Foto: Wartbergturm Alzey; Carsten Selak

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgelegt bekommen. In seiner Rede sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt.“

Zu diesem Zweck wurden in mehr als zweijähriger Tagungszeit mit Expertinnen und Experten Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels, erarbeitet und als Empfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst. Spies skizzierte in seiner Rede die Inhalte des Berichts und blickte unter anderem intensiver auf die Empfehlungen aus dem Bereich Katastrophenvorsorge. Er führte aus: „Die Durchführung regelmäßiger Warntage, unter der Beteiligung und Teilnahme aller staatlichen Ebenen, ist sinnvoll. Es gilt, zukünftig einen Wahrnehmungswandel dahingehend herbeizuführen, dass Fehler, die bei solchen Übungen passieren, als hilfreich und weiterführend betrachtet werden.“ Außerdem listete Spies Punkte wie die Überarbeitung von Warnungen, Führungsaus- und -weiterbildung, insbesondere auch von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben vor Ort, die Novellierung des LBKG und ein 24/7 besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf. Spies betonte auch: „Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken. » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Wörrstadt von Innenminister Michael Ebling ein Zuwendungsbetrag von 205.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Städtebau-Förderprogramm gewährt wurde. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt (WNE)“ wird die laufende Entwicklung der Innenstadt gefördert. Die Städtebauförderung bietet für unterschiedliche städtebauliche Herausforderungen jeweils passgenaue Förderprogramme für eine zukunftsfähige, nachhaltige und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Durch die Maßnahmen werde die gesamte Innenstadt nachhaltig gestärkt und die Aufenthaltsqualität der Menschen vor Ort gesteigert, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 16.12.2023.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als vor fast genau 4 Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß, wer oder was hier vorgestellt werden soll. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste… Das mittlerweile nach Börsennotierung weltweit wertvollste Pharmaunternehmen kommt zu uns. Zu uns in die Provinz. Mitten in Rheinhessen. Und das ganz ohne Subventionen. Aber warum eigentlich gerade hierher? Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen, haben wir gerade ausführlich erörtert. Was aber genauso wichtig ist: die weltoffenen Menschen und der kommunale Rahmen vor Ort!

Das Zusammenspiel Land, Landkreis und Stadt funktionieren hier reibungslos und haben letztendlich den Grundstein gelegt. Wo andernorts bei der Ausweisung von dringend benötigten Industrie- und Gewerbegebieten jahrelang über Größe, Ausrichtung und Zeitrahmen gestritten wird, hat man gemacht und geliefert! Anstatt konservativem Zögern und Zaudern wurde durch progressives Anpacken gezeigt, was möglich ist. Auch die gesamte kommunale Familie in den umliegenden Ortsgemeinden sieht viel mehr Chancen als Risiken. Jeder neu hinzuziehende Mitarbeiter und jede neu eingestellte Mitarbeiterin sind zusammen mit ihren Familien eine weitere Bereicherung für unsere Region. Modern aufgestellte Unternehmen schauen aber nicht nur nach einem banalen Bauplatz für ihren Standort, sondern auch nach Faktoren wie Bildung, Kitas, Glasfaser oder Energieversorgung. Auch hier steht nach immer wieder durchgeführten Rankings wie die der Bertelmann Stiftung unser Landkreis immer wieder ganz weit vorn.

Als Ortsbürgermeister einer Kommune in 7 km Entfernung sehe auch ich die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten, die eine solche Ansiedlung bietet und freue mich bereits heute auf die unterschiedlichsten Menschen jeder Couleur, die zu uns kommen, den Hochtechnologietransfer den die Ansiedlung mit sich zieht, die Aufträge für unsere örtliche Wirtschaft und all die weiteren Eli Lilly’s die es ebenfalls nach Rheinhessen und Rheinland-Pfalz zieht.

Ich danke Ihnen

Veröffentlicht am 15.12.2023.

