Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz weiter massiv beim Ausbau der Kita-Landschaft und stellt dafür weitere mehr als 19,5 Millionen Euro bereit. Davon profitieren 103 Kitas im ganzen Land, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zum Jahresbeginn in Mainz mitteilte. Die bewilligten Mittel in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro stammen aus dem Sonderbauprogramm für Kitas, um den steigenden Bedarfen durch den Bau zusätzlicher Plätze, Aus- und Umbau oder Sanierung zu begegnen. Zum anderen fließen weitere rund 4,2 Millionen Euro aus der regulären Investitionskostenförderung des Landes. Von dieser 2. und 3. Förderrunde des Sonderprogrammes profitieren im Landkreis Alzey-Worms die Kita Wiesenwichtel Armsheim (125.000 Euro), die Kita Kettenheimer Grund Wahlheim (208.000 Euro), die Kita Trulloland Flonheim (250.000 Euro) und die Kita an der Mühlwiese Mauchenheim (47.000 Euro), von der Investitionskostenförderung die Evangelische Kita St. Bartimäus Gundersheim (587.000 Euro). „Das Geld ist gut angelegt“, begrüßt Heiner Illing die große Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die bestmögliche frühkindliche Förderung und Betreuung.

Veröffentlicht am 09.01.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 6. Februar 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 07.01.2025.

RoboLab-Projekt an der Realschule plus in Alzey

Die Gustav-Heinemann-Realschule plus ist eine von 45 Schulen, die sich für das Schuljahr 2024/2025 erfolgreich für das rheinland-pfälzische „RoboLabProjekt“ beworben hatte. Mit diesem Projekt bietet das Bildungsministerium Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, in die spannende Materie von Robotic, Coding und Making einzutauchen und sich auszuprobieren. Dafür gibt es einen Förderbeitrag von bis zu 3000 Euro für die notwendige technische Ausstattung.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte die Schule und bekam einen Einblick in das Profilfach „RIC“, das als AG für die Orientierungsstufe angeboten wird. „RIC“ ist die Abkürzung für „Robotic, IT und Coding“, erklärte Marie Hahn, Fachlehrerin für Biologie und Leiterin der AG. Unterstützt wird sie dabei von Torsten Neitzel, dem Leiter des Kreismedienzentrums, das im Mensagebäude der Alzeyer Gymnasien beheimatet ist.

„Wir haben keine IT-Lehrkräfte an der Schule. So starteten wir die Lehrergewinnung und Einarbeitung im Rahmen der 2023 gegründeten AG Zukunftstechnologien,“ erläuterte die stellvertretende Schulleiterin Astrid Bernhard-Schäfer. Die MINT-Bildung solle in Zukunft mehr im Vordergrund stehen. Durch das Kreismedienzentrum werden pädagogische Fach- und Lehrkräfte in Kooperation mit der MINT-Geschäftsstelle Rheinland-Pfalz fortgebildet. Außerdem verfügt das Kreismedienzentrum über 14 LEGO® Education SPIKE™ Prime Basis-Sets zum Verleihen. Die gelben Boxen beinhalten mehr als 500 LEGO® Technic Elemente, Motoren, Sensoren und einen programmierbaren Hub, der die Form eines Lego-Steins hat. Mit diesen Elementen können die Kinder Roboter bauen, die via App, basierend auf der Programmiersprache Scratch, gesteuert werden.

Mit welcher Begeisterung die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse beim » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.12.2024.

Foto: Gau-Odernheim mit Petersberg, Sven Schmidt

(www.rhoihesse-on-tour.de)

Veröffentlicht am 20.12.2024.

SPD-Fraktion legt nach einjähriger Besuchsreihe Strategiepapier vor

„KreislaufWIRTSCHAFT: Zur Zukunft des zirkulären Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz“: Diesen Titel trägt ein Strategiepapier der SPD-Landtagsfraktion, das der AK Wirtschaft und Verkehr basierend auf Gesprächen mit und Besuchen bei diversen Unternehmen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 12 Monaten erarbeitet hat. Bei der Besuchsreihe stand der Austausch mit großen Unternehmen der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch mit mittelständisch geprägten Betrieben, die sich unter anderem auf Recycling spezialisiert haben, im Fokus. Ziel war es, ein breites Feld an Unternehmen und Fertigungsbereichen sowie Produkten abzudecken. So entstand ein Papier, das Lage und Herausforderungen in der Branche präsentiert, aber auch konkrete Forderungen ableitet.

„Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Wiederverwendung wertvoller Ressourcen und Abkehr des linearen Wirtschaftsmodells von ,Kaufen, Nutzen und Wegwerfen‘ ist ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, aber auch eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze“, erläutert Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unter deren Federführung das Papier entstanden ist. Die Kreislaufwirtschaft ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Laut dem von Fachverbänden der Kreislaufwirtschaft herausgegebenen „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2024“ generiert sie allein in Rheinland-Pfalz eine jährliche Bruttowertschöpfung von fast 2 Milliarden Euro und verzeichnet im Land eine, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, positive Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen. „Die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in Richtung Kreislauf ist eine politische und soziale Aufgabe, sie muss dabei als Querschnittsaufgabe und die Politik als Impulsgeber verstanden werden“, so Köbberling.

Die im Austausch festgehaltenen und im Strategiepapier aufgeschlüsselten Anregungen der Unternehmen an die Politik spiegeln die komplexe Lage der Kreislaufwirtschaft im politischen Mehrebenensystem zwischen EU, Bund und Ländern wider und gliedern sich vor allem » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.12.2024.

Regionaler Dienstleister auf Wachstumskurs

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing das Dienstleistungsunternehmen GEG Gebäudedienste GmbH in Lonsheim. Während der Coronazeit gab es bereits einen Austausch via Onlinemeeting, jetzt wollte sich der Landespolitiker ein Bild von dem 1986 gegründeten Betrieb machen, der sich zu einem Unternehmen mit über 1300 Mitarbeitenden entwickelt hat.

Petra Lange-Groß, Tochter des Firmengründers Heinz Groß, begrüßte den Landtagsabgeordneten. Im Oktober hat die langjährige Marketingleiterin die Geschäftsführung übernommen. Sie führt das Unternehmen gemeinsam mit Florian Wackler. Lag der Schwerpunkt zu Beginn auf der klassischen Gebäudereinigung, kamen im Laufe der Jahre weitere Dienstleistungen hinzu: von der Unterhaltsreinigung über Großküchenreinigung bis zur Krankenhaus- und Reinraumreinigung. Außerdem Hol- und Bringdienste, etwa das Anliefern von Patientenessen und Bettwäsche für Krankenhäuser, so Lange-Groß. Der Nachfrage nach Catering und Verpflegung folgend wurde 2006 das Tochterunternehmen GEG Gastro Service GmbH gegründet. Beliefert werden u.a. Schulen und Kita’s. Wo eine eigene Küche vorhanden ist, werde vor Ort gekocht. Ansonsten werde nach dem Cook an Chill-Prinzip (Kochen und Kühlen) verfahren. Zur Gebäudereinigung kamen Bodensanierung und Malerarbeiten dazu. Die Sparte Innenausbau, Umbau und energetische Sanierung wird seit 2016 von der GEG Bauservice GmbH, einer weiteren Tochtergesellschaft, betreut und bedient mit seinen Services wie Bodenverlegen, Maler- und Lackiererarbeiten, Wärmedämmverbundsystemen und Trockenbau namhafte Bauträger, Architekten und Privatkunden. Mit dem Firmenwachstum ging der Ausbau des Stammsitzes in Lonsheim einher. Die ehemalige Scheune wurde zum Lager für Geräte und Reinigungsmittel umgebaut. „Mit einer Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach wird seit 2023 der Großteil des Bedarfs an Strom erzeugt“, betonte die Firmenchefin. „Und wir können damit drei Ladesäulen für unsere firmeneigenen Elektrofahrzeuge speisen.“

Illing staunte über das breite Dienstleistungsportfolio, zu dem auch die Reinigung von Photovoltaik-Paneelen gehört: „Dies ist ein wichtiger neuer Baustein und wird in Zukunft zum Leistungserhalt von privaten und professionellen Anlagen dringend benötigt.“ Beeindruckt war er auch vom Kundenstamm, der weit über » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.11.2024.

Seit 20 Jahren ist der bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Heiner Illing war auch dieses Jahr dabei. Die Vorleserunde startete in der Grundschule Gau-Odernheim. Danach führte es den Landtagsabgeordneten in die Nibelungenschule in Alzey und zum Abschluss in die Kita Dorfgrabenbande in Flomborn. Ob die „Kleine Hexe“, Burgfräulein „Lanzerotte“ oder Pinguin „Pingi“ – alle Kinder folgten gespannt und konzentriert den Geschichten. Heiner Illing machte es eine große Freude, die Kinder für die geheimnisvolle Welt der Geschichten zwischen Buchdeckeln begeistern zu können.

Veröffentlicht am 19.11.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 05. Dezember 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 12.11.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. November 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 29.10.2024.

