30 junge Frauen und Mädchen blicken beim Girls Day hinter die Kulissen von SPD-Fraktion und Landtag

„Sechs Männer in einem Raum, die sich fotografieren lassen, wie sie angeblich große Politik machen: Das sind die Dinge, die vollkommen aus der Zeit gefallen sind und die wir nicht mehr sehen wollen. Deswegen ermuntern wir junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Diese Worte haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, den 30 jungen Frauen und Mädchen mitgegeben, die zum Girls Day Gast der Fraktion waren.

Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Die Botschaft ist nicht neu, aber sie bleibt wichtig: Wir brauchen mehr Frauen an der Macht – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“, betonte Müller. „Wir haben Fortschritte erkämpft, aber die sinkende Frauenquote im Bundestag zeigt ebenso wie die zu geringe Frauenquote im Landesparlament und in den kommunalen Parlamenten, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Bei dieser wollen wir die jungen Frauen und Mädchen unterstützen und fördern.“

Simon ergänzte: „Die Perspektive junger Menschen läuft zu oft Gefahr, nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Deswegen versuchen wir als SPD-Fraktion, mit unserem kinder- und jugendpolitischen Beirat oder unserem Einsatz für das Wählen ab 16 weitere Fortschritte zu erzielen. Und gerade Tage wie der heutige Girls Day führen klar vor Augen, wie viel Engagement und Potenzial in dieser jungen Generation steckt.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Debatte über das Landesklimaschutzgesetz

„Rheinland-Pfalz soll bis 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein – und damit 5 Jahre früher als die Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist ehrgeizig, aber genau dieser Ehrgeiz sollte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels unser Anspruch sein.“ Mit diesen Worten hat Dr. Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bei der Aktuellen Debatte im Landtag zum Klimaschutzgesetz die Ambitionen in Rheinland-Pfalz und die Kernpunkte des neuen Gesetzes skizziert. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon lange keine abstrakten Zukunftsprognosen mehr. Es ist notwendig, sich intensiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinanderzusetzen. Hierbei ist die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes ein wichtiger Baustein.“

Müller betonte auch, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten. „In dieser Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Dazu gehören das Landessolargesetz sowie der Abbau einiger Hemmnisse im Bereich der Windenergie.“ Und sie ging auch auf die sozialen Aspekte des Themas ein: „Es muss zwingend sichergestellt werden, dass der Übergang in eine klimafreundlichere Gesellschaft gerecht gestaltet wird. Das Gesetz bindet die Landesregierung dazu, nicht die Wirtschaft, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden Handlungsfelder definiert. Es werden ein Maßnahmenregister und ein fortlaufendes Controlling geschaffen.“ Zum Abschluss machte die klimaschutzpolitische Sprecherin auch klar: „Das Gesetz allein schafft keine Klimaneutralität. Es braucht die notwendigen Rahmenbedingungen von der EU und vom Bund, es braucht die notwendigen Veränderungen und Investitionen in der Wirtschaft, es braucht engagierte Kommunen und es braucht auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform

„Zur Vorbereitung der Krankenhausstrukturreform hat Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss: Die Menschen im Land sind sehr gut versorgt, 98 Prozent erreichen ein Krankenhaus der Grundversorgung in 30 Minuten, die meisten schneller! Damit das so bleibt, ist eine Strukturreform erforderlich. Deshalb ist es gut, dass wir die Krankenhausreform des Bundes schnell umsetzen.“ Mit diesen Worten hat Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung und die Umsetzung der Reformen im Land skizziert. Anlass war die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Bei der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz gilt: Das ganze Land im Blick – Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land“. Kusch hob dabei mit Blick auf die konkrete Umsetzung insbesondere das Instrument der Regiokliniken hervor: „Die geplanten Regiokliniken werden ambulante Therapien mit stationären Therapien über die Sektorengrenzen hinaus verbinden. Dort können – falls in der Region gewünscht – auch beispielsweise Physiotherapie, Apotheke, Ergotherapie oder sonstige medizinische Versorgung angesiedelt sein. Das heißt, keine dieser Kliniken gleicht der anderen, da sie immer an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden. Die Regioklinik ist also Anlaufstelle vor Ort und kann auch Alltagsnotfälle versorgen.“

