Rheinland-Pfalz soll „Industrieland Nummer 1“ werden – dieses Ziel hat die SPD-Landtagsfraktion formuliert. Ein gleichnamiges Positionspapier erläutert, wie eine konkrete Planung und Umsetzung gestaltet werden kann und dient als Diskussionsgrundlage der „Regionalen Wirtschaftsgespräche“ der Fraktion, die heute starten.

Schon heute belegt Rheinland-Pfalz bundesweit als optimaler Wirtschaftsstandort den dritten Platz nach Baden-Württemberg und dem Saarland. 270.000 Menschen sind in der rheinland-pfälzischen Industrie beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz von fast 75 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dieser Basis will die rot-grüne Koalition einen Masterplan Industrieentwicklung im Dialog mit den Sozialpartnern entwickeln.

„Ich halte es für realistisch anhand dieser Zahlen und unserem ambitionierten Konzept Industrieland Nummer 1 zu werden. In rund zehn Jahren könnten wir auf dieser Grundlage und mit einer Industriepolitik, die den Fokus auf Nachhaltigkeit legt, viele neue Arbeitsplätze schaffen. Denn wenn sich neue Betriebe ansiedeln, bzw. Betriebe sich vergrößern, entstehen auch immer Arbeitsplätze im Bereich industrienaher Dienstleistungen“, sagt Hering. Hierbei gehe es nicht nur um die Großunternehmer, sondern vor allem um die „hidden Champions“. Die kleinen und mittelständischen Firmen, die in Rheinland-Pfalz ansässig sind und weltweit erfolgreich produzieren. Mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden will die SPD-Fraktion einen intensiven Dialog führen und damit auch den von der Landesregierung geplanten Masterplan für eine moderne Industriepolitik unterstützen.

„Gemeinsam mit der Industrie wollen wir in Rheinland-Pfalz die weltweit besten Bedingungen für Forschung, Investition und Produktion industrieller Produkte schaffen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Jens Guth.

Bei den „Regionalen Wirtschaftsgesprächen“ wird das Positionspapier der Fraktion diskutiert und entsprechend weiterentwickelt. Den Auftakt macht die Delegation heute mit einer Besichtigung der Firma „activ solar“, Hersteller für Photovoltaik, in Friedelsheim, beim Besuch von „Werle Metallbau GmbH“ in Obrigheim und der „Renolit AG“, Hersteller für Kunststofffolien, in Worms. Hendrik Hering, Manfred Geis, MdL und Jens Guth werden die Gespräche mit den Unternehmern und den Betriebsräten führen. Weitere Termine der Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion sind unter www.spdfraktion-rlp.de zu finden.

Veröffentlicht am 25.05.2012.

Im Museum Alzey wird zur Zeit die Ausstellung „Beseelt mit Hitlergeist… bis zum bitteren Ende. Nationalsozialismus im Alzeyer Land“ gezeigt. Viele Sozialdemokraten wurden in der Nazi-Diktatur aufgrund ihrer freiheitlichen Überzeugung verfolgt, verhaftet und ermordet. Auch im Alzeyer Land waren Mitglieder der SPD starken Repressalien ausgesetzt. „Wir sind dankbar, dass sich die Arbeitsgruppe im Museum diesem schwierigen Teil der Geschichte gewidmet und die Erkenntnisse aufgearbeitet hat“, so der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel.

Die Alzeyer SPD lädt Mitglieder und Freunde zu einer Führung durch die Ausstellung im Alzeyer Museum ein am Sonntag, dem 3. Juni, um 17.00 Uhr. Die Museumsleitung wird über die Ausstellung informieren und anschließend zum Gespräch zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 22.05.2012.

„Für viele scheint Politik ein abstraktes und kompliziertes Thema zu sein,“ schreibt die 17jährige Schülerin Yassmine Maghnoune vom Gymnasium am Römerkastell aus Alzey über ihr Praktikum beim Landtagsabgeordneten Heiko Sippel. Immer wieder seien sie und Frank Neuhäuser (17, ebenfalls Schüler am Röka aus Flonheim) gefragt worden, weshalb sie ihr zweieinhalbwöchiges Praktikum ausgerechnet bei der SPD-Landtagsfraktion, generell im politischen Umfeld machten. „Ganz einfach“, sagt Frank Neuhäuser, „als Mitglied des Flonheimer Jugendparlaments dachte ich mir, es kann ja nicht schaden, wenn ich mir Politik in einem größeren Rahmen anschaue.“

