Wie heute bekannt wurde, ist die US-Airbase Spangdahlem vom angekündigten Teilabzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland und Rheinland-Pfalz betroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Heute ist ein trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Der mögliche Abzug von bis zu 5.000 US-Soldaten und ihren Angehörigen von der Airbase Spangdahlem ist für die Eifel-Region eine bittere Nachricht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bis zuletzt für den Verbleib der am Standort Spangdahlem stationierten Streitkräfte gekämpft. Die nun angekündigten Schritte sind ein schwerer sicherheits- und geopolitischer Fehler. Sie schaden Deutschland, der NATO und nicht zuletzt den USA und gefährden die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Unmittelbares Ziel muss es jetzt sein, für die vom Teilabzug betroffenen Gemeinden eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie Konversion beherrscht. Klar ist aber auch: Rheinland-Pfalz kann den Strukturwandel nicht noch einmal aus eigener Kraft stemmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun unverzüglich alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in den betroffenen Regionen an einen Tisch holen. Die Menschen in der Region brauchen schnellstmöglich eine klare Zusage des Bundes, dass dieser seiner Verantwortung nachkommen und den Weg der Konversion gemeinsam mit ihnen gehen wird. Die SPD-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen parlamentarisch weiterhin eng begleiten.“

Veröffentlicht am 29.07.2020.

Nachdem sie wegen Corona mehrere Wochen geschlossen hatten, hat nun die Alzeyer Tafel wieder unter Corona-Bedingungen geöffnet. Heute hatte ich meinen Antrittsbesuch und ein sehr informatives Gespräch mit dem Vorsitzenden Herrn Koenen und seinen Vorstandskollegen. Hier wird Ehrenamt gelebt! Zugleich aber auch sichergestellt, dass unsere Lebensmittelverschwendung nicht noch weiter anwächst, nur weil die Banane schon braune Stellen hat oder der Joghurt übermorgen abläuft…
Ein ganz herzliches Dankeschön allen Helfern und Unterstützern! Aber auch die Tafel freut sich über weitere dauerhafte Untetstützung. Wer Zeit und eine soziale Ader hat, ist hier genau richtig.

Veröffentlicht am 10.07.2020.

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung nimmt die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ ihre Arbeit auf. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sind Bund, Länder und Kommunen Teil eines lernenden Systems mit vielen Unbekannten. Unter dynamischen Bedingungen musste und muss die Politik in Pandemie-Zeiten weitreichende Entscheidungen treffen, deren Erfolg niemand mit Sicherheit vorherzusehen vermag. Die Landesregierung hat in dieser Situation zu jedem Zeitpunkt mit Augenmaß gehandelt. Die Enquete-Kommission schafft den richtigen Rahmen, um offen, sachlich und zielgerichtet die Herausforderungen zu analysieren, vor die uns die Pandemie in Deutschland und Rheinland-Pfalz gestellt hat. Sie ist der geeignete Ort, um umfassende Schlussfolgerungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie sowie zur Vorsorge gegen künftige Pandemien zu ziehen. In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan gegeben, anhand dessen Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmen diskutiert werden sollen. Bei den weiteren Beratungen sollte die Mitglieder der Pandemie-Kommission das gemeinsame Ziel leiten, nüchtern, sorgfältig und frei von Besserwisserei die bisherigen Pandemie-Erfahrungen zu reflektieren und zu analysieren.“

Zum Hintergrund:

Die Pandemie-Enquete besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern des Landtags sowie sechs Sachverständigen. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde der SPD-Abgeordnete Jochen Hartloff gewählt. Als Obfrau in der Enquete-Kommission hat die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp benannt, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Für die SPD-Fraktion gehört außerdem der Abgeordnete Heijo Höfer dem Gremium an. Als Sachverständigen in der Pandemie-Kommission hat die SPD-Fraktion den Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Geschäftsführer des Landeskrankenhaus, Dr. Gerald Gaß, benannt.

Veröffentlicht am 03.07.2020.

