In Mainz haben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase eine neue Plattform vorgestellt, die Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Biotechnologie/Life Sciences verknüpfen und den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz auch national wie international sichtbarer machen soll. „Biotechnologie ist ein hoch dynamisches Forschungsfeld. Es besteht ein großes Potential, wenn verschiedene Disziplinen zusammenarbeiten und sich Forschung und Wirtschaft vernetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Technologien, wie die mRNA Technik, die spätestens seit der Corona-Impfstoffentwicklung allen ein Begriff sei, oder die Einbindung von Künstlicher Intellligenz, die die Verarbeitung von unfassbar großen Datenmengen in kurzer Zeit möglich mache (Stichwort Big Data), hätten das Potential, große Durchbrüche bei der Behandlung von schweren Krankheiten zu erreichen.

„Zur Verstärkung unserer Aktivitäten gehen wir nun den nächsten Schritt und richten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Mainz beim Technologie Zentrum Mainz (TZM) eine neue Plattform für Biotechnologie/Life Sciences ein, die dem Zukunftsthema zusätzlichen Schub verleihen wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dabei ist mir auch der enge Schulterschluss zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt besonders wichtig. Rheinland-Pfalz hat hervorragende Voraussetzungen bei diesem Zukunftsthema eine führende Rolle einzunehmen. Mainz ist der Nukleus, wir haben aber gemeinsam das ganze Land im Blick. Zusammen wollen wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit in der Biotechnologie langfristig national und international niemand an unserem Standort vorbei kommt“.

Rheinland-Pfalz habe in den letzten Jahren gezielt in die Forschungsinfrastruktur investiert und Forschungsprojekte mit biotechnologischem Bezug gefördert und setze dieses Engagement nun mit aller Kraft fort. Allein 10 Millionen Euro seien in dieser Legislatur bereits gezielt in die Förderung der Wissenschaft, etwa über die Geräteinitiative oder die Stärkung der Core Facilities der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) investiert worden. Mit 16 Mio. Euro jährlich würde das Institut für » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.04.2023.

Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus

„Dass anders als in vielen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kein Wählen ab 16 auf kommunaler und Landesebene möglich ist, ist für mich ein unerträglicher Zustand. Denn die Sachlage und Meinung der Experten ist klar: Wählen ab 16 stärkt unsere Demokratie. Es ist verfassungsgemäß und rechtlich unproblematisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, von dem wir 70.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht weiter ausschließen dürfen. Junge Menschen haben ausreichend Interesse und Verständnis für politische Entscheidungen. All das und mehr haben wir gehört. Gute Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiter für ein Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz einsetzen – unter anderem mit einer Gesetzesinitiative im kommenden Mai-Plenum. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der CDU-Fraktion blockiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Auswertung einer Expertenanhörung zum Thema Wahlrecht ab 16 im Innenausschuss des Landtags unter Beteiligung der Ausschüsse für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses.

„Die heutige Auswertung der Expertenaussagen ist für mich eine klare Bestätigung unserer politischen Position für ein Wählen ab 16“, betonte Simon. „Elf Bundesländer ermöglichen das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag das Europaparlament wählen, aber nicht Kreistag, Stadt- oder Verbandsgemeinderat. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen programmiert.“ Es gehe um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses, betonte Simon. „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Die CDU-Fraktion sollte sich endlich einen Ruck geben“, so der jugendpolitische Sprecher.

Veröffentlicht am 28.04.2023.

Besichtigung der Anlage und Zukunftsthemen

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Kläranlage (KA) Bechtolsheim. Empfangen wurde Illing von Dipl.-Ing. Herwig Lepherc (technischer Werkleiter) und Mitarbeitern der KA Bechtolsheim: Andreas Lorenz (Abwassermeister), Björn Scholl (technischer Leiter) und Maik Müller (Anlagenpersonal). Mit dabei war auch Ernst Schad, Beigeordneter im Gemeinderat Gau-Odernheim (Schwerpunkt Bauarbeiten) und Mitarbeiter auf Landesebene.

