Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Gewaltexzess gegen die Polizei in Trier war auf mehreren Ebenen wichtig. Zum einen, um den aktuellen Stand zu Ermittlungserfolgen und Hintergründen zu erhalten. Zum anderen – und das ist noch bedeutsamer –, um ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei und ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat zu senden. Es kam zu einer in Rheinland-Pfalz nahezu beispiellosen Gewalt gegen Repräsentant*Innen unseres Staates. Das darf nicht folgenlos bleiben – auch darum kam der Innenausschuss heute zusammen.“ Dieses Fazit zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Sondersitzung, die die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Reaktion auf die Geschehnisse in Trier am 16. Februar beantragt hatten.

„Es ging bei dieser Sitzung nicht nur um die Taten an sich, es geht auch darum, das Geschehen einzuordnen. Wir erleben, wie Rechtsstaat und Gewaltmonopol attackiert werden – in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Darüber müssen wir sprechen. Das haben wir jüngst bei unserer Fraktionsklausur getan, und dafür ist auch die zeitnahe Sondersitzung das richtige Forum“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Wir setzen uns ein für einen wehrhaften Rechtsstaat.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hielt fest: „Es zeigt die gute Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden, dass bereits weitere mutmaßliche Täter ermittelt werden konnten und konsequent gegen Hass und Hetze in den Sozialen Medien vorgegangen wird. Wichtig ist auch, klar zu sagen, dass der Einsatz in Trier trotz aller Dramatik ein Erfolg guter und robuster Polizeiarbeit in einer extremen Lage war.“ Dafür und für ihren generellen Einsatz gelte allen Einsatzkräften Dank und Respekt, betonte Klinkel. „Diese Sondersitzung sendet das klare Signal der Solidarität mit denen, die bereit sind, im Einsatz für uns alle Gefahren in Kauf zu nehmen. Wir wollen sie dafür bestmöglich schützen. Dennoch sind fünf Polizist*Innen in Trier verletzt worden. Dies zu thematisieren, ist eine klare Haltung zu unserer Blaulichtfamilie – und keine Betroffenheitsrhetorik, wie es völlig unpassend bei der CDU-Opposition hieß.“

Veröffentlicht am 24.02.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 14. März 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.02.2023.

Belastungsgrenzen längst erreicht – dringender Appell an die Politik

Beim 10. Runden Tisch, vor einem Jahr von MdL Heiner Illing als „Runder Tisch Ukraine-Hilfe“ ins Leben gerufen, tauschten sich Alexandra von Bose, Integrationsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, Alik Owassapian, Geschäftsführung DRK Kreisverband Alzey, Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V. – Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt), Mary Pulber (Caritasverband Worms e.V. – Fachstelle für Migration und Integration im Wonnegau), Silvia Giehl, Geschäftsführerin Förderinitiative Donnersberg e.V. (F.I.D.) und Julia Kirsch (F.I.D. – Flüchtlings-, Migrationsberatung) über die brennenden Themen in der Flüchtlingsarbeit aus: Unterbringung, Betreuung und Begleitung bei einem immer mehr anwachsenden Strom von Asylsuchenden und gleichzeitigem Mangel an Wohnraum und Fachpersonal. Diskutiert wurde das geltende Asylgesetz auf Grundlage der Praxis in den Afa’s – Erstaufnahmeeinrichtungen (bislang ohne Vorsortierung) und die weiter ansteigenden Zuweisungen an die Kommunen (Königsteiner Schlüssel). Schon längst sind die Belastungsgrenzen in allen Bereichen erreicht: bei der Unterbringung (leer gefegter Wohnungsmarkt), professionellen sozialpädagogischen Begleitung (mangelndes Fachpersonal), im Sozialwesen (Kita’s, Schulen), bei der Integration (Integrations- und Sprachkurse). Die dringende Bitte richtet sich an die Politik:  gerechteres Verteilerschema (auch  innerhalb der EU), zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen, Überprüfen der Bleibeperspektive in den Afa’s, weniger Zuweisungen an die Kommunen. Dem von Illing in Stichpunkten referierten Offenen Brief der Kreis-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen im Landkreis Alzey-Worms an Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem eindringlichen Appell zur Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden schließen sich die Teilnehmenden des Runden Tisches an.

Das nächste Treffen findet am Freitag, 17. März, von 10 bis 12 Uhr im Bürgerbüro statt.

Veröffentlicht am 21.02.2023.

