Das sind Investitionen in die Zukunft

„Aus dem neuen Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 erhält das Alzeyer Land 1,265 Millionen Euro. Mit den Mitteln werden vor Ort u.a. der Kreisverkehr bei Wörrstadt, der Radweg Flonheim-Wendelsheim und die Sanierung der Ortsumgehung Erbes-Büdesheim gefördert. Das sind gute Nachrichten für die Region, denn mit den davon finanzierten Baumaßnahmen modernisiert das Land auch weiterhin die Infrastruktur auf hohem Niveau. Davon profitieren ganz konkret die Unternehmen in den Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, wenn sie morgens mit dem Auto oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Die Förderungen der Landesregierung, die mit rund 20 Millionen Euro nochmals höher sind als in den vergangenen Jahren, sind Investitionen in die Zukunft unserer Heimat“, betonte der SPD-Abgeordnete Heiner Illing anlässlich der Vorstellung des neuen Landesstraßenbauprogramms 2025/2026.

Mit insgesamt rund 293 Millionen Euro und 421 Einzelprojekten im geplanten Landesstraßenbauprogramm werden bauliche Maßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz weitergeführt, neu begonnen und vorbereitet. Unter anderem werden davon 260 Baumaßnahmen zum Erhalt von Fahrbahnen durchgeführt, 94 Maßnahmen dienen der Sanierung und dem Bau von Brücken. Zudem beinhaltet das neue Programm 37 Bauprojekte, die die Radinfrastruktur ausbauen und fördern. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatten und der Verabschiedung des Landeshaushalts wird der Landtag Ende des Jahres über das Programm beraten und entscheiden.

Veröffentlicht am 23.09.2024.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren heute über den Entschließungsantrag der Freien Wähler, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beinhalten soll.

Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von freilaufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Hause möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real und wir alle miteinander sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die Freien Wähler fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das wirklich nötig? Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird.

Denn schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen und viele machen dies auch. Wird es erforderlich, können sie reagieren – und das schnell und flexibel, genauso, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die Freien Wähler hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen, selbst gewählten Grundsätzen.

Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staates, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Doch was macht die selbst ernannte Kommunalpartei ? Sie fordern eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. Das ist zusätzliche Bürokratie, das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein. Denn die Situation vor » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2024.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt von Mittwoch, 18. September bis Freitag, 20. September 2024 an drei Tagen zu seinen ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Aussprache der Fraktionen sowie der Bericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Die Sitzungen werden live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen.

Am ersten Plenartag am Mittwoch (ab 14 Uhr) wird zunächst Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag die kommenden Themen und Ziele der Landesregierung unter seiner Führung vorstellen. Anschließend werden die Fraktionen hierüber debattieren. Der zweite Plenartag am Donnerstag (ab 9:30 Uhr) befasst sich vor allem mit Aktuellen Debatten, welche von jeder Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Freitag, 20. September 2024 (auch ab 9:30 Uhr) besprechen die Abgeordneten im Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller, wird seinen Bericht erstatten. Anschließend werden alle Fraktionen ihre Bewertung und Stellungnahmen abgeben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wird am kommenden Donnerstag, 12. September 2024 auf der Website des Landtags veröffentlicht.

Haushalt wird Ende September eingebracht

Am Montag, 30. September 2024 kommt der rheinland-pfälzische Landtag erneut zusammen. An diesem Tag wird Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ins Parlament einbringen. Am darauf folgenden Tag findet die Generaldebatte der Fraktionen zum Haushalt statt. Im Anschluss werden die Beratungen über die jeweiligen Teilhaushalte federführend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen weiter debattiert. In der Dezember-Sitzung am 18./19. Dezember 2024 soll der Doppelhaushalt 2025/2026 dann verabschiedet werden.

Veröffentlicht am 17.09.2024.