In der heutigen Plenarsitzung wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags gewählt. Eine Woche zuvor hatte die SPD-Fraktion Anklam-Trapp zur Kandidatin für das Amt nominiert. Anklam-Trapp folgt damit der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt nach, die zum 31. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegt und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheidet. „Es ist mir eine große Ehre, das Amt der Landtags-Vizepräsidentin zu übernehmen, und ich möchte mich bei den Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für das Vertrauen bedanken“, kommentierte Anklam-Trapp ihre Wahl ins Amt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler beglückwünschte Anklam-Trapp und betonte. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Kathrin Anklam-Trapp zur Vizepräsidentin des Landtags und möchte ihr auch im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion von Herzen gratulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Dienst an unserer parlamentarischen Demokratie mit großer Professionalität, Besonnenheit, dem nötigen Gespür für Zwischentöne und vor allem großem Engagement antritt. Und ich möchte auch noch einmal Astrid Schmitt Danke sagen, die in der Vergangenheit das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf hervorragende Art und Weise und mit einer exzellenten Sitzungsführung ausgeübt hat.

Veröffentlicht am 14.12.2023.

„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.

Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR- Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.12.2023.

Flächen mit wenig Konfliktpotential identifiziert – Gemeinsamer Appell, in diese Gebiete zu planen – Gute Zusammenarbeit von Klimaschutzministerium, Innenministerium sowie Energie- und Umweltverbänden

Arten- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf eine naturverträgliche Weise zu beschleunigen. Unter diesem Leitmotiv wurde 2021 der Dialogprozess zu Windkraft und Artenschutz gestartet. In diesem Prozess arbeitet das Klimaschutzministerium erstmals mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden sowie im weiteren Verlauf unter Hinzuziehung des für die Raumordnung zuständigen Innenministeriums zusammen.

Aufgrund vieler gesetzlicher Änderungen im Bund und Europa zum Ausbau der Windenergie, die es zunächst zu bewerten galt, hat der ursprünglich für ein Jahr angesetzte Prozess länger gedauert als ursprünglich geplant. Im ersten Schritt wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die artenschutzfachlich relevanten Kriterien abgestimmt und auf dieser Basis die für den Artenschutz relevanten Flächen identifiziert. Daraus wurden im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen einer Flächenanalyse die aus artenschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht konfliktarmen Gebiete in Rheinland-Pfalz abgeleitet. Die Beteiligten des Dialogprozesses empfehlen deshalb ausdrücklich, zur Beschleunigung des Ausbauprozesses, zukünftig Windenergiegebiete in den konfliktarmen Bereichen zu planen, soweit dem nicht andere gewichtige Belange entgegenstehen.

„Die Klimakrise und die Artenkrise gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft, um Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen und um die Stromproduktion bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Schutz der windenergiesensiblen Arten berücksichtigt werden, da das wachsende Artensterben die Stabilität lebenswichtiger Ökosysteme gefährdet. Hier brauchen wir ausgewogene Lösungen. Für die Abwägung bei der Planung vor Ort leistet der Dialogprozess einen wichtigen Beitrag“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder.

„Die jetzt vorliegende fachliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Planungsträger in den Regionen und Kommunen, um die jüngsten Verbesserungen im Bereich der Windenergie aus der Aktualisierung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm noch optimaler und effektiver zu nutzen. Der Fachbeitrag ist für die Träger der Regionalplanung eine unerlässliche Basis, um die zukünftigen Entwicklungen im Rahmen des Landeswindenergiegebietegesetzes sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen“, betonte der für die Landesentwicklung zuständige Innenminister Michael Ebling. » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2023.

