Vor einigen Wochen hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Eppelsheim eine Initiative gegen den Autobahnlärm ins Leben gerufen und öffentlich darüber informiert. „Seitdem erreichen uns immer wieder E-Mails von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vom Autobahnlärm genervt sind und unsere Bemühungen befürworten und unterstützen“, erklärt Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Nolte. Unterstützung erfahren die Sozialdemokraten auch durch ihren Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der zugesagt hat, sich gegenüber den Verantwortlichen der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium für die Anliegen der Menschen an der A61/A63 politisch einzusetzen.

Selbst bei geschlossenen Fenstern sind die Roll- und Holpergeräusche der LKWs und PKWs nicht zu überhören. Gefordert wird nun eine baldige Lösung dieses Problems durch Ausbau des Autobahnstreckenabschnitts zwischen Gundersheim und Alzey und einer nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung, damit die Menschen wieder ihren wohlverdienten Schlaf finden und für mehr Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass ein auch unterschwelliger, permanenter Lärmpegel auf Dauer krank mache, betont Hans H. Brecht vom Vorstand des SPD-Ortsvereins in Eppelsheim.

Vorige Woche startete der SPD-Ortsverein Eppelsheim eine Unterschriftenaktion für die Effenkranzgemeinde. Ortsbürgermeisterin Ute Klenk-Kaufmann (FWG) und Mitglieder des Eppelsheimer Gemeinderates haben sich bereits in die Listen eingetragen, die nun in verschiedenen Geschäften und der Sporthallen-Gaststätte ausliegen. Anfang 2013 wolle man diese Unterschriftenlisten öffentlichkeitswirksam vor dem Landtag in Mainz an MdL Heiko Sippel als Dokumentation des Bürgervotums übergeben, so Nolte, der alle vom Autobahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger ermuntert sich in die Unterschriftenlisten einzutragen, um so sichtbar werden zu lassen, dass der Autobahnlärm nicht nur Einzelnen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung „ein Dorn im Auge und Gehör“ ist.

Doch Eppelsheim ist nicht die einzige, vom Autobahnlärm betroffene Gemeinde. Auch in Gundersheim, Esselborn, Kettenheim, Dintesheim, Dautenheim und Alzey lässt der Lärm mit unerträglichen Geräuschpegeln bis zu 70 Dezibel tagsüber und auch nachts keine Stille einkehren. Sichtbar wird dies auf einer Grafik der „Strategischen Lärmkartierung Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2007, die im Internet abrufbar ist.

„Daher rufen wir die Parteien und Mandatsträger in den betroffenen Gemeinden auf, sich unserer parteiübergreifenden Initative anzuschließen und gemeinsam gegen den Autobahnlärm aktiv zu werden,“ bittet Nolte. Die Eppelsheimer Sozialdemokraten haben ein „Bündnis gegen den Autobahnlärm“ im Blick und hoffen auf Unterstützung und Beteiligung.

Kontaktaufnahme ist möglich über E-mail: spd-eppelsheim@web.de oder Telefon: 0176-83032378, Herr Brecht.

Veröffentlicht am 15.11.2012.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Auszeichnung der Projektgruppe Digitalfunk mit dem Deutschen Excellence Award 2012, die das Vorgehen des Landes bezüglich der Einführung des Digitalfunks eindrucksvoll bestätigt hat, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten und Innenpolitiker Carsten Pörksen und Hans Jürgen Noss.

Während der Bund jahrelang nicht in der Lage war, dem Digitalfunk die wichtigen Grundlagen zu verschaffen, hat das Land Rheinland-Pfalz zügig die Voraussetzungen geschaffen, um endlich auch den Digitalfunk in Deutschland einzuführen. Die Rettungsorganisationen warten schon seit Jahren darauf; Deutschland ist im Übrigen fast das letzte Land in Europa bezüglich der Einführung.

