Die Stadt Alzey erhält vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss in Höhe von 500.000.- Euro für Maßnahmen der Stadtsanierung. Darauf verweisen die Abgeordneten MdB Klaus Hagemann und MdL Heiko Sippel (beide SPD), die sich bei Innenminister Karl Peter Bruch informiert hatten. „Wenige Wochen nachdem Alzey als Startergemeinde in das neue Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wurde, liegt die erste Zusage eines kräftigen Zuschusses bereits vor“, freuen sich die Wahlkreisabgeordneten.

Das Programm „Städtebauliche Entwicklung 2009“ mit dem Programmteil „Historische Stadtbereiche“ ziele darauf ab, städtebauliche Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten zu unterstützen, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu stärken. Wie Innenminister Bruch erklärt habe, passe die Stadt Alzey nach den bisherigen Erfolgen der Stadtsanierung gut in das Programmprofil.

Das neue Förderprogramm biete die Möglichkeit, in den nächsten Jahren im Fördergebiet „Innenstadt Süd“ für die notwendigen Stadterneuerungsmaßnahmen neben Landesmitteln auch Bundesmittel einsetzen zu können. Dies führe zu einer Entlastung für Stadt und Land.
„Im Zuschussbetrag sind 230.000.- Euro an Bundesmitteln enthalten“, erläutert Klaus Hagemann. „Die Bewilligung versetzt die Stadt Alzey in die Lage, das Stadtsanierungsprogramm zügig weiter zu führen und beispielsweise mit dem anstehenden Ausbau des Platzes vor der Stadthalle städtebauliche Akzente zu setzen“, unterstreicht Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 04.11.2009.

„Der Plenarsaal ist der Mittelpunkt der Landespolitik“, so begrüßte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) aus Alzey eine Gruppe der Jusos des Kreises Alzey-Worms und des „Jungen Teams“ des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) bei ihrem Besuch in Mainz.

Gemeinsam mit der Kollegin Kathrin Anklam-Trapp (SPD) empfing er die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag, der im Deutschhaus seinen Sitz hat. Beide Abgeordneten berichteten über ihre landespolitische Arbeit für die Region Rheinhessen. Besonders interessant wurde es für die jungen Gäste, als die Parlamentarier ein bißchen „aus dem Nähkästchen plauderten“ und erläuterten, wie die Tätigkeit eines Abgeordneten im Landesparlament und im Wahlkreis abläuft.

Während dessen konnten die Jusos schon einmal auf den Plätzen von Abgeordneten und der Landesregierung probesitzen. „Der Empfang im Landtag ist auch als Dankeschön für euer tolles politisches Engagement gedacht“, so die Abgeordnete Anklam-Trapp.

Nach dem Besuch des Landtagsgebäudes nahmen die beiden Abgeordneten die Nachwuchspolitiker auf eine Erkundungstour durch Mainz mit. Neben dem Plenarsaal mit einer Originalfahne des Hambacher Festes aus dem Jahr 1832 sahen die Besucher auch das Abgeordnetenhaus, den Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, das Abgeordnetenbüro von Heiko Sippel und einen Ausschusssaal. „Der Plenarsaal ist zwar der Kernbereich der Landespolitik. Die Kärrnerarbeit allerdings geschieht in den Ausschüssen“, so Kathrin Anklam-Trapp, die weinbaupolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Veröffentlicht am 04.11.2009.

Praktikum im Landtag hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt. Mehr Kaffee kochen und Briefmarken kaufen und so. Stattdessen arbeitete ich 2 Wochen lang mit 4 anderen Praktikanten in einem eigenen Büro und sah mir nicht nur Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen an, sondern hatte, dank zahlreicher Arbeitsaufträge, auch sonst nie Langeweile. Wir Praktikanten recherchierten, schrieben Reden, fassten sogar ganze Bücher zusammen. Obwohl wir eigenverantwortlich arbeiten durften, hatten wir mit Frau Debus, unserer Betreuerin, immer eine hilfsbereite Ansprechpartnerin.

