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Veröffentlicht am 09.04.2022.

Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Kazungu-Haß: „Kultur ist unverzichtbarer Teil der Demokratie“

Von Ausstellung bis Architektur, von Konzert bis Kriegsgräbergedenkstätte, von Lesung bis Limes: Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Besuchsreihe „Fraktion vor Ort“ dieses Mal dem Thema Kultur in all seiner Vielfalt gewidmet. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit den Akteuren über die aktuelle Lage nach den vielen Monaten nötiger Einschränkungen sowie den zu meisternden Neustart. Dazu waren die Abgeordneten an drei Orten – in Trier, Bretzenheim und Landau – unterwegs. Die Bandbreite der Termine reichte von Hoch- über Erinnerungs- bis Populärkultur.

„Die Folgen der Pandemie haben auch die Kulturszene, ihre Einrichtungen und Vereine hart getroffen. Umsatzeinbrüche oder Mitgliederverluste sind leider oft Folgen der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen. Das ist kein profanes Problem. Denn Kultur ist zwar auch Lebensfreude, Zerstreuung oder Ablenkung, aber sie ist eben viel mehr als das“, sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Kultur ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie. Sie treibt Debatten voran, provoziert mitunter. Sie ist mit ihren vielen Vereinen der Kitt unserer Gesellschaft, eine wichtige Basis für Zusammenhalt und Zusammenleben. An eben dieser Basis ist die Pandemie nicht spurlos vorübergegangen. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion wollen und werden helfen, diese Folgen der Corona-Krise zu lindern. Damit dies schnell und strukturiert geschehen kann, suchen wir den Austausch mit den Akteuren.“

„Die Kultur steht weiter vor großen Herausforderungen. Mit Förderprogrammen, einem erhöhten Haushaltsansatz und weiterer Unterstützung helfen wir, dass nicht nur die Krise gemeistert wird, sondern auch der Neustart gelingt. So sind im Haushalt 2022 rund 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich vorgesehen. Dabei freut mich, dass auch die für unsere Gesellschaft so relevante Erinnerungskultur berücksichtigt werden konnte. Für das ,Hambacher Schloss‘, die Wiege der deutschen Demokratie, wurde beispielsweise ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.04.2022.

Bätzing-Lichtenthäler zum Landeshaushalt 2022

Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dies ist ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, und es ist ein Etat des Aufbruchs. Es ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben bei uns“, fasste sie zum im Landtag debattierten Haushalt 2022 zusammen.

„Der Ukrainekrieg hat Themen wie Corona, Wiederaufbau im Ahrtal oder Klimawandel aus den Nachrichten gedrängt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Plenum. „Aber diese wurden nicht aus unseren Köpfen und nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrückt. Es sind diese Themen, die den Etat prägen.“ Mit ihren 104 gemeinsamen Änderungsanträgen hat die Ampel-Koalition sie in den Blick genommen, aber auch den langfristigen Weg, Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten. Dass die regierungstragenden Fraktionen auf einem sehr guten Regierungsentwurf nachhaltiger und innovativer Haushaltspolitik aufsetzen konnten, dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler Finanzministerin Doris Ahnen. Und betonte, dass die Änderungen der Ampel mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro gegenfinanziert sind.

Bätzing-Lichtenthäler begrüßte außerdem erneut, dass alle demokratischen Fraktionen im Schulterschluss mit der Landesregierung mit bis zu 50 Millionen für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell und kraftvoll Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen. Dies sei ein starkes Zeichen und Gegensatz zu Putins autokratischem Denken.

„Wir müssen die Werte des Westens hochhalten, Radikalen, Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei eine Daueraufgabe gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt vorzugehen. Dazu entwarf sie ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket:

• weniger Waffen durch ein verschärftes Waffenrecht und eine mögliche Waffenamnestie
• ein verbesserter Opferschutz im Kampf gegen Internethetze
• eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram
• eine intensivere Beobachtung der Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD
• ein von der SPD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst beauftragtes Gutachten, ob und wie Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen werden können

„Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber Hetzern sein, die eine Schande für Deutschland sind“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Auch der aktuelle Haushalt wirke an vielen Stellen wie ein Booster für Demokratie und Zusammenhalt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Das zeige sich unter anderem an den Rekordmitteln für die Kommunen und an » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den großen Verband, der 2010 gegründet wurde und mit  1. Januar 2022 eine neue Entwicklung vollzogen hat. In einer Power Point-Präsentation erläuterte Dipl.-Ing. Herwig Lepherc die umfassenden Aufgaben des ZAR und die neuen Organisationsstrukturen.

