Bätzing-Lichtenthäler: „Parlamentarische Arbeit nicht nur im geschlossenen Raum“

Am heutigen Mittwoch startet ein neues Dialog- und Info-Format der SPD-Landtagsfraktion: die „Themen-Woche“. Der Auftakt zur Reihe erfolgt mit dem Schwerpunkt „Studieren in Rheinland-Pfalz“, dazu fand heute die „Fraktion vor Ort“ an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz statt. Das Format „Themen-Woche“ soll etwa einmal im Monat einen speziellen Bereich aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft oder anderen Themenfeldern in den Vordergrund rücken, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und den Dialog mit Experten und Betroffenen dazu intensivieren. Hierfür sollen unterschiedliche Formate genutzt werden.

Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erläutert: „Wir möchten mit der Themen-Woche vielfältige Bereiche des Lebens in Rheinland-Pfalz fokussieren und ausgesuchten Themen mehr Raum geben. Die parlamentarische Arbeit soll nicht nur im geschlossenen Raum stattfinden, sondern mit den Menschen vor Ort im Dialog diskutiert werden. So kommt auch die intensive Arbeit unserer Arbeitskreise stärker zur Geltung.“ Geballt in einer Woche sollen dazu mehrere Termine wie beispielsweise „Fraktion vor Ort“, Besuche unserer Arbeitskreise, Diskussionsrunden, Experten-Vorträge und Ähnliches stattfinden, um so die politischen Schwerpunkte der SPD-Fraktion zu vertiefen und die Erkenntnisse für die parlamentarische Arbeit zu nutzen.

Zum Auftakt steht die Themen-Woche in diesem Monat unter dem Motto „Studieren in Rheinland-Pfalz“. Dazu tauschte sich die SPD-Fraktion heute an der Johannes Gutenberg-Universität und dem Studentenwerk in Mainz unter anderem mit Professor*Innen, Beschäftigten und Student*Innen aus. Am morgigen Donnerstag besucht der » weiterlesen

Veröffentlicht am 01.12.2022.

Bereits seit 2004 ist der Bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern.

Heiner Illing war am 18. November dabei. Die Vorleserunde des Landtagsabgeordneten startete um 8.30 Uhr in der Grundschule in Bechtolsheim. Etwa 60 Kinder aus vier kleinen Klassen der 2.und 3. Klassenstufe hatten es sich in der Turnhalle auf Matten und Kissen gemütlich gemacht und warteten gespannt auf den Vorleser. Illing hatte ein Buch mitgebracht: „Rutzeputz – der böseste Zauberer“ aus dem Gau-Odernheimer Elfenweg Verlag. Eine humorvoll und mit Augenzwinkern geschriebene Vorlesegeschichte für Kinder von vier bis neun Jahren. Die Kinder hörten und erlebten die Geschichte des Zauberers Rutzeputz, der gerne ein böser Zauberer sein möchte. Auch in der Kindertagesstätte Spatzennest in Saulheim las er aus dem Zauberbuch. Ein Exemplar ließ Illing jeweils dort. In der Grundschule am Mühlbach in Saulheim las der Landespolitiker den kleinen Zuhörern der Klasse 2 C das Bilderbuch „Trau Dich Koala Bär“ vor. Die fantasievolle Geschichte über Kimi Koala, „König Bewegungslos“, der seinen Eukalyptusbaum noch nie verlassen hat, bis sein gesamtes Leben auf den Kopf gestellt wird. Dabei stellte er den Kindern immer wieder Fragen, die im Zusammenhang mit den Geschichten standen. Heiner Illing machte es eine große Freude, die Kinder für die geheimnisvolle Welt der Geschichten zwischen Buchdeckeln begeistern zu können.

Veröffentlicht am 26.11.2022.

Bätzing-Lichtenthäler: Junge Menschen aktiv wie nie zuvor

„Die Generation Z hat eine starke Stimme – und die sollte sie auch im Wahllokal haben dürfen!“ Das hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, heute bei ihrer Rede im Landtag gefordert. Die Aktuelle Debatte der SPD thematisierte den von den Regierungs-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Das Ziel: Das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre senken.

