Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Themen-Woche „Gute Arbeit“ fortgesetzt. Gestartet war sie, passend zum Thema, am 1. Mai. Neben Bereichen wie Ausbildung, Fachkräfteförderung, Transformation und Weiterbildung standen in den vergangenen Tagen auch Aspekte wie beispielsweise Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. „Gute Arbeit – das ist ein vielschichtiges Thema und für uns als sozialdemokratische Fraktion ein Kernanliegen. Als Grundlage für gute Arbeit sehen wir die Gewerkschaften und ihren Einsatz für Arbeitnehmende an. An ihrer Seite stehen wir ungebrochen solidarisch, wie unsere Abgeordneten am Tag der Arbeit vielerorts zeigen konnten“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir den engen Dialog kommende Woche in unserer Fraktion mit der Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, weiterführen können. Denn Gewerkschaften und wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Gute Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

Federführend für die Themen-Woche „Gute Arbeit“ ist der AK Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion. Einer der Schwerpunkte war der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dazu tauschten sich AK und Arbeitsminister Alexander Schweitzer mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, Heidrun Schulz, aus. Ebenfalls mit Minister Schweitzer besuchte der AK die Transformationsbegleiter in Mainz. „Die Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel. Im Sinne des wirtschaftlichen Erfolgs, aber auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit ist es wichtig, Arbeitnehmende und Arbeitssuchende fit für die Transformation zu machen. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiter einsetzen – der Input aus der Praxis ist dafür enorm wichtig“, betonten AK-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Lana Horstmann. Im Rahmen der Fraktionssitzung tauschte sich gestern Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern, mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Format „30 mit 39“ aus. Thema war das Potenzial der KI für die Arbeit von heute und morgen.

Veröffentlicht am 05.05.2023.

Lebenslanges Lernen ist elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen

„Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für gelingende Transformation und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Menschen für den Wandel fit zu machen, ist für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes wichtig, aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Zugang zu Weiterbildung muss daher niedrigschwellig und finanziell leistbar sein und bleiben. In diesem Kontext unterstützen wir die Forderungen von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, dass Weiterbildungsangebote weiterhin von der Umsatzsteuer ausgenommen bleiben sollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Katrin Rehak-Nitsche, weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß aus dem rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium.

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land guter Arbeit und guter Chancen bleibt. Deshalb haben wir die Unterstützung des Weiterbildungssektors fest im Blick“, führte Rehak-Nitsche aus. „Exemplarisch für die Förderung in Rheinland-Pfalz stehen die um rund 200.000 auf gut 10 Millionen Euro erhöhten Mittel für die anerkannten Weiterbildungsträger im Land, die allein für dieses Jahr im Doppelhaushalt eingestellt wurden. Denn lebenslanges Lernen ist ein elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen.“

Veröffentlicht am 04.05.2023.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 03.05.2023.

In Mainz haben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase eine neue Plattform vorgestellt, die Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Biotechnologie/Life Sciences verknüpfen und den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz auch national wie international sichtbarer machen soll. „Biotechnologie ist ein hoch dynamisches Forschungsfeld. Es besteht ein großes Potential, wenn verschiedene Disziplinen zusammenarbeiten und sich Forschung und Wirtschaft vernetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Technologien, wie die mRNA Technik, die spätestens seit der Corona-Impfstoffentwicklung allen ein Begriff sei, oder die Einbindung von Künstlicher Intellligenz, die die Verarbeitung von unfassbar großen Datenmengen in kurzer Zeit möglich mache (Stichwort Big Data), hätten das Potential, große Durchbrüche bei der Behandlung von schweren Krankheiten zu erreichen.

„Zur Verstärkung unserer Aktivitäten gehen wir nun den nächsten Schritt und richten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Mainz beim Technologie Zentrum Mainz (TZM) eine neue Plattform für Biotechnologie/Life Sciences ein, die dem Zukunftsthema zusätzlichen Schub verleihen wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dabei ist mir auch der enge Schulterschluss zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt besonders wichtig. Rheinland-Pfalz hat hervorragende Voraussetzungen bei diesem Zukunftsthema eine führende Rolle einzunehmen. Mainz ist der Nukleus, wir haben aber gemeinsam das ganze Land im Blick. Zusammen wollen wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit in der Biotechnologie langfristig national und international niemand an unserem Standort vorbei kommt“.

