Heiner Illing

Kurzfassung Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023

Wir stellen die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfest auf. Wir investieren: In Infrastruktur, in Gesundheit, in Köpfe – und das in diesem Jahr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 77 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Neben diesen 77 Millionen Euro wurden auch in diesem Jahr 65 Millionen für die Pauschalförderung bereitgestellt und bereits am 1. März 2023 ausgezahlt. Das sind in Summe 142 Millionen Euro.

Mit diesen insgesamt 142 Millionen Euro und weiteren Mitteln aus Strukturfonds I und II (230 Millionen Euro 2016 – 2024) sowie dem Krankenhauszukunftsfonds (203 Millionen Euro, davon 61 Millionen Euro vom Land) hat das Land auf gestiegene Investitionsbedarfe reagiert.

Wir bleiben weiterhin ein verlässlicher Partner und stockend die Krankenhausfinanzierung bedarfsgerecht weiter auf.

Das Krankenhaus-Investitionsprogramm mit seinen 77 Millionen Euro in diesem Jahr enthält insgesamt 30 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei drei Maßnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr Fördermittel bewilligt.

In diesem Jahr gibt es wieder fünf Förderschwerpunkte:

1. die Pflegebereiche mit Intensivstationen,

Insgesamt werden für Intensivstationen und Pflegebereiche in diesem Jahr 13,54 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel dabei ist zusätzliche notwenige Kapazitäten zu bauen, die Bettenzahl pro Zimmer auch im Hinblick auf die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern.

2. die Psychiatrie,
Für den Ausbau und die Erweiterung des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebotes stehen in diesem Jahr 13,23 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erweitern damit bedarfsgerecht das stationäre und teilstationäre psychiatrische Angebot im Land.

3. die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen,
Die OP-Abteilungen sind quasi das Herz eines Krankenhauses. Hier brauchen wir moderne Abläufe und müssen auf die notwendigen Kapazitätenachten. In diesem Jahr werden für die Erweiterung und Modernisierung
von OP-Abteilungen 7,5 Millionen Euro bereitgestellt (3 Millionen Euro für Dierdorf und 4,5 Millionen Euro für Speyer)

4. die Funktionsbereiche und
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesförderung 2023 ist die Förderung weiterer Funktionsbereiche, wie Radiologien, Endoskopien und Geburtshilfen. Hierfür werden im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro eingeplant.

5. die Förderung der Ausbildungsstätten.

Hierfür stehen 8,9 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Damit sollen die Krankenhäuser als Träger der Ausbildungsstätten in den Gesundheitsfachberufen unbürokratisch den Bau oder die Anmietung von Ausbildungsstätten finanzieren können. Wir haben hier eine Art „Baupauschale“ für ausgewiesene Ausbildungsplätze. Ich freue mich, dass wir als Land mit dieser Förderung einen wirksamen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege leisten zu können.

Zwei Neubauten: Umfangreiche Neubauten sind am Klinikum Idar-Oberstein und an der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel vorgesehen. Hierfür stehen je- weils 5 Millionen Euro im diesjährigen Investitionsprogramm zur Verfügung.

Die hohe Inflation belastet alle Bereiche der Gesellschaft. Das gilt auch für die Krankenhäuser. Deshalb reagieren wir auf die Baukostensteigerungen: Wir haben in den entsprechenden Fördervereinbarungen (Festbetragsvereinbarungen) mit den Trägern Regelungen zu den Baupreissteigerungen aufgenommen. Hierfür stehen in diesem Jahr 4,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der bauliche Zustand der Krankenhäuser auf hohem Stand erhalten und dort, wo dringend erforderlich, auch verbessert werden kann.

Wir investieren in unsere Krankenhauslandschaft, in die Versorgung der Menschen vor Ort – in gute Gesundheit.

Wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag gegen Fachkräftemangel, in dem wir mehr moderne Ausbildungsplätze schaffen.