Abwasserentsorgung ist eine zentrale Aufgabe des Umweltschutzes und der Daseinsvorsorge. Fachgerechte und umfassende Abwasserentsorgung ist die Basis jeder zivilisatorischen Entwicklung und damit eine der tragenden Infrastruktursäulen unserer Gesellschaft. „Mit unserer Arbeit stehen wir für Gesundheit, Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserer Region!“, betont der technische Werkleiter.

Im Bewusstsein dieser zentralen Aufgaben hatten die Stadt Alzey sowie die Verbandsgemeinden Alzey-Land und Rhein-Selz am 13. Januar 2010 den ZAR ins Leben gerufen. Seit Januar 2018 ist auch die Verbandsgemeine Eich Mitglied des Zweckverbandes. Mit knapp 430 km² erstreckt sich das Zweckverbandsgebiet  über zwei Landkreisgrenzen (LK Alzey-Worms und LK Mainz-Bingen) mit insgesamt 3 Städten, 4 Stadtteilen und 47 Ortsgemeinden. Die Abwässer von ca. 100.000 Einwohnern werden entsorgt. 13 Kläranlagenstandorte mit einer Ausbaugröße von 150.000 Einwohnerwerten werden betrieben. Ca. 700 km Kanalnetz sowie eine Vielzahl von Pumpstationen und anderen Sonderbauwerken der Siedlungsentwässerung werden durch ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Betrieb organisiert.

„Die Größe ist auch eine Bürde und viel Arbeit!“, so Lepherc. Die interkommunale Zusammenarbeit im Abwasserbereich der Verbandsmitglieder bringe jedoch Synergieeffekte, da der  ZAR als Zusammenschluss von Eigenbetrieben und Kläranlagenstandorte  auch eine Zusammenführung des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Mitglieder sei.  Dies ermögliche eine Synchronisierung vieler Tätigkeiten und mehr Wirtschaftlichkeit bei Betrieb und Verwaltung. Gelenkt wird » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Anteil in Kleinbetrieben am höchsten

Besonders in Kleinbetrieben verdrängen Minijobs sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. So waren Ende Juni 2021 im Kreis Alzey-Worms in kleinen Betrieben mit unter 10 Beschäftigten 42,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse Minijobs. Über alle Betriebsgrößen hinweg waren es 24,5 Prozent. In größeren Betrieben mit 250 und mehr Beschäftigten waren hingegen nur 10,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse geringfügig entlohnt. Insgesamt gab es im Kreis Alzey-Worms 32.451 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 10.748 Minijobs. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund hervor.

„Die Daten zeigen: Minijobs verdrängen gute, sozial abgesicherte Arbeit. Sie sind kein Sprungbrett, sondern für viele Menschen eine berufliche Sackgasse, vor allem in kleineren Unternehmen. „Gerade in kleineren Betrieben ändert sich das durch die geplante Reform nicht automatisch. Zwar setzen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr sprunghaft ein, wenn die Minijobgrenze überschritten wird. Für Beschäftigte wird es also etwas attraktiver als bislang, mehr zu arbeiten. Doch in kleineren Betrieben sind es oft die Arbeitgeber, die auf Minijobs setzen“, sagt Ulrich Feuerhelm, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Alzey-Worms.

Den negativen Effekt der Minijobs weist eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach: Demzufolge verdrängen Minijobs in Kleinbetrieben mit bis zu neun Beschäftigten knapp 500.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ein zusätzlicher Minijob‘ ersetzt dort im Mittel eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle. Anders als oft behauptet sind Minijobs also kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums.

Geringfügig Beschäftigten fehlt außerdem weitgehend der Schutz der Sozialversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Krankengeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld. Entscheiden sie sich gegen die im Minijob optionale Rentenversicherungspflicht, kann sich dies nachteilig auf Rentenansprüche und andere Leistungen der Rentenversicherung auswirken. „Minijobs sind viel zu oft sicheres Ticket in die Altersarmut“, mahnt Feuerhelm.