Rheinland-Pfalz habe in den letzten Jahren gezielt in die Forschungsinfrastruktur investiert und Forschungsprojekte mit biotechnologischem Bezug gefördert und setze dieses Engagement nun mit aller Kraft fort. Allein 10 Millionen Euro seien in dieser Legislatur bereits gezielt in die Förderung der Wissenschaft, etwa über die Geräteinitiative oder die Stärkung der Core Facilities der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) investiert worden. Mit 16 Mio. Euro jährlich würde das Institut für » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.04.2023.

Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus

„Dass anders als in vielen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kein Wählen ab 16 auf kommunaler und Landesebene möglich ist, ist für mich ein unerträglicher Zustand. Denn die Sachlage und Meinung der Experten ist klar: Wählen ab 16 stärkt unsere Demokratie. Es ist verfassungsgemäß und rechtlich unproblematisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, von dem wir 70.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht weiter ausschließen dürfen. Junge Menschen haben ausreichend Interesse und Verständnis für politische Entscheidungen. All das und mehr haben wir gehört. Gute Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiter für ein Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz einsetzen – unter anderem mit einer Gesetzesinitiative im kommenden Mai-Plenum. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der CDU-Fraktion blockiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Auswertung einer Expertenanhörung zum Thema Wahlrecht ab 16 im Innenausschuss des Landtags unter Beteiligung der Ausschüsse für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses.

„Die heutige Auswertung der Expertenaussagen ist für mich eine klare Bestätigung unserer politischen Position für ein Wählen ab 16“, betonte Simon. „Elf Bundesländer ermöglichen das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag das Europaparlament wählen, aber nicht Kreistag, Stadt- oder Verbandsgemeinderat. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen programmiert.“ Es gehe um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses, betonte Simon. „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Die CDU-Fraktion sollte sich endlich einen Ruck geben“, so der jugendpolitische Sprecher.

Veröffentlicht am 28.04.2023.

Besichtigung der Anlage und Zukunftsthemen

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Kläranlage (KA) Bechtolsheim. Empfangen wurde Illing von Dipl.-Ing. Herwig Lepherc (technischer Werkleiter) und Mitarbeitern der KA Bechtolsheim: Andreas Lorenz (Abwassermeister), Björn Scholl (technischer Leiter) und Maik Müller (Anlagenpersonal). Mit dabei war auch Ernst Schad, Beigeordneter im Gemeinderat Gau-Odernheim (Schwerpunkt Bauarbeiten) und Mitarbeiter auf Landesebene.

Höchst interessant war die Führung durch die Kläranlage mit anschließendem fachlichem Austausch. Illing, von Beruf her Maschinenbautechniker, gehört im Mainzer Landtag unter anderem dem Umweltausschuss an. Außerdem ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim auch praktisch mit der Materie vertraut und im Hobby über die Aquaristik. Lepherc lieferte während des Rundganges die Eckdaten zur KA Bechtolsheim und Kennzahlen zur Abwasserreinigung mit einer Ausbaugröße von 18.500 Einwohnerwerten (EW) und einer maximalen Bemessung für Spitzenwerte von 38.000 EW. Der Einfluss des Weinbaus kann zu bestimmten Zeiten die Belastung auf bis zu 140.000 EW hochtreiben. Das Einzugsgebiet umfasst aus der Verbandsgemeinde Alzey-Land die Ortsgemeinden des Kühlen Grundes, Gau-Heppenheim, Framersheim, Gau-Odernheim, Bechtolsheim sowie die Stadt Alzey mit seinen Ortsteilen Heimersheim, Schafhausen und Dautenheim.

Die Verfahrenstechnik erläuterte Lepherc während des Rundganges: mechanisch-biologische Abwasserbehandlung, mechanische Reinigung mit Rechen und Sandfang in einer Kompaktanlage, biologische Abwasserbehandlung als mit Denitrifikations- und Nitrifikationsstufe und biologische Phosphorelimination. Die Schlammbehandlung erfolgt durch eine maschinelle Überschussschlammeindickung, statische Nacheindickung und maschinelle Entwässerung mit Kammerfilterpresse. Der Klärschlammplatz war leergeräumt: „Der Klärschlamm wird uns aktuell aus den Händen gerissen!“, so Lepherc.  „Durch den Mangel an Dünger wegen des Ukrainekrieges wird in der Landwirtschaft verstärkt auf Klärschlamm gesetzt.“ Biomassefluss von einem Behälter in den anderen, blubbernde » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.03.2023.

„Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.