Archiv für den Monat: Dezember 2023

Bürgersprechstunde | 10.01.2024

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 10. Januar 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

Die Grundschule Alsheim, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus/Fachoberschule Nierstein und die IGS Wörrstadt werden zur „Schule der Zukunft“

Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort

Die Grundschule Alsheim am Sonnenberg, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein sowie die IGS Wörrstadt – Georg Forster Gesamtschule werden neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing sagten dazu: „Dass nun auch die Grundschule Alsheim, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein und die IGS Wörrstadt aus unserer Region als ,Schule der Zukunft‘ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Die intensive Arbeit und das große Engagement der Schulgemeinschaft zahlt sich aus. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den in der Schule Beschäftigten, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern, die für eine zeitgemäße und attraktive Lernumgebung sorgen. Ich bin mir sicher, dass die vielen guten Ideen und Maßnahmen zu noch mehr Zukunftsorientierung und Bildungsgerechtigkeit führen können.“

Die teilnehmenden Schulen der Zukunft der zweiten Runde wurden heute durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die Schulen hatten zuvor in der Bewerbungsphase innovative pädagogische Konzepte erarbeitet und eingereicht. Sie werden unter anderem begleitet von dem Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Pädagogischen Landesinstitut.

Zu den 45 bereits teilnehmenden „Schulen der Zukunft“ aus dem Jahr 2021 werden zum 1. Februar 2024 dann 52 neue Schulen aus Rheinland-Pfalz offiziell in das Projekt integriert. Mit der zweiten Bewerbungsrunde der Initiative „Schule der Zukunft“ wird eines der wichtigsten Bildungsvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, das die SPD-Landtagsfraktion mir ihrer parlamentarischen Arbeit von Anfang an intensiv unterstützt hat und weiterhin kontinuierlich fördert. Die Initiative „Schule der Zukunft“ ist als umfangreicher Beteiligungsprozess organisiert; die individuellen Bedürfnisse vor Ort in den Schulen schlagen sich in den unterschiedlichen Angeboten und Fortbildungsmaßnahmen nieder.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

1,2 Millionen Euro für den Alzeyer Osten

 Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey für weitere Maßnahmen zur Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“. Der bewilligte Zuwendungsbetrag aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2023“ beträgt 1,2 Mio Euro und entspricht einem Anteil von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von insgesamt 1,5 Mio Euro.

Am 4. Juli 2018 war die Stadt Alzey durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz über eine erfolgreiche Aufnahme des Fördergebiets im „Alzeyer Osten“ in das Programm „Soziale Stadt“ informiert worden. Seit dem Jahr 2022 wird das städtebauliche Konzept, welches den Alzeyer Osten voranbringen soll, umgesetzt. In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren werden im Fördergebiet „Alzeyer Osten“ mit Hilfe von Fördergeldern von Bund und Land Verbesserungen vorgenommen, die das Gebiet nachhaltig positiv prägen werden. Mit einer Größe von 33 Hektar umfasst das Fördergebiet das Nibelungenviertel und die Gebiete rund um das Finanzamt und das Jugend- und Kulturzentrum (JuKu).

Als erste Maßnahme im Projekt „Soziale Stadt – Alzeyer Osten“ wurde das JuKu saniert und durch einen barrierefreien Anbau erweitert. Im April 2023 fand die Einweihungsfeier des generalsanierten denkmalgeschützten Gebäudes statt. Das JuKu-Team konnte seine Tätigkeit wieder aufnehmen, die Jugendlichen freuten sich über die neu geschaffenen Räume und Möglichkeiten. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.12.2023.

Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirtschaft kommt sehr plötzlich und zur Unzeit

Austausch mit Bauernverbänden

„Die anvisierte Streichung von Steuervergünstigungen stellt unsere Landwirtschaft vor eine riesige Herausforderung, weil sie sehr plötzlich und zu einer Unzeit kommt. Das haben uns auch unsere aktuellen Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden im Land noch einmal klar gezeigt. Deswegen muss es das Ziel sein, die Pläne der Bundesregierung und deren Folgen in den nun kommenden Haushaltsgesprächen im Bundestag genau zu prüfen und nach Alternativen oder einem Weg der Linderung beziehungsweise zeitlichen Streckung zu suchen. Wir werden diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion herantragen.“ Das betont Jaqueline Rauschkolb, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion um das Aus für die Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft sowie der Vorstöße unter anderem des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese zum Thema.

„Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant, sie befindet sich aber in einem großen Umbruch durch Faktoren wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung, einem volatilen internationalem Marktgeschehen und die Folgen des Klimawandels. Das spüren wir gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders. Diese ohnehin großen Herausforderungen und deren Bewältigung für eine Branche, die wir alle zwingend benötigen und die insbesondere für den ländlichen Raum eine enorme Bedeutung hat, gilt es, für die weitere Entwicklung zu bedenken“, führte Rauschkolb aus. „Wille und Mut zur Veränderung sind groß bei unseren Landwirtinnen und Landwirten. Aber es ist ein Prozess, der in vielen Teilen einfach Zeit braucht – die Umwandlung eines Fuhrparks schwerster Maschinen ist beispielsweise nicht von heute auf morgen möglich. Wir benötigen daher einen langfristigen und gut durchdachten Kurs, wie wir die Erfordernisse der Landwirtschaft und die Erfordernisse unserer Gesellschaft noch besser und weiter aneinander heranführen können. Dafür setzen wir uns weiter auf allen Ebenen ein.“

Veröffentlicht am 21.12.2023.

Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm für Wendelsheim

Landtagsabgeordneter Heiner Illing hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Wendelsheim eine Förderung in Höhe von 95.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Gefördert wird die Umgestaltung des Spielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus mit dem Fokus auf kleinere Kinder und ältere Menschen. Geplant seien neue Spielgeräte, die nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder fördern, sondern auch ihre sensorischen, motorischen und sozialen Fähigkeiten entwickeln. Ein neuer Sitzbereich mit Tisch soll mit Rollstuhl und Rollator genutzt werden können. Im Anbau des Dorfgemeinschaftshauses soll eine barrierefreie Toilette eingebaut werden. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes.

Veröffentlicht am 20.12.2023.

Abschlussbericht der Enquete „Katastrophenschutz“ im Landtag – Müller/Spies: „Wichtiger Beitrag zu Schutz gegen Naturkatastrophen“

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgelegt bekommen. In seiner Rede sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt.“

Zu diesem Zweck wurden in mehr als zweijähriger Tagungszeit mit Expertinnen und Experten Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels, erarbeitet und als Empfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst. Spies skizzierte in seiner Rede die Inhalte des Berichts und blickte unter anderem intensiver auf die Empfehlungen aus dem Bereich Katastrophenvorsorge. Er führte aus: „Die Durchführung regelmäßiger Warntage, unter der Beteiligung und Teilnahme aller staatlichen Ebenen, ist sinnvoll. Es gilt, zukünftig einen Wahrnehmungswandel dahingehend herbeizuführen, dass Fehler, die bei solchen Übungen passieren, als hilfreich und weiterführend betrachtet werden.“ Außerdem listete Spies Punkte wie die Überarbeitung von Warnungen, Führungsaus- und -weiterbildung, insbesondere auch von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben vor Ort, die Novellierung des LBKG und ein 24/7 besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf. Spies betonte auch: „Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken. » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Wörrstadt erhält 205.000 Euro für die Innenstadtentwicklung

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Wörrstadt von Innenminister Michael Ebling ein Zuwendungsbetrag von 205.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Städtebau-Förderprogramm gewährt wurde. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt (WNE)“ wird die laufende Entwicklung der Innenstadt gefördert. Die Städtebauförderung bietet für unterschiedliche städtebauliche Herausforderungen jeweils passgenaue Förderprogramme für eine zukunftsfähige, nachhaltige und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Durch die Maßnahmen werde die gesamte Innenstadt nachhaltig gestärkt und die Aufenthaltsqualität der Menschen vor Ort gesteigert, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 16.12.2023.