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten Pörksen und Noss, dass die gegebene Zusage des Landes zeitnah eingehalten werde, den Kommunen zur Finanzierung der Meldeempfänger für die Feuerwehren einen Zuschuss von 50 Prozent zu zahlen. Die Kommunen hätten diese Bezuschussung in ihren Haushalten berücksichtigt und können zu Recht auf die Zusage vertrauen. Durch den Digitalfunk wird nach Auffassung Pörksens und Noss endlich ein Standard erreicht, der den heutigen Anforderungen entspricht und die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren nachhaltig verbessert. Dies gelte in besonderer Weise vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung vor allem in ländlichen Gebieten.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 15.11.2012.

Die Alzeyer SPD lädt zum nächsten Roßmarktgespräch ein, das am kommenden Samstag, dem 17. November, von 10.30 bis 12.00 Uhr auf dem Roßmarkt stattfindet. Bei dem regelmäßigen Bürgergespräch stehen Mitglieder des SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 12.11.2012.

Gleich drei Schulen besuchte der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am deutschen Schicksalstag, dem 9. November. Erst sprach er mit Schülerinnen und Schülern des Sozialkundeunterrichts der 9. und 10. Klassen in der Realschule plus in Flonheim, später mit Sozialkunde-Leistungskursen der 11. Klassen am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium und anschließend mit den 12. Klassen des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Gleich zu Beginn seiner 90-minütigen Referate und Diskussionsrunden fragte er die Schüler was sie mit diesem Datum verbinden. Die beiden wichtigsten Ereignisse, die Reichsprogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989 konnten die Schüler sofort zuordnen.

„Doch dieses Datum birgt noch mehr schicksalhafte Begebnisse in der deutschen Geschichte,“ so der Abgeordnete und erinnerte an den Ausruf der Republik des Sozialdemokraten Phillipp Scheidemann am 9. November 1918. „Der erste Versuch einer deutschen Demokratie,“ kommentierte Sippel. Mit Zwischenfragen zu historischen Hintergründen forderte er während seines Vortrags die Schüler immer wieder auf sich an einer Diskussion zu beteiligen.

Während sich die Realschüler zunächst nur zögerlich auf eine Diskussion einließen, aber umso interessierter der geschichtlichen Ausführung des Abgeordneten folgten, erstaunten die Gymnasiasten durch viel politisches Interesse und Hintergrundwissen. Die sogenannte „Reichskristallnacht“ sei in den Augen des Abgeordneten nur eine beschönigte Bezeichnung der tatsächlich stattfindenden Zerstörung durch die Nationalsozialisten in dieser Nacht.

„Die Verfolgung der Juden hat überall stattgefunden, auch in Alzey und im Umland,“ erinnerte der Abgeordnete und las aus dem Buch von Dieter Hoffmann „Wir sind doch Deutsche“ eine Passage über die Zerstörung und Hetze, die sich in dieser Nacht hier ereignete. „Was mir immer wieder Hoffnung gibt sind die kleinen Dinge, die Deutsche in dieser Nacht für ihre jüdischen Nachbarn, Kollegen und Freunde getan haben. Das zeigt, dass es auch in dieser dunklen Zeit noch wahre Menschlichkeit und Zivilcourage gab,“ sagte Sippel.

Dieses besondere Datum sei wie ein „roter Faden, der sich durch die deutsche Geschichte zieht“, denn es berge viele schicksalhafte, von Aufbruch geprägte, aber auch zutiefst negative Erinnerungen. So rief sich Adolf Hitler am Abend des 8. November 1923 bei der Stürmung der Versammlung im Münchener Bürgerbräukeller zum Reichskanzler aus und scheiterte am Tag darauf mit dem militärischen Putsch, dem Marsch von nationalistischen Kampftruppen auf die Feldherrenhalle.

