MAINZ/VG WÖRRSTADT Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Verbandsgemeinde Wörrstadt bei der Sanierung des Neubornbades. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung erklärt, übernimmt das Land die gesamten Zinszahlungen und Tilgungsleistungen für eine Darlehensaufnahme in Höhe von 800.000.- Euro.

Mit dem landesweiten Bädersanierungsprogramm, das für die Jahre 2007 bis 2009 Schuldendiensthilfen von insgesamt 50 Millionen Euro vorsieht, fördert das Land die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes an Hallen- und Freibädern in Rheinland-Pfalz. „Dass die Verbandsgemeinde Wörrstadt in diesem Jahr zum Zuge kommt, spricht auch dafür, dass das Land dem Neubornbad eine hohe Bedeutung beimisst und gute Zukunftsperspektiven sieht“, so Sippel.

Veröffentlicht am 19.03.2009.

MAINZ/ALZEY Rund 192 Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II werden in Rheinland-Pfalz in die Sonderprogramme Krankenhäuser und Hochschulen investiert. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Umsetzung des Konjunkturprogramms im Land hat die Landesregierung die Investitionspläne vorgestellt. Die Investitionen für Maßnahmen für Krankenhäuser aus dem Konjunkturprogramm II haben eine Höhe von 82,5 Millionen Euro. Hier kommen weitere 118 Millionen € aus dem jährlichen Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes hinzu.

Über eine kräftige Finanzspritze kann sich die Rheinhessen-Fachklinik in Alzey freuen. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel mitteilt, erhält die Klinik Mittel aus dem Sonderprogramm zur Verbesserung der Unterbringung von Patienten im Bereich des Maßregelvollzuges. Mit dem Landeszuschuss, der im Rahmen des Bewilligungsbescheides nach Vorlage der Planung endgültig festgesetzt wird, sollen umfangreiche Baumaßnahmen im Haus Wartberg gefördert werden.  

 „Durch diese Förderzusage hat  die Rheinhessen-Fachklinik die Chance, das Bauvorhaben vorzuziehen und damit auch Beschäftigung im Handwerk der Region zu sichern “, betonte der Landtagsabgeordnete.

Veröffentlicht am 18.03.2009.

MAINZ „Wir freuen uns, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen nach langen und intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz geeinigt haben und das Gesetz nun auf einer breiten parteiübergreifenden Basis steht“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei heute beim Landtag eingebracht worden und werde in der Plenarsitzung in der nächsten Woche erstmals beraten.

„Wir haben uns bei der Überarbeitung des Gesetzes eng an die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Kriterien gehalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt sicherlich einen Kompromiss der verschiedensten Positionen dar.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiberinnen oder Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 m² das Rauchen erlauben können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: In der Gaststätte werden keine oder nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle als untergeordnete Nebenleistung angeboten. Weiterhin kann die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte das Rauchen in Gasträumen in der Zeit, in der dort ausschließlich geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in privater Trägerschaft stattfinden, erlauben, wenn dies von den Veranstalterinnen und Veranstaltern gewünscht wird.

„Uns ist es besonders wichtig, dass der Nichtraucherschutz dort, wo er reibungslos funktioniert, nicht unnötig ausgehöhlt wird. Es ist heute selbstverständlich, dass in Speiserestaurants nicht mehr geraucht wird und das soll auch so bleiben.“

Deshalb habe man sich auch dafür stark gemacht, dass die zukünftig möglichen Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften begrenzt werden und für Veranstaltungen von Vereinen und Vereinigungen nicht gelten. Man habe dabei vor allem die Situation von Gaststätten im ländlichen Raum im Blick, die oft über sehr große gesonderte Veranstaltungsräume verfügten.

Insgesamt genieße der Nichtraucherschutz eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft und das Nichtraucherschutzgesetz habe diesen Bewusstseinswandel entscheidend unterstützt. „Deshalb sind wir nach wie vor überzeugt, den richtigen Weg gegangen zu sein, Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchs zu schützen“, so Grosse abschließend.

Veröffentlicht am 17.03.2009.

