Anlässlich des heutigen Schulstarts in Rheinland-Pfalz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem Beginn des Schuljahrs 2020/2021 kehrt an den Schulen in Rheinland-Pfalz wieder ein Stück Normalität zurück. Für rund 521.000 Schülerinnen und Schüler beginnt nach den Sommerferien wieder der Präsenzunterricht. Auch 37.100 Erstklässlerinnen und Erstklässler fiebern ihrem ersten Schultag entgegen. Ihnen allen wünschen wir einen guten und erfolgreichen Start ins neue Schuljahr! In diesem Jahr startet der Schulalltag unter besonderen Voraussetzungen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig Schule für Kinder und Jugendliche nicht nur als Ort der Wissensvermittlung, sondern auch als Ort des gemeinsamen Lernens und des sozialen Miteinanders ist. Die Landesregierung hat die Schulferien intensiv dafür genutzt, das neue Schuljahr unter Corona-Bedingungen vorzubereiten. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollen unsere Kinder im neuen Schuljahr so viel Schule in der Schule wie möglich erleben. Gemeinsam haben wir es in der Hand, dass Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Ob auf dem Pausenhof, im Bus oder im Alltag gilt deshalb weiterhin: „Ich schütze dich, du schützt mich!“

Brück weiter: „Auch in dieser herausfordernden Zeit sorgt die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen an unseren Schulen. Zum neuen Schuljahr wurden rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt, mit den Besetzungen an den Berufsbildenden Schulen im November 2020 werden es 1.100 neue Lehrkräfte sein. Alle Planstellen an Gymnasien, Realschulen Plus und Integrierten Gesamtschulen konnten in diesem Schuljahr wieder mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Nahezu alle Planstellen im Grundschul- und Förderschulbereich konnten besetzt werden, weitere Einstellungen zum nächsten Schulhalbjahr werden im Februar folgen. Um Unterrichtsausfall zu kompensieren, wurde der Vertretungspool auf 1.625 Lehrerinnen und Lehrer erweitert. Das zeigt: Die Schulen in Rheinland-Pfalz sind auch in diesem Schuljahr gut aufgestellt.“

Veröffentlicht am 17.08.2020.

Im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis besuchte MdL Heiner Illing Lufthansa Aero in  Alzey. Dort begrüßten ihn die beiden Geschäftsführer Mark Johnson und Tobias Baumgart. Ob mannshohe Jettriebwerke für Kurz- und Mittelstreckenjets oder kompakte Turboprops – hier gibt sich an Kunden das „who is who“ die Klinke in die Hand. Dasweltweit agierende Unternehmen im Lufthansa-Firmenverbund stellt mit fast 700 Angestellten im Landkreis einen der größten Arbeitgeber dar und bietet zugleich ein extrem innovatives High-Tech-Portfolio. Im persönlichen Gespräch mit den Geschäftsführern informierte sich MdLIlling über die Auswirkungen von Corona, sowie die technologischen Veränderungen und Herausforderungen, der es sich zu stellen gilt. So werden innovative Produkte und Serviceleistungen angeboten, für die gut ausgebildete Mechaniker ebenso unerlässlich sind wie der zentrale Standort mit Nähe zum Autobahnkreuz Alzey und zum Frankfurter Flughafen. Hier bekräftigte MdL Illing die Rolle des Mittelstands in Rheinland-Pfalz sowie der eminent wichtige Anteil an der Wirtschaftsleistung, die es zu sichern und auszubauen gilt. Bei der abschließenden Betriebsbesichtigung mit Technik-Geschäftsführer Baumgart durch die Arbeitshallen, Lagerplätze, Messräume, Reinigungshalle und Testständen zur Überprüfung der überholten Triebwerke konnte sich der nicht ganz technikunerfahrene MdL ein abschließendes Bild machen und über die eine oder andere technische Frage fachsimpeln.

