Alexander Schweitzer blickt auf 20 Jahre parlamentarische Arbeit zurück und wirbt für Zuversicht und eine starke demokratische Mitte

Mit einer persönlichen Rede hat sich Alexander Schweitzer aus dem rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet. Er blickte auf seine 20 Jahre parlamentarische Arbeit zurück und dankte den Menschen, die ihn begleitet und mit ihm gemeinsam Politik gestaltet haben. Er erinnerte an gute Jahre für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Seiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag sprach Alexander Schweitzer seinen Dank aus. „Engagierte und kluge Menschen gibt es in allen demokratischen Parteien.“ Die parlamentarische Auseinandersetzung habe er gern geführt. Umso wichtiger sei ihm gewesen, danach miteinander im Gespräch zu bleiben.

„Politik heißt, etwas zu wollen“, sagte er. Jeder Tag müsse den Anspruch rechtfertigen, den die Menschen an die Politik stellen. Gegen das „süße Gift der Nostalgie“ erklärte er: „Früher war nicht alles besser. Der eigentliche Auftrag von Politik ist, dafür zu sorgen, dass es morgen besser wird.“

Mit Blick auf die Fahne von Hambach im Plenarsaal erinnerte Alexander Schweitzer an die demokratische Tradition des Landes. Die Menschen auf dem Hambacher Schloss hätten „Schwarz, Rot und Gold und nicht Braun zu ihrer Farbe gemacht“.

Rheinland-Pfalz und Deutschland seien immer dann stark, wenn die demokratische Mitte stark sei. Diesen Beitrag wolle er auch in seinem neuen Amt leisten. Seine Rede beendete er mit den Worten: „Dankeschön. Es war mir eine Ehre.“ Sein Landtagsmandat wird Alexander Schweitzer zum 15. November niederlegen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, würdigte Schweitzers langjährigen Einsatz für Rheinland-Pfalz:

„Alexander Schweitzer hat in Rheinland-Pfalz zugehört, angepackt und zusammengeführt. Als Abgeordneter, als Ministerpräsident und viele Jahre als Fraktionsvorsitzender hat er gezeigt, dass Politik gelingt, wenn man den Menschen auf Augenhöhe begegnet. Im Namen der ganzen Fraktion danke ich ihm von Herzen für seinen langjährigen Einsatz, der stets von seiner klaren sozialdemokratischen Überzeugung geprägt war. Wir verlieren einen überzeugenden Parlamentarier. Rheinland-Pfalz gewinnt zugleich einen starken Fürsprecher in der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit. Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm Kraft, Gelassenheit und viel Erfolg.“

Veröffentlicht am 29.10.2026.

Völlig egal, aus welcher Richtung er kommt

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb, erklärte in einer Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag:

​„Bei Antisemitismus verbietet sich jede politische Instrumentalisierung. Judenhass ist keine Meinung – völlig egal, aus welcher Richtung er kommt.“

​Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Lage für Jüdinnen und Juden verschärft, sagte Rauschkolb. Jüdische Menschen aus unserer Mitte trauten sich nicht mehr, ihre Kippa öffentlich zu tragen. Die jüngsten Drohungen gegen die jüdische Gemeinde in Speyer zeigten, wie real die Bedrohung sei.

„Jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz. Es prägt das Land seit Jahrhunderten. Dass es nach dem Vernichtungswahn der Nationalsozialisten wieder entstanden ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb braucht es im Alltag Zivilcourage und Mut“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Aus dieser Verantwortung zieht Jaqueline Rauschkolb eine klare Konsequenz für das Parlament: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den Grundüberzeugungen der SPD-Fraktion“, so Rauschkolb, die betont, dass unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz bundesweit erstmals die Rolle eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen eingesetzt wurde. „Genau diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Rauschkolb weiter: „Für uns gilt unverrückbar: Es darf niemals gemeinsame Absprachen oder Abstimmungen mit der geschichtsvergessenen AfD geben. Das Nie-Wieder entscheidet sich nicht im Rückblick auf die Geschichte. Es entscheidet sich im Hier und Jetzt – durch unser kompromissloses Handeln.“

Veröffentlicht am 29.10.2026.

Nachfolger für Jaqueline Rauschkolb

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz schlägt Andreas Rahm als neuen Vizepräsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz vor. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben ihn heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig nominiert. Damit steht er am 29. Oktober im Plenum zur Wahl. Die Wahl wird nötig, weil Jaqueline Rauschkolb ihr Amt als Vizepräsidentin nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden niedergelegt hat.

