Der Landkreis Alzey-Worms kann auch in diesem Jahr seine umfangreichen Fördermaßnahmen in Schulen mit Hilfe des Landes fortsetzen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis im Rahmen einer Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von 168.300 Euro für die Schulsozialarbeitsstellen an neun Schulen bewilligt. Unterstützung erhalten die Hauptschulen in Alzey und Wörrstadt, die Realschulen Plus in Eich, Wöllstein, Flomborn/Flörsheim-Dalsheim, die Integrierte Gesamtschule in Osthofen und Wörrstadt, die Grund- und Realschule Plus Westhofen und die Grund- und Hauptschule in Flonheim.

Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. „Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ergänzung der pädagogischen Arbeit in den Schulen, um junge Menschen intensiver betreuen zu können. Es ist richtig und wichtig, dass das Land hier investiert und die Bemühungen des Landkreises fördert“, so Sippel.

Die Sozialarbeiter unterstützen die Lehrkräfte im Erziehungsprozess und helfen Schülerinnen und Schülern bei Problemen innerhalb und außerhalb der Schule. Sie decken dabei die Bandbreite von sozialer Beratung,
Drogen- und Gewaltprävention ab. Auch bietet die enge Verzahnung mit den sonstigen Angeboten der Jugendhilfe die Chance für eine umfassende Unterstützung für die einzelnen Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich seit einigen Jahren den systematischen Aus- und Aufbau von Schulsozialarbeit an den Schulen von Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt. Sie soll flächendeckend an allen
Haupt- und Realschulen plus sowie nun auch an den Integrierten Gesamtschulen aufgebaut werden. Anfang 2006 wurden an insgesamt 82 Schulen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen eingesetzt, 56 davon an Hauptschulen. Weitere Standorte und Schulen kommen stetig hinzu. Nach der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur Realschule Plus steht das Unterstützungsangebot auch in der neuen Schulform zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.03.2010.

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr gute Arbeit. Mit ihrem engagierten und motivierten Einsatz für die Sicherheit der Menschen haben die Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle zu dieser insgesamt guten Entwicklung beigetragen“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.

„Die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr weiter gefallen und bewegen sich nun auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten belegt den zweithöchsten Wert seit dem Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1971. Insgesamt sind die Zahlen bei schwerwiegenden Straftaten rückläufig“, stellt Hüttner fest und weist auf den positiven Einfluss dieser Entwicklung für das Sicherheitsgefühl der Menschen hin.

Selbstverständlich mache die Polizeistatistik auch deutlich, dass man im steten Ringen um die Sicherheit nicht nachlassen dürfe und dass man ein wachsames Auge gegenüber sich neu entwickelnden oder ansteigenden Kriminalitätsfeldern haben müsse. Diese Wachsamkeit sieht Hüttner etwa bei den zunehmenden Fällen von Internetbetrügereien oder den erkennbaren Zusammenhängen zwischen Alkoholkonsum und Körperverletzungsdelikten.

„Der statistische Anstieg bei den Rauschgiftdelikten ist auf die intensive Arbeit der Polizei zurückzuführen. Diese polizeilichen Initiativen und Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Der Maßstab, dass Rauschgiftkriminalität in erster Linie Kontrollkriminalität ist, bleibt richtig. Kontrollen sind wichtig und notwendig. Das wird umso deutlicher, wenn man liest, dass im vergangenen Jahr von der Polizei fast 5000 Autofahrer unter Drogeneinfluss aufgegriffen wurden.“

Veröffentlicht am 18.03.2010.

Der SPD-Ortsverein Alzey lädt ein zu einer Mitgliederversammlung am kommenden Freitag, dem 19. März, um 18.00 Uhr im Saal der Gaststätte „Zur Alten Post“, Rossmarkt. Neben der Wahl von Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl steht die Beratung von Anträgen auf der Tagesordnung.

Dabei geht es um die Zukunft der Stadthalle sowie um die Umsetzung der Idee eines „Haus des Kindes“. Die Mitglieder stimmen außerdem über eine Empfehlung des Ortsvereins zur Nominierung des Landtagskandidaten für die Wahl 2011 ab.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

Die Verbandsgemeindewerke Wöllstein planen den Neubau eines Hochbehälters und den Ausbau dazugehöriger Leitungen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat der Verbandsgemeinde Wöllstein einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro bewilligt. Die Summe entspricht 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung mit.