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit. Mit dem heutigen Tag leisten wir uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Die Grundrente steht unserem Land gut zu Gesicht, denn sie stärkt den gesellschaftlichen Wert der Arbeit und ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für viele Millionen Beschäftigte. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit wird durch die Grundrente künftig neu beantwortet: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei oft unter Durchschnitt verdient hat, soll sich im Alter künftig darauf verlassen können, eine auskömmliche Rente zu erhalten.“

Sven Teuber, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen sich im Alter vor dem Sozialamt nicht erklären müssen. Dass die Grundrente wie versprochen ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, der gegen die Union standhaft geblieben ist. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Einführung der Grundrente das richtige sozialpolitische Signal: Männer und Frauen, die in gesellschaftlich systemrelevanten Berufen wie der Pflege oder im Einzelhandel arbeiten, werden von der Grundrente profitieren. Es sind diese vielen stillen Helden des Alltages, die durch die Grundrente eine Perspektive auf ein besseres Leben im Alter erhalten.“

Veröffentlicht am 02.07.2020.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 „Mit dem neuen Schulgesetz erhält Rheinland-Pfalz eines der modernsten Schulgesetze bundesweit. Es setzt neue Maßstäbe bei der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit an den Schulen. Mit dem neuen Schulgesetz hält an allen Schulen im Land ein modernes Demokratieverständnis Einzug: Bereits ab der ersten Klasse soll Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. Unsere Schulen sollen so zu Orten der Demokratie werden. Das neue Regelwerk für die rheinland-pfälzischen Schulen sieht vor, dass künftig an allen Schularten – auch an Grundschulen – Schülervertretungen gebildet werden sollen. Bei Entscheidungen, die ihren Alltag direkt betreffen, sollen Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien eng eingebunden werden – etwa bei Klassenfahrten, beim Schulessen oder bei Fragen der Schulsanierung. In den Schulträgerausschüssen der Kommunen sollen volljährige Schülervertreterinnen und Schülervertreter zudem nicht mehr nur beratend, sondern als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten zuvor die Regierungsfraktionen eingebracht.“

Brück weiter: „Erstmals wird im neuen Schulgesetz auch digitales Lernen und Lehren verankert. Dass digitale Bildung für den Unterricht eine Bereicherung sein kann, haben Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer während der Corona-Pandemie erlebt. Die fächerübergreifende Nutzung digitaler Techniken und Plattformen wird nun auch im Schulgesetz festgeschrieben. Auch die nachhaltige Bildung erhält an den Schulen künftig einen festen Platz: Die Stärkung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler wird Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

„Der Rasse-Begriff macht Unterschiede zwischen Menschen, wo keine sind. Wenn wir rassistisches Denken aus unseren Köpfen verdrängen wollen, müssen wir bei unserer Sprache anfangen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir es all jenen schuldig, die von Rassismus betroffen sind, dass wir uns in unserer Gesetzgebung von rassistischen Begriffen verabschieden. Das spaltende und trennende Konstrukt, für den der Rasse-Begriff steht, muss endlich fallen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht daher fest: Der Begriff der „Rasse“ muss endlich aus unserer Landesverfassung verschwinden.“

„Wer von Rassismus und Diskriminierung betroffen ist, muss auch in Zukunft durch unsere Verfassung geschützt sein. Rassistische Übergriffe und Diskriminierung müssen als solche benannt und geahndet werden können. Es ist daher ein kluger Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, ausgestattet mit wissenschaftlicher Expertise eine neue Formulierung von Artikel 4 und Artikel 19 in der Landesverfassung zu erarbeiten. Die Verfassungsdebatte ist damit endlich dort, wo sie hingehört: Im Parlament. Die notwendige und überfällige Debatte darf nun nicht in den Parlamenten verhallen. Im Kampf gegen Rassismus müssen wir diesen in allen gesellschaftlichen Bereichen beim Namen nennen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu er erklärt Schweitzer:

„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“

Veröffentlicht am 17.06.2020.

Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“

Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“

Veröffentlicht am 10.06.2020.

Über den Stufenplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz hinaus hat heute die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitere Lockerungen ab dem 10. Juni angekündigt. „Die weiterhin niedrigen Infektionszahlen lassen uns diesen durchdachten und verantwortungsvollen Schritt gemeinsam gehen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem ersten Präsenztermin mit der kommunalen Familie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. „Wir lassen uns dabei von klaren Maßgaben leiten und appellieren an die Menschen im Land, sich weiterhin besonnen, vernünftig und vorsichtig zu verhalten. Die Pandemie ist nicht vorbei. Es ist nun wichtig, den veränderten Alltag unter Corona-Bedingungen gut zu gestalten.“
„Für uns alle sind klare und nachvollziehbare Regeln wichtig, das haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont. Also ‚Abstand, Hygiene und Alltagsmasken‘ als Formel. Darauf haben wir uns mit der Landesregierung gemeinsam im Grundsatz verständigt: Lockerungen, wo möglich und Regeln, wo nötig. Nur so können wir auch erreichen, dass die Menschen die Corona-Regeln überhaupt noch akzeptieren“, sagte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erläuterte die neuen Regelungen, die ab dem 10. Juni 2020 gelten sollen. „Wir erlauben früher als geplant Bus- und Schiffsreisen. Diese sind unter den Bedingungen des ÖPNV möglich, also mit Abstandsregeln und wo nicht möglich, mit klarer Maskenpflicht. Das sind gute Neuigkeiten für den rheinland-pfälzischen Tourismus, für die wir uns stark gemacht haben“, so der Minister.