„Es geht darum, ob wir rund 70.000 16- und 17-Jährigen ein aktives Wahlrecht zubilligen. Über eine solche Neuerung, die für so viele junge Menschen etwas sehr besonderes wäre, sollten wir ernsthaft und offen sprechen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die Opposition. Denn die hatte bisher die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockiert. Sollte die Opposition Bewegung in dieser Frage signalisieren, schlug Bätzing-Lichtenthäler vor, die Abstimmung über die Verfassungsänderung freizugeben. „Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter könnte dann in einer namentlichen Abstimmung frei von einer Vorgabe selbst auswählen, ob er für oder gegen die Teilhabe der rund 70.000 Jugendlichen ist.“

Bätzing-Lichtenthäler brachte im Plenum erneut gute Argumente für ein Wählen ab 16 – so, wie es in elf anderen Bundesländern bereits möglich ist – vor. Zunächst stellte sie auf die juristische Perspektive ab. „Es ist verfassungsrechtlich unstrittig, dass das aktive Wahlrecht ein höchstpersönliches grundrechtsgleiches Recht ist. Einzelne Bevölkerungsgruppen, etwa Jugendliche, hiervon auszuschließen, muss sehr gut begründet sein. Der eher profane Hinweis, das Wahlalter gehöre quasi automatisch an die Volljährigkeit geknüpft, reicht nicht aus“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Auch wäre oft zu hören, dass es 16- und 17-Jährigen an der notwendigen Lebenserfahrung, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein fehle. Aktuelle Studien und Erfahrungen » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2022.

Bätzing-Lichtenthäler zeigt im Landtag Erfolge im Kampf gegen die Energiekrise auf

Mit Zusammenhalt und Zuversicht kommen wir gestärkt durch die aktuellen Herausforderungen und Krisen: Das war die Kernbotschaft der Landtagsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir meistern, wenn wir beisammenstehen und Zusammenhalts-Pakete schnüren“, machte sie in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar. Dies erfolge schnell und zielgerichtet im Zusammenspiel zwischen Ländern und Bund mit Rettungsschirmen, Energiepreisbremsen und vielem mehr, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Und stellte klar: „Diese sozialen Zusammenhalts-Pakete sind so sehr den Ländern wie dem Bund zuzurechnen.“

Bätzing-Lichtenthäler verschwieg dabei die enormen Folgen des Krieges gegen die Ukraine und der Energiekrise nicht. „Bereits im Juni hatten wir als SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte thematisiert, dass steigende Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit gehören“, erinnerte sie und machte klar: „Wir sind mit einem russischen Lieferstopp konfrontiert, weil Putin uns politisch und volkswirtschaftlich in die Knie zwingen möchte.“ Es sei aber wichtig, sich immer wieder die erreichten Erfolge zu vergegenwärtigen. „Alle politischen Ebenen und alle Bürger*Innen zusammen haben in den vergangenen Monaten Wichtiges erreicht. Die Menschen und die Politik, die Ampel-Koalition im Bund und die Ampel in Rheinland-Pfalz.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte auf, welche wichtigen Hilfen Länder und Bund beschlossen haben und gemeinsam finanzieren – beispielsweise Gaspreisbremse, Dezember-Hilfen oder erhöhtes Wohngeld. Und rechnete vor, wie kraftvoll Rheinland-Pfalz beteiligt ist. „Die ersten beiden Entlastungspakete finanzieren wir als Land in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mit. In den kommenden zwei Jahren wird das dritte Paket zu Buche schlagen: Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz in 2023 auf rund 510 Millionen Euro belaufen, im Jahr danach auf rund 690 Millionen Euro.“

Die SPD-Fraktionschefin zeigte auch auf, dass das Land ergänzend bei Bedarf eigene Initiativen angestoßen hat, um in schwierigen Zeiten Unterstützung zu bieten. Mit der Verlängerung des in der Corona-Pandemie eingerichteten „Schutzschild für Vereine in Not“, dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“ zur Stärkung der Verbraucherzentralen, der beschlossenen Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro auch an die Versorgungsempfänger*Innen des Landes, globalen Mehrausgaben von 32,2 Millionen Euro jährlich für den Mehrbedarf der Hochschulen aufgrund von Energiekostenanstiegen und vor allem der kommenden Haushaltssicherungsrücklage von 200 Millionen Euro, um jederzeit Unterstützung für besonders betroffene Bereiche anbieten zu können, nannte sie einige Beispiele. „Wir müssen unseren Blick aber auch weiten – weg von Adhoc-Maßnahmen hin zu Langfrist-Projekten: Als mittel- und langfristige » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.11.2022.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 08. Dezember 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 18.11.2022.

