Offener Landtag

Mit einem bunten Unterhaltungs- und Informationsprogramm feiert der Landtag Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr den Verfassungstag am 18. Mai. Von 13 bis 19 Uhr können sich Gäste von Jung bis Alt vor und im Landtag über die Arbeit des Parlamentes und der Bürgerbeauftragten sowie über die Demokratiegeschichte, die Partnerregionen und vieles andere mehr informieren.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Die Demokratie, ein freies Parlament, unsere Verfassung, die Menschenrechte: all dies ist nicht selbstverständlich und für uns Grund genug, diese Errungenschaften nicht nur zu feiern, sondern auch dafür zu begeistern und zu motivieren, sich für all dies auch tatkräftig einzusetzen. In vielen Ländern der Welt sehen wir leider, wie diese Werte immer mehr zurückgedrängt werden“, betonte Hendrik Hering. Der Landtag biete am Verfassungstag für die gesamte Bevölkerung einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der „Werkstatt der Demokratie“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten steht offen und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag insgesamt ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Band JAMPS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie die Band Flo & Chris bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält das Improvisationstheater „Die Affirmative“ die Gäste. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei, ein Stand der Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Stand des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. informieren über deren Tätigkeiten.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags mit Mitmachaktionen für Jugendliche und Kinder im „Raum für Demokratie – Demokratie braucht uns alle!“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Gespenstische Hilfe aus dem Landtag“.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt auch das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de

Veröffentlicht am 10.04.2025.

Insgesamt 30 junge Frauen und Mädchen haben dieses Jahr am GirlsDay in der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Wir ermuntern junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Das betonte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit unserer frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin Susanne Müller und unserem jugendpolitischen Sprecher Michael Simon.

Veröffentlicht am 05.04.2025.

30 junge Frauen und Mädchen blicken beim Girls Day hinter die Kulissen von SPD-Fraktion und Landtag

„Sechs Männer in einem Raum, die sich fotografieren lassen, wie sie angeblich große Politik machen: Das sind die Dinge, die vollkommen aus der Zeit gefallen sind und die wir nicht mehr sehen wollen. Deswegen ermuntern wir junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Diese Worte haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, den 30 jungen Frauen und Mädchen mitgegeben, die zum Girls Day Gast der Fraktion waren.

Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Die Botschaft ist nicht neu, aber sie bleibt wichtig: Wir brauchen mehr Frauen an der Macht – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“, betonte Müller. „Wir haben Fortschritte erkämpft, aber die sinkende Frauenquote im Bundestag zeigt ebenso wie die zu geringe Frauenquote im Landesparlament und in den kommunalen Parlamenten, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Bei dieser wollen wir die jungen Frauen und Mädchen unterstützen und fördern.“

Simon ergänzte: „Die Perspektive junger Menschen läuft zu oft Gefahr, nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Deswegen versuchen wir als SPD-Fraktion, mit unserem kinder- und jugendpolitischen Beirat oder unserem Einsatz für das Wählen ab 16 weitere Fortschritte zu erzielen. Und gerade Tage wie der heutige Girls Day führen klar vor Augen, wie viel Engagement und Potenzial in dieser jungen Generation steckt.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Debatte über das Landesklimaschutzgesetz

„Rheinland-Pfalz soll bis 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein – und damit 5 Jahre früher als die Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist ehrgeizig, aber genau dieser Ehrgeiz sollte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels unser Anspruch sein.“ Mit diesen Worten hat Dr. Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bei der Aktuellen Debatte im Landtag zum Klimaschutzgesetz die Ambitionen in Rheinland-Pfalz und die Kernpunkte des neuen Gesetzes skizziert. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon lange keine abstrakten Zukunftsprognosen mehr. Es ist notwendig, sich intensiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinanderzusetzen. Hierbei ist die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes ein wichtiger Baustein.“

