‘Nie wieder‘ darf keine Floskel sein

Bei der Gedenkveranstaltung des Landtags aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2024 standen in diesem Jahr die von den Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichneten Opfer des deutschen Terrorregimes im Mittelpunkt. Landtagspräsident Hendrik Hering verwies in seiner Ansprache auf geschichtliche Parallelen und rief dazu auf, im persönlichen Umfeld gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit einzutreten. 

Hendrik Hering erinnerte daran, dass sich damals unter dem ausdrücklichen Beifall der Öffentlichkeit die Entrechtung von Menschen abgespielt habe, die seit je auf der Schattenseite des Lebens und am Rande der Gesellschaft standen. Von Menschen, die als Außenseiter, als Geächtete, galten. „An sie, an die Verleugneten und Vergessenen, wollen wir heute zum ersten Mal ausführlich erinnern.“ Ihr Schicksal sei kaum erfasst oder zusammenhängend erforscht.

„In Worten und Haltungen sehen wir heute mit erschreckender Klarheit die Parallelen zwischen den Nationalsozialisten von damals und den Rechtsextremisten von heute: Demokratieverachtung, Verschwörungslügen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Hass auf Minderheiten bis hin zu Deportationsphantasien. All das lässt erahnen, wie schnell demokratische Errungenschaften, die wir für gefestigt halten, verloren gehen können“, sagte Hendrik Hering. Er betonte, dass durch „Vertuschen“ und „Verdrängen“ der Nazi-Zeit in der Nachkriegsgeneration das menschenverachtende Gedankengut in Teilen der Gesellschaft erhalten geblieben sei.

„Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass sich heute in Deutschland wieder Menschen treffen – unter ihnen Mandatsträger – um die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen zu planen, sehen wir: das Gift der Nazis war nie weg, das Unsagbare ist wieder sagbar geworden. Es findet Zustimmung in Teilen von Politik und Gesellschaft“, mahnte der Landtagspräsident. Man dürfe sich nicht von beschönigenden Umschreibungen täuschen lassen. Wenn von „Remigration“ die Rede sei, meine dies „Deportation“ von allen, die ihnen nicht passten, egal ob sie Deutsche sind oder nicht.

„Vor dem Faschismus ist niemand sicher“, so Hendrik Hering.

Jeder Einzelne gefordert » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.01.2024.

Heiner Illing besucht die Infothek Flonheim

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte die Infothek Flonheim, die im September letzten Jahres eröffnet wurde. „In diesem Gebäude am historischen Marktplatz war früher unter anderem eine Sparkasse“, erzählt Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner. Die Kosten des Projekts beliefen sich auf 350.000 Euro, 85 Prozent davon wurden von der Europäischen Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Die Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Schritt, die öffentlichen Räume in der Ortsgemeinde Flonheim barrierefrei und für jeden Menschen leicht zugänglich zu gestalten.

Die Infothek ist freitags, samstags und sonntags geöffnet, der Vorraum aber auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich. Der barrierefreie Zugang befindet sich hofseitig, an der Rückseite des Gebäudes. Dort ist auch eine öffentliche barrierefreie Toilette. Mit einem Fahrstuhl gelangt man in den ersten Stock, zur Gemeindeverwaltung, zum Gemeindesaal und zum Heimatmuseum.

Im Foyer steht ein hochformatiger Info-Bildschirm mit Bedienbarkeit in Griff- und Sichthöhe, vergleichbar jenem Touchscreen in der Alzeyer Tourist-Info. Hier können Besucher alle relevanten Angebote und Informationen rund um Flonheim abfragen. Zusätzlich befindet sich in der Infothek ein großer digitaler Schautisch, der Flonheimer Sehenswürdigkeiten, Rundwege und Wanderrouten auf einer Wanderkarte abbildet. Noch sind es Blindtexte, die per Knopfdruck aufscheinen. Bis zum Beginn der Tourismus-Saison werden die Attraktionen noch mit Text bestückt.

„Ideengeber für die Infothek war Ulrich Höhn“, blickt Beiser-Hübner zurück. Höhn ist Beisitzer im Förderverein Ortsmuseum Flonheim und zeichnet mit seiner Firma Expofaktum für die Planung, Gestaltung und technische Umsetzung. Einige Exponate seien vom Ortsmuseum nach unten gewandert, einige auch in die neue kleine Steinhalle im Hof, die sich speziell dem Flonheimer Sandstein widmet.

Beliebtes Schaustück in der Infothek ist die kleine Nachbildung der berühmten Seekuh „Floni“. » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.01.2024.

