MdL Heiner Illing trifft Kreishandwerkerschaft

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing traf Kreishandwerksmeister Bernd Kiefer und Geschäftsführer Dirk Egner, um sich über die Position des organisierten Handwerks in Rheinhessen, die Auswirkungen von Corona auf die verschiedenen Branchen und die Aktivitäten zur Stärkung des Handwerks zu informieren.

16 Innungen sind in der Kreishandwerkerschaft (KHS) Alzey-Worms zusammengeschlossen. Sie vertritt fachlich die Interessen der Handwerker, während die Handwerkskammer Rheinhessen mit Sitz in Mainz die gesetzliche Berufsstandsvertretung des Gesamthandwerks ist.  In der Handwerkskammer gebe es Pflichtmitgliedsbeiträge, hier seien es freiwillige Beiträge, erläutert Kiefer. „Die Zusammenarbeit mit der Kammer ist gut“, betont der für weitere fünf Jahre gewählte Vorsitzende der KHS. Er ist Friseurmeister in Flörsheim-Dalsheim und Obermeister der Friseurinnung Rheinhessen.

Wie fast alle Branchen habe auch das Friseurhandwerk mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Die Ausbildungsquote im Handwerk sei  generell zurückgegangen. Fachkräftemangel und Imageprobleme kämen hinzu, so Egner. Umso wichtiger seien der Kontakt zu Schülern in der Berufsorientierung, die vielen Ausbildungsmessen und Schulveranstaltungen, die wegen Corona ausgefallen sind. Die KHS möchte die Handwerksberufe für junge Menschen attraktiver machen. „Neben einer » weiterlesen

Veröffentlicht am 04.02.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. März 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 04.02.2022.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte kurz vor Weihnachten die Straßenmeisterei in Erbes-Büdesheim. Im Gespräch mit den Beschäftigten kristallisierten sich einige Problempunkte heraus. Gerade der Winterdienst sei belastend. Große Fahrzeuge erzeugten in engen Ortsdurchfahrten extrem viel Stress. Andere Verkehrsteilnehmer reagierten oft mit Egoismus und Unvernunft. Der Winterdienst aber dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf allen Straßen, Plätzen und Wegen. Leider sei auch die Personalsituation kritisch. Waren es 1997 noch 28 Stellen, so sind es heute nur noch 19,5. Eingespart wurde auch der Beifahrer, der nun als Einweiser, Unterstützer und zur Kontrolle fehlt. Die Bereitschaft zur Vertretung von Vorabeitern sei drastisch gesunken, da die Kriterien für die Zulagen praktisch nicht mehr erfüllt werden könnten. Handlungsbedarf bestehe auch in der Nachwuchsförderung. „Wie kann der Beruf wieder attraktiver gemacht werden?“, ist hier die Frage. Großen Unmut unter den Kollegenschaft erzeugten die nicht vorhandenen Zulagen für die Unimogfahrer, so Illing. Hier gehe das Gerechtigkeitsgefühl verloren. „Lässt sich diese Tätigkeit in den Katalog bei den Motorkehrmaschinen mit aufnehmen?“, fragen die Mitarbeiter*innen. Heiner Illing verspricht, die genannten Kritikpunkte in den Landtag mitzunehmen und bedankt sich bei allen Kolleg*innen für ihre so wichtige Tätigkeit zur Straßenwartung und -sanierung und zur sicheren Verkehrsabwicklung im Dienste der Allgemeinheit.

Veröffentlicht am 29.01.2022.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Verbandsgemeinde Wöllstein für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der VG Wöllstein von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von insgesamt 3.750.000 Euro aus dem Investitionsstock 2021 gewährt wurde. Der Zuschuss des Landes, verteilt über die Haushaltsjahre 2022 bis 2024, ermögliche die seit längerem geplante Sanierung und Erhaltung des historischen Gebäudes sowie den Neubau eines zusätzlichen, barrierefreien Bürgerbüros, so Heiner Illing.

Veröffentlicht am 24.01.2022.