Der lang ersehnte Bau des Radweges von Heimersheim nach Alzey könnte im nächsten Jahr Realität werden. Vorausgesetzt: Die benötigten Grundstücke werden dem Landkreis Alzey-Worms verkauft.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Kreisverwaltung und dem Landesbetrieb Mobiliät (LBM) wurde Kritik an der ursprünglichen Planung laut, den Radweg von Heimersheim kommend auf der linken Seite anzulegen. Wegen des Höhenunterschieds des Geländes und der Tatsache, dass viele Acker- und Weinbergsgrundstücke zum Radweg hin verlaufen und es deshalb beim Ausfahren von Maschinen zu Gefahren kommen könnte, wurde darum gebeten, eine Alternativplanung für die andere Seite zu erstellen.

Der LBM ist derzeit damit beauftragt, die Pläne zu erstellen. Bereits für dieses Jahr hat der Landkreis Alzey-Worms Mittel für den Geländeerwerb im Haushalt eingestellt. „Wenn die Grundstücke zum Verkehrswert umgehend an den Kreis verkauft werden, kann die Baumaßnahme 2010 durchgeführt werden“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich seit längerer Zeit für die Realisierung einsetzt. Finanzmittel sind in der Planung für 2010 vorgesehen. Sippel ist optimistisch, dass die Grundstückseigentümer die Chance für Heimersheim erkennen und daher bereit sein werden, die erforderlichen Geländestreifen für marktgerechte Preise an den Kreis zu veräußern.

Veröffentlicht am 16.03.2009.

„Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel: „Mit dem Nachtragshaushalt 2009/2010 sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz gelegt worden. Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben sich allerdings bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 und des begleitenden Gesetzes, die zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz notwendig sind, der Stimme enthalten. Dass der Nachtragshaushalt durch Rücklagen finanziert ist, mit denen die Landesregierung Vorsorge auch  für  solche Fälle betrieben hat, ist dafür ihre abwegige Begründung. Dass die Landtags-CDU und -FDP wirklich den Erfolg des Konjunkturpaktes II für Rheinland-Pfalz wünschen, ist angesichts dessen nicht mehr als eine pflichtschuldige Erklärung. Tatsächlich verweigern CDU und FDP ihre Zustimmung dazu,

• dass in Rheinland-Pfalz auf schnellstem Wege insgesamt
  625,1 Mio. € für konjunkturstützende und arbeitsplatzsichernde  Modernisierungsinvestitionen der Kommunen und des Landes eingesetzt werden können;
• dass die Kommunen schnell und möglichst unbürokratisch ihren Anteil des Gesamtbetrages, nämlich mindestens  466 Mio. € unter Einschluss ihres Eigenbetrages, zur Finanzierung von ihnen beantragter Projekte der Jahre 2009 und 2010 erhalten,
• dass das Land dabei 36,5 Mio. € für kommunale Projekte beisteuert, was 40% der Ko-Finanzierung des Sonderprogramms entspricht;
• dass das Land die kommunalen Finanzierungsanteile zu 100% zinslos vorfinanziert, wenn das von der betroffenen Kommune gewünscht wird;
• dass die kommunalen Projekte ohne einen Nachtragshaushalt der Kommunen auf den Weg gebracht werden können;
• dass besonders auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen durchführen zu können;
• dass also Modernisierungsinvestitionen bei der Sanierung von Schulgebäuden, bei der Sanierung von Kindertagesstätten, an unseren Hochschulen, bei fast allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz,  bei wichtigen kommunalen Infrastrukturen in der gebotenen Geschwindigkeit am richtigen Ort realisiert werden können.
  

Die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck hat das von SPD und CDU in Berlin beschlossene Konjunkturpaket schnell und kommunalfreundlich umgesetzt. Damit können die rheinland-pfälzischen Kommunen dieses wichtige Programm nun für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen.“

Veröffentlicht am 10.03.2009.