Rede zum Antrag der FDP zur Ansiedlung von Eli Lilly in Alzey

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als vor fast genau 4 Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß, wer oder was hier vorgestellt werden soll. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste… Das mittlerweile nach Börsennotierung weltweit wertvollste Pharmaunternehmen kommt zu uns. Zu uns in die Provinz. Mitten in Rheinhessen. Und das ganz ohne Subventionen. Aber warum eigentlich gerade hierher? Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen, haben wir gerade ausführlich erörtert. Was aber genauso wichtig ist: die weltoffenen Menschen und der kommunale Rahmen vor Ort!

Das Zusammenspiel Land, Landkreis und Stadt funktionieren hier reibungslos und haben letztendlich den Grundstein gelegt. Wo andernorts bei der Ausweisung von dringend benötigten Industrie- und Gewerbegebieten jahrelang über Größe, Ausrichtung und Zeitrahmen gestritten wird, hat man gemacht und geliefert! Anstatt konservativem Zögern und Zaudern wurde durch progressives Anpacken gezeigt, was möglich ist. Auch die gesamte kommunale Familie in den umliegenden Ortsgemeinden sieht viel mehr Chancen als Risiken. Jeder neu hinzuziehende Mitarbeiter und jede neu eingestellte Mitarbeiterin sind zusammen mit ihren Familien eine weitere Bereicherung für unsere Region. Modern aufgestellte Unternehmen schauen aber nicht nur nach einem banalen Bauplatz für ihren Standort, sondern auch nach Faktoren wie Bildung, Kitas, Glasfaser oder Energieversorgung. Auch hier steht nach immer wieder durchgeführten Rankings wie die der Bertelmann Stiftung unser Landkreis immer wieder ganz weit vorn.

Als Ortsbürgermeister einer Kommune in 7 km Entfernung sehe auch ich die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten, die eine solche Ansiedlung bietet und freue mich bereits heute auf die unterschiedlichsten Menschen jeder Couleur, die zu uns kommen, den Hochtechnologietransfer den die Ansiedlung mit sich zieht, die Aufträge für unsere örtliche Wirtschaft und all die weiteren Eli Lilly’s die es ebenfalls nach Rheinhessen und Rheinland-Pfalz zieht.

Ich danke Ihnen

Veröffentlicht am 15.12.2023.

Kathrin Anklam-Trapp zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt 

In der heutigen Plenarsitzung wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags gewählt. Eine Woche zuvor hatte die SPD-Fraktion Anklam-Trapp zur Kandidatin für das Amt nominiert. Anklam-Trapp folgt damit der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt nach, die zum 31. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegt und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheidet. „Es ist mir eine große Ehre, das Amt der Landtags-Vizepräsidentin zu übernehmen, und ich möchte mich bei den Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für das Vertrauen bedanken“, kommentierte Anklam-Trapp ihre Wahl ins Amt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler beglückwünschte Anklam-Trapp und betonte. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Kathrin Anklam-Trapp zur Vizepräsidentin des Landtags und möchte ihr auch im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion von Herzen gratulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Dienst an unserer parlamentarischen Demokratie mit großer Professionalität, Besonnenheit, dem nötigen Gespür für Zwischentöne und vor allem großem Engagement antritt. Und ich möchte auch noch einmal Astrid Schmitt Danke sagen, die in der Vergangenheit das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf hervorragende Art und Weise und mit einer exzellenten Sitzungsführung ausgeübt hat.

Veröffentlicht am 14.12.2023.

Für unser Gemeinwohl benötigen wir eine kraftvolle Presse

„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.

Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR- Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.12.2023.