Höchst interessant war die Führung durch die Kläranlage mit anschließendem fachlichem Austausch. Illing, von Beruf her Maschinenbautechniker, gehört im Mainzer Landtag unter anderem dem Umweltausschuss an. Außerdem ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim auch praktisch mit der Materie vertraut und im Hobby über die Aquaristik. Lepherc lieferte während des Rundganges die Eckdaten zur KA Bechtolsheim und Kennzahlen zur Abwasserreinigung mit einer Ausbaugröße von 18.500 Einwohnerwerten (EW) und einer maximalen Bemessung für Spitzenwerte von 38.000 EW. Der Einfluss des Weinbaus kann zu bestimmten Zeiten die Belastung auf bis zu 140.000 EW hochtreiben. Das Einzugsgebiet umfasst aus der Verbandsgemeinde Alzey-Land die Ortsgemeinden des Kühlen Grundes, Gau-Heppenheim, Framersheim, Gau-Odernheim, Bechtolsheim sowie die Stadt Alzey mit seinen Ortsteilen Heimersheim, Schafhausen und Dautenheim.

Die Verfahrenstechnik erläuterte Lepherc während des Rundganges: mechanisch-biologische Abwasserbehandlung, mechanische Reinigung mit Rechen und Sandfang in einer Kompaktanlage, biologische Abwasserbehandlung als mit Denitrifikations- und Nitrifikationsstufe und biologische Phosphorelimination. Die Schlammbehandlung erfolgt durch eine maschinelle Überschussschlammeindickung, statische Nacheindickung und maschinelle Entwässerung mit Kammerfilterpresse. Der Klärschlammplatz war leergeräumt: „Der Klärschlamm wird uns aktuell aus den Händen gerissen!“, so Lepherc.  „Durch den Mangel an Dünger wegen des Ukrainekrieges wird in der Landwirtschaft verstärkt auf Klärschlamm gesetzt.“ Biomassefluss von einem Behälter in den anderen, blubbernde » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.03.2023.

„Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne

„Dieses Programm ist ein Meilenstein!“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gezogen. Mit einem Budget von 250 Millionen Euro verleiht das Programm sowohl Klimaschutz als auch Kommunen im Land einen enormen Schub, betonte sie: „KIPKI ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende lobte Einfachheit und Vielfalt der Fördermöglichkeiten für Kommunen, die in einer Positivliste vermerkt sind, wie unter anderem der Einsatz von Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmespeicher, Photovoltaikanlagen, LED-Leuchten und vieles mehr. „Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. KIPKI ist unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann schnell erste Früchte tragen“, bilanziert Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte auch die positiven Änderungen, die am Gesetzentwurf der Landesregierung vor der heutigen ersten Lesung noch eingearbeitet wurden. „Die Frist für Anträge wurde verlängert, damit die kommunalen Gremien ausreichend Zeit für die nötigen Beschlüsse haben. Und es wurde klargestellt, dass nur Projekte gefördert werden, die nicht schon in Haushalten vorgesehen waren – wir wollen ja neue Klimaschutz-Maßnahmen on top.“

Als Fazit zog Bätzing-Lichtenthäler in der Debatte: „KIPKI ist für die kommunale Ebene von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben. Wenn Menschen in ihrem Umfeld erleben, was klappt, werden sie Klimaschutzmaßnahmen breit akzeptieren und sie vielleicht auch selbst für ihren privaten Bereich kopieren. Die Folge wäre eine doppelte Klimaschutz-Rendite. Auch deshalb wollen wir diesen KIPKI-Weg – er ist lokal geprägt und damit am klimaschutz-effektivsten.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Netzwerkbüro Ehrenamt: Abgeordnete informieren sich

Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Alzey-Worms bietet das in der Kreisverwaltung angesiedelte „Netzwerkbüro Ehrenamt“. Im Januar 2023 ist das Angebot an den Start gegangen. Bereits drei Gruppen aus Ortsgemeinden im Landkreis konnten für ihr Engagement mit dem Prädikat „Ehrenamt des Monats“, ausgezeichnet werden. Das Büro fungiert zudem als Loste und Vermittler bei Fragen rund um die ehrenamtliche Tätigkeit.
Um sich über die Aktivitäten des Netzwerksbüros Ehrenamt zu informieren und einen Eindruck von der Arbeit zu gewinnen, besuchte der ehrenamtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags, Markus Kropfreiter, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing die neue Anlaufstelle in der Kreisverwaltung. Gerne berichteten Landrat Heiko Sippel als Ideengeber und Initiator und Luise Hertel, die Leiterin des Netzwerksbüros, über die in den ersten Wochen gesammelten Erfahrungen.
„Im Landkreis Alzey-Worms engagieren sich wie in ganz Rheinland-Pfalz viele Menschen ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen solidarischen Beitrag für unsere Gesellschaft. Darauf sind wir stolz“, betonte Landrat Sippel. Diesen Menschen Dank und Anerkennung auszusprechen und zugleich die Vielfalt des lokalen Ehrenamts in den Fokus zu rücken, war Grund für die Entscheidung, gemeinsam mit dem Kreistag das neue Ehrungsformat „Ehrenamt des Monats“ ins Leben zu rufen.