Zum Thema „Arbeitsmarkt in Zeiten der Finanzkrise“ waren die Mitglieder des SPD -Unterbezirks Alzey-Worms und alle interessierten Mitbürger zu einer Diskussionsrunde in die Petersberghalle eingeladen. Die Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte als Gesprächspartner Christoph Habermann, Staatssekretär im Ministerium Arbeit und Soziales, MdL Jutta Steinruck, die rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl und Vorsitzende des DGB (Region Vorder- und Südpfalz), Uwe Klemens, Landesvorsitzender ver.di RLP sowie Heiko Sippel, MdL begrüßen.

Es wurden Fragen zur Rezession in Deutschland, bedingt durch die weltweite Finanzkrise, und deren Folgen für den Arbeitsmarkt erörtert. „Zur Bewältigung der Krise ist es wichtig, Strukturen zu erkennen und klare Ziele zu formulieren“, so Anklam Trapp.  Kein Grund zur Panik gebe es im Landkreis Alzey- Worms, wie Sippel mit Zahlen belegte. Die Region zeige sich robust. Die Gründe liegen hauptsächlich darin, dass hier viele kleine und mittelständige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt sind.

Es sei nur ein geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, nur zwölf  Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Bei den Langzeitarbeitslosen gebe es sogar einen deutlichen Zahlenrückgang und auf dem Ausbildungsmarkt habe man viele „Altbewerber“ vermitteln können. Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass 1153 Menschen trotz Berufstätigkeit ergänzende Leistungen Hartz IV brauchen. „Arbeit muss für den Lebensunterhalt ausreichen“, appellierte Sippel.

„Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn“, so Habermann. Weiterhin dürfe es keine Tarifverträge zu Dumpingpreisen geben. Positiv sei, dass man vor wenigen Wochen für eine Million Arbeitnehmer in sechs verschiedenen  Branchen durch das Entsendegesetz den Mindestlohn durchsetzen konnte. Jetzige Verhandlungen für den Mindestlohn von Leiharbeitern sind an der CDU/CSU gescheitert.

Die Realität sei bereits am Arbeitsmarkt angekommen, sagte Steinruck.  In Rheinland-Pfalz gebe es 16.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.  Vor allem sind Leiharbeiter betroffen. „Wie die Sozialdemokraten vorausgesagt hatten, trifft sie die Krise am Härtesten, weil sie die schlechteste Absicherung haben.“

Richtige Entscheidungen, der Krise entgegenzuwirken seien das Kurzarbeitergeld und die  Qualifizierungsmaßnahmen. Jetzt müssen die Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Unternehmen effektiv eingesetzt werden,  um Arbeitsplätze zu schaffen. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und zwar europaweit“, sagte sie. 24 von 27 EU- Staaten haben bereits den  Mindestlohn, wie  Klemens bestätigte. „Ein nationaler Mindestlohn von 7,50 Euro würde sich auch positiv auf unsere  Rentenkassen auswirken“, so Klemens. Von Niedriglohn seien meist Frauen betroffen. Insgesamt gebe es 900.000 weniger Vollzeitstellen und immer mehr Minijobs

„Wir müssen alles dafür tun, damit die  Situation nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Rentner ausgetragen werden“, so Habermann.  „In der Vergangenheit haben sich die Marktfundamentalisten durchgesetzt“, ging er auf die Ursache der Krise ein. „Das heißt, der Staat soll sich aus allem heraushalten, der Markt wird es regeln.“   Ein demokratischer Staat brauche aber ökonomische und soziale Regeln, an die sich alle halten müssen.

Veröffentlicht am 08.03.2009.

„Der Arbeitsmarkt im Landkreis Alzey-Worms zeigt sich in der aktuellen Situation als robust und gibt Anlass zur berechtigten Hoffnung, die Konjunkturkrise ohne einen gravierenden Einbruch auf dem Arbeitsmarkt überwinden zu können, auch wenn die Signale immer deutlicher werden, dass der konjunkturelle Abschwung den Arbeitsmarkt der Region ebenfalls trifft“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich gemeinsam mit seinen rheinhessischen SPD-Abgeordnetenkollegen in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt hat.