Veröffentlicht am 14.08.2020.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit ist es demLandtagsabgeordneten Heiner Illing wichtig mit der örtlichen Polizei im Gespräch zu bleiben. So besuchte er dieser Tage im Rahmen seiner Sommertour durch den Wahlkreis die Polizeiinspektion Alzey. Dort empfang ihn der Erste Polizeihauptkommissar Hans-Günther Nagel zu einem informativen Austausch. MdL Illing bekräftigte seine Wertschätzung der Polizei und Ihrer für das Gemeinwohl extrem wichtigen Arbeit. EPHK Nagel nannte als momentangrößte Herausforderung die aktuelle öffentliche Diskussion zur Gewaltanwendung, die leider immer häufiger zu Anfeindungen gegen Polizisten und Hilfskräfte führt. Des Weiteren konnte er berichten, dass es Corona bedingt in der Dienststelle kaum Engpässe durch Krankheitsfälle gab. Wohl als Folge von Corona gibt es pünktlich ab 22 Uhr gehäuft Beschwerden über Ruhestörungen von privaten Feiern. Leider kann die Polizei aber nicht allen nachgehen, da die personelle Besetzung dies gar nicht zulässt und die Einhaltung der Corona-Regeln eher den Ordnungsämtern als der Polizei obliegt. Auch diskutierte MdL Illing mit EPHK Nagel über die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Landkreis. Bezogen auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl gehen die Zahlen, auch schon vor Corona, eher zurück. Grund hierfür kann die strafrechtlicheEinstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls als Verbrechen mit einer höheren Strafandrohung sein. Dagegen verlagern sich bestimmte Deliktsbereiche, wie die Vermögensdelikte (Betrug in seinen verschiedenen Formen)immer mehr auf digitale Plattformen des Internets. Eine Vielzahl von Anzeigen nimmt die Polizeiinspektion mittlerweile, ebenfalls Corona bedingt, als Online-Anzeige entgegen. Oftmals bedürfen diese Anzeigen der Nachfrageaufgrund ungenauer oder lückenhafter Angaben. Zum Abschluss bekräftigte MdL Illing nochmals seine Unterstützung und beide Seiten betonten wie wichtig einregelmäßiger transparenter Austausch ist.

Veröffentlicht am 14.08.2020.

Das Ferienprogramm „Sommerschule Rheinland-Pfalz“ geht an diesem Freitag zu Ende. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Das bundesweit einzigartige Projekt Sommerschule RLP ist ein voller Erfolg, das zeigen die positiven Rückmeldungen der Kommunen, von Eltern und Kindern sowie der vielen Freiwilligen. Die Corona-Pandemie hat Lehrkräften, Eltern und auch den Kindern in den letzten Monaten viel abverlangt – nicht jedes Kind hat im Fernunterricht zu Hause die notwendigen Lernfortschritte erzielen können. Daher sind wir als SPD-Fraktion sehr froh, dass das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden mit der Sommerschule RLP ein kostenloses, pädagogisches Konzept aufgelegt hat, durch das die Kinder pandemiebedingte Rückstände aufholen konnten. Zwei Wochen lang erhielten Kinder der Klassen 1-8 drei Stunden am Tag Nachhilfeunterricht, vorrangig in den zentralen Grundkompetenzen Mathe und Deutsch. Für das Förderprogramm hat die Landesregierung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.“

Brück weiter: „Es bestätigt sich wieder: Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland Nummer eins. Rund 1.500 Freiwillige hatten sich als Kursleiterinnen und Kursleiter für das Projekt angemeldet, darunter vorrangig Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare, Lehramtsstudierende oder volljährige Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler. Die Kommunen haben in kürzester Zeit großen Aufwand betrieben, um Räumlichkeiten bereitzustellen und die Umsetzung vor Ort sicherzustellen. Allen Beteiligten gilt unser großer Dank, ohne sie hätte ein solches Projekt nicht stattfinden können. Wir sind zuversichtlich, dass die teilnehmenden Kinder nun gestärkt und motiviert ins neue Schuljahr starten werden.“

Veröffentlicht am 13.08.2020.