Antrag der Regierungsfraktionen zum Gestalten des Wandels

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ in den Landtag eingebracht. Inhalt ist unter anderem, die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels fortzuführen und weiterzuentwickeln, Beschäftigte und Unternehmen weiter effektiv zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Angebote der Landesregierung wie beispielsweise die Transformationsagentur zu erhalten.

„Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig“, sagte Anna Köbberling, transformationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei ihrer Rede im Plenum. „Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die politische Begleitung auch als Aufgabe des Parlaments verstehen und sie annehmen.“ Es gehe darum, den Prozess so zu gestalten, dass sowohl Arbeitgeber*innen als auch Beschäftigte profitieren. Das zeige auch der kommende Haushalt.

„Die Verantwortung auch im internationalen Kontext ist groß. Sie lautet nicht weniger, als CO₂-Neutralität zu erreichen – ohne Abwanderung unserer » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.01.2022.

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zu Montags-Märschen

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten ,Montagsspaziergänge‘ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ erneut ein aktuell intensiv diskutiertes Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ins Plenum geholt. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verdeutlichte die Auswirkungen der Proteste, warf einen analytischen Blick auf die Dimension und betonte die Bedeutung des demokratischen Dialogs.

„Radikale Kräfte versuchen mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Wir sehen legitimen Protest, aber auch beunruhigende Bilder. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger*innen Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern marschieren. Und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Für mich steht fest, dass wir Demokrat*innen weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen: Sei es in einer Sprechstunde oder online. Jedes sachliche Gespräch ist ein kleiner Schritt zurück zu einer guten politischen Kultur. Wir werden immer für eine offene Debatte eintreten.“ Gleichzeitig stehe aber felsenfest: Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei Montags-Märschen das Ruder übernehmen wollen, hätten keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen helfe dabei auch nicht, wenn sich als Spaziergänger tarnen würden.

Bätzing-Lichtenthäler sprach vor allem über die jeweiligen Menschen, die montags auf die Straße gehen, um aufzuzeigen, wie komplex das Thema ist – und das die Extremisten vielleicht die lautesten, aber sicher nicht die einzigen sind. „Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich dabei an die nach wie vor notwendigen Corona-Auflagen: Viele Bürger*innen wie in Koblenz haben es satt, dass vor allem die Zornigen Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen Radikale ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die übergroße Mehrheit in Deutschland und für Zusammenhalt.“

Im Gegensatz zu diesen führte Bätzing-Lichtenthäler aus: „Dann sind dort aber auch jene Menschen, die die Proteste anheizen und gezielt die politische Kultur » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.01.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. Februar 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 05.01.2022.

Zuwendungen aus dem Programm Städtebauliche Erneuerung

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Alzey im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“ von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von 664.000 Euro (einschließlich Bundesfinanzhilfen) zur Gebietsentwicklung und zum Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten gewährt wurde. „Den Bereich Alzeyer Osten im Rahmen einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen und alle Bevölkerungsgruppen zu integrieren sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft“, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 24.12.2021.

In Kooperation mit dem Frauenzentrum Worms fand am 24.11.21 der Vortrag „Digitalisierte Gewalt an Frauen und Mädchen“ zum Anlass des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (25.11.) statt.

Die Referentinnen Ronja Scheu und Michaela Brauburger stellten für alle Interessierte einen Link zur Verfügung, unter welchem Sie hilfreiche Materialien und Informationen zum Thema finden können. Diese sind auf einer Online-Pinnwand abgebildet. Sie können die dort zur Verfügung gestellten Inhalte gerne teilen und für Ihre Arbeit nutzen.

Der Link lautet folgendermaßen:

https://www.taskcards.de/#/board/145cd676-61f9-42e2-a9f8-414166fdb2d3/view

Bei Fragen können Sie sich gerne unter alzey@frauenzentrumworms.de oder 06731/4841241 melden.

Veröffentlicht am 16.12.2021.

Im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing Sportvereine zu einer Videokonferenz ein. Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport, ergänzte als Ansprechpartner für die aktuellen Herausforderungen die Runde. „Neben vielen anderen Vereinen haben unsere Sportvereine bisher extrem unter Corona gelitten. Trainingsstunden und Wettkämpfe fielen aus, Vereinsheime mussten schließen und viele Ehrenamtliche haben sich neu orientiert.“, blickte Illing zurück. Der Staatssekretär lobte die große Solidarität im Sportbereich und bedankte sich bei den Vereinen, welche die Einschränkungen mitgetragen und dadurch das Infektionsrisiko gesenkt haben.