Seit Januar werden nun monatlich ehrenamtlich tätige Menschen, die sich oftmals auch im Hintergrund über viele Jahre hinweg einsetzen und bislang keine öffentliche Ehrung erfahren haben, ausgezeichnet. Die Gundheimer Männergruppe, die bei Renovierungsarbeiten in der Ortsgemeinde immer wieder tatkräftig anpackt, die „Damen mit dem grünen Daumen“ aus Mettenheim, die sich um die Pflege der Grünanlagen im Ort kümmern“ und die Zeitbank Wöllstein, die gegenseitige Hilfeleistungen koordiniert, gehören bisher zu den Geehrten.
„Gerade wenn der Vorsitz von einem Verein übernommen wird, stellen sich oftmals viele Fragen. Zum Beispiel zum Thema Haftung und Versicherung. Hier ist es wichtig, die engagierten Bürgerinnen und Bürger kompetent zu unterstützen“, berichtete Markus Kropfreiter, der auch Bürgermeister der Ortsgemeinde Lingenfeld ist. Die beim Land angesiedelte „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ informiere zu Versicherung, Freistellung, Rechtsfragen und weiteren Bereichen rund ums Ehrenamt. Mit der Ehrenamtskarte, dem landesweiten Ehrenamtstag sowie mit Preisen und Veranstaltungen würdige die Leitstelle die vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz.

Über Aktivitäten in der Ortsgemeinde Gau-Odernheim informierte der Landtagsabgeordnete und Ortsbürgermeister Heiner Illing. Ein Tag des Ehrenamts werde voraussichtlich im Frühsommer Vereinen und Gruppen die Möglichkeit eröffnen, sich zu präsentieren, auszutauschen und Interessierte zum Mitmachen » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Die Rheinhessen-Fachklinik Alzey und das DRK-Krankenhaus in Alzey erhalten insgesamt 5,6 Millionen Euro vom Land

Die Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey erhält 5 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Mit der Summe wird die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal ermöglicht. Das DRK-Krankenhaus in Alzey erhält 600.000 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der zentralen Notaufnahme einschließlich vorbereitende Maßnahmen Intensivstation.

„Es ist eine starke Unterstützung für die gute gesundheitliche Versorgung in unserer Region, dass die RFK und das DRK-Krankenhaus so stark vom Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes profitieren können“, sagten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Insgesamt stellt die Landesregierung mit Gesundheitsminister Clemens Hoch 77 Millionen Euro für die Investitionen in Krankenhäuser im Land bereit. Das sind noch einmal 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – ein starkes Bekenntnis zur guten gesundheitlichen Versorgung in Stadt und Land. Denn von den geförderten 30 Maßnahmen profitieren Standorte flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz.“

Das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes gliedert sich in diesem Jahr vor allem in fünf Schwerpunkte: Gefördert werden vor allem die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die stationären und teilstationären psychiatrischen Angebote, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen, die Funktionsbereiche wie Radiologie, Endoskopie und Geburtshilfe sowie Ausbildungsstätten. „Insbesondere die Unterstützung der Ausbildung an Krankenhäusern mit fast 9 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um die Fachkräftesicherung weiter zu forcieren. Davon wird auch die Versorgung im Landkreis Alzey-Worms profitieren“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

„Mit den 65 Millionen Euro Pauschalförderung, die bereits zum 1. März ausgezahlt wurden, unterstützt das Land die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 142 Millionen Euro. Ergänz wird das durch rund 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds I und II für die Jahre 2016 bis 2024 sowie gut 200 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds“, ergänzten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Die Landesregierung reagiert damit kraftvoll auf gestiegene Investitionsbedarfe. Die qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte flächendeckende Krankenhausversorgung in Stadt und Land bleibt ein Kern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik im Land, den auch wir als SPD-Fraktion weiter vorantreiben werden.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.