„In den vergangenen Jahren kam es im Bereich der Verbindungsleitung zwischen Wöllstein und Gau-Bickelheim wegen Materialschäden immer wieder zu Rohrbrüchen. Um die Trink- und Löschwasserversorgung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim dauerhaft sicherzustellen, ist der Bau des neuen Hochbehälters „Streitberg“ in der Gemarkung Gumbsheim unbedingt notwendig“, so Sippel. Der neue Hochbehälter soll die vorhandene Transportleitung von Wöllstein nach Gau-Bickelheim entlasten, damit das Risiko potentieller Rohrbrüche reduziert wird. Außerdem kann die Versorgung der Einwohner Gau-Bickelheims als auch die Löschwasserbevorratung in einem Schadensfall direkt aus dem Hochbehälter fortgeführt und gewährleistet werden.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

Vor gut 50 Jahren wurde in Weinheim ein SPD-Ortsverein gegründet. Der heutige Vorstand nahm das Jubiläum zum Anlass, um zu einer Feier in die Riedbachhalle einzuladen. Viele Weggefährten, Vereinsvertreter und Bürger aus Weinheim und der Umgebung waren der Einladung gefolgt. Vorsitzender Uwe Hiller freute sich über den Zuspruch, der deutlich mache, dass der SPD-Ortsverein Weinheim eine feste Größe im Dorfgeschehen sei. Er blickte zurück auf die Anfangsjahre des 1959 gegründeten Ortsvereins, der mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern Fritz Kauff, Dieter Kauff, Gerhard Gegenheimer und Werner Schupp maßgeblich zur guten Entwicklung des 1972 zur Stadt Alzey eingegliederten Stadtteils beigetragen habe. „Viele Vorhaben, wie zum Beispiel die Erschließung von Wohngebieten, der Bau der Riedbachhalle oder der Neubau eines Kindergartens wurden von der SPD angestoßen und zum Erfolg geführt“, so Hiller.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte für den Nachbar-Ortsverein Alzey, der mit den Weinheimern eine gute Zusammenarbeit verbinde. „Ihr könnt stolz auf das Erreichte sein“, rief er den Jubilaren zu. In Vertretung von Bürgermeister Burkhard überbrachte Sippel auch die Glückwünsche der Stadt Alzey. „Den Parteien kommt in unserer Verfassung eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Demokratie zu. Deshalb verdient das ehrenamtliche Engagement in den Parteien Dank und Anerkennung“, ergänzte Sippel. Für eine gute Dorfentwicklung komme es darauf an, dass man über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehe, auch wenn es zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen gebe.Ortsvorsteher Gerd Fluhr unterstrich die gute Zusammenarbeit im Ortsbeirat und dankte der SPD für deren konstruktives Engagement zum Wohle Weinheims.

Uwe Hiller zeichnete zwei Parteimitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft aus. Lothar Heitz wurde als Mitgründer des Ortsvereins zum Ehrenmitglied ernannt und mit der Goldenen Nadel ausgezeichnet. Horst Dexheimer erhielt die Dankurkunde für seine 25jährige Mitgliedschaft. Fetzige Rhytmen und mitreisende Tänze boten die Tanzgruppen „Magic Elements“ aus Framersheim und die Gruppe „Kassiopeia“ der TSG Weinheim. Mit einem zünftigen Schlachtfest klang die Feier der Sozialdemokraten aus.

Foto: Uwe Hiller (links) und Heiko Sippel (rechts) ehren Horst Dexheimer (2. v.l.) und Lothar Heitz (3. v.l.) für langjährige Mitgliedschaft

Veröffentlicht am 11.03.2010.

„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Veröffentlicht am 10.03.2010.

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut. Das ist richtig und nicht zu kritisieren. Allerdings ist es geboten, mit gleich kritischem Blick auch die teils ungehemmte Datensammelwut privater Konzerne zu betrachten.

Hier geschieht – oft jenseits einer unabhängigen Kontrolle – vieles, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußert kritikwürdig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Pörksen erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Diskussion um google street view, die Datensammelwut vieler anderer Unternehmen oder die zunehmende Video-Überwachung im privaten Bereich. „Der aktuelle Datenschutzbericht bietet einen sehr guten und verständlichen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten und seines Teams. Ihnen allen möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle für eine hervorragende Arbeit danken“, hebt Pörksen hervor.

Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer, soweit sie private Datenverarbeiter kontrollieren, von jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen.