Zum Start des neuen Schuljahres am kommenden Montag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Auch während der Corona-Pandemie haben unsere Kinder ein Recht auf Schule und ein Recht auf gemeinsames Lernen. Rheinland-Pfalz wird daher am Montag zum Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurückkehren. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat dafür gesorgt, dass die Schulen in Rheinland-Pfalz bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet sind, auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten. Der Gesundheitsschutz aller steht selbstverständlich weiterhin an erster Stelle, daher erweitert die Landesregierung vor dem Schulstart die bestehende rheinland-pfälzische Teststrategie. Es ist zu begrüßen, dass sich nun alle Lehr- und Erziehungskräfte in Schulen und Kitas kostenlos und freiwillig testen lassen können. Darüber hinaus ist es nur konsequent, dass die Maskenpflicht weiterhin dort gilt, wo der Mindestabstand nicht einzuhalten ist und viele verschiedene Kinder aus unterschiedlichen Klassen aufeinandertreffen. Die Maskenpflicht gilt auf dem Schulflur oder im Schulbus, aber aus pädagogischen Gründen nicht im Unterricht.“ 

Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Ein aktualisierter und erweiterter Hygieneplan für die Schulen, Maskenpflicht außerhalb des Klassenraums und Abstandsregeln auf dem Schulgelände – es ist klar, dass wir uns noch mitten in einer Pandemie befinden und der Start ins neue Schuljahr anders ist als gewohnt. Dass wir aber zum Regelbetrieb zurückkehren ist ein gutes Signal für die über 400.000 Schülerinnen und Schüler des Landes: Echte Chancengerechtigkeit findet nur im Klassenraum statt. Dass nur etwa zwei Prozent der Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen zum Schulstart nicht zur Verfügung stehen, macht deutlich, dass der Regelbetrieb für Rheinland-Pfalz zu stemmen ist. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, ist das Land auch auf einen Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht oder ausschließlichen Fernunterricht vorbereitet.“

Veröffentlicht am 12.08.2020.

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Veröffentlicht am 01.08.2020.

Wie heute bekannt wurde, ist die US-Airbase Spangdahlem vom angekündigten Teilabzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland und Rheinland-Pfalz betroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Heute ist ein trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Der mögliche Abzug von bis zu 5.000 US-Soldaten und ihren Angehörigen von der Airbase Spangdahlem ist für die Eifel-Region eine bittere Nachricht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bis zuletzt für den Verbleib der am Standort Spangdahlem stationierten Streitkräfte gekämpft. Die nun angekündigten Schritte sind ein schwerer sicherheits- und geopolitischer Fehler. Sie schaden Deutschland, der NATO und nicht zuletzt den USA und gefährden die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Unmittelbares Ziel muss es jetzt sein, für die vom Teilabzug betroffenen Gemeinden eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie Konversion beherrscht. Klar ist aber auch: Rheinland-Pfalz kann den Strukturwandel nicht noch einmal aus eigener Kraft stemmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun unverzüglich alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in den betroffenen Regionen an einen Tisch holen. Die Menschen in der Region brauchen schnellstmöglich eine klare Zusage des Bundes, dass dieser seiner Verantwortung nachkommen und den Weg der Konversion gemeinsam mit ihnen gehen wird. Die SPD-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen parlamentarisch weiterhin eng begleiten.“

Veröffentlicht am 29.07.2020.

Nachdem sie wegen Corona mehrere Wochen geschlossen hatten, hat nun die Alzeyer Tafel wieder unter Corona-Bedingungen geöffnet. Heute hatte ich meinen Antrittsbesuch und ein sehr informatives Gespräch mit dem Vorsitzenden Herrn Koenen und seinen Vorstandskollegen. Hier wird Ehrenamt gelebt! Zugleich aber auch sichergestellt, dass unsere Lebensmittelverschwendung nicht noch weiter anwächst, nur weil die Banane schon braune Stellen hat oder der Joghurt übermorgen abläuft…
Ein ganz herzliches Dankeschön allen Helfern und Unterstützern! Aber auch die Tafel freut sich über weitere dauerhafte Untetstützung. Wer Zeit und eine soziale Ader hat, ist hier genau richtig.