MdB Jan Metzler und MdL Heiner Illing neue Paten des MGH – Mehrgenerationenhaus / Haus der Familie Alzey

„15 Jahre Haus der Familie RLP“ – Anfang April gab es einen Festakt in Mainz, Ende August eine Jubiläumsfeier im Mehrgenerationenhaus (MGH) / Haus der Familie in Alzey, gleichzeitig Teil der jährlichen Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“. Geladen waren vor allem die beiden neue Paten, MdB Jan Metzler für das Bundesprogramm MGH und MdL Heiner Illing für das Landesprogramm „Haus der Familie“. Beide Politiker seien dem MGH / Haus der Familie Alzey schon lange verbunden, betonte Sandra Körbes, Regionalleitung der Regionalen Diakonie in Alzey. Umso mehr freute es die Projektkoordinatorin MGH, dass der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler sowie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing bereitwillig die Patenschaft in Nachfolge von Klaus Hagemann (für das Bundesprogramm) und Heinz-Hermann Schnabel (für das Landesprogramm) übernommen haben.

Als kleiner offizieller Auftakt galt das Anbringen des neuen Schildes „Haus der Familie“ und die Entgegennahme der Patenschaftsurkunden. Danach zog man sich in den durch Sonnenschirme geschützten Hof zurück.  Nach dem Sektempfang sorgten kühle Getränke sowie Kaffee und Kuchen für Labung und Erfrischung. Mittlerweile war auch Klaus Engelberty, Gesamtleiter der Regionalen Diakonie Rheinhessen, eingetroffen.

Für die geplante Gesprächsrunde zum Thema „Was beschäftigt Familien in der Region“ standen Kolleginnen und Kollegen von der Erziehungsberatungsstelle, der Servicestelle Kindertagespflege sowie die Teamleitung der ambulanten Erziehungshilfen zur Verfügung.

Was ist die aktuelle Situation aus Sicht von Familien, Institutionen Unterstützungssystemen?

Was wünschen sich Familien von Bund und Land?, warf Körbes als Fragestellung in die Runde, darunter auch Ehrenamtliche als auch weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Diese nutzten die Gelegenheit, den beiden Wahlkreisabgeordneten aus der Praxis zu berichten und bei ihnen ein offenes Ohr für die Anliegen der Familie zu finden: Projektförderung (haushalterische Probleme), Projekt „Familienpatenschaft“, Ehrenamtliches Engagement und Nachwuchsgewinnung wurden heiß diskutiert, mit dem abschließenden Appell an die beiden Politiker, einen diesbezüglichen Presseaufruf zu starten.

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis!“, reagierte Jan Metzler und meinte dies ganz praktisch, nämlich die Vernetzung mit bereits in der Region bestehenden Initiativen zu suchen. So beispielsweise mit FlexHero, einer Ehrenamtsvermittler-App aus Worms. Er werde sich darum kümmern. Heiner Illing schlug eine gemeinsame Hospitation im Mehrgenerationenhaus vor, mit der Absicht, die Anliegen des MGH / Haus der Familie nach außen zu tragen. Körbes bedankte sich bei den neuen Paten für die Vorbildfunktion, überzeugt davon, dass sie die angesprochenen Themen mit in die politische Arbeit nehmen werden.

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 26.09.2024.

Das sind Investitionen in die Zukunft

„Aus dem neuen Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 erhält das Alzeyer Land 1,265 Millionen Euro. Mit den Mitteln werden vor Ort u.a. der Kreisverkehr bei Wörrstadt, der Radweg Flonheim-Wendelsheim und die Sanierung der Ortsumgehung Erbes-Büdesheim gefördert. Das sind gute Nachrichten für die Region, denn mit den davon finanzierten Baumaßnahmen modernisiert das Land auch weiterhin die Infrastruktur auf hohem Niveau. Davon profitieren ganz konkret die Unternehmen in den Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag, wenn sie morgens mit dem Auto oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Die Förderungen der Landesregierung, die mit rund 20 Millionen Euro nochmals höher sind als in den vergangenen Jahren, sind Investitionen in die Zukunft unserer Heimat“, betonte der SPD-Abgeordnete Heiner Illing anlässlich der Vorstellung des neuen Landesstraßenbauprogramms 2025/2026.