„In unserem waldreichen Bundesland kann man gut vor der Haustür Urlaub machen, das stärkt auch die Regionen. Im Nationalpark haben wir seit Kurzem ein besonderes Angebot: Mit einer App führt ein Ranger durch die Natur. Denn draußen im Grünen zu sein, ist nach wie vor am besten, unsere naturnahen Tourismusangebote erfüllen alle Hygieneauflagen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.
Als weitere Neuerung hinzugekommen ist außerdem, dass sich zu jedem Anlass bis zu zehn Personen treffen dürfen, egal aus wie vielen Hausständen. „Das folgt dem Wunsch der Menschen in Rheinland-Pfalz nach mehr Kontakt und mehr Freizeitmöglichkeiten. Das ist auch im Sinne der kommunalen und staatlichen Ordnungsbehörden,“ so der Tenor der kommunalen Spitzenverbände.
Ohne feste Sitzplätze gilt die nun einheitliche Regel bzw. Begrenzung: eine Person pro 10 Quadratmeter. Ebenfalls neu: bei Außenveranstaltungen und Veranstaltungen in Innenräumen, wie Gottesdiensten, Theater, Kinos, muss am Platz selbst keine Maske mehr getragen werden. Die Reservierungspflicht in der Gastronomie wird aufgehoben, die Notwendigkeit der Kontakterfassung bleibt bestehen, die Schließzeit der Gastronomie wird unter Beachtung der sonstigen Sperrzeiten bis 24 Uhr ausgedehnt. „Wichtig war uns auch im kulturellen Leben weitere Lockerungen zu ermöglichen. Deshalb werden wir nach dem Hygienekonzept des Chorverbandes das Proben von Chören unter Einhaltung von 3 Meter Mindestabstand wieder zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Uns war es wichtig, die Regeln und Konzepte zu vereinheitlichen und damit auch zu vereinfachen. Heute sind wir in dieser Richtung einen wichtigen Schritt gegangen und haben mit der Landesregierung vereinbart, im engen Austausch die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzustimmen“, so die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände, Landrat Günther Schartz (Landkreistag), Oberbürgermeister Michael Ebling (Städtetag) und Aloysius Söhngen (Gemeinde- und Städtebund).

Thema der heutigen Sitzung waren auch die Hygienekonzepte der Landesregierung für die einzelnen Bereiche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig, dass die in den Hygienekonzepten aufgenommene lokale Anpassungsmöglichkeit ein gutes Mittel sei, um vor Ort passgenau zu handeln.

Andere Lockerungs- und Öffnungsmaßnahmen waren ohnehin für den 10. Juni 2020 geplant: Hallenschwimmbäder und Wellnessanlagen, vor allem auch in der Hotellerie, dürfen wieder öffnen. Auch sind erstmalig Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 75 Personen erlaubt. Ebenso können Freizeitparks sowie Campingplätze wieder vollständig öffnen.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte allerdings: „Bei allen Lockerungen sollte jeder und jede bedenken: Draußen sein ist besser als drinnen. Abstand halten ist besser als Nähe. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind besser als lockere Treffen. Weiterhin gelte der Grundsatz, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, mit denen man sich trifft, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit bestehe, sollen Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, vor allem Husten, Erkältungssymptomatik oder Fieber, sollen möglichst zu Hause bleiben. Ihnen sei im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden das Infektionsgeschehen durch ein effizientes Testkonzept im Blick. Neben der Testung von ermittelten Kontaktpersonen Infizierter und anlassbezogenen Populationstestungen bei Infektionen in Einrichtungen oder Unternehmen würden in Kitas und Schulen sowie ausgewählten Einrichtungen Stichproben in Form von Querschnittsuntersuchungen durchgeführt.