Von Politikverdrossenheit war bei den Jugendlichen nichts zu spüren, bemerkte der Alzeyer Abgeordnete Heiko Sippel, denn beide Schüler zeigten sich sehr interessiert an seiner Arbeit und den politischen Zusammenhängen, die sich ihnen dadurch eröffneten. Besonders die Plenarsitzungen im Mainzer Landtag sind den Schülern im Gedächtnis geblieben. „Es war aufregend und manchmal auch lustig den debattierenden Politikern zuzuhören und ihre Diskussion aufmerksam zu verfolgen,“ fasst Frank Neuhäuser zusammen. Yassmine Maghnoune bewertet die Auftritte der Landespolitiker als „meist sehr willensstark und selbstsicher, was womöglich eine Voraussetzung ist, um diesen Beruf ausüben zu können.“

Die Schüler begleiteten den Abgeordneten nicht nur nach Mainz in den Landtag, sie konnten mit ihm auch in eine Sitzung des Rechtsausschusses oder zu Unternehmensbesuchen mitgehen und bei zahlreichen Terminen vor Ort dabei sein. „Oft ist dieser Beruf mit viel Zeit und Druck verbunden, denn es bleibt nie viel Zeit für ein ‚Päuschen’, da die Termine meist eng beieinander liegen,“ beobachtet Yassmine Maghnoune. Trotzdem habe sie beim Einblick in den Politiker-Alltag gemerkt, dass es ihrem Chef auf Zeit viel Spaß bereitet, Dinge zu verändern oder zu verbessern und dabei auch die Anliegen der Menschen zu berücksichtigen.

Ein solches Praktikum würden die Röka-Schüler jederzeit weiterempfehlen, da sie neben organisatorischen Informationen auch Recherchearbeiten verrichten konnten, die ihnen später im Schulalltag weiterhelfen könnten. Vor allem aber waren beide vom guten Arbeitsklima überrascht. „Der Umgang in der SPD-Fraktion ist anders als man es sich vorstellt,“ sagt Yassmine Maghnoune, „alle gehen herzlich und offen miteinander um und nicht distanziert, wie man es vielleicht erwarten würde.“ Auch Frank Neuhäuser bestätigt, dass sich während der kurzen Zeit gut um Praktikanten gekümmert wurde und ein freundlicher Umgangston herrschte.

Heiko Sippel möchte Schülerpraktikanten in ihrer kurzen Anwesenheit einen möglichst guten Einblick in die Arbeit eines Landespolitikers vermitteln: „Termine im Landtag, in Ausschüssen, aber ebenso Bürgeranliegen und Termine vor Ort gehören zu meinem Alltag. Ich selbst lerne beim Zuhören immer viel dazu. Das möchte ich unter anderem den Praktikanten weitergeben, immer ein offenes Ohr für die Probleme ihrer Mitmenschen zu haben.“

Bild: © Privat

Veröffentlicht am 22.05.2012.

Das Land Rheinland-Pfalz wird mehrere Investitionsvorhaben der Kommunen in der Region finanziell aus Mitteln des Investitionsstockes fördern. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte sich bei Innenminister Roger Lewentz über die Zuschüsse informiert und jetzt eine Antwort erhalten, auf die er sehr zufrieden reagiert: „Trotz des engen Finanzrahmens wird das Land erhebliche Zuschüsse in unsere Region leiten. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert der Abgeordnete.

Die Ortsgemeinde Bechenheim wird einen weiteren Zuschuss in Höhe von 122.000.- Euro als Nachbewilligung für das geplante neue Bürgerhaus erhalten. Für den Ausbau der „Kleinen Bahnhofstraße“ in Bechtolsheim fließen 40.000.- Euro  in die Petersberggemeinde. 31.000.- Euro erhält die Ortsgemeinde Bermersheim v.d.H. als Nachbewilligung für die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftsraumes in Anbindung an die bestehende Gemeindehalle. Die Ortsgemeinde Flonheim beabsichtigt den Neubau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt von Flonheim-Uffhofen entlang der L 407 sowie eines Teils der Untergasse. Hierfür gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 78.000.- Euro.

Auch die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim kann sich über eine Unterstützung in Höhe von 25.000.- Euro für die Fassadensanierung am Rathaus und am Bürgerhaus freuen. Der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim werden 22.000.- Euro für den Bau eines Friedwaldes zugesagt.

Eine Nachbewilligung von 20.000.- Euro wird die Gestaltung eines Parkplatzes am Friedhof in Schornsheim mitfinanzieren. Für die Erweiterung des Friedhofes in Sulzheim sind Landesmittel in Höhe von 50.000.- Euro vorgesehen. Die Sanierung der Friedhofshalle in Wallertheim wird mit 125.000.- Euro bezuschusst.

