Kusch begrüßt Eckpunkte zu Hitzeaktionsplan des Landes

„Schutz für Menschen, Entlastung fürs Gesundheitssystem, Prävention für vulnerable Gruppen – all das und noch mehr kann ein Hitzeaktionsplan leisten. Und das ist notwendig, denn Hitze, lange Phasen hoher Temperaturen und vor allem tropische Nächte sind infolge des Klimawandels ein zunehmendes Problem – auch und teilweise gerade in Rheinland-Pfalz. Deswegen unterstützen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck des Themas annimmt. Zusätzliche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie koordinierte Warnungen an die zuständige kommunale Ebene und besonders betroffene Einrichtungen sind der richtige Weg.“ So kommentiert Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer vorgestellten Eckpunkte zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans der Landesregierung. Die SPD-Fraktion bringt das Thema „Hitzeaktionsplan zum Schutz von vulnerablen Gruppen vor großer Sommerhitze“ auch in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag ein.

 „Klar ist, dass die Belastung durch Hitze zunehmen wird. Genau so klar ist, dass es Wege gibt, diese zu lindern. Das muss vor Ort konkret und frühzeitig angegangen werden, daher ist es auch vorrangig Aufgabe der Kommunen und Einrichtungen, entsprechende Pläne zu erstellen. Die richtigen Entscheidungen können nur vor Ort getroffen werden, das Land unterstützt mit seinem Hitzeaktionsplan auf Basis der Handlungsempfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums“, betonte Kusch. „Dabei ist die Bedeutung der frühzeitigen Information und Prävention kaum hoch genug zu bewerten. Den Weg, dass das Land hier ansetzt, mit hitze.rlp.de eine neue umfassende Informationsseite bereitstellt, Hitzewarnungen auch über die Ministerien gezielt weiterleiten und koordinieren will, Gesundheitsämter proaktiv kontaktiert, Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen informiert und vieles mehr ist einer, den wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“ 

Abschließend ergänzte Kusch: „Der Blick aus dem Fenster und aufs Thermometer zeigt uns allen, wie wichtig das Thema auch aktuell ist. Als Mediziner ist es mir daher ein Anliegen, noch einmal ganz konkret auf den Dreiklang hinzuweisen: Trinken sie regelmäßig und ausreichend, meiden sie die direkte Sonneneinstrahlung und versuchen sie, Räume möglichst kühl zu halten.“

Veröffentlicht am 14.07.2023.

SPD-Fraktion beendet ihre Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ mit Diskussion und Dokumentation

Wie und wo macht Wissenschaft unser Leben besser? Wie kann komplexe Forschung in ganz praktischen Nutzen umgesetzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die rund zweijährige Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ der SPD-Landtagsfraktion befasst, die nun mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde im Landtag beendet wurde. An neun Stationen hatten sich die Abgeordneten unter Federführung des AK Wissenschaft angeschaut, wo das in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut gelingt, was die Gründe dafür sind und welche Lehren daraus gezogen werden können. All das floss in eine Abschlussdokumentation ein und wurde nun mit Prof. Dr. Klaus Lieb, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, Professorin Dr. Monika Greening, Professorin für Hebammenwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, Professor Dr. Marius Kloft, Professor für Maschinelles Lernen und Deep Learning an der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Vorsitzende des AK Wissenschaft, diskutiert.

„Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Ort intellektueller Offenheit, an dem Menschen jeden Tag versuchen, das Leben für uns alle ein Stück besser zu machen“, resümierte Bätzing-Lichtenthäler. „Der Forschungserfolg in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Biontech ist zwar ein Glücksfall, aber sicherlich kein Zufall. Neben der individuellen Leistung der Forscher*Innen sind es insbesondere die politisch gesetzten guten wissenschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden.“ Mit der Hochschulstrukturreform, der zusätzlichen finanziellen Unterstützung im Doppelhaushalt als Antwort auf die Energiepreiskrise sowie dem eigenen Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nannte sie drei aktuelle Beispiele erfolgreicher Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.