Pörksen: „Rheinland-Pfalz hat mit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht. In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

Andere Bundesländer sind nun aufgefordert, die Datenschutzaufsichtsbehörden, die noch in die Verwaltung eingegliedert sind, an einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Darüber hinaus werden wir die aktuelle Entscheidung des EuGH und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erörtern, da auch unser Datenschutzgesetz die Rechtsaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich noch bei der Landesregierung vorsieht. Die Notwendigkeit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Ich stimme unserem Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aber auch zu, dass diese Aufsicht bisher praktisch keine Rolle gespielt habe und dass sich an der tatsächlichen Unabhängigkeit seiner Behörde aufgrund des Urteils nur wenig ändern würde.“

Veröffentlicht am 10.03.2010.

Eine SonntagsTour mit einer Premiere: Johannes Kalpers in seiner ersten Bühnenrolle: Im Boulevardtheater von Gerry Jansen in Alzey stellt der Tenor sein schauspielerisches Talent unter Beweis.

In den heraus geputzten Örtchen rund um Alzey warten spannende Begegnungen:  J. Kalpers trifft die wohl älteste Wirtin Rheinhessens in Eppelsheim, die 89-jährige Käthe Ofenloch im Gasthaus ‚Zum Römer’. Nebenan im Rathaus verblüfft der meterhohe Schädel eines „Dinotheriums“, eines „Schreckenstieres“, das irgendwo oberhalb Eppelsheims vor 10 Millionen Jahren genüsslich Wasser schleckte: Als  der Ur-Rhein noch kein „Knie“ nach  Mainz gestreckt hatte.  In Weinheim besucht Kalpers die erste und frisch errichtete „Weinkirche“: Naturkunst in wundervoller Landschaft. Im nahen Heimersheim residiert der unbestrittene König und Europameister der Orpington-Hühnerzucht und im Rheinhessischen Postmuseum in Erbes-Büdesheim kann J. Kalpers  sogar Seltenheiten aus den Anfangsjahren der Postzustellung bewundern.

Die unterhaltsame  „Reiseleitung“ der Tour übernehmen Mitglieder des Altstadtvereins Alzey. Der hat nicht nur die schönsten „Schmuckstücke“ der Alzeyer Innenstadt samt ihrem Fachwerk erhalten, sondern auch „Wingertshäusche“ renoviert: Und da wird auch mal „ausgeschenkt“: Die  Wingertshäuschen-wanderungen sind ein ganz besonderes Erlebnis. Wie immer spielen die Musikanten der Region auf: Dabei sind die Dautenheimer Bembelsänger, die Gruppe Chantal, das Blasorchester Gau-Odernheim, der Trompeter Martin Schworm und die Mike Nail Band. Zu Besuch in der Region ist Tenor Erkan Aki und auch Johannes Kalpers hat ein Lied im Gepäck.

Veröffentlicht am 09.03.2010.

„Street View“ – an dem neuen Google-Dienst, der noch in diesem Jahr in Deutschland starten soll, scheiden sich die Geister. Die flächendeckende Fotopräsentation von Straßen und öffentlichen Plätzen durch den Internet-Dienstleister verunsichert Bürger und Experten. Nach Ansicht von Heiko Sippel sind die mit Google ausgehandelten Zusagen zum Datenschutz sehr löchrig, sagte der Landtagsabgeordnete in einer Presseerklärung. „Niemand kann derzeit sagen, ob sich Google auch wirklich an die eigenen Zusagen hält und ob nicht doch private Häuser, Grundstücke, Personen oder Privatautos abgebildet oder nicht so unkenntlich gemacht werden, dass damit möglichem Missbrauch Tor und Tür geöffnet wird. Eine Kontrolle der Street- View- Rohdaten auf den Google-Servern in den USA durch deutsche Behörden ist ebenfalls nicht möglich“.

Ein wichtiges Anliegen der SPD sei es, so Sippel, die Bürger bei der Wahrung ihrer Privatsphäre noch stärker zu schützen. Auch sollte Google die einzelnen Verfahrensschritte umfassend transparent machen. Dazu gehöre, dass Google nicht nur im Internet, sondern auch in der Presse bekannt gibt, in welchen Städten Aufnahmen geplant seien und wann diese Aufzeichnungen in welchen Straßen erfolgen sollen. Der rheinland-pfälzische Innenausschuss führt am 15. April zu diesem Thema aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung durch.

Sippel verweist auf die Ergebnisse eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und die geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten mache außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken müsse.

