Die Verbandsgemeinde Wöllstein erhält einen Landeszuschuss aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage hin von Innenminister Roger Lewentz erfahren hat, werden 77.000 Euro für den Erwerb eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr in Wöllstein zur Verfügung gestellt.
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Veröffentlicht am 06.09.2017.
Im heutigen Bildungsausschuss wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Schulversuch „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ behandelt. In einem Fachgespräch mit sechs der sieben am Schulversuch teilnehmenden Schulen, den Schulverbänden, dem Landeselternbeirat und der Landesschülerinnenvertretung hatte sich die SPD-Fraktion bereits am Mittwoch über die Erfahrungen aus dem Modellversuch informiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:
„Der rheinland-pfälzische Schulversuch hat mit Blick auf die Chancen von mehr schulischer Selbstverantwortung wertvolle Erfahrungen geliefert. Das geht aus dem heutigen Bericht der Bildungsministerin im Bildungsausschuss und dem gestrigen Fachgespräch der SPD-Fraktion zum Schulversuch hervor. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Schulen sowie der Eltern- und Schülervertretung sind durchweg positiv. Der erweiterte Einsatz von Verwaltungskräften und die Möglichkeit, Lehrkräfte schulscharf auszuwählen, wurden von den Schulen gut angenommen. Insbesondere die » weiterlesen
Veröffentlicht am 06.09.2017.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung den Start des neuen Programms zur Ferienbetreuung thematisiert. Dazu erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Aus der Beantwortung der Mündlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum neuen Förderkonzept der Landesregierung für die Ferienbetreuung geht hervor, dass im Vergleich zum Vorjahr im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als drei Mal so viele Ferienbetreuungsmaßnahmen gefördert werden können. In 2016 wurden insgesamt 189 Maßnahmen vom Land gefördert, im laufenden Jahr werden es 617 Maßnahmen sein. Die Zahl der betreuten Kinder hat sich im selben Zeitraum mehr als vervierfacht: In 2016 wurden noch 8.000 Kinder in mit Landesmitteln geförderten Ferienprojekten betreut. In diesem Jahr werden rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Betreuungsmaßnahmen im Rahmen des Landesprogramms erwartet. Zudem können durch die Entwicklung von neuen Förderkriterien individuelle Betreuungsbedarfe von Familien in den Ferienzeiten stärker berücksichtigt werden. Gefördert werden können erstmals auch Maßnahmen, die einen Tag oder mehrere Tage dauern. Für Familien bedeutet dies deutlich mehr Flexibilität bei der Organisation der Ferienbetreuung.“
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Simon, ergänzt: „Ziel der Ampelkoalition ist es, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das neue Förderprogramm ist ein weiterer Schritt, um Familien bei der Kinderbetreuung insbesondere in den langen Sommerferien zu entlasten. Das neue Förderkonzept geht mit einer deutlichen Steigerung der Fördermittel für die Ferienbetreuung einher. Bisher standen pro Haushaltsjahr insgesamt rund 300.000 Euro zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2017 sind insgesamt 750.000 Euro vorgesehen, in 2018 werden insgesamt eine Millionen Euro zur Verfügung stehen.“
Veröffentlicht am 28.08.2017.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat die Ehrennadel an Klaus Hagemann verliehen. Mit dieser hohen Auszeichnung würdigt der Verband die herausragenden kommunalpolitischen Leistungen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Kreispolitikers und Bürgermeisters der Stadt Osthofen.
Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens des SGK-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms auf dem Naturerlebnisplatz in Gau-Odernheim händigte der SGK-Landesvorsitzende, Oberbürgermeister Michael Ebling, die Ehrennadel und Ehrenurkunde an Klaus Hagemann aus. Ebling unterstrich, dass sich Hagemann als bodenständiger, verlässlicher und hochengagierter Politiker große Anerkennung und Vertrauen erworben habe.