Rehak-Nitsche sagte: „Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwendigen Voraussetzungen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden können. Dabei zeigt sich: Viele Themen sind Querschnittsthemen, in denen der inter- und transdisziplinäre Austausch von großer Bedeutung ist.“ Daraus leitete die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein Ziel für die weitere parlamentarische Arbeit ab: „Der Reichtum der Ideen liegt oft an den Schnittstellen. Es gilt daher, diesen Austausch weiter zu stärken und alle Beteiligten bei der konstruktiven, kreativen und erfolgreichen Zusammenarbeit weiter zu unterstützen.“

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Veröffentlicht am 06.07.2023.

Ein doppelter Gewinn für Rheinland-Pfalz

250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Heute startet das Antragsverfahren für KIPKI – das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation der Landesregierung. „Ab heute zählt es für die Kommunen im Land, das Antragsverfahren ist eröffnet. Schon jetzt ist dabei klar: Das Programm ist ein doppelter Gewinn. Es schützt unser Klima, es stärkt unsere Kommunen. Rheinland-Pfalz übernimmt mit dem innovativen Ansatz eine Vorreiterrolle“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Und dabei ist das Programm unbürokratisch und praxisnah. Für unsere Kommunen ist die Förderung eine große Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ziel klar formuliert, auch in unserem Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040, 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. KIPKI ist ein weiterer Schritt, um diese Ziele zu erreichen.“

Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Mit der Förderung auch kleinerer Projekte vor Ort und der praxisnahen Positivliste leistet KIPKI einen wichtigen Beitrag dazu, Klimaschutz in der Gesellschaft noch tiefer zu verwurzeln. Die geförderten Maßnahmen werden nicht nur den Verbrauch fossiler Energieträger vielerorts reduzieren, sondern auch als positive Beispiele einen Nachahmereffekt auslösen. Aus vielen kleinen Schritten wird so ein großer, KIPKI ist ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Hintergrund:

Ab heute können Kommunen sich unter https://kipki.rlp.de/beratung am Programm beteiligen.

Veröffentlicht am 04.07.2023.

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Möglichkeiten bieten

„Wir werden weiter intensiv – mit unserem Positions-Papier Bildung an der Hand – daran arbeiten, dass alle Kinder Zugang zu guter Bildung erhalten und ihnen die nötige Unterstützung zukommt, insbesondere in Bezug auf sprachliche Kompetenzen. Dabei sollten kulturelle Unterschiede in der Schule keine Rolle spielen. Es ist unsere Verantwortung, dass kein Kind zurückgelassen und Bildungsgerechtigkeit Realität wird.“ Dieses Fazit zur Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion ziehen die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher Sven Teuber. Die Abgeordneten hatten unter Federführung des Arbeitskreises Bildung den Austausch mit Expert*Innen verschiedener Institutionen gesucht sowie „Schulen der Zukunft“ besucht, um sich ein Bild von Fortschritten und Herausforderungen in der Bildung zu machen. Ein Höhepunkt war die Veranstaltung „Über Israel reden“ mit Bestsellerautor Meron Mendel, bei der es auch um Demokratiebildung ging.

Im Rahmen der Themen-Woche haben die Abgeordneten bei „Fraktion vor Ort“ mit der Grundschule Contwig, dem Ganztagsgymnasium Theresianum Mainz, der IGS Friedrich Wilhelm Raiffeisen Hamm/Sieg und der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus Trier vier „Schulen der Zukunft“ besucht – ein Erfolgsprojekt in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden innovative Beispiele für Schulleben und pädagogische Ansätze präsentiert. Teuber hebt hervor: „Wir haben in allen Landes-Regionen an verschiedenen Schulformen erlebt, was den Lebensraum Schule so lebendig macht: neugierige Kinder, engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie die Begegnung zur Entdeckung und Weiterentwicklung der Welt. Die Schulen der Zukunft sind ein Vorbild, wie man gewonnene Freiheit nutzt, um starke Kinder für ein selbstbestimmtes Leben zu bilden.“ Teuber führte aus: „Mit großem Respekt und Wertschätzung danken wir allen Kollegien an den Schulen der Zukunft, dass sie Motor für die positive Weiterentwicklung sind. Ihr Netzwerk ist goldwert und wirkt auch in andere Schulen hinein. Wir sind als SPD-Fraktion überzeugt, dass diese Bewegung mit viel Expertise Schule nachhaltig so verändert, dass sie der wandelnden Welt gerecht wird.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.07.2023.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fordert mit einer Kampagne dringenden Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Forderungen.