Unerwünschte Bilder, auf denen das eigene Wohnhaus, das Auto, man selbst oder die eigenen Kinder zu sehen sind, sind widerspruchsfähig. Weil Widerspruch nur von jedem Bürger direkt erhoben werden kann, haben zum Beispiel Städte wie Mainz und Worms auf ihren Homepages ein Widerspruchsformular zur Verfügung gestellt. „Diesem Beispiel sollten andere Kommunen im Sinne des Verbraucherschutzes folgen“, bemerkt Sippel. Weitere Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, Edgar Wagner unter www.datenschutz.rlp.de. „Mit diesem Vordruck kann von vornherein gegen die Nutzung von Fotos der eigenen Person, des eigenen Autos und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden widersprochen werden“, so Sippel.

• Vordruck Widerspruch (pdf Datei)
  
• Erläuterungen zum Widerspruch (pdf Datei)

Veröffentlicht am 08.03.2010.

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Neubau der Schießsportanlage des Schützenvereins Volker Alzey 1952 e.V. in erheblichem Umfang mit insgesamt 278.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf seine Anfrage vom Ministerium des Innern und für Sport in Mainz. Sippel hatte sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen um eine Förderzusage bemüht. „Die neue moderne Schießsportanlage soll die Zukunft des Schützenvereins sichern. Der Verein hat ja mittlerweile rund 300 Mitglieder und kann auf viele sportliche Höhepunkte in vielen unterschiedlichen Disziplinen zurückblicken“, sagte Sippel zu der Sportförderung.

Mit ausschlaggebend für die Bewilligung der Fördermaßnahme war sicherlich die Tatsache, dass der Schützenverein einen Eigenanteil in Höhe von rund 100.000 Euro einbringen konnte und auch Sponsoren hinter sich hat. Zum anderen erbringen die Mitglieder darüber hinaus Eigenleistungen in Form von Arbeitseinsätzen. Der Graben für die Versorgung von Wasser und Strom wurde Ende Dezember erstellt und geschlossen. Abflussrohre sind eingebracht worden und Fundamenterder eingebaut. Je nach Witterungsverlauf wird die Arbeit für die Mitglieder nun endlich weitergehen. „Spätestens bei der Grundsteinlegung wären da ja ein paar Böllerschüsse fällig!“ freute sich der 1. Vorsitzende des Schützenvereins, Volker Haas, über die frohe Botschaft. Tatsächlich hat der Verein eine Böllerschützenabteilung, die der alten Schützentradition, an besonderen Festtagen mit Böllern böse Geister zu vertreiben und die anstehende Zeit mit guten Vorzeichen zu beginnen, ab und zu auch nachkommen darf.

Das neue Schießsportgelände befindet sich auf dem Gebiet „Im kühlen Grund“ nähe Kettenheim. Die Stadt Alzey hatte das 15.000 qm große Grundstück angekauft und dem Verein in Erbpacht zur Verfügung gestellt, nachdem der Pachtvertrag für das alte Grundstück am Steinbruch, das in Privateigentum steht, nicht verlängert worden war. 

Zum Schießen wird derzeit aber noch die Schießanlage „Am Kalkofen“ auf dem Heimersheimer Berg genutzt, denn der Umzug auf das neue Gelände wird nur nach und nach vollzogen werden können. Vereinsvorsitzender Volker Haas rechnet mit einem Zeitraum von 3 Jahren: „Das Vereinsheim wird das Letzte sein, was umzieht. Solange behelfen wir uns dort eben mit einer kleinen Hütte. Aber unsere Bogenschützen sind schon aktiv auf dem neuen Gelände und jeder kann dort unter fachmännischer Leitung das Bogenschießen erlernen“.

Veröffentlicht am 04.03.2010.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises (Stadt Alzey, Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt) zu einem Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ein. Am Donnerstag, dem 18. März besteht die Möglichkeit, die Arbeit des Landtages kennenzulernen und sich über die Aufgaben der Abgeordneten zu informieren. Die Hinfahrt erfolgt um 11.30 Uhr mit dem Bus ab Alzey.

Im Wappensaal des Landtages erwartet die Besucher zunächst ein Filmvortrag über das Parlament. Danach steht eine Gesprächsrunde mit Heiko Sippel an, der nach dem Mittagessen auch einen Einblick in das Abgeordnetenhaus ermöglichen wird. Zum Abschluss des Besuchs steht die Teilnahme an einer Landtagsdebatte auf dem Programm, ehe es um 17.00 Uhr zurück nach Alzey geht. Eine Anmeldung ist erforderlich, da nur eine beschränkte Platzzahl zur Verfügung steht. Anmeldungen an das Wahlkreisbüro von MdL Heiko Sippel unter der Tel. 06731/498-150. Das Büro ist an Wochentagen (außer mittwochs) jeweils von 8.00 bis 12.30 Uhr besetzt. Anmeldung per eMail: mdl.sippel@t-online.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Veröffentlicht am 04.03.2010.