„Insgesamt kommen den Gemeinden über 500.000.- Euro zugute, die für die Investitionen verwendet werden können. Damit verbunden sind Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, so Sippel.

Veröffentlicht am 19.05.2012.

Das Land Rheinland-Pfalz vergibt auch in diesem Jahr einen Umweltpreis. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Sippel erhofft sich, dass die vielfältigen ehrenamtlichen Umweltschutzbemühungen in der Region zu Bewerbungen führen. „Ich werbe für eine Teilnahme an dem Wettbewerb, der neben der Chance auf ein Preisgeld vor allem auch eine gute Möglichkeit bietet, vorbildliche Aktivitäten darzustellen und zur Nachahmung zu empfehlen“, so Sippel.

Seit 1991 wird der Umweltpreis des Landes verliehen. Er ist mit einem Preisgeld von 9.000 Euro dotiert, das die besten drei Projekte zu gleichen Teilen erhalten. Bewerber (natürliche Personen ab 18 Jahren, Unternehmen aus Land- und Forstwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, Industrie oder Organisationen, Kommunen, Verbände und Vereine können teilnehmen) sollen Umweltaktivitäten vorstellen, die herausragende Leistungen für ihren Schutz und der natürlichen Ressourcen aufzeigen. Im Besonderen zählen hierzu innovative und kreative Umweltleistungen, Einzelprojekte die modelhaft und innovativ sind, herausragendes ehrenamtliches Engagement und Bildungsprojekte.

Die eingereichten Arbeiten werden von einer unabhängigen Jury aus Vertretern der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, der Kommunalen Spitzenverbände, Medien, der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung (ANU), des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, sowie der IG Bau, Agrar, Umwelt, des Bauern- und Winzerverbandes und des Umweltministeriums sorgfältig geprüft und bewertet. Teilnahmeschluss ist der 16. Juni 2012 (Datum des Poststempels).

Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen und zur Bewerbung sind im Internet zu finden unter:  http://www.mulewf.rlp.de/ministerium/ehrenamt-und-preise/

Veröffentlicht am 16.05.2012.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag zum Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung eingebracht, so der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner.

„Rheinland-Pfalz lehnt eine Liberalisierung des EU-Pflanzrechtesystems ab. Eine Liberalisierung der Pflanzrechte war ursprünglich Teil der Umsetzung der zurückliegenden EU-Weinmarktreform. Bei einer Freigabe der Pflanzrechte könnten jedoch lediglich geeignete Flachlagen profitieren, dies aber wahrscheinlich zu Lasten der Qualität. In Rheinland-Pfalz wäre prinzipiell das ganze südliche Rheinland-Pfalz als potenzielle Rebfläche nutzbar; im Gegensatz zu den begrenzten Flächen im Norden des Landes. Eine größere Weinmenge würde auch zu Lasten der Preisentwicklung gehen. Insgesamt wäre in Rheinland-Pfalz eine Weinmengenausweitung der bisherigen Qualitätsausrichtung im Weinbau nicht förderlich“, so Schwarz und Wehner.

Ein Bestandteil der Reform der EU-Weinmarktordnung von 2008 sind die Pflanzrechte, die europaweit Ende 2015 auslaufen sollen. Hierbei ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten die bisherigen Bestimmungen freiwillig auf nationaler Ebene noch bis zum 31. Dezember 2018 fortführen können. Eine völlige Freigabe der Pflanzrechte stößt bei den Winzerinnen, Winzern und den Weinbauverbänden auf Kritik.

16 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützen mittlerweile den Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Luxemburg, Rumänien, Österreich, Ungarn, Portugal, Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Slowakei, Slowenien, Zypern und Finnland. Zudem wurde in diesem Jahr von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloº eine hochrangige Expertengruppe zum Thema Pflanzrechte eingesetzt, die bis Ende des Jahres 2012 Ergebnisse präsentieren soll.

„Die Europäische Kommission scheint eine Verlängerung der Pflanzrechteregelung nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Wir wollen mit dem parlamentarischen Antrag für unsere Weinbaupositionen weiter werben und schlagen einen Dialog gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verbraucher- und Weinwirtschaft der rheinland-pfälzischen und europäischen Weinbauregionen vor“, so die Landtagsabgeordneten.

Bild: © Rheinhessenwein e.V.

Veröffentlicht am 09.05.2012.