Der bff startet heute die Kampagne #HilfenachVergewaltigung, um auf die bestehenden Lücken der medizinischen Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen.

Artikel 25 der Istanbul-Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, fordert eine schnelle, unkomplizierte und umfassende medizinische, psychosoziale und rechtsmedizinische Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt. Leider ist dies nicht die Realität. Vergewaltigung wird bisher nicht als medizinischer Notfall behandelt und Kliniken fehlt es an Zeit und Personal, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Auch kommt es immer wieder vor, dass Betroffene abgewiesen oder weiterverwiesen werden und im schlimmsten Fall unversorgt bleiben – vor allem, wenn sie minderjährig sind und die Zustimmung der Eltern fehlt oder die Frauen keine Krankenversicherung haben. Lange Wartezeiten und die Beteiligung an den Kosten für notwendige Untersuchungen, z.B. auf sexuell übertragbare Krankheiten oder die Pille Danach sind keine Seltenheit. Des Weiteren werden Betroffene nicht selten zu einer polizeilichen Anzeige gedrängt.

„Die medizinische Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt ist ein essenzieller Baustein des Schutzes und der Unterstützung. Wir müssen die bestehenden Missstände in der medizinischen Versorgung dringend angehen und sicherstellen, dass Betroffene schnell, umfassend, diskriminierungsfrei und traumasensibel versorgt werden“, betont Regina Mayer, Mitarbeiterin des Warbede Frauennotrufs Worms.

Gemeinsam mit den Unterstützer*innen ruft der bff vor der Gesundheitsministerkonferenz die Politik dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt zu garantieren. Es braucht u.a. Schulungen für medizinisches Personal, eine angemessene personelle Ausstattung der Kliniken und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung.

Notruf & Beratungsstelle
Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen
Lutherring 21
67547 Worms
06241 / 6094
www.frauenzentrumworms.de

Veröffentlicht am 28.06.2023.

Unterschiede von Stadtstaat und Flächenland bringen neue Perspektiven

Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur: Das waren die Schwerpunkte der thematisch vielfältigen dreitägigen externen Klausur der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion in Hamburg. Neben dem Austausch mit Senator*Innen verschiedener Ressorts standen unter anderem der Empfang im Rathaus durch den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sowie ein Gespräch mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda inklusive Führung durch die Elbphilharmonie auf dem Programm. „Unsere Klausurtagung in Hamburg hat mit ihren vielfältigen Themen und intensivem Austausch guten Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, bilanzierte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Dabei haben die Debatten über die Unterschiedlichkeit in den Aufgaben zwischen einem Stadtstaat wie Hamburg und einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz immer wieder neue Perspektiven eröffnet. Bei aller Verschiedenheit zeigten sich aber auch viele Übereinstimmungen. Diese gute Mischung hat uns neue Ideen und Ansätze gebracht.“

Unter anderem sprach die SPD-Fraktion mit Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe über moderne Bildung und die Rahmenbedingungen, die die Politik dafür schaffen muss. Die Stärkung von Ganztagsangeboten, die zielgerichtete Förderung der Kernkompetenzen und der Einsatz für eine gelingende Inklusion sind Punkte, die sowohl Hamburg als auch Rheinland-Pfalz vorantreiben. Im Dialog mit Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ging es vor allem um Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Trotz teils anderer Spannungsfelder beschäftigen Hamburg viele Herausforderungen, die auch für Rheinland-Pfalz existieren. Im Gespräch mit Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer standen sicherheitspolitische Themen wie unter anderem die Bekämpfung der Drogenkriminalität, aber auch die Herausforderungen der Containerschifffahrt im Fokus.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur hatte es noch einen Vortrag von Werber und Marketingexperte Raphael Brinkert zum Thema politische Kommunikation gegeben. Den Schlusspunkt setzte ein Besuch von NDR und Tagesschau aktuell. In einer Diskussionsrunde mit unter anderem NDR-Intendant Joachim Knuth und den Nachrichtenmoderator*Innen Julia-Niharika Sen sowie Ingo Zamperoni ging es um medienpolitische Fragen wie die Bewertung und Ausspielung von Informationen, aber auch um die Förderung der Medienkompetenz.

