Schülerverkehr optimiert, sondern auch für die Berufspendler ergäben sich spürbare Verbesserungen, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Bothe. Nicht zuletzt werde mit einer im Takt und Qualität verbesserten S-Bahn auch der touristische Ausflugsverkehr in die Region gefördert.

Auf die touristische und ländliche Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt bezieht sich eine zweite Anfrage der SPD-Fraktion an den Kreistag. Die Sozialdemokraten im Kreis bitten hierbei um einen Bericht über all diejenigen Maßnahmen im Landkreis, die mit Hilfe des europäischen Förderprogramms LEADER umgesetzt wurden. Hintergrund ist das Ende der vorangegangenen Förderperiode und eine anstehende Neubewerbung des Kreises für einen neuen Förderzeitraum. LEADER ist ein EU-Programm mit dessen Hilfe seit 1991 innovative Maßnahmen und Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden.

Veröffentlicht am 09.10.2014.

Bahnhof in Alzey Foto: spd/mth

Mehr Zugverbindungen, ein neues landesweiten RegionalExpress-Netz und moderne Fahrzeuge sind zentrale Verbesserungen, die der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 mit sich bringt. Das neue Konzept der Landesregierung startet ab dem Fahrplanwechsel im Dezember und wird das Angebot im Nahverkehr schrittweise in den nächsten Jahren um 20 Prozent erhöhen.

„Der Rheinland-Pfalz-Takt ist bundesweit Vorbild für einen erfolgreichen und kundenfreundlichen Schienenpersonennahverkehr“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest. Vor 20 Jahren wurde noch über die Stilllegung von Strecken gesprochen, heute kann man feststellen, dass durch die enge Vertaktung und die Ausweitung des Angebotes in diesem Zeitraum um rund 80 % ein Fahrgastzuwachs um 100 % erreicht werden konnte. „Es ist ein Erfolgskonzept, das nun für die Zukunft im Angebot und Service noch weiter verbessert werden soll.“

Sippel macht deutlich, dass auch in der Region um Alzey weitere Verbesserungen im Nahverkehr eintreten. Dies kommt allen zugute: Pendlern, Schülern und dem Tourismus. So wird die Bahnstrecke Kirchheimbolanden-Alzey-Mainz ab dem 14. Dezember durch den neuen Betreiber vlexx mit neuen Fahrzeugen bedient, die an fast allen Stationen einen ebenerdigen Ein- und Ausstieg ermöglichen. Außerdem sind die Fahrzeuge klimatisiert und im Fahrgastraum mit Videoüberwachung ausgestattet. In allen Sitzgruppen sind Tische sowie teilweise Steckdosen installiert.

Durch eine neue Kreuzung im Bahnhof Wörrstadt, der ein zweites Gleis erhält, ist es möglich, den Fahrplan auf der Strecke deutlich zu verbessern. Erstmals werden von Kirchheimbolanden über Alzey nach Mainz Direktfahrten ohne Umstieg angeboten. Schnelle Anschlüsse in Mainz an den Regionalexpress RE 3 und die S-Bahn sorgen für eine deutlich verbesserte Verbindung nach Frankfurt am Main. Speziell für Berufspendler fahren künftig von montags bis freitags drei Züge von Alzey nach Mainz direkt bis Frankfurt HBF weiter und am Nachmittag wieder zurück. „Das ist ein weiterer Meilenstein in der Anbindung des Rhein-Main-Gebietes und für viele Pendler sicher ein Anreiz, vom Individualverkehr auf die Bahn umzusteigen“, unterstreicht Heiko Sippel. Durch eine umfassende Neuordnung des Abendverkehrs im Raum Mainz werden die Anschlüsse aus Frankfurt und Wiesbaden in Richtung Bingen, Alzey und Worms optimiert.

Von großer Bedeutung ist für den Abgeordneten die Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Zügen. „Neben der Ausstattung mit Videoüberwachung wird eine höhere Präsenz von Zugbegleitern dazu beitragen“, ist sich Sippel sicher. Tagsüber soll eine Quote von mindestens 25 % begleiteter Züge erreicht werden. In den Zügen ab 19.00 Uhr wird in Zukunft immer ein Zugbegleiter mitfahren. Darüber hinaus werde mit der Einrichtung eines Reiszentrums im Bahnhof Alzey der Fahrkartenverkauf und die Auskunft zu wesentlich längeren Öffnungszeiten möglich sein. „Die von der Stadt Alzey unterstützte Lösung mit einer baulichen Aufwertung des Bahnhofes macht die erfreuliche Entwicklung rund.“

Veröffentlicht am 07.10.2014.

Hendrik Hering, Vorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, zu der heutigen Vorstellung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz:

„Wir freuen uns, dass heute das Zukunftskonzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 als größter Innovationsschub für den rheinland-pfälzischen Nahverkehr seit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts im Jahr 1994 vorgestellt werden konnte. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden von den Verbesserungen profitieren, wenn alleine das Angebot an Fahrten im Schienenverkehr um 20 % pro Jahr gesteigert wird und wenn durch neue Verbindungen in Regionalexpress-Zügen und Regionalbahnen sowie darauf abgestimmte Buslinien die Regionen des Landes besser als je zuvor vernetzt sein werden. Hier ist ein wichtiger weiterer Schritt in der mutigen Verkehrspolitik des Landes unternommen worden, um zu noch besserer Mobilität in Rheinland-Pfalz zu kommen.“

Veröffentlicht am 30.09.2014.