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Für die Firma google gelte: ‚Nachsitzen und nacharbeiten’. In wesentlichen Punkten gehen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gutachtens über bereits mit google vereinbarte Auflagen hinaus. Bei der Verpixelung von Gesichtern und Kennzeichen müsse google ein noch größeres Augenmerk auf die Unkenntlichkeitmachung von Merkmalen und Darstellungen setzen, die einen individuellen Rückschluss auf Personen zuließen. Diese Anforderungen gelten auch für Abbildungen von Häusern und Straßenansichten. Aufnahmen aus Kameraautos seien nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Auch seien Fotos von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern und Häusern im ländlichen Bereich nicht zulässig, hebt Pörksen hervor.

„Ich begrüße, dass der Innenausschuss am 15. April zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ‚Google street view und Datenschutz’ eine Anhörung durchführt. Dabei sollten wir auch über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen diskutieren. Im Rahmen des Gutachtens werden mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Aufnahme von Verbesserungen beim Widerspruchsrecht, einer Verpflichtung zur Anonymisierung der Rohdaten oder einer Erweiterung des Schadensersatzanspruchs aufgezeigt. Ich könnte mir die Einführung solcher Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen“, betont Pörksen.

Pörksen nimmt zur Kenntnis, dass diese wichtige Debatte zwischenzeitlich auch beim Bund angekommen sei. Offensichtlich hätten Bundesministerin Ilse Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin die Brisanz endlich erkannt. Besser spät als nie, bemerkt Pörksen. Immerhin sei das Thema „google street view“ nicht neu. In Rheinland-Pfalz habe vor allem die SPD die Diskussion gefördert und sei beim Vorschlag konkreter Lösungsvorschläge schon einige Schritte weiter.

Pörksen: „Politik und Gesellschaft müssen über die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter verstärkter diskutieren und dürfen notwendige Anpassungen nicht hinauszögern. Auch Privatunternehmen müssen sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen keinen ‚Big-Brother’; egal ob von staatlicher Seite oder in Form von privaten und global vernetzten Unternehmen.“

Der Antrag der SPD „’Google Street View’ und Datenschutz – Stärkung der Rechte der Betroffenen“ (Drs 15/3605) steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download bereit.

Veröffentlicht am 03.03.2010.

„Der gestern vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Bericht gilt eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Besonders bestürzend sei dabei, dass die Armutsrisiken gerade für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende am höchsten seien.

Nach Arbeitslosigkeit sei Erwerbstätigkeit bei zu niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut. „Daraus folgt: Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn“, so Hartloff. „Wenn Herr Westerwelle fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, so greift er damit eine unserer zentralen Forderungen auf – nur leider meint er damit etwas ganz anderes als das, was aus unserer Sicht zur Bekämpfung von Armut unbedingt geboten ist: Nämlich ein Einkommen, von dem man leben kann, ohne auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.“

Ein weiteres zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung sei der Zugang zu Bildung, so Hartloff: „Rheinland-Pfalz geht hier mit der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, dem Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, der Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und dem gebührenfreien Erststudium einen absolut vorbildlichen Weg. Damit ermöglichen wir echte Teilhabe und gleiche Bildungschancen für alle. Wir sind führend, wenn es um die Investition in Kinder geht.“ Hartloff bekräftigte, diesen politischen Weg auch in Zukunft weiter zu gehen.

Insgesamt sei es ausgesprochen positiv zu bewerten, dass Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Länder und die drittniedrigste Quote an Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen vorweisen könne.

Veröffentlicht am 01.03.2010.

Als tollen Erfolg für die Schulen und die neue Schulform der Realschule plus bewertet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel die vorliegenden Anmeldezahlen für das Schuljahr 2010/2011. „Ich bin froh und erleichtert, dass für alle beantragten Schulstandorte die erforderliche Anmeldezahl von mindestens 51 Schülerinnen und Schülern für die fünften Klassen erreicht werden konnte“, so Sippel. Besonders freue es ihn, dass es auch der Hauptschule in Flonheim gelungen sei, die Hürde zu nehmen, nachdem im letzten Jahr die Zukunft der Schule völlig offen war. „Es war richtig, der Flonheimer Schule im letzten Jahr von Landesseite eine Option einzuräumen und damit den Bestand zu ermöglichen“, ergänzt der Abgeordnete