Die Fraktionsvorsitzende Jaqueline Rauschkolb erklärt: „Andreas Rahm kennt das Parlament und die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er genießt Vertrauen über Parteigrenzen hinweg. Ich freue mich sehr, dass Andreas Rahm bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen.“

Zur Person: Andreas Rahm

Andreas Rahm wurde am 27. Januar 1967 in Kaiserslautern geboren. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Kreissparkasse Kaiserslautern. Anschließend qualifizierte er sich zum Sparkassenfachwirt und leitete eine Geschäftsstelle.

Seit 1989 gehört er der SPD an. Seine politische Arbeit begann 1991 im Ortsbeirat Erzhütten-Wiesenthalerhof. Von 2001 bis 2004 war er dort Ortsvorsteher. Seit 2004 sitzt er im Stadtrat von Kaiserslautern. Von 2007 bis 2021 führte er die SPD-Stadtratsfraktion.

2016 zog Andreas Rahm in den Landtag ein. Bei den Wahlen 2016 und 2021 gewann er jeweils das Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern I. Derzeit leitet er den Ausschuss für Inneres und Integration. Zuvor leitete er den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.

Andreas Rahm ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkel.

Veröffentlicht am 29.10.2026.

SPD-Abgeordnete wählen Nachfolgerin für Bundesminister Alexander Schweitzer

Die SPD-Landtagsfraktion hat Jaqueline Rauschkolb zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wurde auf der Fraktionssitzung mit 16 zu 15 Stimmen gewählt.

Die neue Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Donnersbergkreis erklärt: „Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen. Ich nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an. Ich bin seit 2014 Landtagsabgeordnete und weiß, mit welcher Überzeugung und Leidenschaft unsere Abgeordneten für Rheinland-Pfalz arbeiten. Das werde ich als Fraktionsvorsitzende weiterführen. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag verhandelt, der eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt. Diesen Vertrag werden wir für die Zukunft unseres Landes weiter mit Leben füllen und die sozialdemokratische Handschrift sichtbar machen.“ Sie komme aus dem ländlichen Raum und wisse, wie wichtig Begegnungsorte für Menschen sind, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

„Mein Herzensthema bleibt der Schutz der Demokratie. Im Parlament streiten wir dafür hart in der Sache. Hass und Hetze dürfen dort keine Bühne bekommen. Als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion verspreche ich: Wir schützen die Demokratie und stärken sie vor Ort.“

Der scheidende Fraktionsvorsitzende und neue Bundesminister für Arbeit und Soziales dankte der Fraktion für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Jaqueline Rauschkolb hat mein vollstes Vertrauen. Ich wünsche ihr viel Kraft und Erfolg.“

Florian Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „Die Fraktion hat schnell und vertrauensvoll entschieden. Wir hatten zwei Bewerber aus der Mitte unserer Fraktion und danken Benedikt Oster für seine Kandidatur. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Jaqueline Rauschkolb. Sie bringt viel Erfahrung und sozialdemokratische Leidenschaft mit. Durch ihre langjährige kommunalpolitische Verankerung kennt sie die Anliegen der Menschen. Sie packt an.“

Jaqueline Rauschkolb wird ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin niederlegen. Über ihre Nachfolge entscheidet der Landtag. Die SPD wird nächste Woche einen Personalvorschlag machen.

Hintergrund zur Person

Jaqueline Rauschkolb wurde am 20. September 1987 in Kirchheimbolanden geboren und lebt in Eisenberg. Sie ist Hotelfachfrau und Sozialwissenschaftlerin. 

Seit 2014 gehört sie dem Stadtrat Eisenberg und dem Kreistag des Donnersbergkreises an. Im November 2014 zog sie in den Landtag ein. Ihren Wahlkreis Donnersberg gewann sie drei Mal direkt. Seit der Landtagswahl 2021 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, seit Mai 2026 Vizepräsidentin des Landtags.

Jaqueline Rauschkolb ist seit 2005 Mitglied der SPD, seit 2012 im SPD-Landesvorstand und führte von 2013 bis 2015 die Jusos Rheinland-Pfalz.

Jaqueline Rauschkolb ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Veröffentlicht am 21.10.2026.