Die größte Faszination geht jedoch noch immer vom 9. November 1989 aus, dem Tag als der „Eiserne Vorhang“ fiel und Deutschlands Wiedervereinigung eingeleitet wurde. Das jüngste Ereignis ist für Sippel deshalb so deutlich in Erinnerung geblieben, weil er es selbst miterleben durfte und dieses historische Ereignis ohne Blutvergießen vonstatten ging. Das sei zur damaligen Zeit „ein unglaublicher Glücksfall gewesen“, da seine Generation in einem geteilten Deutschlands aufwuchs.

Die Unterschiede des Ost-West-Gefälles seien erst durch den Mauerfall so deutlich geworden. „Für mich persönlich war der entscheidendste Faktor für die Wiedervereinigung die Menschen auf der Straße, die gegen die Unterdrückung des Staats gekämpft haben. Der Freiheitsdrang war größer als die Furcht vor Repressalien der Staatsmacht. Die Menschen haben sich ihre Freiheit erkämpft.“ Nicht zuletzt habe das Vertrauen der Partner in der Europäischen Union, der USA und  Michail Gorbatschows in ein demokratisches und freiheitliches Deutschland die Wege zur Einheit geebnet.

Für die Schüler des ELG, die mit dem Selbstverständnis eines geeinten Deutschlands aufwuchsen, sind die Folgen noch immer greifbar. So fragten sie gezielt ob der Solidarpakt nicht schon längst überholt sei, weshalb der Westen noch immer Abgaben an die neuen Bundesländer zahlen müsse. Sippel machte deutlich klar, dass in einem bundesweiten Vergleich die Finanzkraft der Ostländer noch immer unterdurchschnittlich sei.

„Der Solidarpakt ist bis 2019 befristet und nimmt von Jahr zu Jahr ab. Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass die Hilfe auch kommt, um die Wirtschaftskraft anzugleichen und den Menschen dort eine Perspektive zu geben.“ Bis zur Wiedervereinigung habe man wesentlich mehr Geld in die gegenseitige militärische Aufrüstung investiert. „Da ist das Geld in die Einheit Deutschlands wesentlich besser angelegt.“

mth

Veröffentlicht am 12.11.2012.

Die TSG Weinheim erhält eine Zuwendung in Höhe von 6.778 Euro aus dem Sonderprogramm 2012 zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine als Zuschuss für die Erneuerung der Flutlichtanlage, teilte Innen- und Sportminister Roger Lewentz auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel mit. Das Land leistet damit einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau eigener und langfristig gepachteter Sportanlagen.

Auch der SC Schornsheim 97 freut sich über eine Zuwendung über 20.954 Euro aus dem Sonderprogramm. Sportminister Roger Lewentz bewilligte den Zuschuss auf Basis des Zuschussantrags des Vereins zur Einrichtung eines Beachvolleyballfeldes.

Mit der Bewilligung des Zuschusses können die Vereine die Baumaßnahmen finanzieren und umsetzen. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel freut sich, dass gleich zwei Vereine der Region in dem Sonderprogramm berücksichtigt wurden: „Mit der Einrichtung des Beachvolleyballfelds und der Erneuerung der Flutlichtanlage kann ein weiterer wichtiger Beitrag zum Erhalt und Ausbau unserer regionalen Sportstätten geleistet werden.“

Veröffentlicht am 10.11.2012.

In der Diskussion um die Priorität von Baumaßnahmen in der Stadt Alzey hat sich die SPD festgelegt: „Für uns haben die Themen Bildung und Betreuung oberste Priorität. Neben der Fertigstellung von zwei Kindertagesstätten soll deshalb im nächsten Jahr mit der Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule und der Grundschule in Weinheim begonnen werden“, erklärt der SPD-Vorsitzende Heiko Sippel nach Besuchen und Gesprächen in den Schulen.