In der Antwort der Arbeitsministerin Malu Dreyer wird ausgeführt, dass die Zahl der arbeitslosen Männer und Frauen im Landkreis Alzey-Worms im Januar 2006 noch bei 5.813 lag, während es im Januar 2009 noch 3.395 waren, was einem Rückgang von fast 42 Prozent entspricht. Ein Tiefstand konnte im November 2008 mit 2.922 arbeitslosen Menschen erreicht werden. Die Zahl der offenen Stellen hat sich im Januar 2009 mit 115 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28 erhöht.

Die Parlamentarier wollten außerdem wissen, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Landesregierung zur Beschäftigungssicherung einzusetzen und zu verstärken beabsichtige. Staatsministerin Dreyer führt aus, dass das Land mit einem erweiterten Bürgschaftsrahmen dafür Sorge tragen möchte, die Zahlungsfähigkeit von unverschuldet in Liquiditätsprobleme geratenen Unternehmen zu sichern und so Entlassungen gegen zu steuern. Mit Hilfen der Bundesagentur für Arbeit fördere das Land Beratungsleistungen und Begleitmaßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten.

Mit den Mitteln der Kurzarbeit solle außerdem verhindert werden, dass bei Produktionsausfällen Personal entlassen werde, das bei einer Konjunkturbelebung nur schwer wieder zu gewinnen sei. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland haben im Januar 12 Betriebe für 147 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet, so die Ministerin. Speziell für diesen Personenkreis unterstütze das Land die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten oder weiter zu verbessern. Ein spezielles Förderprogramm richtet sich an Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer in Unternehmen. Durch das Nachholen beruflicher Qualifikationen oder durch die Aktualisierung beruflicher Kenntnisse soll die Bindung bewährter Mitarbeiter an die Betriebe unterstützt werden. Die Förderung erfolge hier durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt für den Arbeitgeber.

Für Heiko Sippel belegen die Antworten, dass das Land Rheinland-Pfalz schnell und effektiv gehandelt habe, um der Krise zu begegnen.

„Mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird außerdem ein wesentlicher Beschäftigungseffekt für die heimische Wirtschaft verbunden sein, der Arbeitsplätze sichert und schafft“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 06.03.2009.

Das Land Rheinland-Pfalz setzt in diesem und in den nächsten Jahren mehrere Straßenbauprojekte in der Region um. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich für eine zügige Umsetzung einsetzt.

Das Land Rheinland-Pfalz setzt in diesem und in den nächsten Jahren mehrere Straßenbauprojekte in der Region um. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich für eine zügige Umsetzung einsetzt.

So beabsichtige der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms die Realisierung des „Aral-Kreisels“ am Knotenpunkt der B 271/L 406 in Alzey in den diesjährigen Sommerferien. Das erforderliche Baurecht liege bereits vor. In der zweiten Jahreshälfte 2009 solle außerdem mit dem lange ersehnten Ausbau der Ortsdurchfahrt Biebelnheim begonnen werden. Baurecht bestehe hier ebenfalls. Derzeit werde der Bauentwurf für die Maßnahme erstellt, dem die Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme folgten.

Eine Perspektive ergibt sich darüber hinaus für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Uffhofen und Gau-Köngernheim. Aus der Antwort an Sippel geht hervor, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt Uffhofen im Zuge des Ausbaues der L 407 zwischen Wendelsheim und Uffhofen erfolgen solle. Die Planungen hierfür seien bereits angelaufen. Die Maßnahme sei im aktuellen Bauprogramm 2009/2010 vorgemerkt. Die endgültige bauliche Umsetzung sei für 2011 vorgesehen.

Auf die Frage nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim im Zuge der L 406 verweist das Ministerium darauf, dass dieser im Straßenbauprogramm für 2010 mit einem Anlaufbetrag enthalten sei. Die Detailplanung werde derzeit erstellt. Die Planungskonzeption wurde mit der Ortsgemeinde abgestimmt. Der Kostenanteil des Landes belaufe sich bei dieser Maßnahme auf ca. 318.000 Euro.