Wir modernisieren und erweitern das bestehende Angebot und legen klare Schwerpunkte auf die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die Psychiatrie, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und auf die Funktionsbereiche.

Wir übernehmen als Land mit viel Geld auch Verantwortung, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Mitarbeitenden aber auch die Patientinnen und Patienten selbst in schwieriger Lage gut aufgehoben fühlen können.

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Rheinhessen-Sprechstunde | 19.04.2023

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 19. April 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 27.03.2023.

Ehrenamt braucht Unterstützung

11. Treffen Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“

Zum elften Mal trafen sich die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch, der von Landtagsabgeordneten Heiner Illing kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurde. Prompt wurde von Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen) und Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) und Andrea Rinke-Bachmann (Caritas Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt) das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ auf die Beine gestellt. Ein Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter, selbstfinanziert und schnell umsetzbar, mit Basisschulungen in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter. Denn eines war und ist allen klar: Ehrenamt, vor allem in der Flüchtlingsarbeit, braucht professionelle Begleitung. Das Dauercredo von Sandra  Körbes: Ehrenamt braucht Hauptamt! Der Wunsch der Träger an die Politik: ein rundes Konzept Ehrenamtsbegleitung. Vernetzung, Ressourcenbündelung, finanzielle Förderung. Gibt es Töpfe für Ehrenamt?, steht als Frage im Raum. Traurige Antwort: Leider kein Budget für das Ehrenamt, weder vom Land noch vom Bund. Landrat Heiko Sippel und Landtagsabgeordneter Heiner Illing versprechen, das Thema  in Kreistag und Landtag einzubringen, mit dem gemeinsamen Ziel, eine Ehrenamtsstruktur aufzubauen.

Nichtsdestotrotz rufen alle Beteiligten jede/n Interessierte/n zum Mitmachen auf! Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aufgaben: ob Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkaufen, bei Schulaufgaben, das Organisieren von Spielenachmittagen oder Freizeitbeschäftigungen – jede Hilfe ist willkommen und die Menschen zahlen es mit ihrer Dankbarkeit zurück. Bei Interesse melden Sie sich per Mail an mdl@heiner-illing.de, wir leiten Ihre Daten dann weiter.

Veröffentlicht am 22.03.2023.

Grundschule Gau-Odernheim zu Besuch im Mainzer Landtag

Foto: Vor dem Mainzer Landtag, v.r. Ernst Schad, Heiner Illing

Fotorechte: Heiner Illing

Landtagsabgeordneter Heiner Illing durfte ganz besondere und liebe Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse der Grundschule Gau-Odernheim. Gemeinsam ist die Gruppe in aller Frühe mit dem Linienbus nach Mainz gefahren und dort in den Stadtbus umgestiegen, der sie direkt an den Landtag gebracht hat. Hier gab es dann eine kindgerechte und fachkundige Führung durch das Deutschhaus mit Station im Keller, im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne. Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz – Im Landtagsrestaurant wurden Spaghetti mit Tomatensauce kredenzt. Zum Abschluss gab es noch eine Fragerunde, bei der die wissbegierigen Kids allerlei Fragen stellen durften, rund um Illings Mandat, aber auch zu seinem Berufs- und Privatleben. „Es war ein schöner und gelungener Tag mit lieben und interessierten Schülerinnen und Schülern, die in eine tolle Schule gehen! Das ist gelebte Demokratiebildung!“, betonte der Landtagsabgeordnete, der auch Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist. Demnächst wird Heiner Illing noch mal in die Klasse kommen, um das Erlebte gemeinsam zu diskutieren.

Veröffentlicht am 17.03.2023.

