Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze. Zugleich verurteilten sie den anhaltenden verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Autokraten Wladimir Putin scharf. 

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch ein Ringen der Systeme sei: „Ein Ringen zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Recht des Stärkeren“. Für unsere freiheitliche Welt bedeute dies mehr als wir uns vielleicht vorstellen könnten, so Hendrik Hering. Bedroht sei all das, was wir uns in der Europäischen Union an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut hätten: unser gemeinsames Wertefundament. Hierfür kämpfe die Ukraine. Es sei leider eine Tatsache, dass weltweit immer mehr Demokratien unter Druck gerieten. Und dass sie sogar auf dem Rückzug seien, weniger durch Gewalt von außen als durch Populisten im Inneren. Diese nutzten die demokratische Strukturen, um sie dann für den eigenen Machterhalt zu missbrauchen.

Solidarität braucht langen Atem: Generationenaufgabe

Hendrik Hering hob hervor, dass die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt werden müsse. Er betonte, dass sich kein anderes europäisches Land in so hohem Maße für die Ukraine engagiere wie Deutschland.

So hätten über eine Million Ukrainer:innen mittlerweile in Deutschland Zuflucht gefunden. Allein in Rheinland-Pfalz seien es gegenwärtig rund 45.000. Er dankte hierfür den Kommunen im Land sowie den vielen ehrenamtlichen Helfer:innen. Auch der Landtag Rheinland-Pfalz habe kurz nach Kriegsbeginn gerne die Renovierung eines Waisenhauses in der Westukraine finanziell unterstützt. Hendrik Hering wies zugleich darauf hin, dass die Solidarität mit der Ukraine – und dazu zähle neben den Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen auch der notwendige Wiederaufbau des Landes – einen langen Atem brauchen werde. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe“. „Diese Solidarität ist aber nicht nur eine Solidarität von Europäern für Europäer. Sie ist auch ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie – für die von freien Menschen frei gewählte Gesellschafts- und Lebensform“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin: Neue Partnerschaften unterstützen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ihre Herzen und Türen geöffnet. Sehr viele engagieren sich für die Ukraine. Im Land gibt es zudem bereits vier Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ukrainischen Kommunen. Das wollen wir fördern, ausbauen und neue Partnerschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Putins führt zu unermesslichem Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, Tausende zivile Opfer, Millionen Vertriebene, zerstörte Infrastruktur und Wohnhäuser. Wir werden sie weiter unterstützen.“

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Bilder: Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 15.03.2023.

Julia Gieseking ist neue Vorsitzende des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. Die Delegierten haben die Landrätin des Landkreises Vulkaneifel in der gestrigen Sitzung einstimmig gewählt. Für sie ist es die erste Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Die ehemalige Vorsitzende Heike Kaster-Meurer, die das Amt seit 2016 innehatte, kandidierte nicht erneut.

Zur Wahl sagt Julia Gieseking: „Über das Ergebnis freue ich mich sehr. Ich bin froh und dankbar, dass ich an der Spitze des Parteirats soziale Politik in Rheinland-Pfalz mitgestalten kann. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Auch der stellvertretende Parteiratsvorsitzende Wolfgang Thiel aus Hergersweiler wurde im Amt bestätigt. Für Joachim Schulte, Frank Puchtler und Claudia Lörsch rücken Elisabeth Laubach aus Waldsee, Tanja Machalet aus Meudt und Michael Jung aus Neustadt/Gimmeldingen als Stellvertreter nach.

SPD-Landeschef Roger Lewentz und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Marc Ruland gratulieren: „Herzlichen Glückwunsch an Julia Gieseking. In der Kommunalpolitik, gerade vor den anstehenden Kommunalwahlen, bereichert sie die Partei enorm, und jetzt auch als Vorsitzende des Landesparteirats. Auch ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern gratulieren wir herzlich zur Wahl.“ Weiter bedanken sie sich bei Heike Kaster-Meurer für sieben Jahre Amtszeit: „Ein großer Dank gilt Heike Kaster-Meurer, die sich in den letzten Jahren im Parteirat für neue Impulse und Debatten eingesetzt hat.“

Der Landesparteirat ist nach dem Landesparteitag das höchste Beschlussfassungsgremium der SPD Rheinland-Pfalz. Er besteht aus 60 in den Unterbezirken gewählten Mitgliedern und bietet zwischen den Parteitagen einen Platz für den Austausch und die Weiterentwicklung der programmatischen Debatte.