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie fatal die fehlende soziale Absicherung im Minijob sein kann – die Pandemie » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.03.2022.

„Runder Tisch Ukraine Hilfe“

Erstes Treffen zur Koordination und zum Ausbau der Hilfsangebote im Landkreis

Millionen Menschen sind seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht, Tausende bereits in Deutschland angekommen, mehrere auch im Landkreis Alzey-Worms. Viele werden noch folgen. Schnelles Handeln zur Schaffung von Strukturen und Vernetzung ist deshalb von großer Dringlichkeit. Deshalb lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing kurzfristig zu einem „Runden Tisch Ukraine Hilfe“ ein, an dem Landrat Heiko Sippel sowie Vertreter der Stadt Alzey, der Verbandsgemeinden und der Wohlfahrtsverbände die aktuelle Situation im Landkreis beschrieben, Erfahrungswerte austauschten und daraus mündende Notwendigkeiten formulierten.

Mangelnde Transparenz und fehlende Registrierung der bereits eingetroffenen, meist bei Verwandten oder Bekannten untergebrachten Flüchtlinge benannte Heiko Sippel als problematisch. Eine zeitnahe Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt sei dringend angeraten und formale Grundvoraussetzung für Anträge auf Asylbewerberleistungen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Anders als bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 sind die Schutzsuchenden aus der Ukraine vor allem ältere Menschen, Frauen und Kinder. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, Ute Klenk-Kaufmann (VG Alzey-Land), Alfons Schnabel (VG Wöllstein) und Stefan Haßler (VG Wörrstadt) wiesen auf die notwendige Sensibilität und psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen sowie auf die professionelle Begleitung des Ehrenamtes hin.

 „Die Hilfsbereitschaft ist jetzt groß. Ein Support sofort notwendig!“, sagte Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). Gemeinsam mit Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) und Andrea Rinke-Bachmann (Caritas Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt) wurde in Kürze das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ als Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter ins Leben gerufen. Hierzu wird es in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter für Interessierte Basisschulungen geben.

Auch Menschen, die ukrainisch sprechen und als Sprachmittler fungieren möchten, sind hier angesprochen. Nähere Informationen erhalten Interessierte bei der Infoveranstaltung am 4. April im Kardinal-Volk-Haus in Alzey. Anmeldung bei Sandra Körbes (Tel. 06731-996812, Email sandra.koerbes@diakonie-rheinhessen.de), Astrid Hammes (Tel. 06731/941597, Email info@caritas-alzey.de) oder  Andrea Rinke-Bachmann (Tel. 0171/2672159, Email fluechtlingshilfe@vgwoerrstadt.com).

Für alle Fragen rund um Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, Wohnraumangebote,  Spendenaufrufe und mögliche Unterstützung für die notleidende Bevölkerung hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms  eine Telefonhotline (06731) 408-5656  und ein E-Mail Postfach (ukraine-hilfe@alzey-worms.de) eingerichtet. Weitere Unterkünfte werden dringend gesucht. Hilfreiche Informationen und Antworten auf Fragen zur Ukraine-Hilfe sind auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter www.kreis-alzey-worms.de und auf der Seite des Landes unter www.wir-tun-was.rlp.de/de/service/fluechtlinge/ukraine abrufbar. 

 „Weiteres Ziel ist es, kurzfristig ein umfassendes Infoblatt zu gestalten“, sagte Heiner Illing.  Die Krise sieht der Landtagsabgeordnete aber auch als Chance, im gesamten Sozialbereich langfristig etwas zu ändern.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Ukraine Hilfe“ findet am Freitag, 8. April statt.

Veröffentlicht am 23.03.2022.

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.

Doch neben den enormen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir zudem durch den Überfall Putins auf die Ukraine mitten in Europa mit einem Krieg konfrontiert. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende. Putin hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört. Dem ukrainischen Volk gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Ampel-Koalition hat deshalb entschieden, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der VN-Charta auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat seit Kriegsbeginn bereits mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihn zum Stopp der militärischen Aggression gegen die Ukraine aufgefordert. Gleichzeitig nehmen wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partner:innen die Vertriebenen aus der Ukraine mit offenen Armen auf.