SPD-Fraktion verabschiedet Resolution bei externer Klausurtagung in Berlin

„Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“: Diesen Titel trägt eine Resolution, die die SPD-Landtagsfraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Berlin verabschiedet hat. Thematischer Schwerpunkt der drei Tage in der Hauptstadt waren der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie und ihrer Strukturen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

„Es ist bekannt und wurde uns in den vergangenen Wochen schmerzhaft vor Augen geführt: Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten –  dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens sind. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit und darüber hinaus auch künftig klaren Widerstand gegen Hass, Intoleranz, Hetze und extremes Gedankengut leisten. Wir werden demokratische Strukturen im Sinne eines wehrhaften Staates und einer wehrhaften Gesellschaft stärken. Wir werden Instrumente der Prävention stärken. Das alles wollen wir jetzt forcieren, aus einer Position der Stärke, in der wir Demokratinnen und Demokraten in der klaren Mehrzahl sind. Wir wollen es nie wieder so weit kommen lassen, dass der Widerstand gegen Faschisten und Extremisten verbunden ist mit einer permanenten Gefahr für Leib und Leben. Es gilt, jetzt stark und entschlossen zu sein. Denn, so heißt es auch in unserer Resolution: Widerstand gegen die Feinde der Demokratie ist und bleibt der Mut zum Handeln in kritischen Situationen.“

Dazu bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Resolution und skizziert Wege, wie die Demokratie zu stärken ist. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. Dazu zählt, das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Schulen und außerschulischen Lernorten zu festigen. Dazu zählt, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Schulen und weitere Institutionen für den Kampf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken. Dazu zählt, mit den Menschen intensiv in den Dialog zu treten und ihnen Dinge zu erklären. Und dazu zählt, dass demokratische Fraktionen diesen Weg vorleben.

„Unsere geschichtliche Verpflichtung zum Kampf gegen Extremismus, Hass und Hetze – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ist uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.09.2024.

Heiner Illing vor Ort bei Sutter GmbH in Gau-Bickelheim

Vor drei Jahren, in der Corona-Zeit, hatte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Firma Sutter in Gau-Bickelheim besucht. Um den Kontakt aufzufrischen, stattete der Landespolitiker dem erfolgreichen Familienunternehmen einen abermaligen Besuch ab. Empfangen wurde er im Werk II von Seniorchef Hans-Joachim Sutter und Geschäftsführer René Eckart.

Im Konferenzraum sind belegte Brote angerichtet, mit Traditionswinzerschinken, knusprigem Krustenschinken, feiner Mortadella mit und ohne Gemüseeinlage. Eine kleine Auswahl der Produktionspallette, deren Schwerpunkt auf der Herstellung von Kochpökelwaren und Brühwurstartikeln für den Einzelhandel liegt. Alles „made in Rheinhessen“. Die Heimatverbundenheit prägte und prägt das Familienunternehmen. Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte expandierte die Landmetzgerei zur umsatzstärksten Metzgerei und zugleich zum größten Handwerksbetrieb in Deutschland.

„Essen Sie noch Fleisch?“, fragt Sutter. Eine berechtigte Frage angesichts Tierwohl und -zucht, Klimabilanz und CO2-Fußabdruck und dem wachsenden Trend zu veganer Ernährung: New-Meat, „Redefine“(neu-definiert) oder „beyond“ Meat (pflanzenbasierte, vegane Fleischersatzprodukte). „Wird das Metzgerhandwerk überleben? Und wie lange noch?“ Daraus resultiert ein Gedankenaustausch über Clean Meat, Laborfleisch (In-Vitro-Fleisch), Fleisch aus Zellkultur, hergestellt mittel Tissue Engineering (künstliches Anzüchten von Gewebe). „Wurst aus dem 3-D-Drucker, produziert aus pflanzlichen Proteinen oder aus Laborfleisch, ist das die Zukunft von Fleisch?“, spekulieren Sutter und Eckart. Heiner Illing, gelernter Werkzeugmacher und auf dem zweiten Bildungsweg Maschinenbautechniker und Betriebswirt, gibt eine fachkundige Einschätzung: „Zeithorizont: 20 Jahre. Letztendlich entscheidet der Preis.“