Veröffentlicht am 15.03.2023.

 Neue Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat für das Jahr 2022 einen Rückgang der Zahl der Organspender*Innen um 6,9 Prozent verzeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig – häufigste Ursache ist aber die fehlende Einwilligung. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, neben der parlamentarischen Arbeit zum Thema eine Veranstaltungsreihe namens „Reden wir über Organspende – Die zweite Chance“ ins Leben zu rufen. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Oliver Kusch erklärten hierzu: „Aufklärung und Enttabuisierung der Organspende müssen gestärkt werden, um die Zahl der Organspenden wieder zu steigern. Es gibt viele Menschen, die auf die lebensrettende Spende angewiesen sind und hoffen – in manchen Fällen leider vergeblich. Wir werden das Thema im parlamentarischen Raum weiter bearbeiten. Dafür ist auch der Input von Betroffenen und Institutionen wichtig. Auch dem soll die Veranstaltungsreihe dienen.“ Aktuell herrsche trotz der guten Voraussetzungen, die durch die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende geschaffen wurden, ein Mangel an Spenderorganen.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe fand am gestrigen Donnerstagabend eine öffentliche Diskussion im Erbacher Hof in Mainz statt. Dabei debattierten Expert*Innen und Betroffene mit einer großen Zahl interessierter Zuhörer*Innen. Diskussionsgäste waren Ministerialdirektor Daniel Stich, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, PD Dr. Ana Barreiros, Geschäftsführende Ärztin der DSO, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Hauke Lang, Direktor Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie Universitätsmedizin Mainz, Dr. Günther Matheis, Präsident Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Nicole Sieben, Angehörige eines Organspenders, und, Irmhild Jäger, selbst herztransplantiert, sowie Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Moderiert wurde die Runde von Dr. Oliver Kusch. Weitere Veranstaltungen zum Thema sollen zeitnah folgen.

„Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Organspende auch in Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Im Jahr 2022 haben in Deutschland 869 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, 64 weniger als im Vorjahreszeitraum. Aktuell warten deutschlandweit mehr als 8500 Menschen auf eine Organtransplantation“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. „Ich persönlich appelliere daher auch an die Bevölkerung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – und sich nach intensiver Abwägung gegebenenfalls für eine Organspende zu entscheiden.“

Am 1. März 2022 ist bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende online eingerichtet. Auch die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Längerem für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ein. „Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die oder der mögliche Organspendender zu Lebzeiten eingewilligt oder eine nächste Angehörige beziehungsweis ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Das Ziel muss es daher sein, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Informationen und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern“, resümierte Kusch.

Veröffentlicht am 11.03.2023.

Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss

„Wir als Ampel-Koalition wollen der Jugend eine politische Stimme geben – und wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen. Heute haben wir viele gute Argumente für ein Wählen ab 16 auch in Rheinland-Pfalz gehört. Dass sich die CDU bisher dagegen sperrt und auf veralteten Politikansätzen und überkommenen Bildern von Jugendlichen beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Dieses Fazit zur heutigen Anhörung von Expert*Innen zum Thema Wählen ab 16 im Innenausschuss des Landtags, zu dem auch Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz geladen waren, ziehen die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Konkret ging es in der Anhörung um den Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Artikel 76 der Landes-Verfassung. Die Änderung würde es 16- und 17-Jährigen ermöglichen, an Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teilzunehmen. Da es für eine Verfassungsänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf und die Opposition bisher stets eine ablehnende Haltung signalisiert hat, konnten die Pläne der Ampel bisher nicht umgesetzt werden.