„Das Ehrenamt ist ein gesellschaftlicher Schatz, den wir bewahren und hüten müssen. Es trägt unsere Gesellschaft und festigt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen verdienen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur unsere größte Achtung und Wertschätzung, sondern auch unsere unbedingte politische Unterstützung. Wir als SPD-Fraktion werden dem Ehrenamt in Rheinland-Pfalz mit unserer parlamentarischen Arbeit auch in Zukunft den Rücken stärken.“ Das bekräftigten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, Sprecher für das Ehrenamt, zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Rund 1,5 Millionen tatkräftige Menschen setzen sich landesweit ehrenamtlich für ihre Kommune, ihre Stadt oder ihren Verein ein. Damit zählt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Um das rheinland-pfälzische Ehrenamt weiter zu stärken, konnten durch die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Frühjahr 2023 zum Beispiel noch bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen werden. So werden durch die gemeinsame Gesetzesinitiative der Ampelfraktionen unter anderem Betreuungs- und Pflegekosten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landeskreisverordnung (LKO) werden außerdem die Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Amtsausübung von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ortsvorsteherinnen und Ortstehern weiter ausgebaut.

„Wir tun alles, um die Arbeit im Ehrenamt zu erleichtern. Besonders beim kommunalen Ehrenamt arbeiten wir weiter an einer guten Vereinbarkeit mit Alltag, Familie und Beruf. So bleibt das kommunale Ehrenamt attraktiv und gibt den Ehrenamtlichen auch für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl Sicherheit und Planbarkeit“, betonte Kropfreiter.

Veröffentlicht am 05.12.2023.

 SPD-Landtagsfraktion schließt erfolgreiche Info- und Diskussionsreihe ab

„Die gute Nachricht ist: Die Zahl der Organspenden in Deutschland steigt, von Januar bis Oktober waren es dieses Jahr 788 Spenderinnen und Spender – 11 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die schlechte Nachricht ist: Den 788 Spendenden stehen in Deutschland 8800 Patientinnen und Patienten gegenüber, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind.“ Mit diesen Zahlen illustrierte Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Abschlusses der Info- und Diskussionsreihe „Organspende – Die zweite Chance“ die aktuelle Lage. „Es existiert nach wie vor ein massives Missverhältnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Aufklärung und Unterstützung zur Entscheidungsfindung beitragen können, dieses zu lindern. Dazu sollte – neben unserer parlamentarischen Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion – unsere Diskussionsreihe mit Terminen in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz beitragen.“

Der Abschluss fand gestern im Evangelischen Stift in Koblenz statt. Neben Kusch nahmen Gesundheitsminister Clemens Hoch, Sören Melsa, Ärztlicher Koordinator der Deutschen Stiftung Organtransplantation, PD Dr. Dr. Christian Mönch, Chefarzt Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Kinder- und Transplantationschirurgie des Westpfalz-Klinikums Kaiserslautern, Dr. Jens Mittler, Oberarzt und Leiter des Bereichs Lebertransplantation der Unimedizin Mainz, sowie wie bei jedem Termin in den vergangenen Monaten Betroffene und Angehörige teil. Die Reihe stieß landesweit auf großes Interesse, insgesamt kamen rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer. Kusch dankte allen Beteiligten und sagte: „Es freut mich, dass wir so als SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, das Thema im Bewusstsein zu halten.“

Abschließend betonte Kusch: „Es gibt in Deutschland zu wenige Organspenden, aber auch zu wenige bewusste Entscheidungen zum Thema, egal ob positiv oder negativ. Ziele unserer parlamentarischen Arbeit sind daher neben der Verbesserung von Abläufen und Strukturen auch die Förderung dieser Entscheidung in der Bevölkerung. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft mit diesem lebenswichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Denn es kann uns alle betreffen.“

Veröffentlicht am 30.11.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, übergab Innenminister Michael Ebling in der Alzeyer Feuerwache Förderbescheide für insgesamt 287.000 Euro für den Katastrophenschutz und die Flächenbrandbekämpfung an den Landkreis Alzey-Worms und die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Die drei Löschgruppenfahrzeuge für die Standorte Wöllstein, Saulheim und Eich werden mit jeweils 89.000 Euro bezuschusst. Die Feuerwehreinheit Wöllstein wird zusätzlich mit 20.000 Euro für die Beschaffung eines Kommandowagens Pick-Up als Erkunderfahrzeug unterstützt. Die Zuwendungen des Landes aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz und aus der Feuerschutzsteuer sind eine Sonderförderung geländegängiger bzw. geländegängiger Fahrzeuge gemäß Landeskonzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie Einsatzkonzeption Starkregen. „Unsere Wehren brauchen gutes Material für gute ehrenamtliche Feuerwehrleute!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 29.11.2023.