Anklam-Trapp und Heiner Illing: „Bestmögliche Förderung für Kinder in Rheinland-Pfalz“

„Gute Nachrichten für die Schulgemeinschaft im Kreis Alzey-Worms: Dank der Förderung der Landesregierung fließen 252.450 Euro in die Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und 58.698 Euro an Berufsbildenden Schulen . Das entspricht 8,25 Vollzeitstellen an allgemeinbildenden und 0,75 an Berufsbildenden Schulen .“ Diese gute Nachricht für die Region können die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp  und Heiner Illing basierend auf den heute vorgestellten Zahlen des Bildungsministeriums verkünden. „Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in diesem Jahr mit rund 11 Millionen Euro, davon wurden nun 8,5 Millionen bewilligt. Es freut uns, dass auch der Kreis Alzey-Worms davon spürbar profitiert.“

„Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Ort des sozialen Miteinanders. Ein Ort, an dem unterschiedliche Startvoraussetzungen unserer Kinder ausgeglichen werden. Für diese zutiefst sozialdemokratische Überzeugung und Grundlage der Bildungspolitik in unserem Land erfüllen die Schulsozialarbeiter*Innen eine ganz wichtige Rolle. Sie stärken unsere multiprofessionellen Teams, um mit Lehrer*Innen und Eltern den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen“, betonten Anklam-Trapp und Illing. „Denn unser Ziel ist es, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen beste Bildung bleibt. Dafür geben wir allein im kommenden Haushaltsjahr 5,82 Milliarden Euro aus – rund ein Viertel des gesamten Landesetats.“

Hintergrund:

Schulsozialarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe und damit Aufgabe der Kommunen. Das Land unterstützt bei der Finanzierung an allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen (knapp 11 Millionen Euro) und jährlichen Mitteln aus einem Unterstützungsfond (10 Millionen Euro) mit insgesamt gut 20 Millionen Euro. Hinzu kommen eigene sozialpädagogische Fachkräfte des Landes (etwa 18 Vollzeitäquivalente) und Schulsozialarbeit im Rahmen des Landesprogramms CHANCEN@lernen.rlp.

Veröffentlicht am 01.02.2023.

Fastnachtsumzüge und Baumaßnahmen

Wie ist die aktuelle Lage im Sicherheitsbereich im Alzeyer Land? Gibt es brennende Themen? Darüber informierte sich Landtagsabgeordneter Heiner Illing bei Hans-Günther Nagel, Leiter der Polizeiinspektion Alzey.
Erstes Gesprächsthema war der Wirbel rund um die vermehrten Absagen von Fastnachtsumzügen und der vermeintliche Zusammenhang mit der  Verschärfung der Sicherheitsauflagen im  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes (POG). Nagel klärt auf: „Der § 26 POG wurde im Jahr 2021 ins POG aufgenommen und regelt die Verantwortlichkeiten für die Gefahrenvorsorge bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Die Versammlungsstättenverordnung, die bereits im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, regelt den Bau und Betrieb von Veranstaltungsstätten in geschlossenen Räumen und im Freien. Es war also ausreichend Zeit, die Vorgaben umzusetzen!“ Wer öffentlich auf Straßen fährt, braucht eine Zulassung, sei es beim Brauchtum, sei es bei der Fastnacht. Den Aktiven habe man eine Anpassungszeit von vier Jahren gewährt, bestätigt Illing. Zudem sei es eine klare Zuweisung der Verantwortung auf Verbandsgemeinde-Ebene. Entscheidend sei die Praxis, so Nagel. Er sieht das Problem in der Begleiterscheinung, etwa Flatrate-Trinken und Jugendschutz. Weiteres Thema war die neu konzipierte Flüchtlingsunterkunft („Containerdorf“ in modularer Bauweise) am ehemaligen THW-Gelände. Hier kann Nagel erfreulicher Weise berichten: „In den letzten zwei Jahre war Ruhe, was die Flüchtlingsproblematik angeht!“ Illing ergänzt: „Einziges Problem ist die generelle Wohnungsnot!“ und weist auf den von ihm im Frühjahr 2022 initiierten Runden Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ hin.

