Archiv für den Monat: März 2021

Rauschkolb zum Internationalen Frauentag: Corona-Krise darf Geschlechterungleichheiten nicht weiter zementieren 

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

„Die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter dürfen durch die Corona-Krise nicht zurückgedreht werden. Längst überwunden geglaubte Reflexe, dass Frauen bei Arbeit und Karriere zugunsten der Familie zurückstecken müssen, drohen durch die Pandemie wieder zur Regel werden. Erste Studien belegen, was viele zu Beginn der Corona-Krise befürchtet haben: Frauen stemmen in der Pandemie den Löwenanteil der Mehrbelastung durch Homeschooling und Kinderbetreuung. Dafür nehmen sie Abstriche bei der Karriere, der Jobsicherheit und der Altersvorsoge in Kauf. Am Internationalen Frauentag bleibt festzuhalten: Wir sind weit davon entfernt, dass Erziehungs- und Familienarbeit fair zwischen den Geschlechtern verteilt ist. Die Corona-Krise darf die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nicht weiter zementieren. Der Weg aus der Pandemie, er ist für viele Frauen ein Weg zurück zu einem selbstbestimmten und gleichberechtigten Leben.

Die Pandemie dokumentiert überdies eindrucksvoll: Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen – als Pflegekraft im Krankenhaus, als Kassiererin an der Supermarktkasse oder Erzieherin in der Kita. Sie alle haben unsere Anerkennung, aber vor allen Dingen faire Löhne verdient. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir uns weiter entschieden für echte Verbesserungen für Frauen einsetzen. Für uns ist klar: Das Scheitern des bundesweiten Tarifvertrags in der Pflege werden wir nicht akzeptieren und unterstützen den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Finanzierung aus der Pflegeversicherung an Tarifverträge zu koppeln.   

Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, sie müssen auch an allen gesellschaftlichen Schaltstellen gleichberechtigt vertreten sein – in Wirtschaft und Politik, in Kultur und Medien, im Sport und in der Wissenschaft. Die von der Bundesregierung beschlossene, verbindliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen ist ein historischer Meilenstein der Frauenbewegung, dem nun weitere folgen müssen. Die jahrelangen Debatten zur Frauenquote haben dabei eines deutlich gemacht: Wer es mit der Gleichberechtigung ernst meint, darf nicht allein auf Freiwilligkeit setzen, sondern muss Veränderung verbindlich einfordern.“

Veröffentlicht am 08.03.2021.

Rheinhessen-Sprechstunde DIGITAL | 10.03.2021

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 10. März 2021, von 17:00 bis 18:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 03.03.2021.

Videokonferenz zur Energiewende in Rheinhessen

MdL Heiner Illing lud im Rahmen seiner Expertenrunde zu einer Videokonferenz zur Energiewende ein. „Ohne eine nachhaltige Energiewende kann es keinen Klimaschutz geben. Die Gretchenfrage allerdings ist, wie wir diese sowohl sozialverträglich, als auch technisch und umweltverträglich umsetzen wollen und können“, eröffnet der Landtagsabgeordnete die Diskussion rund um den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, intelligente Stromnetze und Speichersysteme, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz.
Als Beispiel nennt Illing den Widerstand der Bevölkerung in der Windenergie-Region Rheinhessen gegen neue Windkraftanlagen. „Fakt ist, dass wir das Doppelte an Strom produzieren, was wir brauchen!“ Natur- und Vogelschutz seien nachvollziehbare Argumente gegen eine weitere „Verspargelung“ der Heimat, meint Patricia Alter. Illings Überlegungen: Den Windstrom-Überschuss nicht abfließen lassen, sondern über intelligente Stromzähler vor Ort bereit halten. Als Ortschef von Gau-Odernheim nennt Illing ein Beispiel aus seiner Gemeinde: die „Kita nach dem alten Schloss“, die mit Luftwärmepumpen umweltfreundlich und kostengünstig im Winter beheizt und im Sommer gekühlt wird. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach stellt den dafür notwendigen Strom aus Sonnenenergie her. Heizen und Kühlen verursachen somit keine CO2-Emissionen. Illings Visionen: Parkplatzflächen als Car-Park mit Photovoltaik samt Stromtankstelle, kommunale Energie-Genossenschaften zur Umsetzung der Energiewende vor Ort mit konkreten Projekten. „Die beste Energie ist jene, die wir gar nicht erst verbrauchen!“ Daher müssen Strom und Wärme noch effizienter genutzt werden.  Dringend sei die Energiewende im » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.03.2021.

Klomann: Universitätsmedizin ist wichtige Säule der Pandemiebekämpfung

45 Millionen Euro zusätzlich sichern gute Forschung, Lehre und Versorgung am Medizinstandort Mainz

Das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, die Johannes Gutenberg-Universität und die Universitätsmedizin Mainz haben heute die Zielvereinbarung zur Verwendung der im zweiten Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel für die Universitätsmedizin unterzeichnet. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Klomann:

„Die Universitätsmedizin Mainz ist eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung in Rheinland-Pfalz. Bei der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patientinnen sowie bei der landesweiten Koordinierung der Versorgungskapazitäten ist sie ein zentraler Ankerpunkt. Durch die zusätzlichen Landesmittel im zweiten Nachtragshaushalt wird die Universitätsmedizin während der Pandemie auf ein solides Fundament gestellt: Im Rahmen des Corona-Sondervermögens unterstützt das Land den Standort mit 45 Millionen Euro zusätzlich. Zusammen mit der im Landeshaushalt 2021 vorgesehen Erhöhung der jährlichen Zuweisungen an die Universitätsmedizin um fünf Millionen Euro pro Jahr stehen der Universitätsmedizin bis 2023 damit 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Mit dem kräftigen Mittelaufwuchs ist die Universitätsmedizin für die Herausforderungen bei der Pandemiebekämpfung sowie die anstehenden Zukunftsaufgaben gut gerüstet: Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auf 225 Medizinstudienplätze pro Semester wird so finanziell abgesichert, ebenso die Medizinerausbildung am neuen Medizincampus in Trier. Auch die Umsetzung neuer Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Bereich der Human- und Zahnmedizin wird durch die zusätzlichen Gelder gewährleistet. Für Investitionen am Standort erhält die Universitätsmedizin weitere 10 Millionen Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung schafft damit auch während der Pandemie verlässliche Rahmenbedingungen für gute Forschung, Lehre und medizinische Versorgung am Medizinstandort Mainz.“

 

Veröffentlicht am 03.03.2021.