Besonders interessant war aber natürlich, den Abgeordneten bei der Arbeit zusehen zu können. Außerdem bekam man Einblicke in landespolitische Themen, mit denen man sich im Normalfall niemals beschäftigt hätte.
Wer zum Beispiel, würde sich zu Hause überlegen ,wie man eine mögliche Verteilung von Schulobst an Schulen gestalten könnte? Wohl kaum jemand. Will man jedoch bis zum nächsten Tag ein Konzept erarbeitet haben, sieht die Sache schon wieder anders aus.
Doch ich war nicht nur im Landtag in Mainz. Montags und freitags durfte ich mit in den Wahlkreis. Das hieß hauptsächlich Büroarbeit. Die machte mir jedoch erstaunlich viel Spaß. Vielleicht auch, weil Frau Seibel mir immer mit Rat und Tat zur Seite stand und auch sonst viel Geduld mit mir hatte. Auch in Alzey war meine Arbeit sehr abwechslungsreich, von Büromaterial kaufen, über Briefe schreiben bis hin zum Daten Back-up war wirklich alles dabei.
An einem Montag durfte ich dann sogar mit zu den Wahlkreisterminen des Abgeordneten Heiko Sippel. Von der Regionalkonferenz der Rheinhessischen Museen im Museum in Alzey, ging es zum Spatenstich für die Westspange in Wörrstadt. Auf solches Wetter hatte zwar keiner gehofft, doch selbst ein Platzregen konnte die Freude darüber, das Projekt endlich eröffnen zu können, kaum trüben. Abends ging es noch zur Stadtratssitzung in Alzey.
Mittwochs und Donnerstags hieß es dann in Mainz: Plenum. Obwohl wir Praktikanten nur stundenweise der Sitzung beiwohnen durften ,war das Plenum eines der interessantesten Teile meines Praktikums. Denn es war zwar eigentlich Alles schon in den Ausschusssitzungen ausdiskutiert und besprochen worden, dennoch ließ es sich gerade die Opposition nicht nehmen noch einmal genauer nachzuhaken, und in hitzigen Diskussionen und mit vielen Zwischenrufen ihre Meinung zu vertreten.
Alles in Allem war mein Praktikum und der Einblick in die politische Arbeit sehr interessant und ich konnte einen guten Einblick in den wirklich stressigen Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten gewinnen.

Veröffentlicht am 02.11.2009.

„Die Sicherung der Pflegesysteme und damit der Respekt vor pflegebedürftigen älteren Menschen gehört zu den wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Der Wert einer guten Pflege mit hohen Standards und menschlicher Zuwendung verdient mehr Beachtung und eine angemessene Finanzierung“. Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bei seinem Besuch des AWO-Seniorenzentrums in Wörrstadt.

Der Leiter der seit 1995 bestehenden Einrichtung, Dieter Kuhl, gab dem
Abgeordneten einen Überblick über die Angebote und Arbeitsweise des
Hauses, in dem 129 Bewohnerinnen und Bewohner leben. Großen Wert lege
man auf eine hohe Qualität der Pflegeleistungen, die sich in den äußerst
positiven Ergebnissen der Heimüberprüfungen widerspiegelten. Auch die
volle Belegung des Hauses spreche für die gute Akzeptanz des Zentrums.