„Jugendliche haben Engagement und Wissen, um politische Entscheidungen zu treffen – sie zu beteiligen ist aktive Demokratieförderung. Geschieht dies in Rheinland-Pfalz nicht, steuern wir auf die absurde Situation zu, dass 16-Jährige kommendes Jahr zwar in Europa wählen dürfen, nicht aber ihren Rat vor Ort. Den Sinn dahinter kann man wirklich niemandem erklären“, so Bätzing-Lichtenthäler. Noss ergänzte: „Junge Menschen müssen bei Wahlen eine Stimme haben. Wir haben gerade in der jüngsten Zeit gesehen, wie engagiert und informiert sie bei politischen Fragen sind und wie wichtig es ist, ihre Meinung zu hören.“

Grundlage der Anhörung waren Gutachten verschiedener Expert*innen und Interessengruppen, die ihre Ansichten zu dem Gesetzentwurf darlegten. Unter ihnen waren Vertreter*Innen von Jugendverbänden und Bildungseinrichtungen sowie Rechtswissenschaftler*Innen geladen. Viele der Expert*Innen betonten die Bedeutung der politischen Teilhabe junger Menschen und hoben hervor, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Die Anhörung bestärkte die Mitglieder der Ampel-Fraktionen daher in ihrem Bestreben, sich für die politische Teilhabe junger Menschen einzusetzen und den Widerstand der Opposition aufzulösen.

Veröffentlicht am 10.03.2023.

Inforeihe „Fraktion vor Ort“ mit intensivem Austausch zum Weltfrauentag

„Es ist Zeit für einen feministischen Aufbruch und eine weiblichere Zukunft. Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sind keine Geschenke, sondern Selbstverständlichkeit und Pflicht – alles andere können wir uns gar nicht mehr leisten.“ Das sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zum heutigen Weltfrauentag. „Wir sehen mit Sorge in Teilen ein Rollback antifeministischer Denkstrukturen. Dagegen gehen wir an. Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt und gleiche Chancen im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung. Diese Chancengleichheit gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik.“

Anlässlich des Weltfrauentags hat die SPD-Landtagsfraktion heute ihre Reihe „Fraktion vor Ort“ unter das Motto „Gleichstellung und Frauenrechte“ gestellt. Abgeordnete haben bei SOLWODI in Koblenz, dem Café bunt in Bad Kreuznach oder dem InterventionsZentrum gegen häusliche Gewalt und dem Frauenhaus in Landau den Austausch mit Expert*Innen und Betroffenen gesucht.

„Trotz vieler Fortschritte auch in Rheinland-Pfalz: Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Frauentag ist die Liste der strukturellen Geschlechterdiskriminierung viel zu lang: Fehlende Frauenquoten, ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Lohn- und Rentenlücken – das alles dürfen wir nicht hinnehmen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Rund um den Globus sind Frauen und Mädchen stärker von Nahrungsmittelknappheit, Klimawandel, unzureichender Gesundheitsversorgung oder Krisen betroffen als Männer und Jungen. Sie erleiden Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, sind Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt – auch hier bei uns.“ Beim Besuch des InterventionsZentrums und des Frauenhauses in Landau betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende daher die wichtige Rolle dieser Institutionen im landesweiten Netzwerk. Mit dem rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen habe die Landesregierung bereits im Jahr 2000 ein wichtiges und vorbildliches Instrument zur Bekämpfung dieser Missstände und der Linderung der Folgen geschaffen.

„Die SPD in Bund und Land hat gleichstellungspolitische Meilensteine durchgesetzt – unter anderem die Gesetze für Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen, das Elterngeld Plus, die Reform des Sexualstrafrechts und die Abschaffung des Paragraphen 219 a.

Dennoch gibt es noch viel zu tun“, sagte Müller. Daran arbeite die Ampel im Land kontinuierlich: unter anderem mit der beitragsfreien Kita ab 3, der Umsetzung des gender mainstreamings und dem Gleichstellungsgesetz. „Wann, wenn nicht jetzt, stehen Frauen gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen zu? Es geht um gleichberechtigte Teilhabe an Politik und Gesellschaft. Eine der wichtigsten Stellschrauben dafür ist Parität!“ Dies alles gelte selbstverständlich auch für Frauen mit » weiterlesen

Veröffentlicht am 09.03.2023.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März blickt der Landtag Rheinland-Pfalz auf die aktuelle Situation von Frauen in der Landespolitik. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt auf, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Parlament weiter rückläufig ist. Aktuell liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz bei 27,72 Prozent. Damit sind nur 28 von insgesamt 101 Abgeordneten Frauen.

