Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen. Die nächste Station seiner Tour durch den Wahlkreis ist Eckelsheim.
Dort wird Sippel am Donnerstag, dem 01. Juli von 17.30 bis 18.30 Uhr auf dem Dorfplatz in der Hauptstraße erreichbar sein. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 21.06.2010.
Dass die stellv. CDU-Landesvorsitzende Klöckner anlässlich eines Gesprächs der CDU in Rheinland-Pfalz mit den Präsidenten der Evangelischen Kirchen die Standards von Kitas im Land in Frage stellt, ist laut Heike Raab, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine unerhörte und unqualifizierte Behauptung.
„Es ist unsozial, Sparkonzepte als erstes auf den Bereich von Kindern und Schwachen abzuwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, so Raab.
Wir sind stolz auf unser gut ausgebautes System an Kitas. Bei den westdeutschen Ländern nehmen wir einen Spitzenplatz in der Betreuungsquote ein und sind im Ausbau dieser Plätze bundesweit mit an der Spitze.
Veröffentlicht am 18.06.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen. Am Freitag, dem 25. Juni, kommt Sippel nach Wallertheim.
Von 17.00 bis 18.00 Uhr steht er auf dem Marktplatz für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 13.06.2010.
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert erneut scharf die Ablehnung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel, Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel habe keinen glaubwürdigen Versuch gemacht, Opel eine Bürgschaft zu gewähren. Sie hätte Brüderle zurückpfeifen müssen, so Mohr.
„Die Kanzlerin hat im Vorfeld der Wahlen zum Bundespräsidenten Opel auf dem neoliberalen Altar geopfert. Die internen Streitereien im Bundeskabinett verhindern eine sachbezogene Politik. So müssen die Bürger bei den angekündigten neuen Belastungen und jetzt als Arbeitnehmer bei Opel unter der Politik der Bundesregierung leiden. Das ist nicht annehmbar. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen Opel nimmt weder die Nöte des Unternehmens noch die Sorgen der Beschäftigten ernst und ist rein ideologisch begründet“, so Mohr.
„Die Opel-Länder müssen zwangsläufig nun auch noch die Aufgaben des Bundes zur Opel-Rettung mit übernehmen“, so Mohr. Der Bund verstecke sich hinter den Büschen und lasse Unternehmen wie Beschäftigte allein.
Mit ihrer Aussage, dass Brüderles Wort nicht das letzte sei, habe die CDU-Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Frau Klöckner, nur medienwirksame Sprüche kundgetan, aber nichts dazu beigetragen, dass die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister einlenken.
Mohr: „Die SPD in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kurt Beck standen und stehen immer an der Seite der Opel-Beschäftigten. Deshalb wird Rheinland-Pfalz jetzt mit den Opel-Ländern die weiteren Schritte auch gemeinsam weiter gehen, um Unterstützungsmöglichkeiten für Opel auszuloten.“
Veröffentlicht am 13.06.2010.
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel heute mitteilt, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur eine Landeszuwendung in Höhe von 10.000 Euro für die Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde Wörrstadt bewilligt. Für Sippel ist dies ein gutes Zeichen, dass das Land die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen über den Kindergarten und die Schule hinaus tatkräftig unterstützt.
Die Jugendpflege der VG Wörrstadt erhält zum dritten Male einen Zuschuss und kann so auch 2010 in allen Ferien eine Ferienbetreuung für alle Grundschüler der Verbandsgemeinde anbieten.
Über die Bewilligung der Landeszuwendung freute sich auch Martin Lauterbach, Jugendpfleger der VG Wörrstadt und Organisator der Ferienbetreuung. „In der 5. und 6. Ferienwoche wird wieder gebastelt, gespielt, Sport gemacht und in spielerischer Form Körper und Geist geschult“, sagte Lauterbach zum Programm vom 2.- 13. August.