Auch die Entscheidung, in Wörrstadt sowohl an der Hauptschule als auch an der bisherigen Realschule zwei neue Standorte für die Realschule plus entstehen zu lassen, komme dem Schulangebot sehr entgegen, da dort zwischen einer kooperativen und integrativen Schulform gewählt werden könne. Das durchweg positive Ergebnis werde durch die gute Anmeldezahl an der Realschule in Gau-Odernheim abgerundet, die künftig als Realschule plus in kooperativer Form an den Start gehen wird. Im Schulzentrum Alzey werden Haupt- und Realschule ebenfalls in eine Realschule plus zusammen geführt.

Sippel gratuliert den Schulen zu dem beeindruckenden Anmeldeerfolg. Den Schulen sei es gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern, Eltern und Unterstützern durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit gelungen, für die neue Schulform zu werben und Eltern und Schüler von den Vorzügen einer guten regionalen Schulausstattung zu überzeugen. „Das Modell der Realschule plus wird entgegen mancher Befürchtungen angenommen, der befürchtete Run auf die Gymnasien ist ausgeblieben“, bilanziert Sippel. Die neue Schulstruktur des Landes stärke durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen die Schulstandorte und ermögliche ein längeres gemeinsames Lernen, wie es zum Beispiel in der Pisa-Studie gefordert werde. Weitere Vorzüge der Realschule plus lägen darin, dass damit ein differenziertes Unterrichtsangebot für unterschiedliche Begabungen, eine stärke Berufsorientierung und kleinere Klassen in der Orientierungsstufe verbunden seien.

Veröffentlicht am 01.03.2010.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Solarförderung scharf kritisiert. „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt bei der Solarförderung, das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, sagte Sippel in einer Presseerklärung. Dies behindere den notwendigen Energie-Umbau hierzulande und werfe Innovationen aus Deutschland zurück. Und es koste Arbeitsplätze, auch in Rheinhessen, so Heiko Sippel. Der Solaranlagen-Betreiber Juwi in Wörrstadt und das Mainzer Unternehmen Schott hatten schon zu Beginn des Jahres kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung die Solarbranche massiv schädigen würden, eine der wenigen achstumsbranchen derzeit.

Laut Schott stehen bis zu 100 Arbeitsplätze in Mainz auf dem Spiel, sollten die Pläne zum 1. Juli tatsächlich in Kraft treten. Dabei spricht die Regierung von maßvollen Kürzungen, die Solarindustrie hingegen von einem Kahlschlag. Zum 1. Juli werden die Zuschüsse für Solardächer erneut um 16 % gekürzt.  Bei Anlagen auf freiem Feld, an Bahnstrecken oder auf Industriebrachen um weitere 15 %. Ganz gestrichen wird die Förderung für neue Sonnenkollektoren auf Ackerflächen. „Freiflächen müssen als Standorte für Photovoltaikanlagen unbedingt erhalten werden“, fordert Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher, „weil diese Flächen die günstigste Form der Solarstromerzeugung sind! Und wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, dann brauchen die Unternehmen und Kommunen zumindest Übergangsfristen, um gestartete Projekte, in die schon investiert worden ist, noch fertigstellen zu können“.  Zu befürchten sei, dass von den Kürzungen hierzulande die ausländische Konkurrenz profitieren wird, vor allem Hersteller preisgünstigerer Module in China und den USA, die allerdings in ihrer Qualität und Effizienz schlechter seien.

Schwarz-Gelb rechnet damit, dass die Verbraucher mit der nun vereinbarten Subventionskürzung 1 Milliarde Euro im Jahr sparen können. „Mit der Kürzung will die Regierung eine Überförderung des Solarstroms verhindern, doch es gilt auch, den Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie zu schützen“, so Sippel, „und deshalb halte ich die Pläne, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form eine Kürzung der Solarförderung durchzuführen, für politisch und wirtschaftlich falsch. Gerade weil damit auch kleine Handwerksunternehmen wie die Dachdeckerbetriebe gefährdet werden. Für einige dieser Firmen bestehen mittlerweile 20 Prozent der Aufträge aus der Montage von Solarmodulen und gerade in den Sommermonaten sind doch Projekte auf dem Dach einträglich“. Die Bundestagsfraktionen sind nun am Zug. Sie werden schon in der nächsten Woche über die Kürzung der Solarförderung beraten. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beschlossen werden.

Veröffentlicht am 01.03.2010.