„Leider müssen wir nach wie vor feststellen, dass Frauen im Parlament deutlich unterrepräsentiert sind“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen Prozess eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wesentlicher Grund, der insbesondere junge Menschen an einer politischen Karriere hindere. Frauen seien in dieser Hinsicht zwar oftmals immer noch stärker herausgefordert. Doch Hering betonte: „Es muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, alte, überholte Rollenbilder endlich aufzubrechen. Frauen und Männer können und sollen gleichermaßen die Möglichkeit und das uneingeschränkte Recht haben, sich beruflich zu verwirklichen und gleichzeitig Verantwortung für die Familie zu übernehmen“.

Hering kritisierte darüber hinaus, dass Frauen sich noch immer gegen Vorurteile durchsetzen und gegen sexistische Anfeindungen ankämpfen müssen. „Wir müssen weiter daran arbeiten, das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen. Und wir müssen uns stärker und deutlicher dafür einsetzen, die Repräsentation von Frauen in der Politik zu erhöhen“, sagte Hering.

Landtagsverwaltung mit hohem Frauenanteil

In der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz inklusive des Büros der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz liegt der Anteil weiblicher Beschäftige bei 77 Prozent. „In der Landtagsverwaltung versuchen wir mit vielfältigen Angeboten, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sicherzustellen“, sagte Landtagsdirektorin Ursula Molka. So gebe es flexible und mobile Arbeitszeitmodelle, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, erwerbstätig zu sein und gleichzeitig Verantwortung für die Familie zu tragen.

Landtagsdebatte über Chancengleichheit

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner vergangenen Plenarsitzung über Chancengleichheit im Erwerbsleben debattiert:

https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/debatten-um-chancengleichheit-und-flughafen-hahn/

Veröffentlicht am 08.03.2023.

Köbberling zur Besprechung des Mittelstandsbericht 2022 im Landtag

Der Mittelstand ist besonders für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, daher wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion der aktuelle Mittelstandsbericht 2022 der Landesregierung im Plenum besprochen. „Die Ergebnisse des Berichts belegen für Rheinland-Pfalz erneut, dass der Mittelstand eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft unseres Bundeslandes spielt“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Anna Köbberling. „Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen werden von mittelständischen Betrieben gestellt, beschäftigen über 60 Prozent der Arbeitnehmer*innen und tragen mit 41 Prozent zu den Umsätzen in Rheinland-Pfalz bei.“

Trotz des Rückgangs der Unternehmen im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie ist der Mittelstand insgesamt gut aufgestellt. Langfristig betrachtet ist die Zahl der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen, auch dank Fördermaßnahmen der Landesregierung, seit 2010 kontinuierlich gestiegen, ebenso wie der Umsatz um 18 Prozent. „Die politische Agenda im Bericht zeigt, dass die Landesregierung nicht untätig ist und konkrete politische Programme und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen bereitstellt“, so Köbberling weiter.

Köbberling betont zudem die herausragende Stellung des Handwerks und dessen Herausforderungen in den kommenden Jahren: „Besonders das Handwerk ist ein wichtiger Wachstumsmotor im Mittelstand, da 22 Prozent aller mittelständisch Beschäftigten im Handwerk arbeiten und dieses am Gesamtumsatz des Mittelstands einen Anteil von 24 Prozent hat. Die Umsätze der Handwerksunternehmen sind von 2010 bis 2020 darüber hinaus um 31 Prozent gestiegen, insbesondere im Bau- und Ausbaugewerbe sowie im Klimahandwerk. Wir müssen jedoch auch besorgt über das Thema Ausbildung sein, da im letzten Jahr weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden als im Vorjahr. Unsere Landesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung und Ausbildung ergriffen und diskutiert nun auch eine Ausbildungsgarantie oder einen Umlagefonds.“ Abschließend bewertet sie den Bericht aber als positives Signal für die heimische Wirtschaft: „Trotz der Herausforderungen durch hohe Energiekosten und Fachkräftemangel bin ich zuversichtlich, denn nach einer aktuellen Umfrage des BVMW blicken 65 Prozent aller mittelständischen Betrieben optimistisch in das Jahr 2023.“

Veröffentlicht am 03.03.2023.

Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion

Die rheinland-pfälzischen Schulen stehen vor neuen Herausforderungen, Künstliche Intelligenz (KI) in den Unterricht zu integrieren. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sven Teuber sagt: „Es ist so sicher wie das Schulbuch im Ranzen, dass Künstliche Intelligenz verstärkt in Schulen zum Einsatz kommen wird – sei es von Schüler*innen ohne Absprache mit Lehrer*innen oder sei es bewusst eingesetzt von Lehrkräften. Für uns ist völlig klar, dass der Einsatz von Plattformen wie ChatGPT als Chance begriffen werden sollte. Der Einsatz der Technologie in Klassenzimmern kann das Lernen und Lehren unterstützen. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, dass die Lehrkräfte und die Schulen, aber auch das pädagogische Landesamt sorgfältig im Blick haben, welche Einsatzpotenziale am cleversten sind und welchen Einfluss KI auf ihren Unterricht haben sollte“, so Teuber.

Teuber hebt die didaktischen Vorteile einer sinnvoll eingesetzten KI hervor. „KI kann den Schüler*innen helfen, durch zielgerichtete Fragen effektiver zu lernen und ihre Leistung damit zu verbessern. Durch die Nutzung von KI können Schüler*innen und Lehrer*innen eine größere Vielfalt an Inhalten und Informationen zu einem bestimmten Thema zur Verfügung gestellt bekommen. Aber auch die individuelle Förderung der Bedürfnisse und Interessen der Schüler*innen könnte weiter verbessert werden“. Und Teuber weiter: „Wir sind überzeugt, dass die Verwendung von KI in Schulen nur dann sinnvoll ist, wenn sie in einer Weise eingesetzt wird, die Lernen und Lehren unterstützt, statt sie zu ersetzen.“

Veröffentlicht am 02.03.2023.

Zur Veranstaltung  anlässlich des EQUAL PAY DAY die am 7. März. 2023, 18.30 Uhr im Sitzungsaal der Verbandsgemeinde Alzey Land in Alzey, Weinrufstaße 38 stattfindet.

Der Titel des Vortrags: Equal Care – nur das ist Fair –

Hier ist eine Anmeldung spätestens bis 02.03. 2023 notwendig unter frauenbuoro@alzey-worms.de oder telefonisch unter 06731 408 1251

Es geht hier im wesentlichen um die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt. Danach ist Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen aus Politik/Verwaltung, Unternehmen, Betroffenen und Gewerkschaft. Inputs und Anregung für die Diskussion wird Frau Silke Raab (DGB Bundesvorstand), Abteilung Frauen, Gleichstellung- und Familienpolitik geben.

Veranstalter/in: Gleichstellungsstelle und Jobcenter des Landkreises und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe. Hierzu ist ausdrücklich auch die Teilnahme von Männern erwünscht.

Veröffentlicht am 28.02.2023.

Neuer Webauftritt des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes unter www.hochwasser.rlp.de

Benutzerfreundlicheres Design – Teilmaßnahme des Sieben-Punkte-Plans umgesetzt

„Hochwassermeldungen müssen verständlich, aktuell und von überall abrufbar sein. Nur so kann garantiert werden, dass sich der Ernst der Lage allen erschließt. Information kann Leben retten und umso wichtiger war der Re-Launch des Webauftritts des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes“, verkündete Umweltministerin Katrin Eder am Donnerstag auf der Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Informationsangebots. 

Der vielfach erprobte Hochwassermeldedienst für die großen Gewässer (Rhein, Mosel, Nahe/Glan, Lahn, Sieg) und die Hochwasserfrühwarnung für kleinere Gewässer bilden einen zentralen Baustein des Hochwasserrisikomanagements des Landes und sind eine der wichtigsten Informationsquellen für die zuständigen Stellen zur Gefahrenabwehr als auch für Öffentlichkeit und Medien. Dort werden sie über die ansteigenden Wasserstände und die daraus resultierende Hochwassergefährdung informiert, um frühzeitig vorsorgende Maßnahmen einleiten zu können. Die Internetseite www.hochwasser.rlp.de erscheint nun mit erweitertem Informationsgehalt und einer optimierten Benutzerführung in neuem Gewand. In zwei Workshops hatten Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit vorab das neue Angebot zu testen. Die Rückmeldungen wurden bei der final freigeschalteten Version eingearbeitet.

Die Weiterentwicklung ist Teil der Verbesserung der Risikokommunikation des am 12. September 2022 von Ministerin Eder vorgestellten Sieben-Punkte-Plans zur Verbesserung der Hochwasservorsorge.