Mit dem Nachtragshaushalt und in den Beratungen zum Haushalt 2022 wird deutlich: Wir werden weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürger:innen entlasten.

Sondervermögen für eine gut ausgestattete Bundeswehr

Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Soldati:nnen. Wir sichern damit die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung.

Gleichzeitig lagern wir das Sondervermögen aus und greifen den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten und den » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2022.

Anbei erhalten Sie ein Informationsblatt im pdf-Anhang zur:

„FLUCHT AUS DER UKRAINE FRAGEN UND ANTWORTEN: UNTERSTÜTZUNG UND ARBEITEN IN RHEINLAND–PFALZ“

Veröffentlicht am 18.03.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 12. April 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.03.2022.

39.400 Euro für Dernau – Delegation aus Rheinhessen übergibt Spendenscheck

Mit einer Spende in Höhe von 39.400 Euro reiste im Februar der Familienbetrieb der Firma Deheck Destillerie aus Gau-Odernheim nach Dernau. Kornelia und Barbara Deheck überbrachten dem Dernauer Ortsbürgermeister Alfred Sebastian im Beisein des Landrats Heiko Sippel (Landkreis Alzey-Worms) und der Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Susanne Müller (beide SPD-Fraktion) eine Spende für den „Förderverein Wiederaufbau Dernau“. Das Familienunternehmen Deheck hatte im vergangenen Jahr eine Hilfsaktion auf die Beine gestellt und einen eigenen Gin „Ginvoll“ kreiert, um die Betroffenen an der Ahr zu unterstützen.

Die schrecklichen Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal sind leider auch jetzt noch Realität. Die Region kämpft weiterhin mit den Folgen der Katastrophe. Als die Wassermassen Häuser und ganze Ortschaften urplötzlich unbewohnbar gemacht hatten, verloren Abertausende ihr Zuhause. Die Situation vor Ort ist nach wie vor dramatisch. Es gibt überall noch so viel zu tun. Denn die Menschen möchten ihr Zuhause wieder haben. In Dernau ist zum Beispiel kaum ein Erdgeschoss bewohnbar. Alle Häuser wurden von den Wassermassen unbewohnbar gemacht. Bis alle Schäden behoben sind, braucht es noch viele helfende Hände und jegliche Unterstützung von außerhalb. Das Ahrtal ist weiter dringend auf jede Hilfe angewiesen. Spendengelder sind nach wie vor ein wichtiger Baustein für den Wiederaufbau im Flutgebiet.

Im etwa 150 Kilometer entfernten rheinhessischen Gau-Odernheim konnte man im Sommer letzten Jahres von Fernsehbildern erahnen, was da im Norden von Rheinland-Pfalz Schreckliches passiert war. „Was uns dazu bewegt hat, waren natürlich die schrecklichen Bilder, die man auf verschiedenem » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.02.2022.

MdL Heiner Illing interessiert an Praxis der digitalen Antragstellung

 Seit Anfang November nimmt das Jobcenter Alzey-Worms am Pilotprojekt „Jobcenter digital“ teil und führte als eines der ersten Jobcenter bundesweit den digitalen Hauptantrag ein. Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte die Einrichtung in Alzey, um sich über die Umsetzung des digitalen Angebotes zur Antragstellung auf Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu informieren.