Die Betreuung kann nur wochenweise in Anspruch genommen werden. Der Teilnehmerbeitrag ist 5 € pro Tag und Kind zzgl. 3 € für die Mittagsverpflegung. Weitere Kosten fallen nicht an. Je nach Teilnehmerzahl werden unterschiedliche Angebote realisiert, welche dann rechtzeitig bekannt gegeben werden.
Das Landesförderprogramm „Ferienbetreuung“ wurde speziell für die Weiterentwicklung einer kindgemäßen und bedarfsgerechten Ferienbetreuung im Land von der Landesregierung aufgelegt. Damit werden Projekte von kommunalen Jugendämtern und freien Trägerverbänden gefördert, die schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen verlässliche „Aktivferien“ anbieten.
Weitere Infos im Internet unter www.vgwoerrstadt.de
Veröffentlicht am 13.06.2010.
Die Alzeyer SPD lädt am Samstag, dem 19. Juni, von 10.30 bis 12.00 Uhr zu einem Bürgergespräch am Schlosspark in Alzey ein. Mitglieder des Vorstandes und der Stadtratsfraktion suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Problematik der Ruhestörungen und Vandalismus im Park zu besprechen.
Die Alzeyer SPD lädt am Samstag, dem 19. Juni, von 10.30 bis 12.00 Uhr zu
einem Bürgergespräch am Schlosspark in Alzey ein. Mitglieder des Vorstandes
und der Stadtratsfraktion suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern, um die Problematik der Ruhestörungen und Vandalismus im Park zu
besprechen.
Veröffentlicht am 09.06.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine „Sprechstunden vor Ort“ mit Besuchen in Ober-Flörsheim und Flomborn fort. Am Montag, dem 21. Juni wird Sippel von 17.00 bis 18.00 Uhr in Ober-Flörsheim am Rathaus, Hauptstraße, erreichbar sein.
Anschließend findet seine Bürgersprechstunde von 18.30 bis 19.30 Uhr am Rathaus in Flomborn statt. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 09.06.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und
Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein
Bürgergespräch durchzuführen.
Veröffentlicht am 09.06.2010.
Das Erweiterungsgelände der städtischen Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße in Alzey soll zu einem naturnahen Erlebnisspielraum umgestaltet werden. Zur Unterstützung des Vorhabens hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz nun zusätzlich zu den förderfähigen Kosten in Höhe von rund 22.000 Euro aus Mitteln des Landes eine weitere Zuwendung von 7.700 Euro bewilligt.
„Im Rahmen der Aktion „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ stehen für die Schaffung naturnaher Erlebnisspielräume auch in diesem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung“, informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Durch diese Zuschüsse soll sichergestellt werden, dass bei der Errichtung von naturnahen Erlebnisspielräumen sowohl den ökologischen Gesichtspunkten als auch den pädagogischen Anforderungen und individuellen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird. Ein positiver Aspekt sei, dass durch Erlebnisspielräume bereits für die Jüngsten unsere Umwelt erlebbar gemacht wird. Weiterhin biete ein naturnahes Gelände mit attraktiver Ausstattung den Kindern die Möglichkeit, spielend zu lernen, durch sinnliche Erfahrungen die Umwelt zu entdecken und durch Erkunden und kreative Spiele eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Dies alles fördere die Entwicklung von Kindern nachhaltig, so Sippel. Die 1976 eröffnete Kindertagesstätte im Ostteil der Stadt Alzey bietet derzeit 100 Kindern, davon 25 Ganztagskindern, Platz. Sippel: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt hier einen weiteren Akzent setzt und das Land die hervorragende Arbeit der Kindertagesstätte unterstützt.“
Veröffentlicht am 04.06.2010.
Beschäftigungsausschuss fordert ausreichenden Versicherungsschutz und angemessene Bezahlung für Praktikanten Die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch verabschiedet. „Viele junge, hochqualifizierte Menschen reihen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen,“ erklärte die SPD- Abgeordnete Jutta Steinruck nach der Abstimmung.