Alexander Schweitzer wechselt als Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Berlin

 Alexander Schweitzer wird das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales übernehmen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Anna Köbberling, Benedikt Oster, Daniel Schäffner und Nina Klinkel, erklären dazu:

„Wir gratulieren Alexander Schweitzer herzlich zu diesem Schritt. Er ist die richtige Wahl für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten. Als erfahrener Politiker, ehemaliger Ministerpräsident und Landesminister für Arbeit und Soziales wird er sein neues Amt mit Fachkompetenz, klarer Sprache und Durchsetzungskraft erfolgreich ausfüllen. Bei ihren Reformvorhaben muss die Bundesregierung wieder das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in den Mittelpunkt stellen – und Alexander Schweitzer weiß, wie das geht. Für seine neue Aufgabe wünschen wir ihm im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion alles Gute.“

Florian Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erklärt weiter:

„Die SPD-Landtagfraktion verliert mit Alexander Schweitzer einen starken Fraktionsvorsitzenden. Wir danken Alexander Schweitzer für seine unermüdliche Arbeit und seine klare Führung seit Beginn dieser Legislatur. Die Arbeit unserer Fraktion wird geordnet weiterlaufen. Mit unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind wir gut für die anstehende Übergangszeit aufgestellt. Über die weiteren Schritte bis zur Wahl einer oder eines neuen Fraktionsvorsitzenden werden die Fraktionsgremien vertrauensvoll beraten.“

Veröffentlicht am 14.10.2026.

Die Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) aus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Technischen Universität Darmstadt und der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat den Exzellenz-Titel gewonnen. Dazu gratulieren SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

 „Das ist ein großartiger Tag für die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz und Hessen. Mainz, Frankfurt und Darmstadt stehen mit diesem Erfolg in einer Reihe mit den besten Universitäten Deutschlands. Das verdanken wir den klugen Köpfen an den drei Universitäten. Ich gratuliere den Universitätspräsidien und allen Beteiligten. Zudem danke ich unserem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Clemens Hoch. Er hat den rheinland-pfälzischen Wissenschaftsstandort in den vergangenen Jahren mit Beharrlichkeit gestärkt und gemeinsam mit dem hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels die Zusammenarbeit der Rhein-Main-Universitäten engagiert unterstützt. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat die Rhein-Main-Universitäten in den vergangenen Jahren eng begleitet und sich für ihre Entwicklung eingesetzt“, so Alexander Schweitzer.

Dr. Katrin Rehak-Nitsche führt aus: „Zusammen ist man einfach besser. Das bestätigt sich heute auf eindrucksvolle Weise. Ich gratuliere den Rhein-Main-Universitäten, ihren Leitungen, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen Beteiligten zu dieser beeindruckenden Auszeichnung und danke Ihnen für ihr großartiges Engagement. Mit dem Exzellenz-Titel rückt die RMU in die absolute Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft auf. Die damit verbundene Förderung wird die Zusammenarbeit der Universitäten weiter vertiefen, gemeinsame Forschungsvorhaben stärken und neue wissenschaftliche Erkenntnisse ermöglichen. Zugleich erhöht die Auszeichnung die nationale und internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandorts. Davon werden neben den Studierenden auch der Wissenstransfer, die Wirtschaft und letztlich die Menschen in der Region profitieren.“

Veröffentlicht am 05.10.2026.

Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende:

„Knapp 8.300 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. In Rheinland-Pfalz haben 2025 gerade einmal 35 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. Viel zu viele kranke Menschen warten und hoffen. Und zu viele sterben, bevor sie ein Organ erhalten können.

Wir haben aufgeklärt, appelliert und Gesetze reformiert. Das Ergebnis: keine Trendwende. Dabei befürworten mehr als 80 Prozent der Menschen die Organspende grundsätzlich, doch nur eine Minderheit hat ihren Willen dokumentiert. Diese Lücke hat das bisherige System nicht geschlossen. Es wird sie auch in Zukunft nicht schließen.

Die Widerspruchslösung ist der notwendige Schritt. Sie ist kein Zwang. Jeder Mensch kann jederzeit formlos widersprechen. Was sich ändert, ist der Ausgangspunkt: Organspende wird zum gesellschaftlichen Normalfall. Das entlastet Angehörige. Denn in rund 65 Prozent der Fälle fällt die Entscheidung auf sie – mitten in tiefer Trauer. Menschen in tiefer Trauer sagen im Zweifel: Nein. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Überforderung.