Auch in diesem Jahr lud der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wieder zwei Schülerinnen zum Girls` Day der SPD-Landtagsfraktion ein. Bereits zum zwölften Mal konnten Mädchen ab der 5. bis zur 10. Klasse beim Girls` Day in unterschiedliche Berufsfelder aus Wirtschaft, Forschung, Medien und Politik hinein schnuppern. Der persönliche Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Gespräche mit Vorgesetzten sowie Plan- und Rollenspiele vor Ort sollten Mädchen und junge Frauen neugierig machen, Ängste und Vorurteile gegenüber vermeintlich „frauenfernen“ Berufsfeldern abbauen sowie ihr Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten erweitern.

Ann-Christine Weiderer aus Esselborn und Tabea Milena Plückthun aus Bechenheim wurden am Aktionstag von Heiko Sippel in die SPD-Landtagsfraktion nach Mainz begleitet und trafen dort gemeinsam mit Schülerinnen aus ganz Rheinland-Pfalz unter anderem Hendrik Hering, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Während des Besuchs hatten sie auch Gelegenheit, an einer Sitzung des Ausschusses „Medien und Netzpolitik“ teilzunehmen und die Arbeitsabläufe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der SPD-Fraktion hautnah mitzuerleben. Ein gemeinsam erarbeitetes Planspiel über das aktuell diskutierte Thema „Wahlalter mit 16“ im Plenarsaal des Landtags bildete den Abschluss des Aktionstages. Überraschenden Besuch erhielten die Mädchen im Landesparlament von Kurt Beck. Der Ministerpräsident informierte über seine Aufgaben und beschrieb anschaulich, wie er als junger Mann politisch aktiv wurde.

„Ich freue mich sehr über den tollen Zuspruch und den engagierten Einsatz der Schülerinnen beim Girls` Day“, zog Heiko Sippel ein positives Fazit. „Dafür bedanke ich mich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern, die uns dabei helfen, Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, ihre Talente auch in männerdominierten Berufsfeldern zu entdecken. Der Girls‘ Day ist eine echte Chance für Mädchen, sich ohne Konkurrenzdruck, mit Offenheit und Spaß für Berufe, sei es für Technik, Wirtschaft oder wie heute bei uns für Politik, zu interessieren.“ Ann-Christine und Tabea Milena zeigten sich sehr zufrieden mit den vielen Eindrücken des Tages. Sie können sich vorstellen, im Rahmen eines Praktikums noch mehr über die Politik und die Praxis im Landtag zu erfahren.

Bild: © Privat

Veröffentlicht am 02.05.2012.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht sich die Alzeyer SPD für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa aus und unterstützt die Mai-Kundgebung und die damit verbundenen Forderungen des DGB. Die Mai-Kundgebung in Alzey findet ab 10.00 Uhr auf dem Roßmarkt statt. Die Alzeyer SPD wird mit einem Info-Stand vertreten sein. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel wird ein Grußwort sprechen.

„‚Gute Arbeit in Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben.“ Leider stelle man immer häufiger fest,  dass das in vielen Betrieben und Unternehmen nicht mehr der Fall sei, erklärt der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel. „Die Arbeit ist Stressfaktor Nummer eins und für viele Menschen durch wachsenden Leistungsdruck und durch unsichere Arbeits- und Lohnverhältnisse belastend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen, lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen.“ Die SPD fordere deshalb, die Bedürfnisse des Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen.

Sippel kritisiert in diesem Zusammenhang auch den aktuellen Vorschlag der CDU zu sogenannten Lohnuntergrenzen: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, mit der wahlstrategischen Mogelpackung Lohnuntergrenze Schluss zu machen und einen echten flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen“. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. „Damit wird Lohndumping nicht verhindert. Der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro“, unterstreicht Sippel. Damit würde Lohndumping endlich der Geschichte angehören und gerechte Löhne für gute und menschenwürdige Arbeit könnten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld sagt Heiko Sippel: „Das als Herdprämie beschriebene Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen.“

Veröffentlicht am 30.04.2012.

Während der Bundestagsausstellung in der Volksbank, die vom Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) nach Alzey geholt wurde, haben sich in der vergangenen Woche über 350 Schülerinnen und Schüler, sowie zahlreiche interessierte Besucher von Gabriele Pia Schnurnberger vom Bundestagsbesucherdienst führen lassen. Selten habe sie eine Ausstellung mit so vielen Schulklassen betreut, so die Honorarkraft des Bundestages. Zum Abschluss der Ausstellung konnten Schülergruppen Hagemann sowie den Landtagsabgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Heiko Sippel (SPD) Fragen stellen und mit den Politikern diskutieren.