In einem Antrag an den Stadtrat konkretisiert die SPD-Stadtratsfraktion nun die Vorstellungen der Sozialdemokraten. So soll noch in diesem Jahr ein Architekt beauftragt werden, um die weiteren Sanierungsschritte umgehend zu planen. Aufgrund der umfangreichen Sanierungserfordernisse in die Haustechnik, die Raumsituation und die energetische Verbesserung ist es erforderlich, sinnvolle Bau- und Finanzierungsabschnitte zu bilden. Auf jeden Fall sollen im städtischen Haushalt für 2013 Mittel für die dringende Sanierung der Toilettenanlagen an beiden Schulen vorgesehen werden.

„Der jetzige Zustand ist so nicht mehr hinnehmbar“, unterstreicht Patricia Orschau, die sich in der SPD-Fraktion um die Themenbereiche schwerpunktmäßig kümmert. Auch soll die Neugestaltung des Schulhofes in der Albert-Schweitzer-Schule nach dem Willen der SPD im nächsten Jahr endlich in Angriff genommen werden, nachdem die Eltern und der Förderverein bereits Eigenmittel zur Verfügung gestellt haben. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel schlägt hier vor, rechtzeitig einen Antrag auf Bezuschussung aus dem Programm zur Schaffung naturnaher Erlebnisspielräume an das Land zu stellen. Die gelungene Schulhofsanierung an der Nibelungenschule könne als Vorbild dienen. Wichtig ist es der SPD-Fraktion, die Schule und die Eltern in die Planung mit einzubinden.

Die Wünsche der Albert-Schweitzer-Schule nach einer Verbesserung des Raumangebotes für die Nachmittagsbetreuung und die Vergrößerung des sehr beengten Lehrerzimmers werden ebenfalls als absolut nachvollziehbar eingestuft. So soll beispielsweise die frühere Hausmeisterwohnung für die Nachmittagsbetreuung in Stand gesetzt und das Lehrerzimmer durch einen Wanddurchbruch vergrößert werden.

„Wir setzen uns mit dem Antrag dafür ein, im nächsten Jahr einen nennenswerten Betrag in den Haushalt aufzunehmen, um die ersten größeren Sanierungsschritte machen zu können“, so Fraktionsvorsitzender Werner Steinmann, „Kinder und Bildung gehen für uns vor“.

Veröffentlicht am 10.11.2012.

Noch am Wochenende versuchte Julia Klöckner der Öffentlichkeit einzureden, dass Rheinland-Pfalz im nationalen Vergleich bestenfalls im Mittelmaß versinke. Das sei „zum verzweifeln“. Insbesondere stehe die rheinland-pfälzische Wirtschaft „bei dieser Koalition weit hinten auf der Agenda“.

Nun widerlegen die aktuell veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamtes die CDU auf ganzer Linie. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Die aktuellen Wirtschaftsdaten des Statistischen Landesamtes verhageln der CDU-Landesvorsitzenden die notorische Schwarzmalerei: Die rheinland-pfälzische Industrie wächst überdurchschnittlich. Unternehmen in diesem Land erzielten in den ersten acht Monaten des Jahres 57,2 Milliarden Euro, 3,8 Prozent mehr als  im Vorjahreszeitraum. Damit hebt sich Rheinland-Pfalz deutlich vom Bundesdurchschnitt ab. Unser Land schlecht zu reden steht angesichts dieser krassen Realitätsverweigerung offenbar ganz oben auf der Agenda der rheinland-pfälzischen CDU.“

Veröffentlicht am 02.11.2012.

Die Arbeit der Stiftung Warentest und die GEMA-Gebühren waren Schwerpunkte der Klausur des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin. Die Abgeordneten konnten sich bei dem Besuch der Stiftung Warentest ein Bild davon machen, wie umfangreich die Planung und Durchführung der Tests sind und was alles getan wird, um deren Unabhängigkeit zu garantieren.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon betonte, die Stiftung Warentest biete eine unverzichtbare Unterstützung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit ihrer Gründung wurden dort mehr als 5.000 Tests durchgeführt und ca. 100.000 Produkte geprüft.