Veröffentlicht am 10.07.2020.

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung nimmt die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ ihre Arbeit auf. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sind Bund, Länder und Kommunen Teil eines lernenden Systems mit vielen Unbekannten. Unter dynamischen Bedingungen musste und muss die Politik in Pandemie-Zeiten weitreichende Entscheidungen treffen, deren Erfolg niemand mit Sicherheit vorherzusehen vermag. Die Landesregierung hat in dieser Situation zu jedem Zeitpunkt mit Augenmaß gehandelt. Die Enquete-Kommission schafft den richtigen Rahmen, um offen, sachlich und zielgerichtet die Herausforderungen zu analysieren, vor die uns die Pandemie in Deutschland und Rheinland-Pfalz gestellt hat. Sie ist der geeignete Ort, um umfassende Schlussfolgerungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie sowie zur Vorsorge gegen künftige Pandemien zu ziehen. In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan gegeben, anhand dessen Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmen diskutiert werden sollen. Bei den weiteren Beratungen sollte die Mitglieder der Pandemie-Kommission das gemeinsame Ziel leiten, nüchtern, sorgfältig und frei von Besserwisserei die bisherigen Pandemie-Erfahrungen zu reflektieren und zu analysieren.“

Zum Hintergrund:

Die Pandemie-Enquete besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern des Landtags sowie sechs Sachverständigen. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde der SPD-Abgeordnete Jochen Hartloff gewählt. Als Obfrau in der Enquete-Kommission hat die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp benannt, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Für die SPD-Fraktion gehört außerdem der Abgeordnete Heijo Höfer dem Gremium an. Als Sachverständigen in der Pandemie-Kommission hat die SPD-Fraktion den Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Geschäftsführer des Landeskrankenhaus, Dr. Gerald Gaß, benannt.

Veröffentlicht am 03.07.2020.

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit. Mit dem heutigen Tag leisten wir uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Die Grundrente steht unserem Land gut zu Gesicht, denn sie stärkt den gesellschaftlichen Wert der Arbeit und ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für viele Millionen Beschäftigte. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit wird durch die Grundrente künftig neu beantwortet: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei oft unter Durchschnitt verdient hat, soll sich im Alter künftig darauf verlassen können, eine auskömmliche Rente zu erhalten.“

Sven Teuber, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen sich im Alter vor dem Sozialamt nicht erklären müssen. Dass die Grundrente wie versprochen ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, der gegen die Union standhaft geblieben ist. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Einführung der Grundrente das richtige sozialpolitische Signal: Männer und Frauen, die in gesellschaftlich systemrelevanten Berufen wie der Pflege oder im Einzelhandel arbeiten, werden von der Grundrente profitieren. Es sind diese vielen stillen Helden des Alltages, die durch die Grundrente eine Perspektive auf ein besseres Leben im Alter erhalten.“

Veröffentlicht am 02.07.2020.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 „Mit dem neuen Schulgesetz erhält Rheinland-Pfalz eines der modernsten Schulgesetze bundesweit. Es setzt neue Maßstäbe bei der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit an den Schulen. Mit dem neuen Schulgesetz hält an allen Schulen im Land ein modernes Demokratieverständnis Einzug: Bereits ab der ersten Klasse soll Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. Unsere Schulen sollen so zu Orten der Demokratie werden. Das neue Regelwerk für die rheinland-pfälzischen Schulen sieht vor, dass künftig an allen Schularten – auch an Grundschulen – Schülervertretungen gebildet werden sollen. Bei Entscheidungen, die ihren Alltag direkt betreffen, sollen Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien eng eingebunden werden – etwa bei Klassenfahrten, beim Schulessen oder bei Fragen der Schulsanierung. In den Schulträgerausschüssen der Kommunen sollen volljährige Schülervertreterinnen und Schülervertreter zudem nicht mehr nur beratend, sondern als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten zuvor die Regierungsfraktionen eingebracht.“