Mit dem Re-Design des Webauftritts wurden die für eine Risikokommunikation zentralen Darstellungen überarbeitet und hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit gerade auch für Nutzung mit mobilen Endgeräten modernisiert. „Durch die weit verbreitete Nutzung von Smartphones hat sich die Zahl der Zugriffe auf die Webseite vervielfacht“, betonte Dr. Thomas Bettmann, Abteilungsleiter im Landesamt für Umwelt. „Waren es vor 20 Jahren selbst bei großen Hochwassern noch weniger als eine Million Aufrufe pro Tag, rechnen wir nun mit bis zu 50 Millionen Zugriffen.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.02.2023.

Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Gewaltexzess gegen die Polizei in Trier war auf mehreren Ebenen wichtig. Zum einen, um den aktuellen Stand zu Ermittlungserfolgen und Hintergründen zu erhalten. Zum anderen – und das ist noch bedeutsamer –, um ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei und ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat zu senden. Es kam zu einer in Rheinland-Pfalz nahezu beispiellosen Gewalt gegen Repräsentant*Innen unseres Staates. Das darf nicht folgenlos bleiben – auch darum kam der Innenausschuss heute zusammen.“ Dieses Fazit zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Sondersitzung, die die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Reaktion auf die Geschehnisse in Trier am 16. Februar beantragt hatten.

„Es ging bei dieser Sitzung nicht nur um die Taten an sich, es geht auch darum, das Geschehen einzuordnen. Wir erleben, wie Rechtsstaat und Gewaltmonopol attackiert werden – in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Darüber müssen wir sprechen. Das haben wir jüngst bei unserer Fraktionsklausur getan, und dafür ist auch die zeitnahe Sondersitzung das richtige Forum“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Wir setzen uns ein für einen wehrhaften Rechtsstaat.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hielt fest: „Es zeigt die gute Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden, dass bereits weitere mutmaßliche Täter ermittelt werden konnten und konsequent gegen Hass und Hetze in den Sozialen Medien vorgegangen wird. Wichtig ist auch, klar zu sagen, dass der Einsatz in Trier trotz aller Dramatik ein Erfolg guter und robuster Polizeiarbeit in einer extremen Lage war.“ Dafür und für ihren generellen Einsatz gelte allen Einsatzkräften Dank und Respekt, betonte Klinkel. „Diese Sondersitzung sendet das klare Signal der Solidarität mit denen, die bereit sind, im Einsatz für uns alle Gefahren in Kauf zu nehmen. Wir wollen sie dafür bestmöglich schützen. Dennoch sind fünf Polizist*Innen in Trier verletzt worden. Dies zu thematisieren, ist eine klare Haltung zu unserer Blaulichtfamilie – und keine Betroffenheitsrhetorik, wie es völlig unpassend bei der CDU-Opposition hieß.“

Veröffentlicht am 24.02.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 14. März 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.02.2023.

Belastungsgrenzen längst erreicht – dringender Appell an die Politik

Beim 10. Runden Tisch, vor einem Jahr von MdL Heiner Illing als „Runder Tisch Ukraine-Hilfe“ ins Leben gerufen, tauschten sich Alexandra von Bose, Integrationsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, Alik Owassapian, Geschäftsführung DRK Kreisverband Alzey, Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V. – Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt), Mary Pulber (Caritasverband Worms e.V. – Fachstelle für Migration und Integration im Wonnegau), Silvia Giehl, Geschäftsführerin Förderinitiative Donnersberg e.V. (F.I.D.) und Julia Kirsch (F.I.D. – Flüchtlings-, Migrationsberatung) über die brennenden Themen in der Flüchtlingsarbeit aus: Unterbringung, Betreuung und Begleitung bei einem immer mehr anwachsenden Strom von Asylsuchenden und gleichzeitigem Mangel an Wohnraum und Fachpersonal. Diskutiert wurde das geltende Asylgesetz auf Grundlage der Praxis in den Afa’s – Erstaufnahmeeinrichtungen (bislang ohne Vorsortierung) und die weiter ansteigenden Zuweisungen an die Kommunen (Königsteiner Schlüssel). Schon längst sind die Belastungsgrenzen in allen Bereichen erreicht: bei der Unterbringung (leer gefegter Wohnungsmarkt), professionellen sozialpädagogischen Begleitung (mangelndes Fachpersonal), im Sozialwesen (Kita’s, Schulen), bei der Integration (Integrations- und Sprachkurse). Die dringende Bitte richtet sich an die Politik:  gerechteres Verteilerschema (auch  innerhalb der EU), zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen, Überprüfen der Bleibeperspektive in den Afa’s, weniger Zuweisungen an die Kommunen. Dem von Illing in Stichpunkten referierten Offenen Brief der Kreis-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen im Landkreis Alzey-Worms an Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem eindringlichen Appell zur Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden schließen sich die Teilnehmenden des Runden Tisches an.