SGK-Kreisvorsitzender Johannes Brüchert freute sich, dass als Beleg für die hohe Wertschätzung Weggefährten aus dem gesamten Kreisgebiet zur Ehrung gekommen waren. Er selbst habe als Praktikant viel von Klaus Hagemann gelernt und freue sich daher, dass er seinen Platz im Kreistag einnehmen konnte.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, stellte das Wirken Hagemanns für den Landkreis Alzey-Worms heraus. Über 43 Jahre hinweg habe er die Kreispolitik maßgeblich mit geprägt. Von Beginn an habe er sich als Mitglied und später Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses insbesondere für die Belange von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Darüber hinaus habe er in der Bildungspolitik, etwa als es um die Einrichtung einer » weiterlesen
Veröffentlicht am 21.08.2017.
Foto: MdL Heiko Sippel im Gespräch mit Carmen Eichert (links) und Heike Yalcin (rechts)
Noch fehlt ein Hinweisschild in der Schafhäuser Straße, doch mittlerweile hat sich es sich herumgesprochen, dass der Pflegestützpunkt in Alzey eine wichtige Anlaufstelle für viele Fragen rund um die Pflege ist. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) stattete den Mitarbeiterinnen in der Schafhäuser Str. 45 einen Besuch ab, um sich vor Ort über deren Arbeit und aktuelle Herausforderungen zu informieren. Die Ansprechpartnerinnen des Pflegestützpunktes, Carmen Eichert und Heike Yalcin, informierten über ihre Beratungsarbeit, die sich insbesondere an pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen richtet. Die persönliche Beratung erfolge dabei vertraulich, trägerneutral und kostenfrei. Ziel sei es, umfassend über die Angebote aufzuklären und die jeweiligen Möglichkeiten zur Versorgung im Pflege- und Krankheitsfall orientiert an den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen zu koordinieren.
Die Fachkräfte des Pflegestützpunktes machen sich ein Bild über den Hilfe- und Pflegebedarf sowie über die Wohnsituation der betroffenen Person. Gemeinsam mit dem hilfebedürftigen Menschen und dessen Angehörigen erarbeiten sie einen individuellen Hilfeplan. Meist geschieht » weiterlesen
Veröffentlicht am 20.08.2017.
Veröffentlicht am 14.08.2017.
Der Arbeitsplatz ist einer der wichtigsten Orte im Leben eines Menschen. Arbeitsklima, Berufsethos, Firmenphilosophie und vieles mehr stehen im Zusammenhang, um sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zufrieden zu stellen. Der Wettbewerb um den „Nachhaltigkeitspreis der Zukunftsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP)“ widmet sich diesem Ziel. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) unterstützt den Wettbewerb und hofft auf viele Gedankenanstöße und Impulse aus der Region. Dabei wird vor allem die soziale Nachhaltigkeit, also auch die mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur und das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen in den Blick genommen.
Zum dritten Mal wird der Preis der „Zukunftsunternehmen“ der ZIRP in Kooperation mit der Leitstelle Bürgerbeteiligung und der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vergeben. Dabei sollen vorbildliche und innovative Aktivitäten ausgezeichnet werden, die die soziale Nachhaltigkeit in dem unternehmerischen Handeln deutlich machen. Bewerbungsschluss ist Freitag, der 15. September 2017.
Teilnehmen können Unternehmen jeglicher Branche und Größe mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Heiko Sippel weist darauf hin, dass zur Bewerbung ein Bewerbungsbogen online verfügbar ist:
www.zirp.de/inhalt/nachhaltigkeitspreis-2017-unterlagen-zum-download
Zu richten sind die Bewerbungen postalisch an die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., Auf der Bastei 3 in 55131 Mainz oder per Mail an mail@zirp.de. Weitere Informationen sind unter www.zirp.de abrufbar.
Veröffentlicht am 08.07.2017.
Veröffentlicht am 28.06.2017.