„Die Stiftung Warentest leistet einen enormen Beitrag zur kritischen Verbraucherbildung“, lobte auch der Vorsitzende des Arbeitskreises, Heiko Sippel, die Organisation. Insbesondere der Ausbau der Online-Aktivitäten der Stiftung leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für einen Ausbau einer unabhängigen und effektiven Finanzmarktberatung aus. Die Leiterin der Presseabteilung der Stiftung Warentest, Heike van Laak, machte deutlich, dass die Beratung der Kunden oft nicht ausreichend und objektiv sei. „Kunden realisieren oft nicht, dass es um einen provisionsgetriebenen Vertrieb und es eher um eine Verkaufssituation als um Beratung geht.“ Die SPD-Idee eines „Finanzmarktwächters“, der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein soll, könne zur Markttransparenz wesentlich beitragen. Dessen Aufgabe:  den Finanzmarkt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und melden. Darüber hinaus soll er Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären.

Bei dem Besuch der GEMA stand die Neuordnung der Tarifstruktur im Vordergrund der Diskussion. Uwe Dorn, Direktor der GEMA Bezirksdirektion Dresden, erklärte die umstrittenen Tarife, die ab nächstem Jahr gelten sollen. Die GEMA begründete die Änderung mit einer Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit für die Veranstalter. Außerdem werde laut GEMA eine vorherrschende Ungleichheit bei der Gebührenerhebung beseitigt.

Die Vergütung für die Nutzung von Musik solle sich stärker an den Erträgen orientieren und maximal zehn Prozent der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern betragen. Für Stadt- und Volksfeste werde die Besucherzahl zugrunde gelegt. Für etwa 60 Prozent der Einzelveranstaltungen würden gleiche oder sogar günstigere Gema-Gebühren wie bisher verlangt. Teurer würde es, so die GEMA, „für hochpreisige Veranstaltungen und größere Clubs und Diskotheken, die bisher durch Pauschalbeträge stark begünstigt wurden“.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die möglichen Folgen dieser Reform für Karnevalsvereine, für Stadt-, Schul-, Kindergartenfeste oder etwa Sportveranstaltungen mit Musik an. Rheinland-Pfalz sei ein Flächenland und das Ehrenamt spiele eine herausragende Rolle. Viele Vereine seien wegen der unzureichenden Kommunikation der GEMA beunruhigt, merkte der rechtspolitische Sprecher Clemens Hoch an.

Die GEMA-Vertreter stellten dar, dass es zum Beispiel für Kindertagesstätten keine Änderungen gäbe. Zudem gäbe es die Vergütungsfreiheit, die im Urheberrecht verankert sei. Dies betreffe beispielsweise Schulaufführungen oder Altenheimfeste. Sie boten an, auch in den Regionen in Rheinland-Pfalz Rede und Antwort zu stehen.

Veröffentlicht am 30.10.2012.

Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten der Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagt: „Ich bin froh, dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen.“ Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ,Fähigkeit zum Kompromiss‘ funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die Stellenzahl ,auf dem Papier‘ diskutiert worden, sondern über die tatsächliche Präsenz in den Dienststellen.“

„Wir sind froh dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, der es uns erlaubt, trotz Schuldenbremse geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler. „Zusammen werden wir jetzt die sehr guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umsetzen.“ Hendrik Hering betont: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Wir haben die Anregungen und Wünsche aus den Reihen der Gewerkschaften ernsthaft geprüft und werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine wirkliche Verbesserung im Alltag erreichen können.“

Daniel Köbler: „Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen weiterverfolgt werden, um den Beamtinnen und Beamten Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben. Damit gewährleisten wir gemeinsam mit der Polizei weiterhin die öffentliche Sicherheit auch in der Fläche.“

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen Beteiligten des Runden Tischs für die „Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung“. Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion“, sagte Scharbach. Es sei aber gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die Reduzierung der Überstunden anzugehen.

Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement „priorisiert“ weiter zu verfolgen. Zudem soll durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 24.10.2012.