Wie der Landtagsabgeordnete weiter erfahren konnte, solle im Sommer mit den Bauarbeiten an der Westtangente Wörrstadt begonnen werden. Der LBM habe bereits die Rodungsarbeiten vergeben, um den Bewuchs im Verlauf der Trasse zu entfernen. Für den Bau der einen Kilometer langen Umgehungsstraße sind Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro einschließlich der Anlage von zwei Kreisverkehrsplätzen und einer Lärmschutzwand aufzuwenden.

Noch in diesem Jahr ist außerdem nach Aussage des Autobahnamtes Montabaur mit der Fahrbahnsanierung der Bundesautobahn A 61 zwischen Alzey und Bornheim zu rechnen. Die Grunderneuerung werde voraussichtlich Ende März diesen Jahres abschnittsweise beginnen. Ein weiterer Abschnitt sei für September 2009 geplant.

Sippel zeigte sich mit der Antwort aus Mainz sehr zufrieden. „Mehrere Projekte, auf die wir lange warten mussten, stehen nun vor der Realisierung. Das Land wendet erhebliche finanzielle Mittel auf, die unserer Infrastruktur zugute kommen“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

Schulsozialarbeiter sind heute an Schulen nicht mehr wegzudenken, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel. Umso erfreulicher sei es, dass das Land für 2009 nun Fördermittel in Höhe von 153.000 Euro für die Schulsozialarbeit im Landkreis Alzey-Worms bewilligt hat.

„Wir werden uns auch weiterhin im Landtag dafür stark machen, das Projekt Schulsozialarbeit zu unterstützen“, sagen die Politiker. „Denn wir sind froh, an so vielen Schulen sehr gut ausgebildete Fachkräfte zu haben.“ Bei Schulbesuchen habe sich gezeigt, dass Schulsozialarbeiter gleichermaßen von den Lehrerkollegien als auch den Elternvertretern hochgeschätzt werden. Eine äußerst positive Resonanz hätten sie auch von den Schülerinnen und Schülern selbst bekommen, so Sippel. Mittlerweile sind an den Schulen im Landkreis 9 Schulsozialarbeiter eingesetzt. Arbeitgeber ist der Landkreis Alzey-Worms, die Koordination übernimmt das Kreisjugendamt. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis mit der Übernahme von Personalkostenanteilen.

Die Bewilligung der Fördermittel sei ein wichtiger Schritt, um den Schulen ein bedarfsgerechtes Angebot in der Jugendsozialarbeit zu ermöglichen. „Es ist gut investiertes Geld zum Nutzen aller für die Zukunft. Denn Schulsozialarbeit dient sowohl der individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Verbesserung des Schulklimas als auch der Prävention“, unterstreicht Anklam-Trapp.

Schule soll als Lebensort gestärkt werden. Lehrkräfte können neben ihrer originären Aufgabe der Wissensvermittlung nicht die Aufgaben eines Schulsozialarbeiters übernehmen; sie sind weder hinreichend in diesem Gebiet ausgebildet noch zeitlich dazu in der Lage. 

„Für ein erfolgreiches Schulsystemen ist sozialpädagogische Betreuung ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulalltags“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

Auf Einladung des SPD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Wöllstein, Gerd Rocker, referierte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vor Bürgermeistern der Verbandsgemeinde über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz. Sippel führte aus, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes 469 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit weiteren 156 Millionen Euro des Landes summiere sich das Investitionspaket auf 625 Millionen Euro.

Von entscheidender Bedeutung sei es, dass die beantragten Maßnahmen kurzfristig realisiert werden könnten, um die Konjunktur zeitnah zu beleben. Einen Schwerpunkt setze das Land in die Förderung des Bildungsbereichs. 400 Millionen Euro stünden beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder den Hochschulbereich zur Verfügung. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen an Schulen und Kindergärten, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führten, sollten gefördert werden. Das Förderprogramm richte sich nicht nur an Kommunen, sondern auch an die Kirchen und sonstigen freien gemeinnützigen Träger. Aber auch die übrige kommunale Infrastruktur könne, so der Abgeordnete, vom Landesprogramm profitieren. So stehe der Ausbau der DSL-Breitbandversorgung ebenso im Förderkatalog, wie Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung. Für die Sanierung von Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stünde ein zusätzlicher Fördertopf von 20 Millionen Euro bereit.