Veröffentlicht am 18.06.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhalten die beiden Ortsgemeinden Offenheim und Partenheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 33.400 Euro für Offenheim ist der Gestaltung eines Freizeit- und Fitnessgeländes gewidmet. Die Ortsgemeinde Partenheim erhält 11.000 Euro für Begrüßungsschilder zur Beschilderung der Ortseingänge. Heiner Illing wünscht den beiden Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine konstruktive Arbeit zur Planung und Umsetzung ihrer Projekte.

Veröffentlicht am 15.06.2023.

Kleine Anfrage des AK Digitalisierung zur neuen Förderrichtlinie 2.0

Das erfolgreiche Fortschreiten der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz ist sowohl für Bürger*Innen als auch für Unternehmen von enormer Bedeutung. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner, Alexander Fuhr und Markus Kropfreiter haben daher eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Land und den damit einhergehenden Erkenntnissen gestellt. Zu deren Beantwortung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Schäffner, Vorsitzender des Arbeitskreises Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien der SPD-Landtagsfraktion: „Die durch die Bundesregierung nach langer und intensiver Abstimmung mit den Ländern veröffentlichte Richtlinie ,Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0‘ ist ein konsequenter Schritt zur Fortsetzung des Gigabitausbaus. Dies hat die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage noch einmal deutlich gemacht. Der Bund hat die mit den Ländern und den kommunalen Spitzen erarbeiteten Eckpunkte für eine Förderung in grauen Flecken vereinbarungsgemäß umgesetzt. Nach dem Start des neuen Förderprogramms des Bundes können nunmehr wieder Anträge gestellt werden“.

Dabei stelle die Einführung jährlicher Länderobergrenzen sicher, dass unkoordinierte „Windhundrennen“ ausbleiben, sagte Schäffner. „Die Länderobergrenzen werden jährlich anhand der unterversorgten Adressen neu berechnet, was zusätzlich gewährleistet, dass jene Länder mit einem größeren Nachholbedarf ein Mehr an Fördermitteln durch den Bund erhalten“, so der Abgeordnete weiter. So werde der Gigabitausbau sachgerecht und stringent fortgeführt.

Veröffentlicht am 14.06.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Esselborn Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 95.000 Euro ist der Dachsanierung der Gemeindescheune gewidmet. Der Investitionsstock ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung von gemeindlichen Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Heiner Illing begrüßt den Zuschuss des Landes zu den Baumaßnahmen.

Veröffentlicht am 10.06.2023.

Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen:

Rheinland–Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit

„Wir wollen, dass alle Kinder in Rheinland–Pfalz mit gleichen und vor allem guten Chancen in ihre Bildungslaufbahn starten. Dazu brauchen sie ein solides Fundament in den Basiskompetenzen“, sagt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Wissenschaft und unserer Praxis sind Grundlage für einen Neun–Punkte–Plan, mit dem Schulen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden: Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen. Denn Bildungsgerechtigkeit stellt einen Markenkern sozialdemokratischer Politik dar und hat auch im Koalitionsvertrag eine hohe Bedeutung.“

Jedes Kind, egal woher es kommt, was es mitbringt und welchen Weg es später einmal einschlägt, soll hier die beste Förderung erhalten. Die Basiskompetenzen stellen dabei nicht nur die Grundlage für alle weiteren schulischen Inhalte dar, sondern auch für die selbstbestimmte Entwicklung und Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Damit sind sie maßgeblich für jede Bildungs– und Lebensbiographie. Im jüngsten IQB–Bildungstrend haben die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland abgenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Rheinland–Pfalz konnte seine Ergebnisse zwar trotz der Corona–Pandemie und entgegen dem Bundestrend stabil halten, aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. „Um das Lernen beim Lesen, Schreiben und Rechnen weiter zu stärken, haben wir deshalb Maßnahmen erarbeitet, die unsere Grundschulen stärken. Mehr Lernzeit, regelmäßige Lernstandserhebungen und mehr individuelle Förderung auf wissenschaftlicher Basis in Deutsch und Mathematik sollen am Ende zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen. Ich bin sicher, dass wir dieses Ziel dank der hervorragenden Arbeit, die schon jetzt tagtäglich an un- seren Grundschulen geleistet wird, in Kombination mit dem neuen Maßnahmenpaket erreichen werden.“
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Veröffentlicht am 09.06.2023.