Ihre Fraktionskollegin, die SPÖ- Abgeordnete Evelyn REGNER, wies darauf hin, dass allein schon der Begriff ‚Generation Praktikum’ einen sozialen Missstand beschreibe: „Praktika sollten eigentlich dazu dienen, jungen Menschen einen Einblick in den Beruf zu geben. Was wir aber heute mit Sorge registrieren, ist der rasante Anstieg unbezahlter und unterbezahlter Praktika, die statt regulärer Beschäftigung angeboten werden.“
„Es muss uns schnell gelingen, hier soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine anständige Behandlung und Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten zur Regel macht. Bei der heutigen Abstimmung haben wir, die europäischen Sozialdemokraten, ein deutliches Signal gesetzt, dass unbezahlte Praktika der Vergangenheit angehören müssen. Weiterhin muss es auch einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Praktikanten geben“, forderte Jutta STEINRUCK, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Evelyn REGNER, den entsprechenden Änderungsantrag zum Versicherungsschutz und einer angemessener Bezahlung eingebracht hat.
„Es ist jetzt dringend geboten, die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen jungen Menschen eine gute Perspektive für ihre berufliche Laufbahn geboten wird und dass sie nicht unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Die Abstimmung heute war ein erster von vielen Schritten in die richtige Richtung“, unterstrich Evelyn Regner.
Veröffentlicht am 04.06.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine Tour durch den Wahlkreis mit „Sprechstunden vor Ort“ fort. Am Mittwoch, dem 09. Juni, steht der Abgeordnete von 16.30 bis 17.30 Uhr auf dem Dorfplatz in Schafhausen für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Anschließend bietet Sippel seine offene Sprechstunde von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr am gleichen Tag in Albig an. Dort wird er auf dem Platz am Dorfbrunnen in der Langgasse erreichbar sein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 31.05.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine „Sprechstunden vor Ort“ mit Besuchen in Gabsheim und Bechtolsheim fort. Am Dienstag, dem 8. Juni wird Sippel von 17.00 bis 18.00 Uhr in Gabsheim auf dem Platz an der alten Schmiede, Hauptstraße, erreichbar sein.
Anschließend findet seine Bürgersprechstunde von 18.30 bis 19.30 Uhr auf dem Kerbeplatz in Bechtolsheim statt. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 26.05.2010.
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wird in den nächsten Monaten alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises besuchen, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen.
Die elfte Station seiner Tour durch den Wahlkreis ist die Ortsgemeinde Wonsheim. Dort wird Sippel am Mittwoch, dem 2. Juni von 17.00 bis 18.00 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus in der Untergasse sein. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 25.05.2010.
Über Rheinhessen sollen künftig keine Kunstflieger mehr kreisen können. Diese Nachricht erhielten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (Bingen) und Heiko Sippel (Alzey) von der Landesregierung. Hüttner und Sippel hatten sich nachdrücklich für eine Regelung eingesetzt, die zu einer nachhaltigen Entlastung der Menschen in Rheinhessen führt. Sowohl über dem Gebiet der Rheinhessischen Schweiz als auch in der Region Bingen war die Lärmbelastung durch Kunstflüge enorm hoch, was zu erheblichen Beschwerden von Bürgern bei der Luftfahrtbehörde, der Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium geführt hat. Die Bürgerinitiative Wöllstein wehrte sich auf Anraten des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann beispielsweise mit einer Petition an den Deutschen Bundestag.
„Die bisherige Genehmigungspraxis beim Thema Kunstflug wird ab sofort verändert“ – das haben die Abgeordneten von Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer aus dem Mainzer Verkehrsministerium erfahren.
Die Mainzer Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit beim Bundesverkehrsministerium – leider ohne Erfolg – für eine Gesetzesänderung, die Einschränkungen des Kunstfluges ermöglicht, eingesetzt, da die prinzipielle Aufgabenverantwortung für den Luftverkehr beim Bund liegt. Die Länder üben die Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Auftrag des Bundes aus. Außerdem wäre eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen gewesen.