 „Gerade in Corona-Zeiten ist Sport wichtig!“, betont Stich. Daher setze sich das  Innenministerium dafür ein, dass es im Sportbereich so wenig Einschränkungen wie möglich gebe. Bevor es neue Verordnungen gebe, seien als Ansprechpartner immer auch der Landessportbund (LSB), die Sportverbünde und der Gesundheitsminister eingebunden. „Unbedingt die Kinder im Blick haben!“, ersucht Stefan Martin, 1. Vorsitzender vom TSG Weinheim 1896/1920 e.V., dessen Abteilung Turnen im letzten Lockdown hart getroffen war. Randolf Stich beruhigt: „Wir haben die Kinder fest  im Fokus!“ Man habe aus der Vergangenheit gelernt und schwer handhabbare Regelungen in der 28. Coronaverordnung vereinfacht. So sei gewährleistet, dass der Sport – unter vorgegebenen Bedingungen – durchführbar bleibe. Jetzt warte man gespannt auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz und die ab 4. Dezember geltenden Regeln. Angesichts steigender Infektionszahlen sollte man einen Plan B parat haben, so Martin. Vor allem, wenn es im schulischen Bereich wieder zu Schließungen kommen sollte. „Bewegung und Sport sind für Kinder so wichtig!“

Andreas Bauer (TSG 1848 e.V. Gau-Bickelheim) thematisiert den großen Aufwand, Corona-Verordnungen zu lesen und das herauszufiltern, was für den Sport relevant ist. Stich weist auf „FAQ Sport“ des Sportbundes hin, damit Vereine sehr schnell sehen, was die Sportvereine betrifft. Außerdem informiert der Staatssekretär darüber, dass die Soforthilfen des Landes (Schutzschild für Vereine in Not) auch für 2022 gewährt werden. „Stellen Sie Anträge! Voraussetzung: die Reserven sind noch nicht » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.12.2021.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing freut sich mitteilen zu können, dass der Stadt Wörrstadt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Wachstum und nachhaltige Entwicklung (WNE)“ von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von 276.000 Euro (einschließlich Bundesfinanzhilfen) zur Innenstadtentwicklung gewährt wurde. Bund und Länder sehen die Städtebauförderung als Leitprogramm für eine zukunftsfähige, nachhaltige, resiliente und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das Förderprogramm „Nachhaltige Stadt“ ermögliche eine Stärkung der Wirtschafts- und Wohnstandorte und die Gestaltung lebenswerter Quartiere, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 13.12.2021.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verweist mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich viele Unternehmen aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen befinden, auf die Möglichkeiten der Überbrückungshilfen. Diese werden einerseits als Überbrückungshilfe IV mindestens bis März 2022 verlängert, andererseits bieten sie als Überbrückungshilfe III plus schon jetzt Hilfen für besonders betroffene Branchen.

„Nutzen Sie die Möglichkeiten der Überbrückungshilfen, wenn Sie aktuell Umsatzeinbrüche erleiden. Mit der Überbrückungshilfe III Plus kann Unternehmen unmittelbar geholfen werden“, erklärte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Wichtig: „Die Überbrückungshilfe greift auch dann, wenn es keinen formalen Lockdown-Beschluss oder vergleichbare Regeln gibt.“ Es genügt, dass Umsätze aufgrund der Pandemie zurückgehen.

Wer ist antragsberechtigt?
Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe sowie Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, aber auch gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Mio. Euro im Jahr 2020 können die Überbrückungshilfe III Plus für einen Monat von Juli bis Dezember 2021 beantragen, wenn sie in diesem Monat einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Demnach sind auch Einbußen eines schleppenden Weihnachtsgeschäfts inbegriffen.