Landkreis Alzey-Worms: Zum Austausch am 5. Juli ab 19 Uhr in der Feuerwache Alzey laden Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing ein

Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen, Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) stehen vor immer neuen Herausforderungen. So sieht sich die Blaulichtfamilie unter anderem mit den Konsequenzen des Klimawandels, mit Angriffen auf kritische Infrastruktur oder auch einer wachsenden Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft konfrontiert. Zudem haben Veränderungen in der Arbeitswelt und der demographische Wandel weitreichende Folgen für das Potenzial an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Darum haben die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Alzey-Worms, Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz nach Alzey eingeladen. Als solcher hofft Michael Ebling am Mittwoch, dem 5. Juli, um 19 Uhr in der Feuerwache Alzey (Kreuznacher Straße 122) auf einen regen Austausch.

Um das Treffen besser planen zu können, freuen sich die Büros der beiden Abgeordneten über An- oder Rückmeldungen aus den Reihen der Blaulichtfamilie – am besten unter E-Mail an buero@kathrin-anklam-trapp.de oder mdl@heiner-illing.de

Veröffentlicht am 05.06.2023.

Weitere Gespräche in der Schule mit Heiner Illing

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiner Illing waren Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse der Grundschule Gau-Odernheim zu Besuch im Mainzer Landtag. Gemeinsam fuhr die Gruppe in aller Frühe mit dem Linienbus nach Mainz und stieg dort in den Stadtbus um, der sie direkt an den Landtag brachte. Hier gab es eine kindgerechte Einführung in die Arbeit des Landtages, eine Führung durch das Deutschhaus mit Station im Keller, im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne, gemeinsames Mittagessen im Landtagsrestaurant und abschließend ein Gespräch mit dem Landespolitiker. Die wissbegierigen Kinder stellten allerlei Fragen rund um Illings Mandat, aber auch zu seinem Berufs- und Privatleben. „Es war ein schöner und gelungener Tag mit lieben und interessierten Schülerinnen und Schülern, die in eine tolle Schule gehen“, betonte Illing.

Ein paar Tage später besuchte er die Kinder in ihrer Klasse, um mit ihnen über das Erlebte zu diskutieren und sich ihren Fragen zu stellen. Die Kinder überraschten Illing, der auch Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist, mit politischen Fragen, zum Beispiel, warum er in der SPD sei, was diese Partei ausmache und unterscheide oder was er in seinen Ausschüssen mache. Heiner Illing freute sich über das rege Interesse der Kinder: „Das ist gelebte Demokratiebildung!“

Foto 1: Vor dem Mainzer Landtag, v.r. Ernst Schad, Heiner Illing | Fotorechte: Heiner Illing

Foto 2: Heiner Illing in der Grundschule Gau-Odernheim | Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 15.05.2023.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit durfte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Löwenschule besuchen und dort auch im Unterricht hospitieren. Es handelt sich um eine Förderschule mit Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf, der in „normalen“ Schulen, auch mit Integrationskräften, nicht abgedeckt werden kann. Die Schulleiterin Gudrun Siegel-Bruns zeigte dem Landespolitiker im Gespräch die Herausforderungen und Schwierigkeiten auf, mit der die Schule zu kämpfen hat. Natürlich schloss sich auch ein Rundgang mit an. Gebaut und zugelassen für 88 Schüler*innen sind momentan 92 aufgenommen und im nächsten Schuljahr werden es sogar über 100 sein. „Alles ganz besondere Kinder, mit denen die etwas andere Arbeit super Spaß gemacht hat!“, sagte Heiner Illing.

Foto: Gudrun Siegel-Bruns, Heiner Illing | Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 14.05.2023.