Einen Einblick in die Arbeit des Landtages Rheinland-Pfalz ermöglichte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) Schülerinnen und Schülern aus Moskau mit ihren Gastgebern. Im Rahmen ihres Besuchs an der Gustav-Heinemann-Realschule plus in Alzey stand die Landeshauptstadt Mainz auf dem Programm. Konrektor Reinhard Horsch begleitete die Gruppe in den Plenarsaal des Landtages, in dem Sippel die Aufgaben und Abläufe des Landesparlaments erläuterte. Die russischen Schüler waren beeindruckt von einem zeitgleich stattgefundenen Schülerprojekt und der damit verbundenen Offenheit des Parlaments. Im Anschluss zeigte Sippel den Gästen sein Büro im Abgeordnetenhaus sowie den Sitzungssaal der SPD-Fraktion. „Ich finde es klasse, dass dieser Schüleraustausch stattfindet. Er bietet die besten Chancen, Vorurteile abzubauen, Vertrauen zu schaffen und damit die Idee eines friedlichen und weltoffenen Europas zu fördern“, so Heiko Sippel zum Abschluss, ehe es mit dem Besuch des Gutenbergmuseums und der Geschichte des Buchdruckes weiterging.
Veröffentlicht am 09.06.2017.
Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Klaus Hagemann hat Ende Mai sein Mandat im Kreistag niedergelegt, um nach 43 Jahren in der Kreispolitik Platz für jüngere Leute zu machen, die wiederum neue Ideen einbringen können.
Wie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, in einer Pressemeldung mitteilt, hat Hagemann den Schritt sorgsam überlegt und nun vollzogen. „Natürlich bedauern wir den Schritt sehr“, stellt Sippel fest, „Klaus Hagemann hat die sehr gute Entwicklung des Landkreises über Jahrzehnte hinweg maßgeblich mitgeprägt und sich nicht zuletzt auch durch seine menschlich angenehme Art großes Ansehen in der Bevölkerung erworben.“ Der Schritt Hagemanns, im 70. Lebensjahr das ehrenamtliche Engagement zurück zu fahren, verdiene Respekt. „Wir sind ihm sehr dankbar für die hervorragenden Leistungen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
Seit 1974 hat sich Klaus Hagemann für den Landkreis engagiert. Zunächst arbeitete er im Jugendwohlfahrtsausschuss (später Jugendhilfeausschuss) mit, den er jahrzehntelang als Vorsitzender leitete. „Die Jugendpolitik war seine große Leidenschaft“, würdigt Sippel das vorbildliche Engagement. In den Kreistag Alzey-Worms wurde er erstmals 1979 gewählt. Von 1990 bis 1995 übte Hagemann das Amt des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten aus.
Als Bürgermeister der Stadt Osthofen von 1987 bis 1994 und Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2013 hat sich der Osthofener auch beruflich für die Politik stark gemacht. Hohe Zustimmungswerte und stets gute Wahlergebnisse auch auf Kreisebene waren der Lohn der Arbeit. Weitere Schwerpunkte in der Kreispolitik setzte Hagemann als Mitglied des Schulträgerausschusses, des Ausschusses für Bildung, Weiterbildung und Kultur sowie stets auch für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Als Nachfolger von Klaus Hagemann rückt Johannes Brüchert in den Kreistag nach. Der 26jährige Wöllsteiner gehört bereits dem Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderat Wöllstein an. In der Ortsgemeinde Wöllstein hat er das Amt des 2. Beigeordneten inne. Die ersten politischen Erfahrungen hat er als Praktikant von Klaus Hagemann gesammelt. Hagemann freut sich deshalb besonders, dass er nun seinen Platz im Kreistag einnimmt.
Veröffentlicht am 07.06.2017.