So auch die 9. und 10. Klasse der Gustav-Heinemann-Realschule plus aus Alzey. In zwei Gruppen aufgeteilt besuchten die Schülerinnen und Schüler die Ausstellung mit Schnurnberger und dem Abgeordneten Heiko Sippel, und nahmen an einer lebhaften Diskussion mit Klaus Hagemann teil. Während zu Beginn der Diskussionsrunde die Schülerinnen und Schüler nur zögerlich auf die Fragen des Bundestagsabgeordneten eingingen, zeigten sie sich bei Themen, die sie politisch selbst betreffen, erstaunlich gut informiert. So etwa bei der Diskussion über Schulpflicht oder im aktuellen Tagesgeschehen, wie das Urteil des Landgerichts Hamburg im GEMA-Prozess.

Je länger die Diskussion dauerte, umso interessierter zeigten sich die Jugendlichen und das Gespräch wurde zunehmend lebendiger. Hagemann, der selbst lange Zeit als Lehrer arbeitete und in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter regelmäßig Schulklassen im Kreis Alzey-Worms-Oppenheim besucht, war beeindruckt von dem hohen Engagement der Schüler: „Die großartige Beteiligung der Jugendlichen heute ist Beleg dafür, dass der offene politische Dialog jungen Menschen hilft ihre Berührungsängste gegenüber Politik abzulegen und ein größeres Verständnis davon zu erhalten, was parlamentarische Demokratie im Wesentlichen bedeutet.“

Während im Sitzungsraum politisch diskutiert wurde, erhielten die Schüler im Foyer der Volksbank eine kurzen politischen Grundkurs. „Warum heißt der Berliner Reichstag in dem der Bundestag sitzt eigentlich so? Und was ist Politik?“ eröffnete Schnurnberger ihren Exkurs in die Entstehung der deutschen Demokratie. Zwischen geschichtlichen Erläuterungen stellte sie den Jugendlichen immer wieder Verständnisfragen, um das Interesse am trockenen Thema zu wecken. Das Reichstagsgebäude sei 1871 als Parlament des Deutschen Kaiserreichs unter Kaiser Wilhelm I gegründet worden. Später tagten Abgeordnete der Weimarer Republik dort, die durch „nicht ganz lupenreine Wahlen“ zu ihrem Amt kamen. Damals habe es kein Wahlrecht für Frauen gegeben, merkte Schnurnberger an.

Ihre Aufgaben jedoch deckten sich mit denen der heutigen Bürgervertreter: Gesetze machen, Politik gestalten, Probleme lösen. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel erklärte, welch langen Weg ein Gesetzesentwurf bis zu seiner Verabschiedung gehen muss und wie auf allen Ebenen, von der Bundespolitik bis zum Gemeinderat, dafür gesorgt sei, dass eine faire Gewaltenteilung entsteht.

„Mit einer Diktatur im Zentralstaat haben wir furchtbare Erfahrungen gemacht, daher ist es wichtig, möglichst viel Meinungsvielfalt im Parlament zu haben und die Macht im Staat auf verschiedene Ebenen aufzuteilen,“ so Sippel. Auch hier testete der Abgeordnete mit Zwischenfragen zu aktuellen Themen das Wissen der Schüler, die mit zunehmendem Interesse eigene Fragen zum Aufgabenfeld des Politikers stellten.

Der Bundestagesabgeordnete Klaus Hagemann dankte der Leitung und den Angestellten der Volksbank Alzey für die Unterstützung. Schließlich stieg bei bis zu vier Schulklassen am Tag nicht nur der Geräuschpegel im Foyer der Bank deutlich an. Zudem sahen sich Bankkunden, aufgrund der zeitweise 40 Personen starken Schülergruppen, schon mal gezwungen, der ein oder anderen Stolperfalle auszuweichen. Das uneingeschränkte Verständnis von Kunden und Angestellten der Bank gegenüber den jungen Besuchern reihte sich zu den durchweg positiv Reaktionen ein und verlieh der Ausstellung dadurch eine einladende Atmosphäre.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 28.04.2012.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel unterstützt den bundesweit zum zwölften Mal stattfindenden Girls‘ Day und ermöglicht es zwei Schülerinnen der Gustav-Heinemann-Realschule plus und des Gymnasiums am Römerkastell, beim Aktionstag am Donnerstag im Landtag in Mainz dabei zu sein.

Am Girls‘ Day können Mädchen ab der 5. bis zur 10. Klasse in unterschiedliche Berufsfelder aus Wirtschaft, Forschung, Medien und Politik hinein schnuppern. Der persönliche Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Gespräche mit Vorgesetzten sowie Plan- und Rollenspiele vor Ort sollen Mädchen und junge Frauen neugierig machen, Ängste und Vorurteile gegenüber vermeintlich „frauenfernen“ Berufsfeldern abbauen sowie ihr Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten erweitern.