Was deckt die Überbrückungshilfe ab?
Die Überbrückungshilfe III plus deckt wesentliche betrieblichen Fixkosten eines Unternehmens ab. Der Zuschuss liegt – je nach Umsatzrückgang – zwischen 40 und 100 Prozent der Fixkosten. Besonders schwer getroffene Unternehmen erhalten einen Eigenkapitalzuschuss, der zusätzlich zur Fixkostenhilfe ausgezahlt wird.

Wie wird die Überbrückungshilfe beantragt?
Beantragt werden muss die Hilfe über so genannte prüfende Dritte. Das sind insbesondere Steuerberaterinnen oder Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer.

Ich habe bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt. Ist das ein Problem?
Nein. Bei der Überbrückungshilfe III Plus besteht die Möglichkeit, einen Änderungsantrag für einen bestehenden Antrag einzureichen, wenn sich beispielsweise die prognostizierten Umsatzahlen deutlich verändert haben. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 31. März 2022. Das bedeutet: Wer größere Einbußen als angenommen hat, reicht einen Änderungsantrag ein.

„Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Steuerberaterbüro, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer auf und loten Sie die Möglichkeit der Überbrückungshilfen aus“, appellierte Ministerin Schmitt an betroffene Unternehmen.

Gerade die im vergangenen Jahr auf Drängen der Bundesländer eingeführten Sonderregelungen zur Saisonware sei für viele Unternehmen hilfreich. So können Einzelhändler, Hersteller, Großhändler, sowie professionelle Verwender für verderbliche Waren zum Beispiel Kosmetikstudios, Frisörsalons (Kosmetikprodukte) oder Gastronomie (Lebensmittel) Wertverluste aus verderblicher Ware oder saisonaler Ware als zusätzliche förderfähige Kosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Was passiert, wenn ich im Januar noch immer Umsatzeinbußen habe?
Ab Januar soll die Überbrückungshilfe IV greifen. „Der Bund ist jetzt gefordert, hier so schnell wie möglich das Antragsverfahren ans Laufen zu bringen“, sagte Ministerin Schmitt. Sie hoffe, dass Unternehmen bereits im Januar Anträge stellen können. Zusammen mit den angekündigten Abschlagszahlungen könne so weitgehend nahtlos unterstützt werden.

Die Überbrückungshilfe IV sehe zudem einige Verbesserungen gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus vor. So erhalten Unternehmen, die von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss. Die Ministerin betonte aber erneut, dass noch mehr Unternehmen in den Genuss einer solchen Sonderregelung kommen müssten, da in der der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und dem Einzelhandel gerade das wichtige Dezembergeschäft zum zweiten Mal in Folge nahezu komplett wegfalle.

Veröffentlicht am 13.12.2021.

Benedikt Oster: „Modernisierung und Vielfalt der Mobilität im Fokus“

„So hohe finanzielle Mittel wie nie zuvor pro Jahr: Mit den insgesamt 135 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm 2022 bringt die Landesregierung erneut ordentlich PS auf die Straße. Die 324 Projekte, die im kommenden Jahr vorbereitet, begonnen oder weitergeführt werden, werden die Infrastruktur für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vielerorts modernisieren und spürbar verbessern können.“ Dieses Fazit zieht Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramm für das kommende Jahr.

Das Landesstraßenbauprogramm 2022 umfasst mit seinen 135 Millionen Euro allein neun Millionen Euro mehr als im Vorjahr und damit so viel Geld pro Jahr wie noch nie, betont Oster. Überwiegend werden die Mittel erneut in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Allein 180 Projekte gehen in den Bereich Fahrbahnsanierung, weitere 76 in den Erhalt von Brücken und anderen Bauwerken, erläutert Oster.

„Das Paket enthält aber auch zahlreiche Projekte, die den Radverkehr stärken. Allein 18-mal geht es dabei um reine Radwegeprojekte, 10-mal um Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, die in größere Vorhaben eingefasst sind. Ein klares Zeichen dafür, dass es der amtierenden Landesregierung nicht nur mit den Belangen der Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch mit der Vielfalt der Mobilitätsformen ernst ist“, sagt Oster.