Eine Schuldenbremse muss Sicherheit bringen, keinen Stillstand

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die uns Sicherheit bringt – keinen Stillstand bei Klimaschutz, Innovation und Transformation. Wir brauchen eine regulierbare Bremse für die Verpflichtungen kommender Generationen, keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.“ Mit diesen Worten hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung geäußert, in denen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv debattiert und eine gemeinsame Erklärung als einen zusätzlichen und verstärkenden Impuls für die aktuelle Debatte im Bund verabschiedet haben.

„Auf Bundesebene bedarf es nun zeitnah eines offenen und ehrlichen Austauschs. In dieser Haltung hat mich auch die jüngste Bundeskonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Duisburg bestärkt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bei dem Treffen war zum Abschluss ein Positionspapier verabschiedet worden, in dem die Schuldenbremse im Bund als in ihrer jetzigen Form nicht geeignet für die Herausforderungen der Zukunft bezeichnet und betont wird, dass an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbeiführt. „Das haben wir auch in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert und sind zu unserer gemeinsamen Erklärung gekommen. Ich bin mir sicher: Es ist wichtig, dass auch wir als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz diese klare Botschaft unterstützen und zusätzlich nach Berlin senden. Denn wir leben weiterhin in Zeiten, die enorm herausfordernd und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen geprägt sind. Darauf gilt es für die Politik, passende und zeitgemäße Antworten zu finden – das beinhaltet dann auch die Frage der konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion heute folgende Erklärung verabschiedet:

ERKLÄRUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse – keinen Bremsklotz für unsere Zukunft“

Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen seit Monaten und auch aktuell weiter vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die sich überlagernden Krisen sind evident. Wir leben in besonderen Zeiten, die uns mit den Folgen von internationalen Konflikten » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.11.2023.

Wieso viele betroffene Frauen* schweigen.

Warbede Frauennotrufe machen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen*auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufmerksam

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Doch Frauen* erfahren nicht nur an einem, sondern an 365 Tagen im Jahr körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt. Und zwar überall: auf den Straßen, in Nachtclubs, im eigenen Zuhause und auch am Arbeitsplatz.

Ein Kollege kommentiert den Körper seiner Kollegin, in der Pause werden sich ständig sexistische Witze erzählt, der Vorgesetzte macht seiner Mitarbeiterin ein sexuelles Angebot und berührt sie in Gesprächen an intimen Stellen. All das wird als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bezeichnet und stellt eine Form von sexualisierter Gewalt dar. Ungefähr ein Viertel aller Frauen* sind davon betroffen. Dennoch schweigen viele darüber. Ronja Scheu vom Warbede Frauennotruf Alzey weiß warum: „Die Folgen für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz reichen von Ekelgefühle, Empörung und Wut, Erstarrung, Verunsicherung bis hin zum Rückzug. Dem ersten Schreck folgen Gefühle von Ohnmacht, Scham und Hilflosigkeit. Viele Betroffene zweifeln an sich selbst und fühlen sich schuldig. Zum Beispiel haben sie Sorge, sich falsch verhalten, sich nicht genug gewehrt oder ‚zu empfindlich‘ reagiert zu haben.“

„Das war doch nur Spaß.“, „Warum hast du nichts gesagt?“ oder „Das glaube ich dir nicht.“, sind Sätze, mit denen Betroffene nicht selten konfrontiert sind. Einige schweigen deshalb über die Tat. Auch, weil sie befürchten ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Gründe sind, die Angst ums eigene Ansehen und auch mangelnde Information über ihre Rechte am Arbeitsplatz. „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich verboten. Das ist leider vielen Arbeitgebenden nicht bewusst, weshalb es oft keine angemessene Unterstützung für Betroffene gibt“, weiß Regina Mayer vom Warbede Frauennotruf . „Nicht selten kündigen Frauen* ihren Job, weil sie die Belästigungen nicht länger aushalten. Dabei sind Betriebe in der Pflicht, etwas gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu unternehmen.“, so Anaïs Ndiminnha vom Warbede Frauennotruf Worms weiter.