Mit insgesamt rund 293 Millionen Euro und 421 Einzelprojekten im geplanten Landesstraßenbauprogramm werden bauliche Maßnahmen in ganz Rheinland-Pfalz weitergeführt, neu begonnen und vorbereitet. Unter anderem werden davon 260 Baumaßnahmen zum Erhalt von Fahrbahnen durchgeführt, 94 Maßnahmen dienen der Sanierung und dem Bau von Brücken. Zudem beinhaltet das neue Programm 37 Bauprojekte, die die Radinfrastruktur ausbauen und fördern. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatten und der Verabschiedung des Landeshaushalts wird der Landtag Ende des Jahres über das Programm beraten und entscheiden.

Veröffentlicht am 23.09.2024.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir diskutieren heute über den Entschließungsantrag der Freien Wähler, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beinhalten soll.

Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von freilaufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Hause möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real und wir alle miteinander sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die Freien Wähler fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das wirklich nötig? Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird.

Denn schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen und viele machen dies auch. Wird es erforderlich, können sie reagieren – und das schnell und flexibel, genauso, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die Freien Wähler hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen, selbst gewählten Grundsätzen.

Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staates, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Doch was macht die selbst ernannte Kommunalpartei ? Sie fordern eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. Das ist zusätzliche Bürokratie, das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein. Denn die Situation vor » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2024.

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt von Mittwoch, 18. September bis Freitag, 20. September 2024 an drei Tagen zu seinen ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Aussprache der Fraktionen sowie der Bericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Die Sitzungen werden live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen.

Am ersten Plenartag am Mittwoch (ab 14 Uhr) wird zunächst Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag die kommenden Themen und Ziele der Landesregierung unter seiner Führung vorstellen. Anschließend werden die Fraktionen hierüber debattieren. Der zweite Plenartag am Donnerstag (ab 9:30 Uhr) befasst sich vor allem mit Aktuellen Debatten, welche von jeder Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Freitag, 20. September 2024 (auch ab 9:30 Uhr) besprechen die Abgeordneten im Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller, wird seinen Bericht erstatten. Anschließend werden alle Fraktionen ihre Bewertung und Stellungnahmen abgeben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wird am kommenden Donnerstag, 12. September 2024 auf der Website des Landtags veröffentlicht.

Haushalt wird Ende September eingebracht

Am Montag, 30. September 2024 kommt der rheinland-pfälzische Landtag erneut zusammen. An diesem Tag wird Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ins Parlament einbringen. Am darauf folgenden Tag findet die Generaldebatte der Fraktionen zum Haushalt statt. Im Anschluss werden die Beratungen über die jeweiligen Teilhaushalte federführend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen weiter debattiert. In der Dezember-Sitzung am 18./19. Dezember 2024 soll der Doppelhaushalt 2025/2026 dann verabschiedet werden.

Veröffentlicht am 17.09.2024.

SPD-Fraktion verabschiedet Resolution bei externer Klausurtagung in Berlin

„Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“: Diesen Titel trägt eine Resolution, die die SPD-Landtagsfraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Berlin verabschiedet hat. Thematischer Schwerpunkt der drei Tage in der Hauptstadt waren der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie und ihrer Strukturen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

„Es ist bekannt und wurde uns in den vergangenen Wochen schmerzhaft vor Augen geführt: Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten –  dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens sind. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit und darüber hinaus auch künftig klaren Widerstand gegen Hass, Intoleranz, Hetze und extremes Gedankengut leisten. Wir werden demokratische Strukturen im Sinne eines wehrhaften Staates und einer wehrhaften Gesellschaft stärken. Wir werden Instrumente der Prävention stärken. Das alles wollen wir jetzt forcieren, aus einer Position der Stärke, in der wir Demokratinnen und Demokraten in der klaren Mehrzahl sind. Wir wollen es nie wieder so weit kommen lassen, dass der Widerstand gegen Faschisten und Extremisten verbunden ist mit einer permanenten Gefahr für Leib und Leben. Es gilt, jetzt stark und entschlossen zu sein. Denn, so heißt es auch in unserer Resolution: Widerstand gegen die Feinde der Demokratie ist und bleibt der Mut zum Handeln in kritischen Situationen.“

Dazu bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Resolution und skizziert Wege, wie die Demokratie zu stärken ist. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. Dazu zählt, das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Schulen und außerschulischen Lernorten zu festigen. Dazu zählt, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Schulen und weitere Institutionen für den Kampf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken. Dazu zählt, mit den Menschen intensiv in den Dialog zu treten und ihnen Dinge zu erklären. Und dazu zählt, dass demokratische Fraktionen diesen Weg vorleben.

„Unsere geschichtliche Verpflichtung zum Kampf gegen Extremismus, Hass und Hetze – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ist uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.09.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 23. Oktober 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 11.09.2024.