Heiner Illing

Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen

Aktuelle Debatte zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

„Wir müssen die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Zunahme Rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. „Denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, wie die Tage bekannt wurde. Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags rausgehalten werden. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags Rheinland-Pfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordert und überprüft. Das Ziel: Die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

„Die brandaktuellen Beispiele wie die Nominierung eines Rechtsextremisten für die Kommunalwahl oder das Einladen von Identitären für Vorträge verdeutlichen, wie die AfD in Deutschland unseren demokratischen Staat attackiert. Die Partei setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierungen. Und wie die neuen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz leider belegen: Rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz leider immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf“, betonte Lichtenthäler.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellte in ihrer Rede ein 5-Punkte-Konzept gegen Extremismus vor. Neben der Forderung nach Polizeilichen Führungszeugnisse für Mitarbeiter soll zudem Hass und Hetze in sozialen Netzwerken restriktiver bekämpft, finanzielle Unterstützung für Extremisten gestoppt und eine noch intensivere Bildungs- und Demokratiearbeit etabliert werden. Zudem müsse die Brandmauer gegen die AfD stehen. „Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit dieser Partei zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.“ Bätzing-Lichtenthäler mahnt am Ende ihrer Rede alle demokratischen Fraktionen zur Entschlossenheit: „Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an!“

Veröffentlicht am 14.03.2024.

Justizvollzug in Rheinland-Pfalz

Antrittsbesuch der neuen Doppelspitze des BSBD-Landesverbandes im Wahlkreisbüro MdL Heiner Illing

 Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies die neugewählten Landesvertreter des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug), Mark Schallmo (JVA Rohrbach) und Stefan Wagner (JVA Wittlich), ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein. Die beiden Mitglieder des Hauptpersonalrats Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz führen seit Mitte November letzten Jahres in Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Winfried Conrad den BSBD-RLP (mit Sitz in Wittlich) als gleichberechtigte Doppelspitze. Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.

In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.

Leider gebe es auch verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.

Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.

Foto: v.l. Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2024.

Rheinhessen-Fachklinik Alzey erhält 2 Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes

SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing: „Konkrete Unterstützung für gute medizinische Versorgung vor Ort“

„Insgesamt 2 Millionen Euro vom Land für Rheinhessen-Fachklinik Alzey – das sind gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in unserer Heimat.“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Summe, die die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes erhält. Mit dem Geld soll die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal finanziert werden. „Insgesamt investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Millionen Euro als Pauschalförderung und 80,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, ein Plus von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist eine starke Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Umso mehr freut es mich, dass auch die gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort ganz konkret davon profitiert“, so Mustermann.

„Die Kliniklandschaft in Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch bei uns ist im Wandel. Diesen zu gestalten, ist eine Aufgabe, der wir uns als SPD-Landtagsfraktion intensiv widmen. Dabei ist es wichtig, dass die Landesregierung auch mit den nun geförderten 46 Maßnahmen an 33 Standorten im Land verlässlich an der Seite der Krankenhäuser steht, um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend und bedarfsgerecht auf einem hohen Niveau zu halten“, führte Illing aus. Neben den 145,5 Millionen Euro aus dem aktuellen Krankenhauinvestitionsprogramm des Landes erhalten die Kliniken in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2016 bis 2024 noch 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds – davon 103 Millionen Euro Landesmittel – und 203 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds – davon rund 61 Millionen Euro Landesmittel -, betonte Mustermann abschließend.

Veröffentlicht am 28.02.2024.

KIPKI-Programm – 557.000 Euro für die Stadt Alzey

Rund 557.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Stadt Alzey – SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation

„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun rund 557.615 Euro für Maßnahmen in der Stadt Alzey fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit sollen zwei Teilprojekte – Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung (PV-Anlagen, Stromspeicher) und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Projekt „Alzey wird klimafit“ – finanziert werden. Mit dem Großteil der Fördersumme – über 526.000 Euro – möchte die Stadtverwaltung auf fünf bis zehn kommunalen Gebäuden Solaranlagen bauen. Die restlichen 31.250 Euro fließen in kommunale Förderprogramme für Klimaschutz mit und für Bürgerinnen und Bürger.

„Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in Alzey konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

Veröffentlicht am 19.02.2024.

Rheinhessen-Sprechstunde | 06.03.2024


Bürgersprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. März 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter zur Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein. Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 15.02.2024.

Heiner Illing besucht den Deutsche Post Zustellstützpunkt in Erbes-Büdesheim

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte den Deutsche Post Zustellstützpunkt in Erbes-Büdesheim, der von der Alzeyer Innenstadt ins Gewerbegebiet Erbes-Büdesheim verlegt und vor einem Jahr in Betrieb genommen wurde. Während des Rundgangs konnte Illing einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Deutschen Post und DHL im neuen Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Erbes-Büdesheim werfen. In Gesprächen mit den Mitarbeitenden vor Ort und mit Peter Mayer, Ansprechpartner für Politik und Verwaltung, Jörg Bahls, Leiter der Postniederlassung Saarbrücken, der Leiterin des ZSPL, Kathrin Klein, Stützpunktleiterin Alexandra Rübner sowie Dirk Piro, Vorsitzender des Betriebsrats konnten die Zielsetzung und die Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Neuausrichtung der Postversorgung und Herausforderungen der Deutschen Post erörtert werden. So setzt der posteigene Neubau mit Fußbodenheizung, Wärmepumpen, Photovoltaikanlage und energiesparender Beleuchtung neue Maßstäbe in punkto Energieeffizienz. Außerdem bietet der neue Zustellstützpunkt deutlich mehr Platz für das Team, für jeden Zustellbezirk einen überdachten Beladeplatz und eine Elektro-Ladestelle für die Elektro-Zustellfahrzeuge.

In diesem neuen, auf die Belange eines modernen Postbetriebs zugeschnittenen Gebäude arbeiten rund 40 Zustellerinnen und Zusteller der Deutschen Post, wodurch auch der Zustellstützpunkt in Wöllstein personell und räumlich entlastet werden konnte.
Heiner Illing bedankte sich für die interessanten Einblicke in den modernen Postbetrieb und richtete wertschätzende Worte an die Zustellerinnen und Zusteller, die tagein und tagaus bei Wind und Wetter die postalische Nahversorgung sicherstellen.

Fotos: Deutsche Post DHL Group / Bernd Georg

Veröffentlicht am 08.02.2024.

Besuch bei Lufthansa Technik AERO in Alzey

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte zusammen mit Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, in der vergangenen Woche die Lufthansa Technik AERO (LTAA) im Alzeyer Industriegebiet. Gemeinsam konnten sie die kürzlich gebaute 1.500 Quadratmeter große Halle besichtigen, die dazu dient, die Produktionskapazitäten zu verbessern. Vorgestellt wurde auch das Digitalisierungsprojekt „Never Lost“, mit dem ein Echtzeit-Ortungssystem in der Produktion implementiert wurde. Neben dem Minister waren auch Heiko Sippel (Landrat des Landkreises Alzey-Worms) und Steffen Jung (Bürgermeister der Stadt Alzey) dabei.
Die Geschäftsleitung um Matthias Gruber und Tobias Baumgart von Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH bedankte sich für den inspirierenden Gedankenaustausch.
Natürlich stand auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich, dass eine funktionierende Arbeitnehmervertretung auch immer dem Betrieb zu Gute kommt. Heiner Illing freut sich bereits auf den nächsten Besuch, um Ideen auszutauschen und gemeinsam Wege zur weiteren Entwicklung zu finden.

Veröffentlicht am 07.02.2024.