Wichtig sei, dass die beantragten Maßnahmen das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ erfüllen. Es müsse sich um Vorhaben handeln, die bisher noch nicht im Haushaltsplan der Kommunen veranschlagt und noch nicht ausfinanziert seien. Bis April solle dem Land über die üblichen Förderwege eine Liste der beantragten Maßnahmen vorgelegt werden, die für eine erste Förderrunde in diesem Jahr vorgesehen seien. Die Förderquote orientiere sich an bestehenden Förderprogrammen, wobei für finanzschwache Gemeinden ein geringerer Eigenanteil gelten könne. Mit der Einrichtung eines Zukunftsinvestitionsfonds erleichtere das Land den Kommunen die Übernahme der Eigenanteile. Bis 2011 finanziere das Land die Eigenanteile vor, erst danach müssten die Anteile zinsfrei getilgt werden. „Durch den Verzicht auf die Verzinsung übernehme das Land weitere Lasten von 22 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen“, stellte Sippel fest.  

Er rechnete damit, dass in den nächsten Tagen die noch ausstehenden Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zur Förderpraxis vorgelegt werden, nachdem das Konjunkturpaket am 20.02.09 noch den Bundesrat passiert und danach Gesetzeskraft erhält. Mit einer Änderung des Vergaberechts solle es in der konjunkturellen Schwächephase zudem erleichtert werden, Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein vereinbarten die Ortsbürgermeister auf Vorschlag von VG-Bürgermeister Franz-Josef Lenges ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen. MdL Sippel sagte zu, die weitere Diskussion nach Vorlage der Richtlinien zu begleiten.

Veröffentlicht am 24.02.2009.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das Projekt „Mädchen-Berufeparcours“ der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Alzey-Worms mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor. Im Rahmen der Berufsinformationsmesse am 25. und 26. März 2009 in Alzey soll unter der Regie der Gleichstellungsbeauftragten Katharina Nuß ein Berufeparcours aufgebaut werden, der Mädchen die Möglichkeit gibt, durch praktische Übungen Einblicke in Berufe zu erhalten, die von Frauen eher selten gewählt werden, obwohl sie gute Berufs- und Einkommensperspektiven bieten. An dem Berufeparcours nehmen Betriebe aus der Region teil, die Praktikumsplätze anbieten. Mädchen, die sich für eine Berufsalternative interessieren, können die Eindrücke im Rahmen eines Praktikums nach der Messe vertiefen. Der Berufeparcours richtet sich an Schülerinnen aus allen Schularten.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) steht der Erhalt einer bürgernahen Verwaltung unter Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer Verwaltungsreform. „Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Klärung der Frage, welche Ebene künftig für welche Aufgabe zuständig sein soll“, bemerkt Sippel. Mit dem Katalog von 64 Aufgaben, die für eine Verlagerung der Aufgabenwahrnehmung verfüge das Land über eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Regionalkonferenzen konnten die Überlegungen in breiter Form mit der Bevölkerung diskutiert werden. „Diese Beteiligung war richtig und notwendig“, so der Parlamentarier. Aus den Konferenzen heraus wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine wirtschaftliche Verwaltung wünschen, die gute, bürgernahe Dienstleistungen erbringt.

Aufgrund der Struktur leistungsfähiger Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen sieht Sippel keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gebietszuschnittes innerhalb seines Wahlkreises mit der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt. „Sowohl von der Einwohnerzahl, als auch von der Flächenausdehnung her sind die Gebietskörperschaften aus heutiger Sicht unter den Gesichtspunkten Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit voll handlungsfähig“, unterstreicht Sippel.