Wohnungseinbrüche und Betrugsmaschen waren weitere Gesprächsthemen. So berichtete Nagel, dass klassische Einbrüche gegenüber der Zeit vor Corona nach wie vor rückläufig seien. Dagegen haben Internetbetrug, Enkeltrick, WhatsApp-Masche und Love-Scamming eindeutig zugenommen, so Nagel. Hier stehe Aufklärung an erster Stelle, so Illing. „Haben Sie etwas, was ich nach Mainz mitnehmen kann?“, fragt der Landtagsabgeordnete. „Der Stau der baulichen Maßnahmen an der Polizeiinspektion Alzey!“, betont Nagel. „Brandschutzmaßnahmen, Sicherheit der Liegenschaft, Erneuerung der sanitären Anlagen!“ Hier verspricht MdL Heiner Illing, nachzufassen.

Veröffentlicht am 26.01.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 01. Februar 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Mainz-Bingen Daniel Baldy zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.01.2023.

Für die Sanierungsmaßnahmen der Sporthalle an der Grundschule und Realschule plus in Flonheim kann der Schulträger mit einem Landeszuschuss von 220.000 Euro rechnen. Das hat das Landes-Bildungsministerium auf Nachfrage mitgeteilt. „Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing. Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit mehr als 310 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. Rund 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Veröffentlicht am 05.01.2023.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Interessierte,

viele Frauen* und Mädchen* erleben täglich sexuelle Grenzüberschreitungen – zuhause und im öffentlichen Raum.
Während es die Verantwortung von Gesellschaft und Politik ist, dies zu ändern, sind die Betroffenen damit direkt konfrontiert.
Wie können wir also einen Umgang mit diesen Grenzüberschreitungen und Übergriffen finden? Wie gelingt es, sich innerlich zu stärken oder sich zu wehren?

WenDo – Selbstbehauptung- und Selbstverteidigungskurs für Frauen – setzt genau an diesen Punkten an und hat die Stärken und Fähigkeiten von Frauen im Blick.
Der Kurs soll ermöglichen, für unterschiedliche Situationen individuelle Möglichkeiten der Selbstbehauptung und Selbstbverteidigung zu entwickeln.

Am 03. und 04. Februar 2023 veranstaltet der Frauennotruf Alzey – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt einen WenDo-Kurs mit der WenDo-Trainerin Anke Thomasky.

Wo? Gemeindesaal Martin-Luther-Haus, Obermarkt 13, 55232 Alzey
Wann? Freitag, 03.02.2023 von 18-21 Uhr und Samstag, 04.02.2023 von 10-17 Uhr
Anmeldung: alzey@frauenzentrumworms.de oder 06731/484 12 41

Wir freuen uns, wenn Sie die E-Mail an Interessierte weiterleiten und mitbewerben.

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Scheu und Regina Mayer

Veröffentlicht am 23.12.2022.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Alzey im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ von Innenminister Michael Ebling aus dem Programm städtebauliche Erneuerung 2022 ein Zuwendungsbetrag von 150.000 Euro zur Gebietsentwicklung und zum Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten gewährt wurde. Die Bewilligung entspricht 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, 30 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt. „Den Bereich Alzeyer Osten im Rahmen einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen und alle Bevölkerungsgruppen zu integrieren, sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft“, sagt Illing.

Veröffentlicht am 23.12.2022.

Fotorechte: Heiner Illing

Foto: v.l. Heiner Illing mit den Projektbetreuerinnen Nina Stecher und Sylvie Berndt.

Berufsorientierung in der Innenstadt in Verbindung mit einer digitalen Praktikums- und Ausbildungsbörse, zugleich Leerstände nutzen, um gesellschaftspolitische Aufgaben wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels anzugehen, das ist das Konzept von MAKERSPACE#machdeinhandwerk. Das Projekt entstand während des ersten Lockdowns im März 2020, als die Berufsorientierungsprogramme der Handwerkskammer eingestellt werden müssen. Digitale Formate  jedoch können praktische Erfahrungen nicht ersetzen. Daraus erwuchs die Idee einer Mitmachfläche für Kurzpraktika, umgesetzt in der Mainzer Innenstadt, auf dem alten Karstadtgelände. Das erfolgreiche Projekt wird seit September 2022 am neuen Standort Alzey weitergeführt. Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte den MAKERSPACE in der Spießgasse 30-32, um sich über die vielfältigen Angebote zu informieren.