„Würde es gefestigte Strukturen und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Betrieben geben, müssten Betroffene nicht länger über die Vorfälle schweigen.“, sind sich die Frauennotrufmitarbeiterinnen einig.

Betroffene können sich vertraulich an die Fachstellen in Alzey und Worms wenden, wenn sie Belästigungen am Arbeitsplatz erfahren und gemeinsam mit einer Beraterin nächste Schritte überlegen möchten. Zudem unterstützen und schulen die Frauennotrufe Führungskräfte und Firmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und unterstützen bei der Implementierung von gesetzlich notwendigen Maßnahmen.

Warbede Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Telefon: 06731/4841241
E-Mail: alzey@warbede.de

Veröffentlicht am 23.11.2023.

Rede des Gau-Odernheimer Bürgermeisters zum Volkstrauertag

Auch in diesem Jahr versammeln wir uns hier und gedenken zum Volkstrauertag den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror.

Und wie jedes Jahr erschauern wir ob der Gräuel, des Leids und der Menschenverachtung in allen Teilen dieser Welt und hoffen, dass die Menschheit zur Vernunft kommt und endlich erkennt, dass nichts auf der Welt erstrebenswerter ist als der Frieden.

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“, so mahnte einst John F. Kennedy, und diese Worte hallen auch heute mit unvermindertem Nachdruck in unseren Ohren.

Das „Nie wieder“, das wir so oft aussprechen, darf nicht nur ein leeres Versprechen sein, sondern ist für uns eine Verpflichtung, die wir täglich erneuern müssen.

„Nie wieder“ müssen wir Demokratinnen und Demokraten aber auch all jenen zurufen, die heute genau wie vor über hundert Jahren wieder als Rattenfänger unterwegs sind und unter den Menschen Hass und Zwietracht säen.

„Man wird ja mal sagen dürfen“ oder „Lügenpresse“ war damals wie heute Floskeln, die am Ende ins Verderben führte.

Vor 85 Jahren, am 9.November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen, wurden Häuser und Geschäfte von jüdischen Mitbürgern vom örtlichen Mob zerstört und unzählige Menschen wegen ihres Glaubens und weil man meinte „die gehören nicht hierher“ getötet.

Aber es war erst der Auftakt – ein noch größeres Leid sollte folgen. Auch hier in Gau-Odernheim.

An diesem Volkstrauertag, an dem wir der Opfer vergangener Kriege, aber auch der Unterdrückung und dem Terror gedenken, stehen wir zugleich vor den Schrecken des gegenwärtigen Ukraine-Krieges und nun ganz aktuell dem schmerzlichen Hamas-Überfall auf Israel.

Die Bilder von Zerstörung und Leid, die uns aus der Ukraine erreichen, rufen uns dazu auf, uns aktiv für den Frieden einzusetzen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriege und Konflikte unsere Menschlichkeit in den Schatten stellen.

Der verbrecherische Überfall der Hamas auf Israel, der im Resultat innerhalb weniger Wochen tausende Opfer zählt, erinnert uns auf dramatische Weise daran, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist.

In diesen dunklen Stunden müssen wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit denjenigen zeigen, die von Konflikten und Angriffen betroffen sind. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.11.2023.