Jede Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall

Frauennotruf möchte mit Buswerbung den Weg zu Hilfen erleichtern

Ein Arbeitskollege von Frau S. bietet ihr nach der Arbeit an, sie nach Hause zu fahren. Noch im Auto wird sie von ihm vergewaltigt. Sie fühlt sich gedemütigt, schämt und ekelt sich, hat das Gefühl, die Kontrolle über sich und ihren Körper zu verlieren. Sie hat körperliche Schmerzen und Angst, sich mit HIV oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit angesteckt zu haben. Sie ist schockiert, allein und weiß nicht, an wen sie sich wenden kann. Vergewaltigungen können zu gravierenden körperlichen und psychischen Folgen führen. Dennoch nehmen viele Betroffene nach einem Übergriff keine Hilfe in Anspruch. „Oftmals wissen Betroffene nicht, welche Möglichkeiten der Versorgung ihnen nach einer Vergewaltigung zur Verfügung stehen oder sie haben Sorge, dass über ihren Kopf hinweg Strafanzeige erstattet werden könnte,“ erklärt Christina Rosner, Mitarbeiterin des Frauennotruf Worms. „Der Gedanke an eine Strafanzeige ist für viele Frauen aber weit weg. Stattdessen quälen Ängste um eine mögliche Schwangerschaft, sexuell übertragbare Krankheiten oder auch akute Schmerzen und Blutungen.“ Eine Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall. Im Rahmen der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ können sich vergewaltige Frauen und Mädchen nach einem Übergriff schnell und vertraulich an die Frauenklinik im Klinikum Worms wenden. Dort besteht die Möglichkeit für ein Informationsgespräch mit anschließender Untersuchung, das Angebot einer vertraulichen Spurensicherung und die niedrigschwellige Weiterverweisung ins psychosoziale Hilfenetz. „Wir möchten betroffenen Frauen in dieser emotional belastenden Situation eine zuverlässige Anlaufstelle bieten, bei der sie sowohl medizinische Hilfe als auch wertvolle Unterstützung für die Weiterbetreuung erhalten“, erklärt Oberärztin Dr. Jennifer Fleischmann, die das Projekt gemeinsam mit ihrer Kollegin Anastasia Malikov am Klinikum betreut.

„Wer Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, sollte sich auf jeden Fall ärztlich untersuchen lassen, auch wenn keine sichtbaren Verletzungen vorliegen. Mit dem Versorgungsangebot der medizinischen Soforthilfe sollen die Hürden für Betroffene so niedrig wie möglich sein, um fachliche Hilfe zu erhalten,“ so Regina Mayer vom Frauennotruf. Nach der medizinischen Versorgung im Klinikum können Betroffene weiterführende Unterstützung im Frauennotruf finden. Die Beratung dort kann helfen das Erlebte einzuordnen, die Tatfolgen zu bewältigen und informiert auf Wunsch über die Möglichkeiten des Strafverfahrens. Die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung schließt eine Lücke in der Versorgung von Frauen und Mädchen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Sie erhalten auch dann eine umfassende medizinische und psychosoziale Betreuung sowie eine vertrauliche Spurensicherung, wenn sie (noch) keine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. In den kommenden Monaten werben zwei Wormser Stadtbusse für das Versorgungsangebot nach einer Vergewaltigung. Die Bewerbung zeigt nicht nur, dass Betroffene mit ihrem körperlichen und auch psychischen Schmerz nicht allein fertig werden müssen, sie ist im öffentlichen Raum auch eine klare Position gegen sexualisierte Gewalt.

Die Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung wird in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.


Im Frauennotruf Worms – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt finden Frauen und Mädchen ab 14 Jahren Unterstützung – unabhängig davon, wie lange der Übergriff zurückliegt, ob er angezeigt
wurde oder nicht. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.

Fon: 06241 6094
Mail: notruf@frauenzentrumworms.de
www.frauenzentrumworms.de

Auf der Homepage www.soforthilfe-nach-vergewaltigung.de finden sich alle am Projekt beteiligte Kliniken bundesweit sowie Empfehlungen, wie die Versorgung optimal gestaltet werden kann.

Veröffentlicht am 17.03.2023.