Die Mädchen werden am Aktionstag von Heiko Sippel in die SPD-Landtagsfraktion nach Mainz begleitet und treffen dort unter anderem Hendrik Hering, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Während ihres Besuchs haben sie auch Gelegenheit, an einer Sitzung des Ausschusses „Medien und Netzpolitik“ teilzunehmen und die Arbeitsabläufe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der SPD-Fraktion hautnah mitzuerleben. Ein gemeinsam erarbeitetes Planspiel über das aktuell diskutierte Thema „Wahlalter mit 16“ im Plenarsaal des Landtags wird den Abschluss des Aktionstages bilden.

„Ich freue mich auf den Girls` Day und vor allem über die rege Teilnahme und den engagierten Einsatz der Mädchen. Dafür bedanke ich mich auch bei den Lehrerinnen und Lehrern, die uns dabei helfen, Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, ihre Talente auch in männerdominierten Berufsfeldern zu entdecken. Der Girls‘ Day ist eine echte Chance für Mädchen, sich ohne Konkurrenzdruck, mit Offenheit und Spaß für Berufe, sei es für Technik, Wirtschaft oder wie heute bei uns für Politik, zu interessieren.“, so Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 25.04.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) freut sich über einen weiteren Landeszuschuss für den Straßenbau in der Region. Auf seine Nachfrage hat ihm Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, dass der Landkreis Alzey-Worms für den Bestandsausbau der K 30 in der Ortsdurchfahrt von Framersheim einen Zuschuss in Höhe von 260.000.- Euro erhalten wird. Das entspricht einem Anteil von 65 % der mit 400.000.- Euro kalkulierten zuwendungsfähigen Ausgaben. „Mit dieser Zusage wird der Landkreis in die Lage versetzt, den notwendigen Ausbau der Ortsdurchfahrt zeitnah umzusetzen. Das verbessert die Verkehrsverhältnisse und wertet das Ortsbild weiter auf“, so Sippel.

Veröffentlicht am 25.04.2012.

Die lang ersehnte Neugestaltung des Dorfmittelpunktes im Alzeyer Stadtteil Weinheim rückt in greifbare Nähe. Nachdem der Stadtrat bereits Mittel in den Haushaltsplan für 2012 eingestellt, aber die Realisierung unter den Vorbehalt der Landesförderung gestellt hat, gibt es nun gute Nachrichten aus dem Mainzer Innenministerium. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich für das Vorhaben eingesetzt hatte, erhielt auf seine Nachfrage die Antwort von Innenminister Roger Lewentz, dass das Land einen Landeszuschuss in Höhe von 109.000.- Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bereitstellen wird.

Der Betrag entspricht 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. „Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Dorfmittelpunktes mit der hohen Landesförderung nun finanziert werden kann“, so Sippel, „das Engagement der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Dorfmoderation zahlt sich aus.“  Die vorliegende Planung entspreche dem Ziel der Dorferneuerung, einen Platz in der Dorfmitte attraktiv zu gestalten und damit das Erscheinungsbild des Dorfes aufzuwerten und einen beliebten Treffpunkt zu schaffen.

Neben der Zusage für Weinheim wird auch die Ortsgemeinde Gau-Odernheim aus Mitteln der Dorferneuerung unterstützt. Für die Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit der Dorfmoderation werden 10.500.- Euro zur Verfügung gestellt.

Veröffentlicht am 21.04.2012.

Von außen ganz gewöhnliche Mehrparteien-Mietshäuser am Rande eines Wohngebiets von Wörrstadt. Doch die Bewohner der Wohnanlage „Am Krag“ der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) sind vielmehr außergewöhnlich. In den drei modernen Wohnhäusern leben jeweils zwölf Menschen mit Behinderung, die ihr Leben selbst gestalten möchten – soweit es ihnen möglich ist. Der Leiter des Wörrstädter Wohnverbunds Karlheinz Borngässer gewährt dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel einen Blick in den Alltag des Zusammenlebens, erklärt die Probleme mit denen die Bewohner konfrontiert sind.

„Unsere Bewohner sind relativ unabhängig, das heißt, dass sie ein möglichst eigenständiges Leben führen, sich um ihre Wäsche und ihre Einkäufe kümmern und auch arbeiten gehen“, so Borngässer. Seit 2006 besteht der Wohnverbund in dem elf Vollzeitkräfte und weitere zwölf Teilzeitkräfte nahezu rund um die Uhr als Hilfestellung verfügbar sind. Die Wohngemeinschaften sind unterschiedlich. Von WG-ähnlichen Konstellationen mit großer Gemeinschaftsküche bis zu Einzel- oder Zweierappartements findet man hier alles. Wichtig sind vor allem die gemeinsamen Aufenthaltsräume in denen sich das Gemeinschaftsleben abspielt.