Ilka Huber, Geschäftsführerin des Jobcenters Alzey-Worms, und ihre Stellvertreterin Heike Hoffmann freuten sich, den Landespolitiker abermals begrüßen zu dürfen. Vorbereitet war eine Demonstration des E-Portals mit fiktiven Daten aus Kunden- und Mitarbeitersicht, erläutert von Christoph Deforth und Christoph Keller. Die beiden Teamleiter in der Leistungsgewährung sind mit der Software sehr zufrieden: anwenderfreundlich und flexibel, ein Stück weit interaktiv. Ähnlich dem Online-Antrag via Elster-Portal für die Steuererklärung führt das Programm durch einen digitaler Fragenkatalog. Dem in wenigen Klicks erfolgreich ausgefüllten ersten Formular „TDA“ (Tag der Antragstellung) folgt fristnah ein Brief mit den Zugangsdaten zur vereinfachten Identitätsprüfung. Erst dann könne ein Account eingerichtet und alle weiteren Fragenkataloge ausgefüllt werden. Nach jedem Klick öffnen sich weitere Seiten oder werden übersprungen, je nach persönlicher Situation. Dies sei sehr übersichtlich und vereinfache das Ausfüllen, da im Gegensatz zu den Formularen in Papierform individuell nicht notwendige Angaben gleich ausgespart blieben. Der Kunde erhält Vorschaudokumente im PDF-Format, z.B. „VA“ (Vereinfachter Antrag auf Arbeitslosengeld II). Abspeichern, weiterbearbeiten, absenden – dann werden die Angaben in eine E-Akte übertragen.

„Das Produkt wird gut angenommen, ist kunden- und mitarbeiterfreundlich“, so Deforth. Bisherige Nutzung: Seit Einführung gab es 106 Antragstellungen auf dem neuen digitalen Weg. 56 Antragstellende haben anschließend auch alle weiteren Daten und Nachweise

auf diese Weise digital ans Jobcenter geschickt. Es gebe auch hybride Antragstellungen. Außerdem bestehe weiterhin die Möglichkeit der telefonischen » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.02.2022.

Gesprächsrunde mit Heiner Illing, MdL, und Randolf Stich, Staatssekretär

„Wie sind wir in unserem Landkreis aufgestellt, wenn eine Katastrophe hereinbricht?“ Diese zentrale Frage stellen MdL Kathrin Anklam-Trapp (südlicher Landkreis) und MdL Heiner Illing (nördlicher Landkreis). Als Landtagsabgeordnete stehen sie in ständigem Kontakt sowohl mit den Feuerwehrkameraden vor Ort als auch mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Landkreises Alzey Worms sowie dem Innenministerium. Im Nachhall eines Gespräches zwischen MdL Heiner Illing und BKI Michael Mathes im September sowie der Ergebnisse der „Blaulichtkonferenz“ im November kristallisierte sich ein weiterer Bedarf an Information und Austausch heraus. Nun luden die beiden Landtagsabgeordneten zu einer Videokonferenz ein. Mit Randolf Stich, Staatssekretär, und Michael Matthes standen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. In der zweistündigen Diskussionsrunde wurden von dem teilnehmenden BKI und Wehrleitern grundlegende Herausforderungen in der Aus- und Weiterbildung und im Katastrophenschutz benannt.

Die Corona-Pandemie und der Einsatz im Ahrtal hätten geplante Lehrgänge der Feuerwehrkameraden weiter verzögert, sodass Führungskräftelehrgänge, insbesondere von bedarfsgerechten Führungsausbildungen auf der Ebene der Technischen Einsatzleitung und dem Katastrophenschutz-Stab, an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) nun zeitnah erfolgen müssten.

„Klar erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft fachgerecht und zeitgemäß auszubilden“, betonte Stich. 2020 sei das Akademie-Personal durch fünf weitere Ausbilder aufgestockt worden. Die allgemeine Ausbildungskapazität solle darüber hinaus noch weiter erhöht werden. Zur Feststellung der Bedarfe sei eine Anfrage an die kommunalen Spitzenverbände gerichtet worden.

Der zweite Teil der Gesprächsrunde widmete sich den Fragen „Wie sehen die beiden MdLs unseres » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.02.2022.

Antrag der Fraktion AfD, die „2G Regelungen fallen zu lassen“

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Redebeitrag im Landtag Rheinland-Pfalz von MdL Heiner Illing (SPD) vom 17. Februar 2022:

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich die beiden Anträge zur 2G/3G Regelung sah, dachte ich zunächst, warum denn diese Debatte – war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste geforderte umgesetzt werden würde.

Aber im Nachhinein bin ich doch froh, dass Sie diese Anträge stellten und wir heute noch einmal darüber diskutieren.

Die Freien Wähler sprechen den Umstand an, dass unser Einzelhandel gegenüber den Nachbarländern im Nachteil wäre, da diese Länder bereits umfangreiche Lockerungen eingeführt hätten.