„Angesichts eines Landesstraßennetzes von mehr als 7000 Kilometern Länge ist allein der Erhalt der Infrastruktur eine große und die wohl wichtigste Aufgabe, die auch im kommenden Jahr beherzt und nachhaltig angegangen wird“, führt Oster aus. „Dass die dafür zu Verfügung stehenden Mittel im Landesstraßenbauprogramm seit Jahren gesteigert werden können, spricht für die kluge und vorausschauende Verkehrspolitik dieser Landesregierung.“ Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2022 entscheiden.

Veröffentlicht am 11.12.2021.

„Arbeit muss sich lohnen!“

„Schön, dass uns mal jemand von der Politik besucht!“, freut sich Geschäftsführerin Ilka Huber über den Besuch des Landtagsabgeordneten Heiner Illing im Jobcenter Alzey-Worms im ehemaligen Sparkassengebäude in der Bleichstraße. Die Leiterin und ihre Stellvertreterin Heike Hoffmann gaben eine differenzierte Analyse der Situation im nördlichen Landkreis, wofür das Jobcenter in Alzey zuständig ist.

Das Jobcenter sei, vereinfacht gesagt, Adressat für Anträge zur Grundversorgung, erläutert Huber die komplizierten Strukturen, die das Sozialgesetzbuch vorgibt. Betreut werden in Alzey etwa 2600 Bedarfsgemeinschaften, unter diesem Begriff verstehe man Singles ebenso wie Familien. Insgesamt seien es etwa 6000 Erwerbsfähige.

 „Das Jobcenter Alzey-Worms führte Anfang November als eines der ersten Jobcenter bundesweit den digitalen Hauptantrag ein“, berichtet Hoffmann. Das neue Angebot „Jobcenter digital“ erleichtere die Antragstellung erheblich. Die Praxis aber biete viele Bremsen und Hürden. „Jeder Einzelfall bedarf einer komplizierten Berechnung. Ermessensbescheide sind nicht möglich!“, erzählt die Leitung aus der Praxis. „Die Grenze, wer erwerbsfähig ist, ist sehr niedrig!“ So käme es in Einzelfällen dazu, dass geistig oder körperlich behinderte Menschen bis zur „Überführung in das SGB XII“, also der Gewährung von Sozialhilfe, wofür die Kreisverwaltung / das Sozialamt zuständig ist, unter „erwerbsfähig“ laufen. „Paradox, wenn für diesen Menschen auf der Bahre entschieden werden muss, zu welchem Rechtskreis er gehört!“, erinnern sich Huber und Hoffmann. Verschiedene Kostenträger erschweren die Entscheidungen. Das gesamte SGB II müsse dringend überarbeitet werden, betont Huber. „Das SGB II ist ein rechtliches Monstrum!“, legt Hoffmann nach. „Die Wege müssen kürzer werden!“, formuliert Illing das Ziel.

Zur Ausbildungssituation im Landkreis  kann Huber erfreuliche Zahlen nennen. 2021 hätten viele Jugendliche vor allem in kleinen Betrieben einen Platz bekommen. „Wir sind nicht so krisenanfällig wie die Metropolregionen!“ Allerdings gelte es, die vielen Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und aus Hartz IV herauszulocken. „Man muss dringend Leistungsanreize schaffen! Damit es sich lohnt, eine Qualifizierung zu schaffen!“ Der Landespolitiker verweist auf das Imageproblem vieler Branchen und das viel zu geringe Gehalt: „Arbeit muss sich lohnen!“ Weitere Themen wie geringfügige Beschäftigung, Erwerbstätigkeit von Frauen und enormer Fachkräftemangel werden diskutiert. Da müsse gezielt gegengesteuert werden. Etwa mit Kampagnen, um Frauen aus dem Minijob rauszuholen, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Förderung  junger Menschen. Eben dafür wurde die Jugendberufsagentur (JBA) plus im Landkreis ins Leben gerufen.

Der Bitte von Ilka Huber, „dass die Politik hilft, da, wo es möglich ist, zu vereinfachen“, verspricht Heiner Illing, der das direkte Sprachrohr zum rheinland-pfälzischen Parlament ist, über die indirekte Schiene zur Bundesbehörde nachzukommen.

Foto: v.l. Heike Hoffmann, Ilka Huber, Heiner Illing

Veröffentlicht am 10.12.2021.

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Veröffentlicht am 09.12.2021.