Die Nibelungenschule in Alzey wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) mit. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so Heiner Illing.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit haben sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Heiner Illing.

Kern des „Starke Schule“-Programms ist die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren werden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter geht es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhalten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen sind zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms wurden insgesamt 26 rheinland-pfälzischen Schulen ausgewählt. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen startet zum 1. Februar 2021.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Heiner Illing abschließend.

Veröffentlicht am 12.03.2020.

Mehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den vorgelegten Gesetzentwurf zu beschließen. Zuvor haben sich Experten, Kommunalpolitiker und Interessenverbände in einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf geäußert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Anhörung hat sich die Mehrzahl grundsätzlich für die geplante Systemumstellung ausgesprochen: Danach sollen einmalige Straßenausbaubeiträge abgeschafft und wiederkehrende Beiträge die Regel werden. Die Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen machten beispielsweise klar, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin bei den Kommunen liegen müssten. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag betonten, dass sie für die alleinige Einführung der wiederkehrenden Beiträge seien. Der Vertreter des Mieterbundes betonte, dass bei einer vollständigen Abschaffung der Gebühren den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, eine Steuer zu erhöhen. Es wäre naheliegend, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Eine solche Entwicklung wäre eine Umverteilung von oben nach unten.“

Noss betont: „Mit der flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wird eine Regelung gefunden, die zu Rheinland-Pfalz passt. Es wird ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden, als sie bei einmaligen Ausbaubeiträgen anfallen. Die Kommunen werden weiterhin die Planungshoheit über ihre Infrastruktur haben. Nach dem heutigen Beschluss kann der Gesetzentwurf kommende Woche im Plenum verabschiedet werden.“

Veröffentlicht am 11.03.2020.

Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein neues Landesgesetz vor; heute startet Ministerin Bätzing-Lichtenthäler das entsprechende Bewerberportal. Der Landkreistag begrüßt ausdrücklich diese Maßnahme. „Mit der Einführung der ‚Landarztquote‘ nimmt die Landesregierung einen Vorschlag auf, den der Landkreistag mit in die Diskussionen um eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingebracht hatte“, so der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg.

Der Landkreistag ist in mehreren Arbeitsgruppen vertreten, die sich mit Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel befassen. „Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die ‚Landarztquote‘ haben wir auch den Vorschlag eingebracht, über eine ‚Amtsarztquote‘ nachzudenken“, so Schartz weiter. Der Vorsitzende des Landkreistages begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung auch diesen Vorschlag aufgegriffen hat und dafür sorgen will, dass es auch für künftige Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst ein spezielles Auswahlverfahren gibt. Drei Medizinstudienplätze pro Semester sollen künftig jungen Leuten vorbehalten sein, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten. Abschließend erklärt der Vorsitzende des Landkreistages die Bereitschaft des kommunalen Spitzenverbandes der rheinland-pfälzischen Kreise, in den Arbeitsgruppen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum weiterhin mitzuarbeiten.

Veröffentlicht am 28.02.2020.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat „Baustelleninfo digital“ freigeschaltet. Mit der für Rheinland-Pfalz entwickelten Anwendung werden alle vom LBM betreuten Baustellen und Umleitungen ab heute digital erfasst und unter www.verkehr.rlp.de veröffentlicht. Die Daten werden erstmals beim Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes (MDM) eingespeist und stehen dort für Navi-Hersteller oder App-Entwickler kostenfrei zur Verfügung.

„Wir gehen konsequent den Weg der Digitalisierung im Verkehrsbereich“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Digitale Lösungen machen den Verkehr sicherer und reibungsloser, sie erleichtern Planung und Koordination und helfen Staus zu vermeiden. Mit ‚Baustelleninfo digital‘ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Erstmals stehen flächendeckend digitale Daten für Baustellen samt der Umleitungen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zur Verfügung“, so Wissing. „Das ist ein Meilenstein und bundesweit einmalig.“

Alle neun regionalen Dienststellen des LBM arbeiten mit dem neuen System. Mit digital erzeugten verkehrsbehördlichen Anordnungen der Baustellen an allen regionalen LBM-Standorten werden die Baustellendaten zu Ort, Dauer und eventueller Umleitung erstmals digital erfasst und unmittelbar an den Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes übermittelt. Dort stehen die Daten für weitere Nutzer wie Navi-Hersteller, App-Entwickler oder andere Bundesländer zur Verfügung.

Der LBM speist die Daten in das Mobilitätsportal www.verkehr.rlp.de (Häkchen setzten bei Baustellen) ein und zeigt sie auf einer Karte an. Mit Systemfreischaltung werden » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Die Landesregierung rechnet nach einem Gespräch mit der Telekom bis zum Sommer mit einer besseren LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz. Telekom-Vorstand Dirk Wössner wolle dafür sorgen, die Haushaltsabdeckung bis Juni 2020 von derzeit 96,48 Prozent auf 97 Prozent zu erhöhen, berichtete Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag in Mainz. 20 Standorte mit rund 10 000 weiteren Haushalten könnten bis Juni versorgt werden.