Brück weiter: „Erstmals wird im neuen Schulgesetz auch digitales Lernen und Lehren verankert. Dass digitale Bildung für den Unterricht eine Bereicherung sein kann, haben Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer während der Corona-Pandemie erlebt. Die fächerübergreifende Nutzung digitaler Techniken und Plattformen wird nun auch im Schulgesetz festgeschrieben. Auch die nachhaltige Bildung erhält an den Schulen künftig einen festen Platz: Die Stärkung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler wird Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

„Der Rasse-Begriff macht Unterschiede zwischen Menschen, wo keine sind. Wenn wir rassistisches Denken aus unseren Köpfen verdrängen wollen, müssen wir bei unserer Sprache anfangen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir es all jenen schuldig, die von Rassismus betroffen sind, dass wir uns in unserer Gesetzgebung von rassistischen Begriffen verabschieden. Das spaltende und trennende Konstrukt, für den der Rasse-Begriff steht, muss endlich fallen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht daher fest: Der Begriff der „Rasse“ muss endlich aus unserer Landesverfassung verschwinden.“

„Wer von Rassismus und Diskriminierung betroffen ist, muss auch in Zukunft durch unsere Verfassung geschützt sein. Rassistische Übergriffe und Diskriminierung müssen als solche benannt und geahndet werden können. Es ist daher ein kluger Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, ausgestattet mit wissenschaftlicher Expertise eine neue Formulierung von Artikel 4 und Artikel 19 in der Landesverfassung zu erarbeiten. Die Verfassungsdebatte ist damit endlich dort, wo sie hingehört: Im Parlament. Die notwendige und überfällige Debatte darf nun nicht in den Parlamenten verhallen. Im Kampf gegen Rassismus müssen wir diesen in allen gesellschaftlichen Bereichen beim Namen nennen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu er erklärt Schweitzer:

„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“

Veröffentlicht am 17.06.2020.

Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“

Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“

Veröffentlicht am 10.06.2020.

Über den Stufenplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz hinaus hat heute die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitere Lockerungen ab dem 10. Juni angekündigt. „Die weiterhin niedrigen Infektionszahlen lassen uns diesen durchdachten und verantwortungsvollen Schritt gemeinsam gehen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem ersten Präsenztermin mit der kommunalen Familie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. „Wir lassen uns dabei von klaren Maßgaben leiten und appellieren an die Menschen im Land, sich weiterhin besonnen, vernünftig und vorsichtig zu verhalten. Die Pandemie ist nicht vorbei. Es ist nun wichtig, den veränderten Alltag unter Corona-Bedingungen gut zu gestalten.“
„Für uns alle sind klare und nachvollziehbare Regeln wichtig, das haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont. Also ‚Abstand, Hygiene und Alltagsmasken‘ als Formel. Darauf haben wir uns mit der Landesregierung gemeinsam im Grundsatz verständigt: Lockerungen, wo möglich und Regeln, wo nötig. Nur so können wir auch erreichen, dass die Menschen die Corona-Regeln überhaupt noch akzeptieren“, sagte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erläuterte die neuen Regelungen, die ab dem 10. Juni 2020 gelten sollen. „Wir erlauben früher als geplant Bus- und Schiffsreisen. Diese sind unter den Bedingungen des ÖPNV möglich, also mit Abstandsregeln und wo nicht möglich, mit klarer Maskenpflicht. Das sind gute Neuigkeiten für den rheinland-pfälzischen Tourismus, für die wir uns stark gemacht haben“, so der Minister.