Viele europäische Nachbarstaaten gehen diesen Weg seit Jahren erfolgreich und erzielen wissenschaftlich belegbar höhere Spenderaten. Davon profitieren über Eurotransplant auch Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert die SPD deshalb: Die Landesregierung soll eine erneute Bundesratsinitiative einbringen, um die Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz zu verankern. Der Antrag fordert außerdem die wissenschaftliche und rechtliche Prüfung der Organspende nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand sowie verständlichere Informationsangebote für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

Ich danke Gesundheitsminister Clemens Hoch ausdrücklich. Er hat dieses Thema über Jahre mit Nachdruck vertreten und Rheinland-Pfalz bundesweit eine starke Stimme gegeben. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Für die Menschen auf den Wartelisten ist das ein wichtiges Signal.“

Veröffentlicht am 18.09.2026.

SPD-Fraktion macht resiliente Stadt- und Dorfentwicklung zum Thema im Landtag

Die SPD-Fraktion hat im Landtag Rheinland-Pfalz in der aktuellen Stunde deutlich gemacht: Hitzeschutz und Klimaanpassung gehören künftig zum selbstverständlichen Maßstab, wenn Städte und Dörfer sich baulich weiterentwickeln. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam Verantwortung.

„Nachhaltiges Bauen ist keine Aufgabe einer einzigen staatlichen Ebene. Der Bund setzt den Rahmen, das Land schafft gute Förderbedingungen und die Kommunen setzen vor Ort um. Nur gemeinsam können wir unsere Städte und Dörfer klimaresilient und lebenswert entwickeln“, sagte Dirk Beyer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Beyer würdigte Bauminister Sven Teuber für seinen Vorstoß, Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Die Bauministerkonferenz hat diesen Antrag vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit angenommen. Rheinland-Pfalz verfüge bereits über vielfältige Förderinstrumente, von Städtebau- und Dorferneuerung über den Investitionsstock bis zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Damit entstehen vor Ort entsiegelte Flächen, mehr Grün, Beschattung und wasserdurchlässige Böden – Maßnahmen, die Städte und Dörfer lebenswerter machen. „Nachhaltiges Bauen muss für alle möglich sein – nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können“, betonte Beyer.

Caroline Pehlke, Sprecherin der SPD-Fraktion für Städtebauförderung und Wohnungsbaupolitik, ergänzte: „Bezahlbares Wohnen und Klimaanpassung gehören zusammen. Unsere Kommunen brauchen dafür mehr Einfluss auf Grund und Boden und verlässliche Unterstützung. Städtebau, Dorfentwicklung und Klimaanpassung müssen gemeinsam gedacht werden.“

Veröffentlicht am 17.09.2026.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit MdB Daniel Baldy zu einer Bürgersprechstunde ins JUKU Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.09.2026.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 11. September 2026 in Berlin Positionspapiere zur Staatsmodernisierung und zum Hitzeschutz beschlossen. Zudem gab es intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung.

„Diese Klausur steht für das, was uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten antreibt: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass der Staat für sie da ist, schnell, verlässlich und gerecht. Mit unseren Beschlüssen zu Staatsmodernisierung und Hitzeschutz geben wir klare Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Rheinland-Pfalz bewegen“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Staatsmodernisierung: Der Staat muss für die Menschen da sein

Kern des Positionspapiers zur Staatsmodernisierung, eingebracht von Daniel Schäffner, ist: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen staatliche Leistungen künftig unkompliziert, zügig und digital in Anspruch nehmen können. Was im Privaten längst selbstverständlich ist, Verträge auf dem Handy abschließen, Überweisungen per App erledigen, soll auch für den Kontakt mit der Verwaltung gelten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, unnötige Bürokratie dort zu beseitigen, wo sie ohne echten Nutzen entsteht. Unnötige Dokumentations- und Meldepflichten sollen abgeschafft werden. Digitalisierung soll dabei nicht bedeuten, komplizierte Papierprozesse einfach ins Internet zu verlagern – der Grundsatz lautet: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll klarer und schlanker werden: Doppelprüfungen gehören abgebaut, Zuständigkeiten klar geregelt.

„Wir wollen einen Staat, dem die Menschen vertrauen. Einen Staat, der zeigt, dass er » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.09.2026.