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Maßnahmen zur Dorferneuerung mit hohen Landeszuschüssen. Innenminister Roger Lewentz hat dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Lonsheim 161.200 Euro für den zweiten Bauabschnitt zur Platzneugestaltung an der Gemeindehalle erhält. Viel vor hat auch die Ortsgemeinde Flomborn: Zur Schaffung von weiteren Treffpunkten und Freizeitangeboten für Jung und Alt stellt das Land 68.500 Euro ebenfalls aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms zur Verfügung. Die Dorfmoderation der Ortsgemeinde Vendersheim wird mit 11.600 Euro unterstützt. Für Heiko Sippel ist das Dorferneuerungsprogramm eine regelrechte Erfolgsgeschichte. „Sowohl die städtebauliche Entwicklung mit dem Erhalt und der Erneuerung der Bausubstanz als auch das aktive Dorfgeschehen werden mit den Mitteln sinnvoll unterstützt. Davon profitieren alle beteiligten Gemeinden in hohem Maße“, so der Abgeordnete. Durch die intensive Bürgerbeteiligung sei die Dorferneuerung darüber hinaus ein Prozess, der nicht von oben übergestülpt, sondern vor Ort gemeinsam erarbeitet werde. Das mache den Erfolg aus.
Veröffentlicht am 12.05.2017.
Was andernorts nicht immer leicht fällt, ist dem SPD-Ortsverein Framersheim gelungen: Im Amt des Vorsitzenden gab es einen Generationenwechsel. Der seitherige Vorsitzende Georg Deicher übergab das Amt an den erst 18-jährigen Schüler Oliver Götte, der in geheimer Wahl alle Stimmen der Mitglieder auf sich vereinen konnte. Götte dürfte mit der jüngste Ortsvereinsvorsitzende bundesweit sein. Deicher freute sich über die große Zustimmung für seinen Nachfolger und sagte seine weitere Unterstützung zu. Aufgrund seiner vielfältigen Ehrenämter wolle er nun jedoch etwas kürzer treten. In seinem Rechenschaftsbericht zog er eine positive Bilanz. So verwies er auf das Engagement von Parteimitgliedern für die Ortsgemeinde, zum Beispiel durch die Mitarbeit bei den „Backesbuwe“, die Errichtung von zwei Lesehaltestellen oder Initiativen bei der Ortsentwicklung.
Götte bedankte sich für den Vertrauensvorschuss und sagte zu, sich mit Elan und neuen Ideen an die Arbeit zu machen. Er wirke darüber hinaus im Vorstand der Jusos mit und kenne das Ehrenamt durch sein Engagement für den Fußball. Sein Ziel sei es unter anderem, auch mehr junge Leute für die Mitarbeit bei der SPD zu begeistern.
In die Stellvertreterpositionen wurden Hanne Schaub-Biégle und Karl-Heinz Gläser gewählt. In ihren Ämtern als Kassenwart bzw. Schriftführer wurden Ewald Bayer und Werner Breuder bestätigt. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Georg Deicher, Hartwig Jouaux und Klaus Beckenbach. Als Kassenprüfer fungieren Hans-Walter Heck und Manfred Schultheiß.
Die anwesenden Abgeordneten Marcus Held (MdB) und Heiko Sippel (MdL) erläuterten Ziele und Schwerpunkte der aktuellen Bundes- und Landespolitik und blickten optimistisch auf die bevorstehende Bundestagswahl. Dem Land gehe es zwar wirtschaftlich gut, dennoch müsse die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit Martin Schulz erlebe die SPD eine starke Aufwärtsentwicklung. Seine Zustimmungswerte zeigten deutlich, dass man mit ihm eine gerechtere Politik und eine klare Haltung gegen Nationalismus und Populismus verbinde. Von daher gehe man als Partei hochmotiviert in den Wahlkampf.
Für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD wurden im Rahmen der Generalversammlung Hans-Walter Heck, Hartwig Jouaux und Manfred Schultheiß geehrt.
Veröffentlicht am 18.04.2017.