Das nächste Treffen findet am Freitag, 17. März, von 10 bis 12 Uhr im Bürgerbüro statt.

Veröffentlicht am 21.02.2023.

Anklam-Trapp und Heiner Illing: „Bestmögliche Förderung für Kinder in Rheinland-Pfalz“

„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Alzey-Worms: Dank der Förderung der Landesregierung fließen 252.450 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 58.698 Euro an Berufsbildenden Schulen . Das entspricht 8,25 Vollzeitstellen an allgemeinbildenden und 0,75 an Berufsbildenden Schulen .“ Diese gute Nachricht für die Region können die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp  und Heiner Illing basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut uns, dass auch der Kreis Alzey-Worms davon spürbar profitiert.“

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter*Innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer*Innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonten Anklam-Trapp und Illing. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

Veröffentlicht am 01.02.2023.

Fastnachtsumzüge und Baumaßnahmen

Wie ist die aktuelle Lage im Sicherheitsbereich im Alzeyer Land? Gibt es brennende Themen? Darüber informierte sich Landtagsabgeordneter Heiner Illing bei Hans-Günther Nagel, Leiter der Polizeiinspektion Alzey.
Erstes Gesprächsthema war der Wirbel rund um die vermehrten Absagen von Fastnachtsumzügen und der vermeintliche Zusammenhang mit der  Verschärfung der Sicherheitsauflagen im  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes (POG). Nagel klärt auf: „Der § 26 POG wurde im Jahr 2021 ins POG aufgenommen und regelt die Verantwortlichkeiten für die Gefahrenvorsorge bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Die Versammlungsstättenverordnung, die bereits im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, regelt den Bau und Betrieb von Veranstaltungsstätten in geschlossenen Räumen und im Freien. Es war also ausreichend Zeit, die Vorgaben umzusetzen!“ Wer öffentlich auf Straßen fährt, braucht eine Zulassung, sei es beim Brauchtum, sei es bei der Fastnacht. Den Aktiven habe man eine Anpassungszeit von vier Jahren gewährt, bestätigt Illing. Zudem sei es eine klare Zuweisung der Verantwortung auf Verbandsgemeinde-Ebene. Entscheidend sei die Praxis, so Nagel. Er sieht das Problem in der Begleiterscheinung, etwa Flatrate-Trinken und Jugendschutz. Weiteres Thema war die neu konzipierte Flüchtlingsunterkunft („Containerdorf“ in modularer Bauweise) am ehemaligen THW-Gelände. Hier kann Nagel erfreulicher Weise berichten: „In den letzten zwei Jahre war Ruhe, was die Flüchtlingsproblematik angeht!“ Illing ergänzt: „Einziges Problem ist die generelle Wohnungsnot!“ und weist auf den von ihm im Frühjahr 2022 initiierten Runden Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ hin.

Wohnungseinbrüche und Betrugsmaschen waren weitere Gesprächsthemen. So berichtete Nagel, dass klassische Einbrüche gegenüber der Zeit vor Corona nach wie vor rückläufig seien. Dagegen haben Internetbetrug, Enkeltrick, WhatsApp-Masche und Love-Scamming eindeutig zugenommen, so Nagel. Hier stehe Aufklärung an erster Stelle, so Illing. „Haben Sie etwas, was ich nach Mainz mitnehmen kann?“, fragt der Landtagsabgeordnete. „Der Stau der baulichen Maßnahmen an der Polizeiinspektion Alzey!“, betont Nagel. „Brandschutzmaßnahmen, Sicherheit der Liegenschaft, Erneuerung der sanitären Anlagen!“ Hier verspricht MdL Heiner Illing, nachzufassen.

Veröffentlicht am 26.01.2023.