In Rheinland-Pfalz gilt der klare Handlungsrahmen:
– Hygienemaßnahmen beachten.
– Triff dich mit maximal zehn Personen oder zwei Hausständen.
– Halte grundsätzlich Abstand.
– Trage eine Maske, wenn du unbekannte Menschen triffst.
– Es darf sich maximal eine Person pro 10m² aufhalten, wenn es keine festen Plätze gibt.
– Bei nicht nur kurzfristigem Aufenthalt müssen die Kontaktdaten erfasst werden.

Anbei die Pressemitteilung per pdf: 20200602 PrM Gespräch mit KSV

Veröffentlicht am 02.06.2020.

Der Landtag hat heute einen Antrag „H₂-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen“ der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklärt Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wassersstoff wird als Rohstoff für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zukünftig stark an Bedeutung gewinnen: Er ist Energieträger, Treibstoff und Klimaschützer. Im zukünftigen Energiemix unseres Landes wird Wasserstoff daher eine entscheidende Rolle spielen. Durch die Verwendung der Wasserstoff-Technologie in allen Sektoren – Industrie, Mobilität und Energie – ermöglicht CO₂-freies Wirtschaften und effektiven Klimaschutz. Bereits werden durch die vielseitige Einsetzbarkeit von Wasserstoff Innovationen angestoßen, die zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land entscheidend beitragen können. Für unsere Unternehmen in der Automobil-,  Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie bietet Wasserstoff die Perspektive, Wertschöpfung direkt am Standort Rheinland-Pfalz zu schaffen. Diese Chancen gilt es bestmöglich zu nutzen und zu fördern.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „In ihrem Plenarantrag fordern die Ampelfraktionen die Landesregierung auf, das Engagement auf dem Weg zu einer landeseigenen Wasserstoff-Strategie weiter zu intensivieren. Das Land Rheinland-Pfalz befindet in einer guten Ausgangslage: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen und Hochschulen verfügen bereits jetzt über wertvolle Kompetenzen und Expertisen, um an der Wasserstoff-Technologie gewinnbringend zu arbeiten und zu forschen. Um sein volles Potenzial entfalten zu können, sollte Wasserstoff sektorenübergreifend genutzt werden. Von der Industrie, über die Mobilität, bis hin zur Energie müssen alle Anwendungsfelder für die Wasserstoff-Technologie zusammengedacht werden. Dabei sollte eine rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie eingebettet sein in eine künftige nationale Wasserstoffstrategie des Bundes sowie eine notwendige Koordinierung auf europäischer Ebene.“

Veröffentlicht am 28.05.2020.

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über Schlussfolgerungen aus dem Verfassungsschutzschutzbericht 2019 debattiert. Dazu erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion gegen Extremismus, Michael Hüttner:

„Die Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, die von extremistischem Gedankengut in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausgeht, ist nach wie vor alarmierend. Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt deutlich das anhaltende Gefahrenpotenzial durch Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten, Linksextremisten sowie Spionageaktivitäten auf. Den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf nicht das Feld überlassen werden, jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden. In aller Deutlichkeit belegt der Verfassungsschutzbericht: Die größte Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2019 um 85 Personen auf rund 735 erhöht. Anlass zur Sorge gibt insbesondere der Befund, dass sich die Radikalisierung von Rechtsextremen zunehmend digital und anonym vollzieht. Soziale Medien und Messenger-Dienste beschleunigen zudem das Abdriften in rechtsextreme Gedankenwelten. Auf die veränderten Strukturen der rechtsextremistischen Szene haben die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bereits im vergangenen Jahr mit der Einrichtung einer Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ reagiert.“

Hüttner weiter: „Rechtsextreme agieren längst nicht mehr im Verborgenen, sondern versuchen, ihren gesellschaftlichen Einflussbereich kontinuierlich auszuweiten – und finden bei der rheinland-pfälzischen AfD und der Jungen Alternative eine politische Heimat. Nach Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes bewegen sich in den Reihen der rheinland-pfälzischen AfD sowie der Jungen Alternative rund 70 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Die Mär von der bürgerlich-konservativen AfD ist damit endgültig Geschichte. Sie ist offensichtlich eine Partei, von deren Inhalten sich Rechtextreme vertreten fühlen.“

„Auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge in Europa im letzten Jahr zurückgegangen ist, bleibt die Bekämpfung des islamischen Terrorismus eine besondere Herausforderung. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen dabei insbesondere IS-Rückkehrer aus Syrien und den umliegenden Kriegsgebieten nach Rheinland-Pfalz. Erhöhte Wachsamkeit unseres Rechtsstaats erfordert zudem die wachsende Reichsbürger-Szene, der in Rheinland-Pfalz inzwischen rund 650 Personen zuzurechnen sind. Mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis geht die Landesregierung entschlossen gegen die sogenannten Reichsbürger vor. Mit Blick auf die Bedrohung durch Linksextremismus ist festzuhalten, dass dieser in Rheinland-Pfalz – im Unterschied zu anderen Bundesländern – kaum und vor allem kaum gewalttätig in Erscheinung tritt“, so Hüttner abschließend.

Veröffentlicht am 27.05.2020.

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur aktuellen Corona-Lage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Solidarität und Verlässlichkeit leitet das Handeln dieser Landesregierung in der Corona-Krise. Diesen verantwortungsvollen Weg setzt die Landesregierung auch bei der schrittweisen Rückkehr zur Normalität fort: Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung bei der lange ersehnten Öffnung des öffentlichen Lebens solidarisch und verlässlich an ihrer Seite steht. Solidarisch wurden mit allen beteiligten Akteuren gemeinsame Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas erarbeitet. Im Sinne der Eltern, der Kinder, sowie der Erzieherinnen und Erzieher werden diese nun verlässlich umgesetzt mit dem Ziel, im Sommer wieder den normalen Kitabetrieb aufzunehmen. Nach den Sommerferien sollen schließlich auch die rheinland-pfälzischen Schulen zum regulären Unterricht zurückzukehren können.“

„Solidarisch und verlässlich begleitet die Landesregierung nun auch die rheinland-pfälzischen Kommunen auf ihrem Weg aus der Krise. Solidarisch streitet die Landesregierung dafür, dass Bund und Länder gemeinsame Verantwortung für finanzschwache Kommunen übernehmen, deren Probleme sich durch die Corona-Krise noch verschärft haben. Verlässlich hat Finanzministerin Doris Ahnen noch vor dem Bund finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden zugesagt, die in diesem Jahr mit massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen. Verlassen kann sich die kommunale Familie außerdem darauf, dass Rheinland-Pfalz für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe unter Beteiligung der Länder eintreten wird, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Auf wen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen hingegen nicht verlassen können, ist die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Christian Baldauf: Dieser verzichtet lieber auf eine Altschuldenhilfe des Bundes für die rheinland-pfälzischen Kommunen, als dass er sich einer Initiative dieser Landesregierung anschließt. Das ist das Gegenteil von verlässlichem und solidarischem Handeln.“

Zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ sagt Schweitzer: „Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass die getroffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Coronavirus immer wieder neu bewertet und überprüft werden. Bereits heute muss es uns darum gehen, aus der Corona-Krise zu lernen. Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Pandemiebekämpfung wird das Parlament einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, aus den Erfahrungen mit dem Coronavirus die richtigen Schlüsse für zukünftige Pandemien zu ziehen.“

Veröffentlicht am 27.05.2020.

Welche Soforthilfen sind möglich und was sind die Voraussetzungen? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hatte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Sportvereine aus dem Alzey Land über eine Telefonkonferenz eingeladen. Staatssekretär Randolf Stich erläuterte ausführlich das „Vierpunkteprogramm“ zur Unterstützung der Sportvereine zum Auffangen der größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, bedingt durch die Corona-Krise. So greift zunächst das Soforthilfeprogramm des Landes für Sportvereine mit Wirtschaftsbetrieb. Hier können Vereine bis 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro und von 6-10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro nicht rückzahlbare Unterstützung erhalten. Der Antrag muss über die ISB gestellt werden, allerdings läuft das Programm am 31. Mai aus! Ein weiteres Paket für Clubs ohne Wirtschaftsbetrieb stellt das Programm „Vereine in Not“ dar. Hier kann eine Unterstützung bis zu 12.000 € gewährt werden. Abgewickelt wird über den Sportbund Rheinhessen und dieses Programm läuft bis zum Ende des Jahres. Ein weiterer Baustein stellen steuerrechtliche Hilfen wie die Stundung von Körperschaftssteuern oder der Steuervorauszahlung dar. Sofern all diese Maßnahmen nicht ausreichen das Überleben des Vereines zu sichern, übernimmt das Land noch die Absicherung von Darlehen bei der Hausbank in Form von öffentlichen Bürgschaften. Staatssekretär Stich stellte dar, dass bei all diesen Programmen die „Schieflage“ des Vereines „coronabedingt“ und nach dem 11. März eingetreten sein muss um in den Genuss zu kommen. Die abschließende rege Diskussion und Nachfragen der Vereinsvertreter zeigten, dass auch im Alzeyer Land zahlreiche Vereine mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen haben, jeder Fall individuell anders gelagert ist und wie wichtig es ist, solche Informationen und Antworten aus „erster Hand“ zu bekommen. Weitere Informationen können Interessierte auf den Seiten von ISB, Sportbund Rheinhessen und Corona.rlp.de erhalten.