In der Veranstaltungsreihe „Mit Jugend im Dialog“ sucht der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) das Gespräch mit Jugendlichen, um über politische Themen zu diskutieren und deren Meinungen in seine politische Arbeit einzubeziehen. In einer Online-Abstimmung auf der Homepage des Abgeordneten im Internet konnten sie selbst bestimmen, welche Themen für sie die größte Relevanz haben. Mit 40 Prozent der Stimmen entschieden sich etwa 60 Jugendliche für das nächste Thema „Wahlalter ab 16“, ein hochaktuelles Thema, das in Rheinland-Pfalz gerade heiß diskutiert wird.

Heiko Sippel lädt interessierte Jugendliche am Dienstag, dem 06. November, um 18.30 Uhr in sein Wahlkreisbüro nach Alzey, Hospitalstraße 7 (1. OG über Quick-Schuh) ein. „Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 wollen wir in Rheinland-Pfalz die politische Beteiligung junger Menschen stärken. Meine eigene Erfahrung durch Gespräche mit Schülerinnen und Schülern zeigt deutlich, dass das Interesse sich zu engagieren und mitzugestalten da ist“, beschreibt Sippel die Haltung der SPD im Land.

Ein wachsendes Interesse an Politik und Mitbestimmung sollte unterstützt werden, findet Sippel. Durch den Dialog mit den Jugendlichen möchte er herausfinden, wie sie die Mitwirkungsmöglichkeiten selbst beurteilen.

Veröffentlicht am 22.10.2012.

Um sich über die Betreuungssituation in Gimbsheim zu informieren, besuchten die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel gemeinsam mit der 1. Beigeordneten der Gemeinde, Amanda Wucher, und Horst Winkler als Vertreter des evangelischen Kirchenvorstandes die neu gebaute Kindertagesstätte „Pusteblume“.

Bei einem Rundgang durch das Gebäude erläuterte Wucher den Abgeordneten die Einzelheiten. Die Tagesstätte beherbergt zurzeit rund 125 Kinder in sechs Gruppen, davon besuchen 10 Kinder zwischen ein und zwei Jahren den Krippenbereich. Die Einrichtung befindet sich in Trägerschaft der evangelischen Kirche, die einen Zuschuss zu den von der Gemeinde getragenen Gesamtkosten geleistet hat.

„Diese Kindertagesstätte ist ein großer Pluspunkt für Gimbsheim“, so Amanda Wucher, die bei der Wahl am 18. November als SPD-Kandidatin für das Amt des Ortsbürgermeisters antritt. „Hier wurde für die Kinder ein kleines Paradies geschaffen und auch die Erzieherinnen sind froh, unter optimalen  Bedingungen arbeiten zu können. Diese Tagesstätte ist ein großer Standortvorteil für die Gemeinde und zieht viele junge Familien an.“

Neben den einzelnen Gruppenräumen verfügt die Kita über etliche zweckmäßige Räumlichkeiten wie Bewegungs- und Intensivraum, einen Werkraum sowie eine Kinderküche, die allesamt intensiv genutzt werden, um den Kindern die verschiedensten Erfahrungen zu ermöglichen. Ebenso werden auf dem großzügigen Außengelände spielerisch verschiedenste Fähigkeiten gefördert.

Veröffentlicht am 17.10.2012.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.

„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.

Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.

„Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen“, betont SPD-Fraktionschef Hering.

Veröffentlicht am 16.10.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bietet neben seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden im Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde findet statt am Samstag, dem 20. Oktober, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem REWE-Markt in Wörrstadt, Friedrich-Ebert-Straße. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 16.10.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet neben seinen regelmäßigen Sprechstunden in seinem Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde findet statt am Samstag, dem 06. Oktober, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem Netto-Markt in Saulheim, Ritter-Hundt-Straße. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 01.10.2012.

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt. 

„Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.

Veröffentlicht am 29.09.2012.