Unser Land braucht mutige Reformen der Lern- und Prüfungskultur

Die PISA-Studie 2026 zeigt: Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland verschlechtern sich in Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften. Daher braucht es mutige Reformen statt halbherziger Einzelmaßnahmen wie das Handyverbot. Das betont Susanne Müller, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

„Wir müssen jetzt handeln und moderne Lehr- und Lernkonzepte umsetzen. Anstatt zu fragen, was bei den Schülerinnen und Schülern nicht stimmt, sollten wir uns die grundlegende Frage stellen: ‚Was sollen und müssen wir an unseren Schulen verändern? Welche Bedingungen brauchen Kinder und Jugendliche, damit sie gut lernen können?

Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: individuelle Lernwege, flexible Lerngruppen, selbstständiges und gemeinsames Lernen sowie eine verlässliche Lernverlaufsdiagnostik. Prüfungen sollen den Lernprozess begleiten – etwa durch Portfolios, Lerntagebücher und zeitgemäße digitale Formate. Dafür brauchen Schulen mehr pädagogische Spielräume, multiprofessionelle Teams sowie Reformen in der Lehreraus- und Fortbildung und eine veränderte Ressourcensteuerung“, so Müller. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihren „Empfehlungen für eine veränderte Lern- und Prüfungskultur“ konkrete Vorschläge für eine solche Neuausrichtung dargestellt.

Bildung muss gerechter werden

Laut PISA-Studie hängt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. „Wer zu Recht Leistung einfordert, muss allen Kindern die gleichen Chancen geben – unabhängig davon, was ihre Eltern verdienen oder welchen Beruf sie ausüben. Chancengerechtigkeit beginnt schon vor der Einschulung. Das ist keine Frage des Elternhauses, sondern von Kita-Qualität, Standards, Personal und Ressourcen. In der Schule brauchen wir von Anfang an präzise und gute Diagnostik, passgenaue Förderung sowie längeres gemeinsames Lernen und spätere Selektion. In Deutschland trennen wir Kinder mit rund 10 Jahren in Schulformen, im OECD-Schnitt erst mit 14. Die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen bringt keinen Leistungsgewinn für das Gesamtsystem. Sie kann Unterschiede vielmehr verstärken.

Weitere Bausteine sind kostenfreie Lehr- und Lernmittel, Ganztagsschulen, Inklusion sowie Sprachförderung und Sprachbildung. Auch Programme wie das Startchancen-Programm und Familiengrundschulzentren unterstützen Kinder und Familien im Sozialraum. Unsere Ressourcen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein“, so Müller.

Veröffentlicht am 11.09.2026.

Ein Leben für die Demokratie in Rheinland-Pfalz

Zur Ankündigung von Hendrik Hering, Ende August aus dem Landtag auszuscheiden, erklärt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Hendrik Hering hat Rheinland-Pfalz mitgestaltet wie nur wenige. Er steht für verlässliche, sachliche und respektvolle Politik. Vom Stadtbürgermeister in Hachenburg über das Wirtschaftsministerium bis zum Amt des Landtagspräsidenten hat er stets Verantwortung übernommen – und sie ausgefüllt. Dazu gehört ein Vierteljahrhundert parlamentarische Arbeit für die Menschen in unserem Land. Alle diese Aufgaben hat er mit Haltung, Ausdauer und Fairness angenommen.

Schon früh hat er sich konsequent für eine wehrhafte Demokratie eingesetzt, lange bevor ihre Gegnerinnen und Gegner wieder so offen auftraten wie heute. Als Landtagspräsident hat er unser Parlament mit Würde und Weitblick geführt. Dafür gebührt ihm unser aufrichtiger Dank.

Hendrik Hering verlässt die Landespolitik mit dem Respekt aller, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Sein Einsatz für das Land, für die wehrhafte Demokratie und für die Menschen im Westerwald wird bleiben.“

Hendrik Hering trat 1982 in die SPD ein und engagierte sich früh in der Partei und den Jusos. Von 2001 bis 2006 war er Staatssekretär. Anschließend übernahm er das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Von 2011 bis 2014 führte er die SPD-Landtagsfraktion. Seit Mai 2016 war Hendrik Hering Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags.

Für Hendrik Hering wird Thomas Mockenhaupt in den Landtag nachrücken. Der Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Westerwald bringt Kontinuität und Kompetenz mit.

Veröffentlicht am 22.08.2026.