Ampel-Koalition beschließt Antrag zur Förderung des inklusiven Unterrichts

Mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag zum Ausbau des inklusiven Unterrichts in Rheinland-Pfalz in den Landtag eingebracht. „Gleiche Bildungschancen für jedes Kind: Das ist der Name unseres Antrags, und das ist das klare bildungspolitische Ziel der Ampel. Wir wollen allen Kindern den Bildungsweg ermöglichen, den sie für ihren eigenen Weg zu einem selbstbestimmten Leben nach ihren Kompetenzen wählen wollen– unabhängig ob mit mehr oder weniger Förderbedarf, ob mit oder ohne Behinderung. Kinder und Jugendliche sollen mit ihren Eltern und möglichen Schulen – von Förderschule bis Regelschule – beraten und die bestmögliche Entscheidung treffen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, im Plenum. Er führte aus: „Barrieren abbauen, Stigmatisierung beseitigen, Durchlässigkeit erhöhen, diesen Dreiklang unterstreichen wir mit unserem Beschluss des Antrags. Wir stärken die Bildungschancen für alle Kinder im Land.“

Konkret wollen die Ampel-Fraktionen mit ihrem Antrag die Inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz auf mehreren Ebenen stärken. Ziele sind unter anderem, das Thema in Fort- und Weiterbildung von Erzieher*Innen stärker zu verankern, eine für alle Schulen gültige Inklusionsverordnung und begleitende Leitlinien zu erstellen sowie das Netz der Schwerpunktschulen und das Angebot der Inklusionsklassen in Berufsbildenden Schulen auszubauen. Außerdem soll in Ergänzung des Schwerpunktschulkonzepts ein Einstieg in einen inklusiven Schulanfang erfolgen, bei dem Grundschulen in der ersten Klasse alle Kinder ohne Feststellungsverfahren aufnehmen.

„Diese Weiterentwicklung von inklusivem Unterricht an allen Schulen im Land möchten wir anhand von zahlreichen etablierten praktischen Erfahrungen vornehmen. Denn in unseren Förderschulen, in den Schwerpunktschulen und auch immer mehr Regelschulen werden wichtige Erkenntnisse gesammelt, die uns eine Fortentwicklung für mehr Bildungschancen für alle Kinder –ob mit oder ohne Behinderung – praxisgerecht ermöglichen. Ein Mehr an inklusivem Unterricht geht somit sowohl mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention als auch mit der Praxis in den Schulen sowie den Erwartungen in den Familien einher“, betonte Teuber. „Für uns ist dabei klar, dass die Förderschulen weiterhin » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.05.2023.

Michael Simon zu AfD-Fraktion: „Sie sind entlarvt“

„AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“: So lautete der Titel der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte im heutigen Plenum. Eine Debatte, bei der der jugendpolitische Sprecher Michael Simon der AfD-Fraktion sowie deren Vorsitzendem Michael Frisch klar vor Augen führte, wie weit aus seiner Sicht nicht nur diese Jugendorganisation außerhalb des demokratischen Systems steht. Er erinnerte daran, dass mit Damian Lohr ein nach wie vor aktives Mitglied der AfD-Fraktion den Bundesvorsitz der bereits 2019 als Verdachtsfall eingestuften Organisation innehatte. „Die Aktivitäten der Jungen Alternative, aus der die AfD-Fraktion nach meiner Information auch Mitarbeiter rekrutiert, sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz sagt zurecht, der Jugendverband propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung und ist mit der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. Für Sie als AfD-Fraktion scheint das aber kein Problem zu sein“, betonte Simon im Plenum.

Der jugendpolitische Sprecher führte aus: „Es ist deshalb gut, dass wir dazu in diesem Hause Klartext reden und meine Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte ein Ausrufezeichen setzt. Die AfD ist eine Schande und eine Gefahr für Deutschland. Sie sind eigentlich feige. Sie bemühen sich zu kaschieren, was sie wirklich wollen: Sie stehen für ein Land der Kälte und der Ausgrenzung, letztlich für ein Land, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ausdrücklich nicht unser Land! Und sie werden dieses Land auch nicht schaffen, das werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu verhindern wissen. Vor allem werden wir alles tun, damit wir verhindern, dass Sie und ihr Jugendverband Jugendliche von Demokratie und Verfassung entfernen“, sagte Simon. „Für uns als Sozialdemokratie ergibt sich ein unmissverständlicher Auftrag zum politischen Widerstand gegen alles, was unsere Verfassungsgrundsätze gefährdet und bedroht, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Damit sind Sie von der AfD-Fraktion gemeint. Sie können sich hier nicht mehr herausreden. Sie sind entlarvt.“

Veröffentlicht am 12.05.2023.