Kranken-, Alten- oder Heilerziehungspfleger, Sozialassistenten, pädagogische und hauswirtschaftliche Mitarbeitern arbeiten hier zusammen, erklärt der Wohnverbundsleiter. Bei den Bewohnern sind von 20 bis 62 Jahren alle Altersgruppen vertreten, doch der Schwerpunkt liegt in Wörrstadt bei den Unterdreißigjährigen.

Die Tagesstruktur ist für jeden Bewohner geregelt. Für die meisten beginnt der Tag gegen halb acht, wenn sie von den Mitarbeitern in die Behindertenwerkstätten im Industriegebiet gebracht werden. Dort arbeiten sie bis 16 Uhr und kümmern sich anschließend um ihre Pflichten oder verfolgen Freizeitaktivitäten. Schwimmen, Fußball, Jazz-Gymnastik oder VHS-Kurse, aber auch die Zusammenarbeit mit dem FC Wörrstadt bieten viele Alternativen. Ihre gemeinsamen Pflichten (Kochen, Putzen, Einkaufen) dokumentieren sie bildlich, da viele Bewohner kaum lesen können. In den Fluren hängen diese Piktogramme mit Fotos der Bewohner und Betreuer zugeordnet aus, sodass sie sich immer schnell orientieren können.

„Es handelt sich bei den Menschen teilweise um erworbene Behinderungen. Psychische Behinderungen gehen dabei oft mit geistigen und körperlichen Einschränkungen einher. Trotzdem möchten sie möglichst alleine oder als Paar eigenständig leben“, berichtet Borngässer. Der Kontakt zu den Familien sei meist gut. Trotzdem freue es ihn, wenn die Selbstständigkeit so weit reiche, dass er schon von Bewohnern hörte: „Wieso soll ich ständig zu meiner Familie fahren? Deshalb bin ich doch nicht ausgezogen.“

Mit Schlüsseln und Geld muss man lernen umzugehen, auch die Orientierung und Verkehrssicherheit stellt die Bewohner schon beim Einkauf immer wieder vor neue Herausforderungen. „Je kleinzelliger eine Einrichtung ist, umso weniger Vollzeitkräfte kann man beschäftigen. Mit 36 Bewohnern sind wir eigentlich in unseren Augen schon ziemlich groß“, sagt Borngässer. Die Wohnanlage hat keine geschlossenen Bereiche und ist auch im Außenbereich offen gestaltet, sodass die Interaktion durch gemeinsame Grill- oder Spieleabende hoch ist.

In der Regel sei ein Bewohner für etwa zwei bis vier Jahre im Wohntrainingsbereich des Wohnverbundes, ehe er eine eigene Wohnung beziehen kann. „Es ist manchmal schwer zu vermitteln, weshalb ein Mensch, dies aufgrund unserer Einschätzung nicht kann. Bleiben würden die meisten Bewohner hier sowieso gerne“, stellt Borngässer, der seit 16 Jahren bei der NRD arbeitet, fest. „Die Möglichkeiten Erfahrungen und Konflikte im kognitiven Bereich zu verarbeiten sind oft geringer, dafür die Emotionalität höher. Damit muss man umgehen können. Wir halten daher regelmäßig Gruppengespräche ab, in denen man sich auch den Problemen im Zusammenleben widmet.“

Heiko Sippel zeigte nicht nur reges Interesse am Alltag der Bewohner, sondern auch für die Finanzierungsgrundlagen der Anlage. Die Kosten der Betreuung sind nach den bewilligten Entgeltsätzen geregelt, die Begleitung in den einzelnen Wohnbereiche wird durch eine Mischung von Voll- und Teilzeitkräften so geregelt, dass besonders zu den Hauptzeiten, nach der Arbeit, besonders viel Personal verfügbar ist. Der Verbundsleiter denkt schon einen Schritt weiter: „Wir pflegen guten Kontakt zu Schulen, haben manchmal auch Praktikanten.“ Initiativbewerbungen gebe es jedoch kaum, auch der Wegfall der Zivildienststellen mache sich bemerkbar.

„Der Wohnverbund in Wörrstadt ist vorbildlich“, fasste Sippel seine Eindrücke zusammen, „die Einrichtung entspricht unseren Vorstellungen in der Landespolitik für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem fast familiären Umfeld mitten in unserer Gesellschaft.“

Veröffentlicht am 12.04.2012.