Der ehemalige Deko-Laden mit den großen Schaufenstern zieht seit der Eröffnungsfeier am 17. September immer wieder Neugierige an, die wissen wollen, was hier passiert, erzählte Sylvie Berndt. Gemeinsam mit Nina Stecher betreut sie das Projekt und ist für Ausbildungsmarketing, Berufsorientierung und -betreuung zuständig. Heute ist eine BBS-Klasse aus Mainz am Werken. Im vorderen Raum sind es sechs Stationen, an denen die Jugendlichen die Berufsfelder Bau, Holz, Metall, Kunsthandwerk, Nahrungsmittel, Friseur- und Körperpflege erfahren können.

Die Werkbänke stehen bereit, jeweils zwei Arbeitsplätze, mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen.

Hier können Ausbildungsberufe in kleinen praktischen Übungen ausprobiert werden. Dabei steht der Spaß an der handwerklichen Erfahrung und das Erfolgsgefühl, etwas selbst gefertigt zu haben, im Vordergrund. Holzhandyständer bauen, ein Herz aus Kupferrohr biegen, Fliesenmosaike legen, Tapezieren, 3D-Drucke anfertigen und Schmuck aus Kupferdraht erstellen. Stolz auf die selbst gefertigten Ergebnisse können diese mit nach Hause » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.12.2022.

 Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete auf altem THW-Gelände mit Sozialbetreuung

Der Runde Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ wurde von MdL Heiner Illing im Frühjahr zum regelmäßigen Austausch der Basis mit Kommunen und Landkreis initiiert. Beim 9. Treffen stand die Schaffung weiterer Wohnkapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Mittelpunkt. Am früheren THW-Standort in der Albiger Straße ist eine Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise geplant, so Illing.

Bürgermeister Steffen Jung erklärte, dass der Bauausschuss der Stadt Alzey das gemeindliche Einvernehmen zur Umsetzung des Vorhabens „Wohn-Container am ehemaligen THW-Gelände“ im Rahmen einer Bauvoranfrage bereits erteilt habe. Hinsichtlich der sozialen Erfordernisse möchte die Stadt Alzey in die Ausgestaltung eingebunden sein. Landrat Heiko Sippel verwies auf die Abstimmung über die Beschlussvorlage „Schaffung weiterer Wohnkapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ in der Sitzung des Kreistages am 13. Dezember. Auch der Kreistag stimmte dem Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem alten THW-Gelände, kostenfrei vom Bund bereitgestellt, zu. „Die Gemeinschaftsunterkünfte in Osthofen, Wörrstadt und Monsheim sind voll. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete aufgrund der weiter anhaltenden Zuwanderung ist daher unausweichlich“, so Sippel. Geplant ist die Aufstellung von drei Wohn-Containern für rund 100 Menschen, eine Vollzeitstelle zur Sozialbetreuung und ein Reinigungsdienst für die gemeinschaftlich genutzten Räume.

Eine Vollzeitstelle zur Sozialbegleitung für 100 Menschen ist zu wenig. Das wissen die in der Flüchtlingsarbeit tätigen Fachkräfte. „Es braucht sicher refinanzierte Zeitanteile!“, so die Forderung der Organisationen. „Ehrenamt braucht Hauptamt!“, lautet das Dauer-Credo. Falk Diergarten vom DRK Alzey (Leitung Geschäftsbereich 1, Flüchtlingsarbeit) schlug vor, Cluster vorzunehmen nach dem Vorbild Monsheim. Die Aufteilung – im Untergeschoss allein reisende Männer und im Obergeschoss Familien – habe sich bewährt. Außerdem zeichne sich jetzt schon ab, dass auch die neue Alzeyer Unterkunft nicht ausreicht, um den gesamten Bedarf zu decken. Daher der Appell an die VGs, sich Gedanken zu machen, ob und wo sie modularen Wohnraum schaffen können. Bei der Neubeschaffung von Wohnraum (Anmietung) sollten auch die Folgekosten (Instandsetzung) mit eingeplant werden, bestätigte Stefan Janosch (VG Alzey-Land, Leitung Sozialamt). Vorgeschlagen wurden Stufenpläne, die auf dem modularen Wohnen aufbauen und dann je nach Integrations- und Sprachfortschritt in den regulären Wohnungsmarkt überleiten. Aus dem Teilnehmerkreis heraus wurde der Runde Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ sehr begrüßt und eine Fortführung gewünscht.

Das nächste Treffen findet am Montag, 23. Januar 2023, von 10 bis 12 Uhr statt.

Veröffentlicht am 19.12.2022.