Dialogprozess will den Windkraftausbau beschleunigen und den Artenschutz stärken

Flächen mit wenig Konfliktpotential identifiziert – Gemeinsamer Appell, in diese Gebiete zu planen – Gute Zusammenarbeit von Klimaschutzministerium, Innenministerium sowie Energie- und Umweltverbänden

Arten- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf eine naturverträgliche Weise zu beschleunigen. Unter diesem Leitmotiv wurde 2021 der Dialogprozess zu Windkraft und Artenschutz gestartet. In diesem Prozess arbeitet das Klimaschutzministerium erstmals mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden sowie im weiteren Verlauf unter Hinzuziehung des für die Raumordnung zuständigen Innenministeriums zusammen.

Aufgrund vieler gesetzlicher Änderungen im Bund und Europa zum Ausbau der Windenergie, die es zunächst zu bewerten galt, hat der ursprünglich für ein Jahr angesetzte Prozess länger gedauert als ursprünglich geplant. Im ersten Schritt wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die artenschutzfachlich relevanten Kriterien abgestimmt und auf dieser Basis die für den Artenschutz relevanten Flächen identifiziert. Daraus wurden im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen einer Flächenanalyse die aus artenschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht konfliktarmen Gebiete in Rheinland-Pfalz abgeleitet. Die Beteiligten des Dialogprozesses empfehlen deshalb ausdrücklich, zur Beschleunigung des Ausbauprozesses, zukünftig Windenergiegebiete in den konfliktarmen Bereichen zu planen, soweit dem nicht andere gewichtige Belange entgegenstehen.

„Die Klimakrise und die Artenkrise gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft, um Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen und um die Stromproduktion bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Schutz der windenergiesensiblen Arten berücksichtigt werden, da das wachsende Artensterben die Stabilität lebenswichtiger Ökosysteme gefährdet. Hier brauchen wir ausgewogene Lösungen. Für die Abwägung bei der Planung vor Ort leistet der Dialogprozess einen wichtigen Beitrag“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder.

„Die jetzt vorliegende fachliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Planungsträger in den Regionen und Kommunen, um die jüngsten Verbesserungen im Bereich der Windenergie aus der Aktualisierung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm noch optimaler und effektiver zu nutzen. Der Fachbeitrag ist für die Träger der Regionalplanung eine unerlässliche Basis, um die zukünftigen Entwicklungen im Rahmen des Landeswindenergiegebietegesetzes sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen“, betonte der für die Landesentwicklung zuständige Innenminister Michael Ebling. » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2023.

Das Ehrenamt verdient unsere unbedingte, politische Unterstützung

„Das Ehrenamt ist ein gesellschaftlicher Schatz, den wir bewahren und hüten müssen. Es trägt unsere Gesellschaft und festigt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen verdienen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur unsere größte Achtung und Wertschätzung, sondern auch unsere unbedingte politische Unterstützung. Wir als SPD-Fraktion werden dem Ehrenamt in Rheinland-Pfalz mit unserer parlamentarischen Arbeit auch in Zukunft den Rücken stärken.“ Das bekräftigten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, Sprecher für das Ehrenamt, zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Rund 1,5 Millionen tatkräftige Menschen setzen sich landesweit ehrenamtlich für ihre Kommune, ihre Stadt oder ihren Verein ein. Damit zählt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Um das rheinland-pfälzische Ehrenamt weiter zu stärken, konnten durch die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Frühjahr 2023 zum Beispiel noch bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen werden. So werden durch die gemeinsame Gesetzesinitiative der Ampelfraktionen unter anderem Betreuungs- und Pflegekosten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landeskreisverordnung (LKO) werden außerdem die Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Amtsausübung von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ortsvorsteherinnen und Ortstehern weiter ausgebaut.

„Wir tun alles, um die Arbeit im Ehrenamt zu erleichtern. Besonders beim kommunalen Ehrenamt arbeiten wir weiter an einer guten Vereinbarkeit mit Alltag, Familie und Beruf. So bleibt das kommunale Ehrenamt attraktiv und gibt den Ehrenamtlichen auch für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl Sicherheit und Planbarkeit“, betonte Kropfreiter.

Veröffentlicht am 05.12.2023.