Gesetz gegen Finanzierung von Verfassungsfeinden wird in Landtag eingebracht

„Der Kerngedanke hinter dem Fraktions- und Abgeordnetengesetz, das wir geschlossen aus der demokratischen Mitte heraus in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, ist der Schutz des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Mit diesen Worten haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD-Landtagsfraktion), Marcus Klein (CDU-Landtagsfraktion), Carl-Bernhard von Heusinger (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP-Landtagsfraktion) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz kommentiert. „Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext daher nicht vom Staat finanziert werden. Mit dem Gesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, dies zu begrenzen. Dies ist ein starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft. Die Entscheidung liegt dann beim Präsidenten des Landtags. „Uns als demokratische Fraktionen ist es wichtig, dass die zugrundeliegenden Bewertungen nach transparenten und nachvollziehbaren Maßstäben erfolgen. Wir sind als Fraktionen der demokratischen Mitte fest entschlossen, diese vom Wissenschaftlichen Dienst in einem Gutachten bestätigte verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Bekämpfung von Extremismus als erstes Parlament in Deutschland entschlossen und konsequent zu nutzen“, betonten Haller, Klein, von Heusinger und Weber einmütig.

Veröffentlicht am 05.06.2025.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Polizeiwache Wörrstadt, um Carsten Schuler als neuen Leiter willkommen zu heißen und sich im persönlichen Gespräch über den Sicherheitsbereich zu informieren. Seit Jahresbeginn führt der Polizeihauptkommissar die Geschäfte. Als Nachfolger von Stefan Landvogt, der Ende Dezember in den Ruhestand versetzt wurde, bringt der 43-Jährige frischen Wind in seine neue Dienststelle. Zuvor war Schuler für ein Jahr stellvertretender Leiter der Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim, davor als Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion Ingelheim eingesetzt. Die ersten 12 Jahre seiner Laufbahn erlebte er an der Polizeiinspektion Mainz: „Die Mainzer Altstadt ist ,meine polizeiliche Heimat‘ “, erinnert sich Schuler an Streife fahren und Polizeiarbeit im Schichtdienst. Den Polizeiberuf bezeichnet er als „sehr sozialen Beruf“. „Irgendwie sind wir eine Familie. Die Kollegen sind motiviert und machen ihre Arbeit gerne!“ Ihre Fähigkeiten zu sehen und zu fördern, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das so bleibt, sieht der Polizeichef als seine Hauptaufgabe. „Personalverantwortung bedeutet alle Leute mitnehmen!“, bestätigt Illing.

Ob ein Generationenwandel spürbar sei? Derzeit sei es eine gute Mischung aus „alten Erfahrenen“ und vielen Jungen, so Schuler. Personalentscheidungen würden von der Polizeiinspektion Alzey getroffen. Umso wichtiger ist Schuler der Austausch mit Hans-Günther Nagel, dem Leiter der PI Alzey, der regelmäßig die Wörrstädter Einheit besucht. Jede Polizeiwache habe andere Öffnungszeiten. So übernehme die PI Alzey die Nachtdienste, und bei größeren Delikten würden die Ermittlungen dorthin übergeben. Der regelmäßige Austausch mit der PI Alzey und anderen Dienststellen sei auch wichtig, um gemeinsame Standards zu entwickeln. Zum Dienstgebiet der Wörrstädter Wache gehören die VG Wörrstadt und die VG Wöllstein. Unfälle und Straftaten aufnehmen sind wie überall im Polizeidienst die Aufgaben des Teams. Zudem gebe es in jeder Verbandsgemeinde einen Bezirksbeamten, der durch seine Präsenz in der Öffentlichkeit die bürgernahe Schnittstelle zwischen der Polizei und den Bürgern bilde. Als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist Illing auch in Kontakt mit Bezirksbeamten. Die Flächenpräsenz sei am Lande anders als in der Stadt zu beurteilen. „Es ist wichtig, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, betont der Landespolitiker. „Haben Sie ein Anliegen, das ich nach Mainz mitnehmen kann?“, fragt Illing, der als Landtagsabgeordneter das Sprachrohr zum rheinland-pfälzischen Parlament bildet. Einige Wünsche für seine neue „schöne Dienststelle“ hätte Carsten Schuler schon. Was Einsatzmittel und Ausstattung betrifft, sei das Land Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Was die IT betrifft, die Infrastruktur, die Räume, so gebe es auf jeden Fall Verbesserungsbedarf. „Eine Dienststelle muss auch Wohlfühlort sein!“, bestätigt Heiner Illing.

Veröffentlicht am 03.06.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Freimersheim eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2025. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 28.700 Euro ist dem Umbau der „Alten Schule“ zum Gemeindetreff gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde gutes Gelingen bei der Umsetzung des Projektes.

Veröffentlicht am 03.06.2025.

Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lädt MdL Heiner Illing mehrmals im Jahr ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz ein. Dieses Mal hatten Mitglieder des SPD-Ortsvereins Alzey und ehrenamtlich Tätige aus dem Landkreis die Einladung des Landtagsabgeordneten angenommen, um einen Blick in die „Herzkammer der Demokratie“ zu werfen. Die Fahrt in die Landeshauptstadt erfolgte mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags, einer Erläuterung der Abläufe und kleinen Führung durch das Deutschhaus konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus an der Plenarsitzung teilnehmen und die Debatten verfolgen. Anschließend stand Illing seinen Gästen in einem persönlichen Austausch Rede und Antwort zu seiner Person und seinen Aufgaben als Landtagsabgeordneter. Illing ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission, gehört dem Wirtschafts- und Umweltausschuss an und ist zudem tierschutzpolitischer Sprecher.

Der Landespolitiker gab weitere interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit. „In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor“, erklärte Illing. Ebenso erläuterte er seine Arbeit im Wahlkreis: als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, im direkten Gespräch „vor Ort“ ist er das Bindeglied zwischen Landkreis und Mainz, das Sprachrohr zum rheinland-pfälzischen Parlament. Auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz. Der Landtagsabgeordnete hatte zum Mittagessen im Restaurant „Esszimmer im Landtag“ eingeladen. „Das war en interessante unn scheene Daach, so ebbes muss mer mo gemach hunn!“, bedankten sich die Gäste bei Heiner Illing für die spannenden Einblicke hinter die Kulissen der „Werkstatt der Demokratie“.

Veröffentlicht am 02.06.2025.