Gleichwohl sieht Sippel gute Chancen, durch eine stärkere Kooperation der Kommunen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne Einschnitte in das Leistungsangebot machen zu müssen. So zeige beispielsweise die jüngste Zusammenarbeit der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Einrichtung einer Tourist-Info, dass man gemeinsam mehr erreichen könne. Auf unterschiedlichen Ebenen kooperierten Kommunen bereits, wie etwa auf dem Gebiet der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung.

„Die guten Beispiele sollten Schule machen“, meint Heiko Sippel. Er halte es daher für sehr sinnvoll, insbesondere im Bereich der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land über weitere Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften halte er aufgrund der Einwohnergröße und der Unterschiedlichkeit ihrer Kommunen für nicht praktikabel. „Kooperation statt Fusion“, müsse die Formel deshalb lauten. Denkbar sei aus seiner Sicht ein gemeinsames Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle, da Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung in wenigen hundert Metern viele gleiche Dienstleistungen anbieten. Auch in Fachbereichen mit hohem Spezialisierungsgrad, wie etwa im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sei eine engere Zusammenarbeit sinnvoll.

„Ich erkenne auf beiden Seiten die Bereitschaft, sich ergebnisoffen den weiteren Gesprächen zu stellen und bin gerne bereit, für eine Unterstützung von Landesseite einzutreten“, stellt MdL Sippel fest. Die Begleitung durch das Land sei insoweit wichtig, da die Reglungen von Zuständigkeiten geändert werden müssten.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt. „Die Landesregierung hat sehr schnell gehandelt. Sobald auf Bundesebene die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gefasst sind, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden.“

Besonders wichtig sei, dass mit Schwerpunkten unter anderem bei der Schulsanierung und bei der Sanierung der Kindertagessstätten eine breite Streuung zukunftsweisender Investitionen erreicht werde, an der die Kommunen im Kreis Alzey-Worms teilhaben können. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur diene außerdem die Förderung von schnellen DSL-Breitbandlösungen in den bisher noch nicht ausreichend versorgten Gebieten.

„Hier werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte Sippel. „Dabei können sich die Kommunen bei der Beantragung von Projekten auch bei den neuen Schwerpunkten auf den bekannten Antragswegen  bewegen und an die entsprechenden Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Das macht vieles einfacher und übersichtlicher.“

Als besonders wichtig hob Sippel hervor, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen. Den Kommunen soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – die Projekte auf den Weg zu bringen.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Landkreis Alzey-Worms sehen der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung.

Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist eine wirklich beachtliche Summe. Die Kommunen sollten die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten.

Die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms nannte Hagemann sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung wie der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65% der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, also insbesondere für Schulen, Kindestageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Universitäten, während 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen verausgabt werden könnten.

Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Abgeordneten kündigten an, ihrerseits Gespräche mit den Beteiligten führen zu wollen. Die  Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und aufsichtsrechtlich abzusichern, sagte MdL Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 22.02.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel macht Schülerinnen und Schüler auf das Projekt „Juniorwahl 2009“ aufmerksam, das der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und der Verein Kumulus e.V. im Superwahljahr 2009 Jahr zusammen durchführen. Interessierte Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse können sich beteiligen.

Das Projekt soll dazu beitragen, die Bedeutung von Wahlen und den politischen Prozess besser zu verstehen. Die Juniorwahl ist ein Unterrichtsprojekt bezüglich der Europawahlen am 07. Juni und der Bundestagswahl am 27. September, das die Demokratie zum Schulfach macht und fächerübergreifend gestaltet werden kann. Die Schülerinnen und Schüler organisieren die Wahl selbst. Sie verteilen Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an, bilden einen Wahlvorstand und wählen online.  Um 18.00 Uhr wird dann jeweils am Wahlsonntag das Ergebnis der Juniorwahl bekannt gegeben. Weitere Informationen sind auf den Jugendseiten des Landtags unter www.landtag.rlp.de/jugendbereich oder über den Abgeordneten erhältlich (Mailadresse: mdl.sippel@t-online.de). Sippel hofft, dass die Schulen rege von dem interessanten Angebot Gebrauch machen.

Veröffentlicht am 22.02.2009.