Polizeipolitische Sprecherin lobt angekündigte Erhöhung der Polizeizulage

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, im Zuge der Übernahme der Tarifentwicklung für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich im Land auch die Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres von 132 Euro auf 180 Euro anzuheben. Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Justizvollzugsanstalten sowie weitere Beamtinnen und Beamte mit dieser Stellenzulage von der Zulagenerhöhung. Dazu sagt Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Erhöhung der Polizeizulage ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue ihren wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft vollbringen. Mit der nun beschlossenen Erhöhung um mehr als 30 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz einen Platz in der absoluten Spitzengruppe aller Länder ein. Ich freue mich, dass diese finanzielle Anerkennung, für die wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt haben, auch in Zeiten großer haushaltspolitischer Herausforderungen umgesetzt werden kann. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal der Landesregierung.“

Klinkel führte aus: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur eines der sichersten Bundesländer, auch die Aufklärungsquote bei Verbrechen ist auf hohem Niveau. Das verdanken wir in erster Linie der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir setzen uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiter dafür ein, dass dies auch in Zeiten sich stets wandelnder Anforderungen mit einer entsprechenden personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung gewährleistet werden kann. Dazu ist die Erhöhung der Polizeizulage ein wichtiger Baustein.“

Veröffentlicht am 17.01.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 07. Februar 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Heiner Illing

Veröffentlicht am 16.01.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 10. Januar 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort

Die Grundschule Alsheim am Sonnenberg, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein sowie die IGS Wörrstadt – Georg Forster Gesamtschule werden neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing sagten dazu: „Dass nun auch die Grundschule Alsheim, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein und die IGS Wörrstadt aus unserer Region als ,Schule der Zukunft‘ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Die intensive Arbeit und das große Engagement der Schulgemeinschaft zahlt sich aus. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den in der Schule Beschäftigten, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern, die für eine zeitgemäße und attraktive Lernumgebung sorgen. Ich bin mir sicher, dass die vielen guten Ideen und Maßnahmen zu noch mehr Zukunftsorientierung und Bildungsgerechtigkeit führen können.“

Die teilnehmenden Schulen der Zukunft der zweiten Runde wurden heute durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die Schulen hatten zuvor in der Bewerbungsphase innovative pädagogische Konzepte erarbeitet und eingereicht. Sie werden unter anderem begleitet von dem Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Pädagogischen Landesinstitut.

Zu den 45 bereits teilnehmenden „Schulen der Zukunft“ aus dem Jahr 2021 werden zum 1. Februar 2024 dann 52 neue Schulen aus Rheinland-Pfalz offiziell in das Projekt integriert. Mit der zweiten Bewerbungsrunde der Initiative „Schule der Zukunft“ wird eines der wichtigsten Bildungsvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, das die SPD-Landtagsfraktion mir ihrer parlamentarischen Arbeit von Anfang an intensiv unterstützt hat und weiterhin kontinuierlich fördert. Die Initiative „Schule der Zukunft“ ist als umfangreicher Beteiligungsprozess organisiert; die individuellen Bedürfnisse vor Ort in den Schulen schlagen sich in den unterschiedlichen Angeboten und Fortbildungsmaßnahmen nieder.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

 Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey für weitere Maßnahmen zur Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“. Der bewilligte Zuwendungsbetrag aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2023“ beträgt 1,2 Mio Euro und entspricht einem Anteil von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von insgesamt 1,5 Mio Euro.

Am 4. Juli 2018 war die Stadt Alzey durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz über eine erfolgreiche Aufnahme des Fördergebiets im „Alzeyer Osten“ in das Programm „Soziale Stadt“ informiert worden. Seit dem Jahr 2022 wird das städtebauliche Konzept, welches den Alzeyer Osten voranbringen soll, umgesetzt. In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren werden im Fördergebiet „Alzeyer Osten“ mit Hilfe von Fördergeldern von Bund und Land Verbesserungen vorgenommen, die das Gebiet nachhaltig positiv prägen werden. Mit einer Größe von 33 Hektar umfasst das Fördergebiet das Nibelungenviertel und die Gebiete rund um das Finanzamt und das Jugend- und Kulturzentrum (JuKu).

Als erste Maßnahme im Projekt „Soziale Stadt – Alzeyer Osten“ wurde das JuKu saniert und durch einen barrierefreien Anbau erweitert. Im April 2023 fand die Einweihungsfeier des generalsanierten denkmalgeschützten Gebäudes statt. Das JuKu-Team konnte seine Tätigkeit wieder aufnehmen, die Jugendlichen freuten sich über die neu geschaffenen Räume und Möglichkeiten. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.12.2023.