Für viele berufstätige Eltern stellt sich regelmäßig die Frage, wie sie eine Betreuung ihrer Kinder in den Ferienzeiten sicherstellen können. Die SPD-Kreistagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Anfrage an die Kreisverwaltung auf den Weg gebracht, um die verschiedenen existierenden Angebote für Ferienbetreuungen zu ermitteln sowie die Möglichkeiten einer zukünftigen Vernetzung, Optimierung und gegebenenfalls Ausweitung zu prüfen. „Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, mittel- bis langfristig Eltern insbesondere in den langen Schulferien im Sommer eine Betreuungsgarantie zu gewähren“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete Heiko Sippel mit. Es gelte deshalb, die Ausbau- und Fördermöglichkeiten für eine bedarfsgerechte Ferienbetreuung im Landkreis Alzey-Worms zu prüfen und dann auch umzusetzen, um eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Bisher sei es in erster Linie die Aufgabe der Kommunen, über deren Jugendämter ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot der Ferienbetreuung zur Verfügung stellen, sagt Sippel. Darüber hinaus würden von einzelnen Unternehmen oder Verwaltungen regelmäßig eigene Ferienprogramme für die Kinder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgeführt. Die SPD schlage vor, solche Vorzeigeprojekte publik zu machen und zur Nachahmung anzuregen. Aber auch von weiteren öffentlichen Einrichtungen, privaten Initiativen, Vereinen, Einzelpersonen und weiteren Trägern werden in den Ferien unterschiedliche Programme angeboten. „Schön wäre eine Art Ferienkalender, der die vielfältigen Angebote auflistet und für Interessierte zugänglich macht“, so Sippel, die SPD werde nach der Beantwortung der Anfrage im Kreistag weiter am Thema dran bleiben.
Veröffentlicht am 18.03.2017.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchten Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Alzey den Landtag. Neben der Selbsthilfegruppe „Frauen nach Krebs e.V.“ und Bürgerinnen und Bürgern aus Alzey-Weinheim konnte der Abgeordnete auch die Ehrenamtsgruppe „Blüchers Ritter“ aus Ober-Flörsheim, die sich tatkräftig in den Dienst ihrer Gemeinde stellen, im Ausweichquartier des Landesparlaments im Landesmuseum willkommen heißen. „Mit meiner Einladung verbinde ich den Dank und die Wertschätzung für ihre engagierte Arbeit und das uneigennützige Wirken. Sie sind Vorbilder für unsere Gesellschaft“, unterstrich Sippel bei einem Gespräch über die Aufgaben des Landtages. Zuvor konnten die Gäste sich im SWR-Landesfunkhaus Einblicke in Funk und Fernsehen verschaffen und im SWR-Studio live eine Radiosendung verfolgen. Nach der Diskussion mit Heiko Sippel rundete die Teilnahme an einer Plenardebatte zu den Themen „Bekämpfung des Extremismus“ und „Zukunft der Pflege“ den informativen und unterhaltsamen Tag ab.
Veröffentlicht am 23.02.2017.
Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur geplanten Übernahme von Opel durch die PSA-Gruppe erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist geleitet von Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel. Opel ist nach wie vor eine starke Marke. Die Standorte in Kaiserslautern und Rüsselsheim können selbstbewusst in die anstehenden Verhandlungen gehen. Gemeinsam gilt es, weitere Schritte im Sinne der Beschäftigten in die Hand zu nehmen“, so Schweitzer.
„Oberste Priorität muss für alle Beteiligten haben, die Marke Opel, die Standorte in Kaiserslautern und Rüsselheim sowie die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten. Der geplante Verkauf von Opel an die PSA-Gruppe kann auch Chancen beinhalten. Die Marken Opel und Peugeot können am Ende beide von einer Produktpalette für den europäischen Markt auf einer gemeinsamen Plattform profitieren“, hob Schweitzer hervor.
„Bedenklich ist, dass Vertreter der Arbeitnehmerschaft erst über die Medien von der geplanten Übernehme erfahren haben. Die Verantwortlichen auf Seiten von GM, Opel und der PSA-Gruppe sind nun angehalten, die Arbeitnehmervertretung in den weiteren Schritten eng einzubinden“, so Schweitzer abschließend.
Veröffentlicht am 17.02.2017.