Kusch blickte auch auf die anstehenden Reformschritte voraus. „Es wird noch viel Arbeit sein, das alte System in das neue zu überführen. Es wird eine Konvergenzphase geben müssen, in der beide Systeme teilweise parallel nebeneinander herlaufen“, sagte er. „Die Länder haben durch die Krankenhausreform eine gestärkte Rolle in der Krankenhausplanung. Die zukünftige Gesundheitsversorgung kann von den Ländern zielgerichtet gesteuert werden. Das werden wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich leisten.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Philipp Fernis zur Vereidigung

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist heute Philipp Fernis (FDP) als Staatsminister der Justiz bestätigt und vereidigt worden. Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Philipp Fernis von Herzen zum neuen Amt. Ich bin mir sicher, dass er diese Aufgabe nach dem plötzlichen und viel zu frühen Tod von Staatsminister Herbert Mertin sehr gut und zum Wohle der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer annehmen und ausfüllen wird. Wir wünschen ihm dazu alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Philipp Fernis hat insbesondere in seiner bisherigen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion innerhalb unserer erfolgreichen Ampel-Koalition über Jahre sehr gute Arbeit mit enormer Verlässlichkeit und einem klaren politischen Kompass geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass er dies als Justizminister fortsetzen wird und auch daher eine gute Wahl für dieses Amt ist.“

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Wir freuen uns auf Zusammenarbeit

„Wir gratulieren Steven Wink zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und freuen uns auf die kommende intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir Philipp Fernis für die sehr gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre in unserer erfolgreichen Ampel-Koalition. Wir werden sie in diesem Sinne mit Steven Wink für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz weiterführen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Wahl Steven Winks zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion infolge des Wechsels von Philipp Fernis in das Amt des Justizministers kommentiert.

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Steven Wink als verlässlicher, kompetenter und Innovationen antreibender Gesprächspartner mit einem breiten Themenspektrum von Wirtschaft und Verkehr, über Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bis zu Gesundheit sowie Medien erwiesen. Ich freue mich persönlich und für unsere gesamte Fraktion darauf, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu vertiefen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Der Landtag Rheinland-Pfalz trauert um den ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Parlamentarier Professor Dr. phil. Bernhard Vogel.

Landtagspräsident Hendrik Hering würdigte den profilierten Bildungspolitiker mit folgenden Worten: „Stets beeindruckt hat mich Bernhard Vogels Weitsichtigkeit. Ihm war der gesellschaftliche Frieden in unserem Land immer wichtig. Er bleibt mir als authentischer und warmherziger Mensch in Erinnerung.“

Als Ministerpräsident, sowohl in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 als auch in Thüringen von 1992 bis 2003, setzte sich Bernhard Vogel voller Überzeugung für Bildung, Kultur und demokratische Werte ein. In seiner Zeit als Kultusminister von Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1976 war Vogel Initiator der Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern und prägte damit nachhaltig die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Für die CDU gehörte er von 1965 bis 1967 dem Deutschen Bundestag an; von 1971 bis 1988 war Bernhard Vogel zudem Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.

Neben seinen politischen und akademischen Tätigkeiten engagierte sich Bernhard Vogel auch auf gesellschaftlicher Ebene. Als langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und als Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU setzte er sich für die Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein. Nach dem Ende seiner Tätigkeiten in Thüringen verbrachte er seinen Lebensabend in Speyer.

Der Landtag Rheinland-Pfalz wird Bernhard Vogel als engagierten Politiker, der sich bis an sein Lebensende stets für Belange des Landes interessiert und eingesetzt hat, in ehrender Erinnerung behalten.

Veröffentlicht am 04.03.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 27. März 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 04.03.2025.