Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Justizministers, Gerhard Robbers, die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz um drei zusätzliche Staatsanwaltsstellen zu verstärken, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Die rasche Reaktion unseres Justizministers Gerhard Robbers auf die Anschläge in Paris macht deutlich, dass die Landesregierung schnell, entschlossen und überlegt auf Krisensituationen reagiert. Die SPD-Landtagsfraktion steht absolut hinter den geplanten Stellenerhöhungen. Es gilt jetzt mehr denn je, die Handlungsfähigkeit unserer Strafverfolger zu stärken. Mit der Schaffung neuer Stellen für den rheinland-pfälzischen Staatsschutz erhöhen wir die » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.11.2015.

Wir trauern um Helmut Schmidt. Ein großartiger Staatsmann und bewundernswerter Mensch ist von uns gegangen. Wir sind dankbar für seine herausragende Lebensleitung und sein einzigartiges Vorbild. Nie werden wir ihn vergessen.

Veröffentlicht am 11.11.2015.

MdL Heiko Sippel besucht am 9. November Schulen

Gleich zwei Schulen besuchte der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) am deutschen Schicksalstag, dem 9. November. Erst sprach er mit Schülerinnen und Schülern der Leistungskurse Geschichte und Sozialkunde des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey und später mit einer 9. Klasse der Realschule plus in Gau-Odernheim. „Am Schulbesuchstag sind die Abgeordneten im Land unterwegs, um an das denkwürdigste Datum deutscher Geschichte zu erinnern und daraus Lehren für heute abzuleiten“, so Heiko Sippel zur Intention der Schülergespräche.

Mit der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann am 09. November 1918 begann die Weimarer Republik. Es bedurfte Mut und Weitblick, um in den Wirren der Novemberrevolution den Weg in die echte Demokratie zu weisen. Mit dem Hitler-Putsch am 09. November 1923 wurde offenbar, dass Demokratiefeinde den neuen Staat stark in Gefahr bringen konnten. Durch das fehlende Bekenntnis von Teilen der Elite zur demokratischen Freiheitsordnung und bedingt durch Fehlurteile der Justiz war es erst möglich, dass die Nationalsozialisten Auftrieb bekamen. „Es folgten Machtergreifung, Diktatur und » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.11.2015.

MdL Heiko Sippel und Initiatoren des Anti-Lärm-Bündnisses zu Gesprächen im Verkehrsministerium

Den schalltechnischen Eigenschaften des neuen Fahrbahnbelags zufolge müsste es in den unmittelbar an der A 61 gelegenen Gemeinden Gundersheim, Eppelsheim und Dintesheim merklich leiser sein als vor der Sanierung des Streckenabschnitts. Doch dem ist nicht so. Im Gespräch mit den Verantwortlichen im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium machten MdL Heiko Sippel und die Initiatoren des parteiübergreifenden Anti-Lärm-Bündnisses, die beiden Eppelsheimer Sozialdemokraten Heike Schubert und Hans H. Brecht, nun auf die für die Anwohner weiterhin unbefriedigende Situation aufmerksam. Die ursprünglichen, durch Dehnungsfugen verursachten Holpergeräusche seien mit der neuen Fahrbahndecke beseitigt worden. Doch eine Reduzierung der Gesamtlautstärke sei subjektiv nicht wahrzunehmen, berichtete Brecht dem im Ministerium zuständigen Abteilungsleiter für Verkehr und » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.11.2015.

Dobrindt muss rasch grünes Licht geben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, fordert den Bund zu einer raschen Änderung der Straßenverkehrsordnung auf. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss jetzt grünes Licht für mehr Tempo 30-Regelungen geben. Er muss zügig die jüngst getroffenen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz umsetzen. Danach soll er die Straßenverkehrsordnung dergestalt reformieren, dass Tempo 30 auch innerorts leichter angeordnet werden kann. An besonders gefährdeten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindergärten soll Tempo 30 zur Regel, Ausnahmen im Einzelfall aber noch erlaubt werden. Diese seit Langem bestehende Forderung der SPD-Landtagsfraktion soll » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.11.2015.