Die geplante „Clearingstelle Mobilfunk“ werde im März ihre Arbeit aufnehmen, um Kommunen und Mobilfunkanbieter mit Problemen beim Ausbau vor Ort zu unterstützen und den Ausbauprozess weiter zu beschleunigen. „Wir zählen auf die Unterstützung der Kommunen und der Bevölkerung, um Mobilfunkmasten zu errichten“, sagte Wössner. „Alleine als Telekom werden wir die Ziele nicht erreichen.“

„Wir wollen, dass bis 2025 Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden“, sagte Raab. Die Landesregierung werde sich zudem weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Mobilfunkversorgung nachkomme.

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Veröffentlicht am 23.02.2020.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigt sich bestürzt über den Terroranschlag in Hanau:

„Wir sind entsetzt und fassungslos über diese schreckliche Gewalttat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terroranschlags. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden, aus deren Mitte sie durch diese Bluttat jäh gerissen wurden.“

„Sollten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund verdichten, muss allen klar sein: Rechter Terror ist keine tragische Verkettung von Einzelfällen, er stellt eine systematische Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Rechte Täter sind nie Einzeltäter. Sie sind stets Teil eines Netzwerks des Hasses, der Hetze und der Radikalisierung. Sie müssen mit aller Entschlossenheit und allen politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden.“

Veröffentlicht am 21.02.2020.

Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse zeigt sich Hendrik Hering tief erschüttert: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich viel Kraft beim Umgang mit dieser entsetzlichen Tat wünsche.“ Laut dem Präsidenten des Landtags handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Demokratie. Es zeige, wie groß die Gefahr ist, die von rechtextremem Gedankengut ausgehe. „Wir können nicht mehr von einzelnen Taten sprechen, denn diese rechtsextremen Taten sind eingebunden in eine Gedankenwelt von Hass, Rassismus und Menschenverachtung. Schon wieder wurde aus dem Nährboden von Hass eine grausame Tat, die viele Menschen das Leben gekostet hat. Schon wieder werden Menschen aus offensichtlich rechtsextremistischen, rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. Das Gift, das schon viel zu lange gesät wurde, durchsetzt unsere Gesellschaft immer mehr. Es führt zu einem rechten Terror, der uns aus der Mitte der Gesellschaft heraus erschlägt. Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts! Er wird befördert von Worten, die unsere Demokratie verhöhnen, die Andersdenkende ausgrenzen, die andere Kulturen als minderwertig bezeichnen, die krude und diffuse Überfremdungsängste schüren und Verschwörungstheorien fördern. Diese rechtsextrem motivierte Tat ist eine Folge von Hass, der immer wieder verbal verbreitet wird. Solche Täter sind Feinde der Demokratie, denn ihnen fehlen sachliche Argumente und sie ertragen unterschiedliche politische Meinungen nicht. Was aus diesem Hass resultiert, wird uns nach gestern einmal mehr brutal vor Augen geführt. Mehr denn je müssen wir jetzt als Demokraten zusammenstehen: gegen Hass und Hetze, gegen Demokratiefeinde und gegen Rassismus. Lassen wir uns von solchen Taten nicht einschüchtern, uns vehement gegen rechtsextremes Gedankengut mit Argumenten einzusetzen. Zu jeder Zeit und überall“, erklärte Hering.

Veröffentlicht am 21.02.2020.

Veröffentlicht am 03.01.2020.

SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Heiner Illing – Heiko Sippel wird Landrat von Alzey-Worms

Zum Jahreswechsel am 3. Januar 2020 folgt Heiner Illing Heiko Sippel als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Alzey nach.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat Heiko Sippel über viele Jahre die Rechtspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag geprägt. Fraktionsübergreifend gilt Sippel als sachkundiger, zuverlässiger und kompromissbereiter Gesprächspartner. Nach 11 Jahren im Landtag legt er zum 31. Dezember 2019 sein Landtagsmandat nieder und wird Landrat von Alzey-Worms. Der Landkreis ist bei Heiko Sippel in guten Händen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen Landrat freuen, der die kommunale Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und durch sein humorvolles und ausgeglichenes Wesen überzeugt. Er ist genau der Richtige, die dringenden Zukunftsfragen in der Region anzugehen – mit der ihm eigenen Weitsicht und im Dialog mit den Menschen vor Ort.“

Sein neues Amt wird Heiko Sippel am 1. Januar 2020 antreten. Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Alzey-Worms wird der Gau-Odernheimer Heiner (Hans-Heinrich) Illing. Alexander Schweitzer sagt: „Wir begrüßen Heiner Illing ganz herzlich in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Wir freuen uns, dass mit Heiner Illing eine Persönlichkeit die SPD-Fraktion verstärken wird, die wirtschaftlichen Sachverstand, langjährige internationale Erfahrung und kommunalpolitische Verwurzelung vereint.“ Illing, der gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt ist, war zuletzt als Technischer Leiter eines internationalen Hidden Champions in Budenheim tätig. Der 57-Jährige ist verheiratet und lebt in Gau-Odernheim, dessen Bürgermeister er seit 2013 ist.

Veröffentlicht am 19.12.2019.

Ab 03.01.2020 darf ich Sie hier als neuen Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 34 als Nachfolder des MdL Heiko Sippel recht herzlich begrüßen. 

Ich freue mich Sie über meine Wahlkreisarbeit vor Ort und meine Arbeit im Landtag in Mainz zu informieren.

 Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heiner Illing

Veröffentlicht am 30.10.2019.