Die weiteren Fachgespräche ranken sich um Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement und Energiemanagement. „Sutter achtet im gesamten Produktionsprozess auf höchste Standards und Lebensmittelsicherheit“, versichern die beiden Geschäftsführer. Auch die sorgfältige Auswahl von Rohstoffen stelle ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau sicher. „Die Zertifizierung der Lieferanten ist kein Selbstzweck, sondern dient unserer konsequenten Qualitätsstrategie.“ Auch wenn Sutter alle Rohstoffe bezieht und daher nicht selbst schlachtet, werde umso mehr darauf geachtet, dass die Fleischlieferanten alle relevanten Standards erfüllen – beispielsweise IFS–Food oder das QS-Prüfsystem. Die Umsetzung dieser Forderungen werde durch unabhängige Institute in regelmäßigen, teilweise auch unangekündigten Audits sichergestellt.

Zu leuchten beginnen die Augen von Hans-Joachim Sutter, wenn er aus seiner Kindheit erzählt: „Meine erste Wurst » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.09.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing lud die Landfrauen aus Albig und Frauen der Qi-Gong Gruppe aus Biebelnheim zur Fahrt in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisten die 15 Gäste in die Landeshauptstadt. Im Abgeordnetengebäude in der Kaiser-Friedrich-Straße wurden sie von dem Abgeordneten in Empfang genommen. Im Raum der SPD-Landtagsfraktion stand Illing für ein Informationsgespräch zur Verfügung. Wie sieht das Leben eines Abgeordneten aus? Ausführlich berichtete Illing, seit 2013 Bürgermeister von Gau-Odernheim und seit Januar 2020 Landtagsabgeordneter, über seine Abgeordneten- und Wahlkreisarbeit: als Bindeglied und Sprachrohr zwischen dem Alzeyer Land und Mainz widme er sich Montag und Freitag seiner Arbeit für den Wahlkreis 34 sowie dem Bürgermeisteramt, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag seien für Mainz vorbehalten und am Wochenende gelte es Vereine und Veranstaltungen im Wahlkreis zu besuchen und somit Wertschätzung zu zeigen. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor. „So ging es heute etwa um das Tiergesundheitsgesetz!“, erzählte Illing, der u.a. tierschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Petitionsausschusses ist.
Der Landtagsabgeordnete verabschiedete sich und machte sich auf den Weg zur Plenarsitzung im rheinland-pfälzische Parlament. Bevor die Gästegruppe nachfolgte, gab Gevin Pfannenstiehl, als Student für den Besucherdienst des Landtags tätig, eine Einführung in die Aufgaben, Organisation und Fraktionen des Landtags. „Es gibt sieben Arten zu klatschen und zu lachen, um Pro und Contra zu bekunden. Auch Zwischenrufe sind erlaubt!“ Natürlich nur für die Abgeordneten. Die Gäste auf der Besuchertribüne müssten sich selbstverständlich zurückhalten, schweigen und auf keinen Fall klatschen.
Die Besucherausweise wurden ausgeteilt, dann geleitete Gevin die Gruppe rüber zum Deutschhaus. Davor waren noch die Pavillons von Film und Funk aufgebaut, die tags zuvor über die Verabschiedung Malu Dreyers als Ministerpräsidenten und die Vereidigung ihres Nachfolgers Alexander Schweitzer berichteten. Nach Personenkontrolle und Deponieren der Taschen in den Schließfächern im Keller ging es hoch ins 2. Obergeschoss, der Ebene der Zuschauer- und Pressetribüne. Mit großem Interesse verfolgten Illings Gäste die Redebeiträge zum Thema „Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz“, die Auf- und Abgänge der Abgeordneten, immer mit Blick auf den vorab ausgeteilten Plan der Sitzordnung im 18. Landtag Rheinland-Pfalz mit kleinen Fotos und Namen. Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit Heiner Illing auf den Treppen des Deutschhauses und ein etwas verspätetes Mittagessen auf Einladung des Landtagsabgeordneten im Restaurant Delphi.

Foto: Heiner Illing (1. Reihe, 2. v.l.) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 28.07.2024.