Foto: Burgunderturm in Wörrstadt, Christine Beck

Veröffentlicht am 12.12.2022.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, bekommt die Stadt Alzey Förderungen aus dem Investitionsstock 2022. Die Stadt erhält 1,4 Millionen Euro für die Herstellung eines Baubetriebshofes. Dem von Innenminister Michael Ebling gewährten Zuwendungsbetrag werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von rund 3 Millionen Euro zugrunde gelegt. Die Stadt plane, die 1,4 Millionen für den Erwerb eines Grundstücks und die anschließende Sanierung des Bestandsgebäudes einzusetzen. An dieser Stelle solle sich in Zukunft der neue Baubetriebshof der Stadt befinden, der allen aktuellen Anforderungen entspricht und genügend Platz für alle Gerätschaften bietet, so Illing.

Veröffentlicht am 09.12.2022.

MdL Kathrin Anklam-Trapp und MdL Heiner Illing setzen sich für klimaresiliente Investitionen in Schulen und Kitas sowie klimafreundliche Mobilität und energetische Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen ein.

„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Landkreis Alzey-Worms!“ Mit diesen Worten kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Landkreis Alzey-Worms insgesamt 1,9 Millionen Euro an Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch einen starken Schub verleihen“, so Anklam-Trapp und Illing.

Die SPD-Landtagsabgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass die Mittel insbesondere für Investitionen für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung für Schulen und Kindertagesstätten sowie Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung einschließlich Investitionen in energetische Sanierung, Ressourcenschonung und Effizienz sowie Investitionen in die klimafreundliche Mobilität eingesetzt werden. „Konkret können wir uns vorstellen, dass wir mit der KIPKI-Förderung PV-Module und einen Stromspeicher für unsere Schulen, Kitas und kommunale Gebäude sowie Nahwärmenetze fördern“, so Anklam-Trapp und Illing.

„Es ist besonders wichtig, dass von Klimaschutzmaßnahmen alle Menschen im Landkreis Alzey-Worms profitieren können, deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag darauf achten, dass die Mittel vor allem in die Bereiche fließen, die viele Bürgerinnen und Bürger nutzen, dazu gehören Schulen und Kitas genauso wie Dorfgemeinschaftshäuser, Rathäuser und Sporthallen aber auch Ideen wie innerörtliche Nahwärmenetze dürfen nicht vergessen werden. Denn unser Ziel ist: Klimaschutz für alle.“

Veröffentlicht am 06.12.2022.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Verbandsgemeinde Wöllstein. VG-Bürgermeister Gerd Rocker begrüßte den Landespolitiker im Saal der Freiwilligen Feuerwehr in Gau-Bickelheim. Bei der Gesprächsrunde dabei: Alfons Schnabel, 1. Beigeordneter und Oliver Heckmann, 2. Beigeordneter der VG Wöllstein, Tina Werner (Zentrale Steuerung und Finanzwesen), Annerose Kinder (Ortsbürgermeisterin Siefersheim) und Jürgen Vollmer (Ortsbürgermeister Gau-Bickelheim).

In Kürze stellte Rocker die rasante Entwicklung der VG Wöllstein dar, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Mit Inkrafttreten der Gebietsreform am 22. April 1972 galt es, die acht recht unterschiedlichen  Ortsgemeinden und ihre Verwaltungen zu einer Einheit zusammenzuführen. So habe sich die Verbandsgemeinde binnen 50 Jahren zu einem modernen Dienstleister für rund 12000 Bürgerinnen und Bürger und die vielen ortsansäßigen Betriebe entwickelt. Die Ansiedlung großer Unternehmen und die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sorgten für eine gute Wirtschaftslage. Aber wie im ganzen Land, so sieht sich auch die VG Wöllstein durch die Corona-Krise, den Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen und die Energiekrise vor große Herausforderungen gestellt. Einnahmen seien weniger verlässlich zu kalkulieren.

Einen breiten Raum in der Diskussionsrunde nahmen die Themen kommunaler Finanzausgleich (KFA) und Steuerhebesätze (Gewerbesteuer und Grundsteuer B) ein, im besonderen die Auswirkung auf größere Gemeinden mit Gewerbeansiedlung und kleine Gemeinden, die weniger oder keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielten. Hintergrund der Diskussion: die neue Berechnungsmethode  („bedarfsorientierter Finanzausgleich“) in Rheinland-Pfalz ab 2023, wodurch Kommunen in RLP 275 Mio mehr vom Land bekommen sollen. Künftig werde genauer berechnet, welchen » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.12.2022.