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, begrüßen den Bericht des Expertengremiums unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hill zur Justizstrukturreform. Die unabhängige Expertenkommission wurde durch die Landesregierung beauftragt, die Justizstruktur in Rheinland-Pfalz ergebnisoffen zu prüfen, sämtliche Positionen zu erfassen, zu bündeln und entsprechende Einsparpotentiale in der Justiz aufzuzeigen.

Hering und Köbler begrüßen ausdrücklich, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine eigene Kommission zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten eingesetzt haben. Diese befasste sich mit den bestehenden Strukturen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei wurde ein Konsolidierungspotential durch Maßnahmen auf Landesebene von ca. 2,5 Mio. Euro als möglich erachtet. Alle Vorschläge werden nun gemeinsam mit allen Beteiligten unter Federführung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums weiter verfolgt und vertieft.

„Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag des Justizministers, die Vorsitzenden aller Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag eng in die weitere Vorgehensweise einzubinden. Die Ausgestaltung der Justizreform wird somit auf eine gute solide Grundlage gestellt. Wichtig war und ist uns, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den Angehörigen der Justiz gegangen wird. Aus deren Mitte erreichte uns eine große Bereitschaft zu einem konstruktiven und gemeinsamen Nachdenken. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Gemeinsam mit den Menschen eine starke Justizverwaltung schaffen: Das ist und bleibt unser Weg“, so Hendrik Hering.

Daniel Köbler erklärt: „Mit der Einsetzung des Expertengremiums im August haben wir gezeigt: Die Politik hat verstanden. Die Einsetzung des Expertengremiums hat erfreulicherweise zu einer Versachlichung der Debatte geführt. Aber auch die Besetzung des OLG-Präsidenten in Koblenz war ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Verschwörungstheorien von einer angeblichen Bestrafungsaktion gegen das OLG Koblenz zu entkräften. Mit der Übergabe des Berichts an die Landesregierung liegt der Ball wieder da, wo er auch hingehört: Im Spielfeld der Politik. Die Landesregierung wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr verantwortungsvoll die weiteren Schritte zu einer Justizstrukturreform erarbeiten. Die detaillierten und umfangreichen Empfehlungen der Kommission werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten im Justizwesen prüfen und auf ihre Umsetzung untersuchen.“

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Bericht des Expertengremiums in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses thematisieren.

Veröffentlicht am 28.03.2012.

Vor einem Jahr haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über die politische Zukunft des Landes abgestimmt und damit die Grundlage für ein rot-grünes Regierungsbündnis geschaffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering: „Das rot-grüne Regierungsbündnis hat sich ein Jahr nach der Wahl als stabil erwiesen. Die sehr gut verhandelte Koalitionsvereinbarung arbeiten wir gemeinsam konsequent ab, zwischen den beiden Fraktionen hat sich eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit entwickelt.“

„Dabei ist vor allem eines deutlich geworden: Ob wir über Haushaltskonsolidierung, Bildung, Energiewende, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik entscheiden – wir bearbeiten jedes Thema mit Blick auf unseren Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit.“ So habe die SPD-Fraktion Wert darauf gelegt, bei der Verabschiedung des Landeshaushalts nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen sondern durch gezielte Be- und Entlastungen den sozialdemokratischen Schwerpunkt deutlich zu machen. „Wir wollen, dass jeder seinen Beitrag nach seinen Kräften leistet. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes Land, das soll auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse so bleiben“, so Hering.

Die SPD-Landtagsfraktion bekenne sich zum Industriestandort Rheinland-Pfalz und werde mit dem Masterplan Industrie die Weichen so stellen, dass sich Rheinland-Pfalz als starker Industriestandort weiterentwickelt. „Wirtschaftspolitik heißt in Rheinland-Pfalz Mittelstandspolitik, da unsere Wirtschaft mittelständisch geprägt ist“, betonte Hering. Auch die Bildungspolitik nannte Hering als Schwerpunkt. „In der Schule sorgen wir für die kleinsten Klassen und gewährleisten einen gebührenfreien Zugang zur Bildung. Dies ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.

Im laufenden Jahr will sich die SPD-Fraktion verstärkt den Herausforderungen des demografischen Wandels widmen. Vor Ort werden die Landtagsabgeordneten gelungene Beispiele für generationenübergreifendes und altersgerechtes Wohnen besuchen. Eine arbeitskreisübergreifende Arbeitsgruppe wird sich innerhalb der Fraktion mit dem Thema beschäftigen und Vorschläge für parlamentarische Initiativen erarbeiten.

Veröffentlicht am 28.03.2012.