Veröffentlicht am 24.05.2020.

Brück: Flexible Lösungen im Sinne der Kinder, der Eltern und der Fachkräfte

Das Bildungsministerium und die Kita-Spitzen haben heute Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Für alle Eltern und Kita-Kinder ist es eine gute Nachricht, dass spätestens ab Anfang Juni in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen wird. Alle Kinder sind eingeladen, phasen- oder tageweise wieder in ihre Kitas zurückzukehren. Die heute vorgestellten Leitlinien des Bildungsministeriums sind pädagogisch sinnvoll und tragen gleichzeitig dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Erzieherinnen und Erzieher Rechnung. Mit den Leitlinien erhalten die Kita-Leitungen vor Ort zudem die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.“

Brück weiter: „Berufstätige oder alleinerziehende Eltern, die in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen sind, werden durch die Kita-Öffnungen nun spürbar entlastet. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan erhalten sie eine klare Perspektive, wann und in welchem Umfang ihre Kinder wieder in der Kita betreut werden können. Bereits ab Anfang Juni können sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita-Zeit nehmen. Als zweite Säule bleibt das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Zum Zuge kommen sollen bei den nun folgenden Schritten des eingeschränkten Regelbetriebs daher insbesondere auch Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren.“

Brück betont: „Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Zur Akzeptanz des vorgelegten Fahrplans trägt bei, dass Land, Kita-Träger, Elternvertreter und Gewerkschaften die weiteren Schritte als Verantwortungsgemeinschaft tragen und auch das vorliegende Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Gemeinsam ist es gelungen, die Ziele frühkindlicher Bildung, die berechtigten Interessen der Eltern sowie den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.“

Veröffentlicht am 22.05.2020.

Der Medienausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit aktuellen Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt während der Corona-Pandemie sowie mit der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine herausragende Rolle zu. In einer Zeit, in der soziale Kontakte nur eingeschränkt möglich sind, entfaltet sich in besonderem Maße die Vermittlungsfunktion der Medien: Sie sind Krisen-Erklärer und Informationsvermittler, geben Orientierung in unsicheren Zeiten und tragen durch ihre Berichterstattung dazu bei, dass unsere Gesellschaft in der Pandemie zusammenhält. Durch das erhöhte Bedürfnis nach regionalen und lokalen  Informationen wächst die Nutzung regionaler Medien: Insbesondere die Offenen Kanäle verzeichnen eine erhöhte Nachfrage. Die Corona-Krise geht jedoch auch an den Medienhäusern und Rundfunkanbietern nicht spurlos vorbei: Die Einnahmen aus Werbung und Anzeigen als größter Finanzierungsquelle sind dramatisch eingebrochen, besonders die kleinen Rundfunkanbieter spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Um die Medienvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen. Der Bund muss umgehend ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen. Ein sinnvoller Ansatz zur Entlastung der privaten Rundfunkanbieter ist der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz: Für drei Monate befristet sollte der Bund die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ übernehmen und die Frequenzschutzabgabe für den Zeitraum von 2017-2021 erlassen. Daneben soll der Printjournalismus im Jahr 2020 eine staatliche Förderung des Bundes von 40 Millionen Euro für die Zustellkosten erhalten. Angesichts der fortschreitenden Krise der Medienhäuser darf bei der Auszahlung der Fördermittel keine Zeit verloren werden: Die Gelder müssen umgehend fließen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang seiner Beitragseinnahmen rechnen. Die umfassende, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. In der Flut an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Orientierungsfunktion zu. Als SPD-Fraktion stehen wir daher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen braucht er gerade in Krisenzeiten eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.“

Veröffentlicht am 18.05.2020.