Müller betonte auch, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten. „In dieser Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Dazu gehören das Landessolargesetz sowie der Abbau einiger Hemmnisse im Bereich der Windenergie.“ Und sie ging auch auf die sozialen Aspekte des Themas ein: „Es muss zwingend sichergestellt werden, dass der Übergang in eine klimafreundlichere Gesellschaft gerecht gestaltet wird. Das Gesetz bindet die Landesregierung dazu, nicht die Wirtschaft, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden Handlungsfelder definiert. Es werden ein Maßnahmenregister und ein fortlaufendes Controlling geschaffen.“ Zum Abschluss machte die klimaschutzpolitische Sprecherin auch klar: „Das Gesetz allein schafft keine Klimaneutralität. Es braucht die notwendigen Rahmenbedingungen von der EU und vom Bund, es braucht die notwendigen Veränderungen und Investitionen in der Wirtschaft, es braucht engagierte Kommunen und es braucht auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform

„Zur Vorbereitung der Krankenhausstrukturreform hat Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss: Die Menschen im Land sind sehr gut versorgt, 98 Prozent erreichen ein Krankenhaus der Grundversorgung in 30 Minuten, die meisten schneller! Damit das so bleibt, ist eine Strukturreform erforderlich. Deshalb ist es gut, dass wir die Krankenhausreform des Bundes schnell umsetzen.“ Mit diesen Worten hat Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung und die Umsetzung der Reformen im Land skizziert. Anlass war die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Bei der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz gilt: Das ganze Land im Blick – Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land“. Kusch hob dabei mit Blick auf die konkrete Umsetzung insbesondere das Instrument der Regiokliniken hervor: „Die geplanten Regiokliniken werden ambulante Therapien mit stationären Therapien über die Sektorengrenzen hinaus verbinden. Dort können – falls in der Region gewünscht – auch beispielsweise Physiotherapie, Apotheke, Ergotherapie oder sonstige medizinische Versorgung angesiedelt sein. Das heißt, keine dieser Kliniken gleicht der anderen, da sie immer an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden. Die Regioklinik ist also Anlaufstelle vor Ort und kann auch Alltagsnotfälle versorgen.“

Kusch blickte auch auf die anstehenden Reformschritte voraus. „Es wird noch viel Arbeit sein, das alte System in das neue zu überführen. Es wird eine Konvergenzphase geben müssen, in der beide Systeme teilweise parallel nebeneinander herlaufen“, sagte er. „Die Länder haben durch die Krankenhausreform eine gestärkte Rolle in der Krankenhausplanung. Die zukünftige Gesundheitsversorgung kann von den Ländern zielgerichtet gesteuert werden. Das werden wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich leisten.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Philipp Fernis zur Vereidigung

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist heute Philipp Fernis (FDP) als Staatsminister der Justiz bestätigt und vereidigt worden. Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Philipp Fernis von Herzen zum neuen Amt. Ich bin mir sicher, dass er diese Aufgabe nach dem plötzlichen und viel zu frühen Tod von Staatsminister Herbert Mertin sehr gut und zum Wohle der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer annehmen und ausfüllen wird. Wir wünschen ihm dazu alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Philipp Fernis hat insbesondere in seiner bisherigen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion innerhalb unserer erfolgreichen Ampel-Koalition über Jahre sehr gute Arbeit mit enormer Verlässlichkeit und einem klaren politischen Kompass geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass er dies als Justizminister fortsetzen wird und auch daher eine gute Wahl für dieses Amt ist.“

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Wir freuen uns auf Zusammenarbeit

„Wir gratulieren Steven Wink zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und freuen uns auf die kommende intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir Philipp Fernis für die sehr gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre in unserer erfolgreichen Ampel-Koalition. Wir werden sie in diesem Sinne mit Steven Wink für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz weiterführen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Wahl Steven Winks zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion infolge des Wechsels von Philipp Fernis in das Amt des Justizministers kommentiert.

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Steven Wink als verlässlicher, kompetenter und Innovationen antreibender Gesprächspartner mit einem breiten Themenspektrum von Wirtschaft und Verkehr, über Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bis zu Gesundheit sowie Medien erwiesen. Ich freue mich persönlich und für unsere gesamte Fraktion darauf, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu vertiefen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Veröffentlicht am 03.04.2025.