Jens Guth Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) wünschen sich 84 Prozent der Deutschen, dass die Kindergartengebühren abgeschafft werden – so wie in Rheinland-Pfalz.  Das bestätigt die gute Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, so  Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Grundsatz der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist Leitlinie rheinland-pfälzischer Bildungspolitik. Das Ergebnis der Umfrage freut uns und es bestätigt: Rheinland-Pfalz hat gegenüber anderen Bundesländern einen Vorsprung in seiner guten Bildungspolitik.“

Im Gegensatz dazu beharrt die CDU Rheinland-Pfalz  darauf, die Gebühren für Bildungsangebote wieder einzuführen. Damit würden nicht nur Familien finanziell bestraft, so der Generalsekretär, sondern gleichzeitig der frühen Förderung und Betreuung von Kindern gezielt Hindernisse in den Weg gestellt.  Jens Guth weiter:

„Im gleichen Atemzug fordert die CDU Rheinland-Pfalz, dass Klassen nur für Migrantinnen und Migranten an Schulen eingeführt werden sollten. Will die CDU keine Integration? Es ist traurig aber wahr: Es geht der CDU mit solchen Forderungen um Populismus und nicht um unsere Kinder!“
Außerdem in der Umfrage: Das Ganztagsschulsystem wird von 60 Prozent der Befragten begrüßt.  Auch hier hat Rheinland-Pfalz sich früh positioniert. Als erstes Bundesland – und zwar bereits im Jahr 2001 – hat Rheinland-Pfalz ein Ganztagsschulprogramm gestartet, das bis heute ein großer Erfolg ist.

„Die Umfrageergebnisse bestätigen die SPD-Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Wir sind und wir bleiben auf dem richtigen Weg!“, so Guth abschließend.

Veröffentlicht am 30.09.2014.

Sängerhalle Spiesheim Foto: spd/hs

Erst seit gut zwei Jahren ist die Ortsgemeinde Spiesheim anerkannte Dorferneuerungsgemeinde. Nun kann bereits der erste große Fördererfolg verbucht werden. Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Ortsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 286.400 Euro für die funktionale Verbesserung und Erweiterung der Sängerhalle zum Generationentreff. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich für das Vorhaben eingesetzt hat, auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Heiko Sippel zeigt sich sehr zufrieden mit der schnellen Zusage und auch der Zuschusshöhe: „Die Förderquote liegt bei 65 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, das ist der Höchstsatz“.

Das Land erkenne die gute Planung und die Übereinstimmung mit den Zielen der Dorferneuerung an, wobei es darum geht, die dörfliche Struktur zu stärken sowie Bausubstanz zu erhalten und auf neue Ansprüche umzugestalten. „In Anbetracht einer älter werdenden Gesellschaft hat die Ortsgemeinde Spiesheim die Zeichen der Zeit erkannt und arbeitet daran, Generationen zusammen zu bringen und damit die Dorfgemeinschaft zu stärken“, unterstreicht Heiko Sippel, „zur Zusage des Landes kann man deshalb gratulieren.“

Veröffentlicht am 30.09.2014.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Erschwerniszulage zu erhöhen: „Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz gewährleisten mit ihrer Arbeit die Sicherheit in unserem Land – zu mehr als einem Drittel nachts oder am Wochenende. Dafür erhalten die Beamten eine sogenannte Erschwerniszulage, die seit 1990 nicht mehr angehoben wurde. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung die Zulage anheben wird.“

Seit 2013 hat Rheinland-Pfalz ein eigenständiges Landesbesoldungsgesetz. Das Finanzministerium wird noch in diesem Jahr eine Erschwerniszulagenverordnung vorlegen, die auch eine Steigerung der bisherigen Zulage beinhalten wird.

„Die wichtige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung, die wir mit einer Erhörung der aktuellen Beträge auch ausdrücken wollen“, betonen Hering und Schwarz.

Veröffentlicht am 10.09.2014.

Zum Start des neuen Schuljahres begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Bettina Brück, die weitere Stufe der Absenkung der Klassenmesszahl. Mit Beginn dieses Schuljahres dürfen die Klassen in allen Jahrgangsstufen der Grundschulen nicht mehr als 24 Schülerinnen und Schüler umfassen. Ab dem 25. Kind muss dann eine neue Klasse gebildet werden. „Dies führt dazu, dass die Klassenstärken nun im Durchschnitt deutlich geringer sind, als dies noch vor Jahren der Fall war. Kleine Klassen bedeuten mehr Zeit für die Lehrkräfte, um sich um das einzelne Kind zu kümmern“, betont Brück.

Auch an den weiterführenden Schulen werde die Klassenmesszahl schrittweise abgesenkt, so Brück. „Mit dem neuen Schuljahr werden nun alle 5. und 6. Klassen nicht mehr als 28 Schülerinnen und Schüler umfassen“, erläutert Brück. Im nächsten Jahr werde die Klassenmesszahl in den 5. Klassen und im Jahr darauf auch in den 6. Klassen auf 25 reduziert. „Damit sorgen wir auch an den weiterführenden Schulen für eine bessere Unterrichtsqualität“, betont Brück.

„Wenn individuelle Förderung mehr als nur ein wohlmeinender Begriff sein soll, dann muss sie mit handfesten bildungspolitischen Maßnahmen untermauert werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Gemeinsam mit Hamburg hat Rheinland-Pfalz die kleinsten Klassen in Deutschland“, so Brück.

Veröffentlicht am 10.09.2014.