„Nachdem der Bund nicht gehandelt hat, nutzt das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium jetzt in eigener Verantwortung alle rechtlichen Möglichkeiten. Die bisherige Verfahrensweise bezüglich Kunstflug wird ab sofort gestoppt“, teilte Schweitzer mit.
Zu den dicht besiedelten Regionen, in denen Kunstflug untersagt ist, gehört nunmehr Rheinhessen insgesamt. Bei der Klassifizierung als dicht besiedeltes Gebiet hat man sich an der Einstufung als Verdichtungsraum im Landesentwicklungsprogramm orientiert.
„Die jetzt erfolgte Änderung der Genehmigungspraxis dürfte bei den Anwohnern zu einer schnell spürbaren Entlastung vom Fluglärm durch Kunstflüge führen.
Wir freuen uns darüber, hier einen Durchbruch erreicht zu haben und danken dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium für die entschlossene Berücksichtigung der Interessen der vom Lärm beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger“, erklärten die Abgeordneten Heiko Sippel und Michael Hüttner.
Ein besonderes Lob zollen die Parlamentarier den engagierten Bürgerinitiativen, die durch ihren sachlichen und fairen Dialog zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben.
Veröffentlicht am 21.05.2010.
Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Heiko Sippel, SPD-Landtagsabgeordneter aus Rheinhessen, fordern ein Mitspracherecht des Landes und der betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen bei der Festlegung neuer Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main.
Guth und Sippel: „Die neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Im Gegensatz zur Verlängerung einer Start- und Landebahn werden Flugrouten nicht planfestgestellt. Die Routenplanung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde bisher in der Fluglärmkommission Frankfurt noch nicht beraten. Die neuen geplanten Flugrouten sind noch nicht endgültig festgelegt und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Stadt Mainz und von Rheinhessen gehen.“
Die Stadt Mainz und die Region Rheinhessen sind besonders stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main betroffen. Aufgrund der neuen Landebahn Nordwest wird mit bis zu 250.000 zusätzlichen Flugbewegungen im Jahr gerechnet. Die Fluglärmbelastung von Mainz und des rheinhessischen Umlandes wird durch den Flughafen Frankfurt/Main voraussichtlich noch zunehmen. Auf das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main folgt ein separates Verfahren zur Festlegung von Flugrouten. Die Flugrouten werden durch die Deutsche Flugsicherung nach endgültiger Festlegung dem Bundesamt für Flugsicherung vorgelegt. Erst mit dem Erlass einer Rechtsverordnung des Bundesamtes für Flugsicherung im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlangen die Flugrouten Rechtsverbindlichkeit. Der von der Deutschen Flugsicherung erstellte Entwurf über die Festlegung der Flugrouten wird dann der Fluglärmkommission Frankfurt zur Beratung vorgelegt.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main hat die hessische Landesregierung Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Damit hat sich CDU-Ministerpräsident Koch über die bisherige Zusage der hessischen Landesregierung, eine neue Landebahn komme nur, wenn die zusätzlichen Belastungen am Tag durch Ruhe in der Nacht ausgeglichen würden, hinweggesetzt. Guth: „Dies ist ein eindeutiger Wortbruch des hessischen Ministerpräsidenten Koch und der CDU mit direkten Folgen für die Anlieger im Rhein-Main-Gebiet. Eine geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf Bundesebene durch die schwarz-gelbe Bundesregierung würde den Menschen schaden und zu mehr Lärmbelastungen führen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hingegen in einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den luftverkehrsrechtlichen Rahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm nicht zu Lasten des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung in den Nachtstunden zu verändern.“
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz waren mögliche neue Flugrouten und Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet heute Themen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Guth und Sippel: „Wir werden außerdem beantragen, dass die möglichen neuen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main und der Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet auch Thema im nächsten Landtagsplenum werden wird.“
Veröffentlicht am 20.05.2010.