„In unserem waldreichen Bundesland kann man gut vor der Haustür Urlaub machen, das stärkt auch die Regionen. Im Nationalpark haben wir seit Kurzem ein besonderes Angebot: Mit einer App führt ein Ranger durch die Natur. Denn draußen im Grünen zu sein, ist nach wie vor am besten, unsere naturnahen Tourismusangebote erfüllen alle Hygieneauflagen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.
Als weitere Neuerung hinzugekommen ist außerdem, dass sich zu jedem Anlass bis zu zehn Personen treffen dürfen, egal aus wie vielen Hausständen. „Das folgt dem Wunsch der Menschen in Rheinland-Pfalz nach mehr Kontakt und mehr Freizeitmöglichkeiten. Das ist auch im Sinne der kommunalen und staatlichen Ordnungsbehörden,“ so der Tenor der kommunalen Spitzenverbände.
Ohne feste Sitzplätze gilt die nun einheitliche Regel bzw. Begrenzung: eine Person pro 10 Quadratmeter. Ebenfalls neu: bei Außenveranstaltungen und Veranstaltungen in Innenräumen, wie Gottesdiensten, Theater, Kinos, muss am Platz selbst keine Maske mehr getragen werden. Die Reservierungspflicht in der Gastronomie wird aufgehoben, die Notwendigkeit der Kontakterfassung bleibt bestehen, die Schließzeit der Gastronomie wird unter Beachtung der sonstigen Sperrzeiten bis 24 Uhr ausgedehnt. „Wichtig war uns auch im kulturellen Leben weitere Lockerungen zu ermöglichen. Deshalb werden wir nach dem Hygienekonzept des Chorverbandes das Proben von Chören unter Einhaltung von 3 Meter Mindestabstand wieder zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Uns war es wichtig, die Regeln und Konzepte zu vereinheitlichen und damit auch zu vereinfachen. Heute sind wir in dieser Richtung einen wichtigen Schritt gegangen und haben mit der Landesregierung vereinbart, im engen Austausch die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzustimmen“, so die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände, Landrat Günther Schartz (Landkreistag), Oberbürgermeister Michael Ebling (Städtetag) und Aloysius Söhngen (Gemeinde- und Städtebund).

Thema der heutigen Sitzung waren auch die Hygienekonzepte der Landesregierung für die einzelnen Bereiche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig, dass die in den Hygienekonzepten aufgenommene lokale Anpassungsmöglichkeit ein gutes Mittel sei, um vor Ort passgenau zu handeln.

Andere Lockerungs- und Öffnungsmaßnahmen waren ohnehin für den 10. Juni 2020 geplant: Hallenschwimmbäder und Wellnessanlagen, vor allem auch in der Hotellerie, dürfen wieder öffnen. Auch sind erstmalig Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 75 Personen erlaubt. Ebenso können Freizeitparks sowie Campingplätze wieder vollständig öffnen.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte allerdings: „Bei allen Lockerungen sollte jeder und jede bedenken: Draußen sein ist besser als drinnen. Abstand halten ist besser als Nähe. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind besser als lockere Treffen. Weiterhin gelte der Grundsatz, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, mit denen man sich trifft, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit bestehe, sollen Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, vor allem Husten, Erkältungssymptomatik oder Fieber, sollen möglichst zu Hause bleiben. Ihnen sei im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden das Infektionsgeschehen durch ein effizientes Testkonzept im Blick. Neben der Testung von ermittelten Kontaktpersonen Infizierter und anlassbezogenen Populationstestungen bei Infektionen in Einrichtungen oder Unternehmen würden in Kitas und Schulen sowie ausgewählten Einrichtungen Stichproben in Form von Querschnittsuntersuchungen durchgeführt.

In Rheinland-Pfalz gilt der klare Handlungsrahmen:
– Hygienemaßnahmen beachten.
– Triff dich mit maximal zehn Personen oder zwei Hausständen.
– Halte grundsätzlich Abstand.
– Trage eine Maske, wenn du unbekannte Menschen triffst.
– Es darf sich maximal eine Person pro 10m² aufhalten, wenn es keine festen Plätze gibt.
– Bei nicht nur kurzfristigem Aufenthalt müssen die Kontaktdaten erfasst werden.

Anbei die Pressemitteilung per pdf: 20200602 PrM Gespräch mit KSV

Veröffentlicht am 02.06.2020.