Ja, das stimmt! Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Absprachen und Regelungen auf Bund- und Länderebene gibt, die auch bisher immer mit einem „Ablaufdatum“, an dem diese Regelungen auf den Prüfstand kommen, versehen waren und man sich bei den entsprechenden Konferenzen neu justiert.

Leider hat sich die Unsitte etabliert, dass manche Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Landesregierungen sich darin überbieten, diese gemeinsamen Absprachen anschließend in Frage zu stellen und für ihr Bundesland das vermeintlich Beste zu machen, in dem man sich über diese Beschlüsse hinwegsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der freien Wirtschaft und ging bis vor kurzem noch geschäftlich in Firmenzentralen wie BASF, Coca-Cola oder Bayer ein und aus und kann Ihnen versichern, bei einer solchen Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit hätten diese Firmen jede Geschäftsbeziehung unverzüglich eingestellt!

Ich bin froh, dass sich unsere Landesregierung an die Abmachungen hält, auch wenn Sie manchmal weh tun. » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.02.2022.

MdL Heiner Illing im Gespräch mit Klimaschutzmanagerin Daria Paluch

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing traf sich mit Daria Paluch, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Wörrstadt, zu einem konstruktiven Gespräch. Daria Paluch besetzt die Fachbereiche Bauen und Wohnen. Beispielhaft wurde besprochen, was beim Neubaugebiet in Gau-Odernheim beachtet werden sollte. Dieses sei circa sechs Hektar groß ist und umfasse 60 Bauplätze, so Illing. Unterhalten wurde sich über die Photovoltaik-Pflicht auf den Hausdächern und die Tatsache, dass fossile Brennstoffe ausgeschlossen werden. Ebenfalls wurde über Quartierskonzepte beraten und evaluiert, wie diese in der Region effektiv anzuwenden seien. Daria  Paluch erläuterte die erfolgreich laufende Umsetzung der Quartierkonzepte in den Ortsgemeinden. Hier zeigte sich MdL Illing besonders interessiert, sei doch gerade dies ein wichtiger Schlüssel, um gerade alte Ortskerne und Baugebiete aus den Sechziger- und Siebzigerjahren für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen. Hier strich er die Vorreiterrolle der VG-Wörrstadt und ihrer Klimaschutzmanagerin heraus. Lobend erwähnt wurde von beiden Seiten der neue Klimaschutzbeauftragte der VG Alzey-Land , Niklas Hill. Ein weiteres Gesprächsthema war E-Mobilität. Hier ging es primär um den Ausbau der E-Ladestationen. Andiskutiert wurde auch der Hochwasserschutz, welcher durch die Tragödie im Ahrtal kurzzeitig neue Brisanz erfuhr. Die Gefahr gehe vor allem von Starkregen aus, der zu Überflutungen führe. Einigkeit bestand darin, dass dieses Thema weiterhin relevant sei und die bereitgestellten Fördermittel des Landes auch abgerufen werden sollten. Daria Paluch lobte viele Amtsträger dafür, in Bezug auf Klima- und Umweltschutz die „Offenheit zu besitzen, zu merken, ich muss jetzt handeln.“ Paluch und Illing waren sich einig: „Öffentlichkeitsarbeit ist ganz wichtig!“

Veröffentlicht am 15.02.2022.

Die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Heiner Illing (SPD) freuen sich über die hohe Impfquote der Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Wie die beiden Abgeordneten mitteilen, liegt der Anteil der vollständig geimpften bzw. genesenen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen im Landkreis Alzey-Worms bei 90,5 Prozent. Bundesweit liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer: „Für das hohe Verantwortungsbewusstsein und die unschätzbare intensive Arbeit, die die Pflegenden in den Alten- und Pflegeheimen leisten, möchten wir uns als rheinland-pfälzische Abgeordnete ganz herzlich bedanken“, so die Abgeordneten Anklam und Illing.

Rheinland-Pfalz war eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat. Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen liegt bei rund 95 Prozent. Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing abschließend: „Jede Impfung eines Mitarbeitenden in den Alten- und Pflegeheimen erhört signifikant den Schutz von hochbetagten Menschen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Union zur möglichen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sehr irritierend.“

Veröffentlicht am 12.02.2022.