Daneben setze er mit seinen 120 Beschäftigten darauf, den Bewohnern ein
angenehmes wohnliches Umfeld zu schaffen und auf individuelle
Bedürfnisse einzugehen. So wurden beispielsweise die Aufenthaltsbereiche
liebevoll mit Möbeln und Dekorationen eingerichtet, die dem früheren
Leben im eigenen Haushalt ähneln. Mit sechs Teilzeitkräften wende man
sich speziell den Bewohnern mit Altersdemenz zu, um mit kreativen
Angeboten und Zuwendung deren Lebensqualität zu verbessern. Durch
Umbaumaß0nahmen werden derzeit eigene Küchenbereiche auf allen
Wohnebenen geschaffen, um die Versorgung noch stärker an den Wünschen
und Bedürfnissen der Bewohner zu orientieren. Bei einem Rundgang konnte
sich Sippel davon überzeugen, dass die Gesellschaftsspiele oder das
gemeinsame Malen mit Freude wahrgenommen werden. Im Eingangsbereich
lauschten Heimbewohner dem Gezwitscher aus dem großen Vogelkäfig oder
verfolgten aufmerksam das Geschehen. 

Kuhl verwies mit Stolz auf die große Anteilnahme aus der Bevölkerung am
Leben im Seniorenzentrum. So kümmerten sich bereits seit drei Jahren
Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Wörrstadt im
Rahmen einer Sozial-AG regelmäßig um die alten Menschen, in dem sie
ihnen vorlesen oder zum Spazieren gehen begleiten. „Hierfür wurde uns
eine Ehrung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zuteil“, bemerkte Kuhl.
Auch engagiere sich ein Angehörigenbeirat seit nunmehr 10 Jahren für die
Belange des Hauses. Viele Ehrenamtliche wirkten bei den
Freizeitangeboten, bei Gottesdiensten, Ausflügen oder der Gestaltung von
Festen mit.

Für Pflegedienstleiterin Rosemarie Borchert ist die fundierte Ausbildung
der Pflegefachkräfte die entscheidende Voraussetzung für die Einhaltung
der hohen Pflegeanforderungen. Das AWO-Seniorenzentrum bilde daher
regelmäßig aus. Zur Zeit biete man neun Ausbildungsstellen für den
Altenpflege-Beruf an. Der anspruchsvolle Beruf erfordere ein hohes Maß
an Einsatz und Flexibilität in einem Drei-Schicht-Betrieb; von daher
sollte dem Beruf mehr Anerkennung zukommen.

Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit des
Pflegepersonals, das neben der guten Pflegeleistung auch für ein
würdevolles Lebensumfeld der alten Menschen sorge. In Anbetracht einer
älter werdenden Gesellschaft, der Veränderung von Familienstrukturen und
der Zunahme von Altersdemenz komme der stationären Pflege eine wachsende
Bedeutung zu. „Die künftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung muss
dem Rechnung tragen und darf nicht dazu führen, dass eine gute Pflege
für einen Teil der Menschen unbezahlbar wird“, so Sippel.

Veröffentlicht am 02.11.2009.

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung, die in erster Lesung im nächsten Landtagsplenum besprochen werden wird, soll die bisherige Regelung der Lernmittelfreiheit reformiert werden.

Die Gesetzesreform sieht die Einführung der kompletten Lernmittelfreiheit für alle Familien vor, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die dadurch bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. „Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit“, betonen der Vorsitzende des sozialdemokratischen Fraktion, Jochen Hartloff und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Für alle anderen Familien sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Ausleihsystems von Schulbüchern gegen Entgelt vor, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird.

Künftig werden auch Schülerinnen und Schüler, die eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen und bisher nicht Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten, in den Genuss der neuen Lernmittelfreiheit kommen.

Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeutet einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden soll. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstattet ihnen das Land.

Neben den derzeit für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden 13,2 Millionen Euro jährlich, wird das Land nach derzeitiger Schätzung zusätzlich ca. 21,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung aufbringen müssen. Die SPD-Fraktion wird die Veranschlagung dieser Haushaltsmittel im anstehenden Nachtragshaushaltsverfahren beantragen.

Die Umsetzung der neuen Lernmittelfreiheit soll in drei Stufen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 erfolgen: Zunächst werden alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 von der Neuregelung profitieren. Ab dem Schuljahr 2011/2012 gilt dies für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, sowie ab dem Schuljahr 2012/2013 dann auch für alle Grundschulkinder.

Veröffentlicht am 02.11.2009.