Pünktlich zu den Sommerferien hat Kulturminister Sven Teuber das Pilotprojekt „Kultur auf die 1“ initiiert. Dies ermöglichte es Jugendlichen unter 18 Jahren, die landeseigenen Kultureinrichtungen erstmals kostenfrei zu besuchen. Nun legen die Regierungsfraktionen mit einem umfassenden Plenarantrag nach, der die kulturelle Teilhabe junger Menschen weiter stärken soll.

Dazu erklärt Bettina Brück, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„30.000 Kinder und Jugendliche haben die landeseigenen Kultureinrichtungen in diesem Sommer kostenfrei besucht. Das ist ein Zuwachs von 17 Prozent, der gerade in Anbetracht der großen Hitze nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ersten Zahlen zeigen, dass es mit den richtigen Maßnahmen gelingen kann, Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur zu ermöglichen. Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Das zeigt: Das Pilotprojekt ‚Kultur auf die 1′ von Kulturminister Sven Teuber wirkt.

Der im Landtag beschlossene kulturpolitische Antrag stellt nun die richtigen Weichen, den eingeschlagenen Weg breit angelegter kultureller Teilhabe konsequent weiterzugehen. Dies bedeutet, die kulturellen Angebote im Land, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob professionell, frei oder ehrenamtlich, zu erhalten, weiter zu fördern und neuen Ideen Raum zu geben. Aufbauend auf den guten Erfahrungen von ‚Kultur auf die 1′ sollen Weiterentwicklungen in die Wege geleitet werden, um Kindern und Jugendlichen möglichst dauerhaft kostenfreien Zugang zu den Kultureinrichtungen des Landes zu ermöglichen. Angestrebtes Ziel ist ein Kulturfördergesetz, das Förderprozesse vereinfacht und mehr Planbarkeit schafft. Diesen Weg wird die SPD-Fraktion aktiv begleiten.

Zentrales Augenmerk für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei immer, dass kulturelle Angebote für möglichst viele Menschen zur Verfügung stehen. Der Zugang zu Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Kultur ist kein Event für gute Zeiten. Sie ist vielmehr ein menschliches Grundbedürfnis und sollte deshalb möglichst allen Menschen zur Verfügung stehen. Daran wird die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode weiterarbeiten.“

Veröffentlicht am 21.08.2026.

Alexander Schweitzer: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammendenken

In der aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer eindringlich auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels für das Land hingewiesen.

„Allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 hatten wir laut Robert Koch-Institut rund 1.600 Hitzetote in Rheinland-Pfalz. Das sind rund zehnmal so viel Verkehrstote wie in 2025“, erklärte Schweitzer. Rheinland-Pfalz gehöre zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Bundesländern.

In seiner Heimatstadt Bad Bergzabern habe es in diesem Sommer die heißeste Nacht Deutschlands gegeben. „Hitze, Trockenheit und Dürre sind kein vorübergehendes Phänomen. Das könnte zum neuen Normal werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten – auf allen Ebenen politischer Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schweitzer auf die wirtschaftlichen Folgen für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Das Land lebe in besonderem Maße von rohstoff- und energieintensiver Industrie. „Der Rhein ist dabei die zentrale industrielle Lebensader, historisch gewachsen und bis heute unverzichtbar.“ Stellvertretend für viele Unternehmen nannte er die BASF.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke müssten zusammenkommen. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige Infrastruktur. Mit Blick auf die Infrastruktur forderte Schweitzer entschlossenes Handeln: „Seit über 30 Jahren reden wir über die Abladeoptimierung des Rheins. 20 Zentimeter mehr Tiefgang für die Rheinschifffahrt klingen nach wenig – in der Praxis bedeuten sie sehr viel. Jetzt muss das neue Infrastrukturbeschleunigungsgesetz endlich auch hier zur Anwendung kommen.“ Alle Anrainerländer müssten gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen.

Zugleich verlangte Schweitzer, Hafenanlagen und Logistikstützpunkte zu modernisieren. „Es darf nicht länger vorkommen, dass wir Schleusenanlagen betreiben, die älter sind als die Bundesrepublik Deutschland. Der Rhein als ökonomische und logistische Lebensader muss auf allen politischen Ebenen die Priorität erhalten, die wir ihm in Rheinland-Pfalz längst beimessen.“

Veröffentlicht am 20.08.2026.