SPD-Landtagsabgeordnete beteiligen sich an bundesweitem Vorlesetag

„Lesen eröffnet Kindern die Welt. Es ist der Schlüssel, der den Zugang zu Wissen, zu Bildung und damit zu unserer Gesellschaft ermöglicht. Das gemeinsame Vorlesen bildet dafür ein Fundament und stellt die Weichen für eine gesunde Sprachentwicklung. Wenn wir Kindern vorlesen, begeben wir uns gemeinsam auf eine Reise. Das bedeutet: Vorlesen verbindet und schafft Nähe. Laut Stiftung Lesen wird aber 4 von 10 Kindern leider nicht mehr oder nicht regelmäßig vorgelesen.  Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir als Abgeordnete am bundesweiten Vorlesetag wie in den letzten Jahren teilnehmen, Vorbilder sind, in die Kitas und Schulen gehen und den Kindern vorlesen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages 2023 lesen in diesen Tagen zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion an dutzenden rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen vor. Seit vielen Jahren macht der Vorlesetag Kinder und Erwachsene auf die zentrale Bedeutung des Vorlesens aufmerksam. Die Aktion sensibilisiert dafür, wie wichtig eine ausgeprägte Lesekompetenz für die Sprachentwicklung, zum Aneignen von Wissen oder für den schulischen Erfolg ist. Entsprechende Studien zeigen, dass Vorlesen oder gemeinsames Lesen zu gerechteren Bildungschancen beiträgt und soziale Kompetenzen fördern kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die SPD-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Arbeit unter anderem den Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung der Basiskompetenzen. Das Maßnahmenpaket sieht zum Beispiel eine tägliche, verbindliche Lesezeit in Schulen vor, in der den Schulkindern frühzeitig und kontinuierlich das Lesen nähergebracht wird. Mitinitiator des 20. Vorlesetages ist die Stiftung Lesen aus Mainz, mit der sich die SPD-Fraktion in Zusammenhang der Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ im vergangenen Juni zum Thema Lesekompetenz austauschte.

„Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, unsere Maßnahmen auszubauen. Die Stärkung der Basiskompetenzen bleibt eine Herausforderung, die wir als SPD-Fraktion anpacken. Denn wir stehen für eine Bildungspolitik, die jedem Kind, unabhängig von sozialer Herkunft, die gleichen Bildungschancen ermöglicht. Das wollen wir auch in Zukunft garantieren. Neben allen politischen Maßnahmen ist jedoch nicht zu vergessen, dass Lesen vor allem Spaß machen kann. Es ist unsere Aufgabe, das Kindern zu vermitteln“, betonte Teuber.

Veröffentlicht am 21.11.2023.

Bereits seit 2004 ist der bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Heiner Illing war wieder mit dabei. Der Landtagsabgeordnete besuchte die Grundschule Gau-Odernheim und die Alzeyer Kita Am Wall. In Alzey las er aus „Anouk – und das Geheimnis der Weihnachtszeit“ von Hendrikje Balsmeyer und Peter Maffay, wunderschön illustriert von Joëlle Tourlonias. Der Vorleser nahm die Kinder mit auf eine vorweihnachtliche Abenteuerreise mit der Hauptfigur, der neugierigen und schlauen Anouk, die das Herz am rechten Fleck hat. In Gau-Odernheim hatte Illing das Buch „Rutzeputz – der böseste Zauberer“ aus dem Gau-Odernheimer Elfenweg Verlag dabei. Phantasievoll erzählt von Marco Gallo und bildlich liebevoll in Szene gesetzt von Norbert Höveler. Gespannt lauschten die Kinder den humorvoll geschriebenen Geschichten über den Zauberer Rutzeputz, der gerne ein böser Zauberer sein möchte.  Zwischendurch stellte Illing den Kindern Fragen, die im Zusammenhang mit den Geschichten standen. „Es machte mir eine große Freude, die Kinder für die geheimnisvolle Welt der Geschichten zwischen Buchdeckeln begeistern zu können!“, sagte Heiner Illing. Natürlich ließ er die Bücher zum anschließenden Schmökern in den Einrichtungen.

Veröffentlicht am 21.11.2023.