K l e i n e   A n f r a g e  der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Heiner Illing, Benedikt Oster, Andreas Rahm und Daniel Schäffner (SPD)

Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ enthält ein Markenpartnerpro­gramm, das Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Januar 2022 im Landtag vor­gestellt hat. Wir begrüßen die Anschlussfähigkeit der Wirtschaftsstandortmarke an die Tourismusstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold und die Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Unternehmen über die Markenpartnerschaft in die Werbung für unser Land.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Markenpartner gibt es bereits (bitte nach Großunternehmen und Mittel­stand aufschlüsseln)?
2. Wie viele Unternehmen haben die Markenpartnerschaft beantragt, über die noch nicht entschieden wurde?
3. Wie viele Unternehmen haben die Markenpartnerschaft beantragt, mussten aber abgelehnt werden?
4. Welche konkreten Vorteile bietet den Unternehmen die Markenpartnerschaft?
5. Wie möchte die Landesregierung in Zukunft erreichen, dass sich mehr Unter­nehmen um die Markenpartnerschaft bewerben?
6. Wie wird die Marke Rheinland-Pfalz.Gold konkret eingesetzt (bitte nach Anlässe und Werbeträger unterscheiden)?
7. Inwiefern kann die Marke Rheinland-Pfalz.Gold die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland fördern?

Veröffentlicht am 05.11.2022.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing lud die Weinmajestäten aus Rheinland-Pfalz, Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinhessische Schweiz, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 34, Alzey sowie ehrenamtliche Bürgerbusfahrer*innen der VG Alzey-Land zum Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz ein. 49 Personen hatten zugesagt, so auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gau-Odernheim. Unter den gekrönten Häuptern war auch die frischgekrönte deutsche Weinprinzessin Juliane Schäfer aus Flonheim.

Die Tour ging mit der „Rheinperle“ zum Deutschhaus, von dort auf Einladung von Abgeordnetem Illing zum Mittagessen im griechischen Restaurant „Delphi“. Der Nachmittag versprach Spannung, stand doch die Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling an. Zuerst erhielten die Gäste eine Einführung in die gerade laufende 31. Plenarsitzung des Landtags, seit dem Morgen zum „Landeshaushaltsgesetz 2023/2024“ (Live-Übertragung auf allen Bildschirmen) sowie interessante Einblicke in den Parlamentarismus. Im Dialog ging es auch um Fragen rund um das Deutschhaus: Wie alt? („knapp 300 Jahre“), 1793 wurde vom Balkon aus die Mainzer Republik ausgerufen („der erste Versuch eines demokratischen Staates auf deutschem Boden“), im zweiten Weltkrieg bis auf die Außenmauern zerstört, noch sichtbar an den weiß getünchten Mauern im Keller (ehemals Luftschutzbunker und Geheimgang); Wie viele Abgeordnete? („101 Abgeordnete!“, richtig geschätzt!); Wie oft tagt der Landtag mit allen 101 Abgeordneten? („Einmal pro Monat für zwei bis drei Tage!“, auch richtig beantwortet!), und weitere Informationen zu  Ausschusssitzungen (Ausschüsse sind  das „Arbeitsparlament“), Fraktionssitzungen u.v.m. Dem folgte eine Führung durch das Gebäude mit anschließender Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Zuschauertribüne.

Heiner Illings Gäste bekamen noch die Redebeiträge zum Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung RLP mit. Mit großem Interesse verfolgten sie die Auf- und Abgänge der Abgeordneten, immer mit Blick auf den Plan der Sitzordnung im 18. Landtag Rheinland-Pfalz mit kleinen Fotos und Namen.

Das mit MdL Heiner Illing geplante Gespräch wurde vorverlegt. Der Landtagsabgeordnete stand Rede und Antwort zu seiner Person und seinen Aufgaben als Landtagsabgeordneter. Illing ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.10.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 17. November 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Mainz-Bingen Daniel Baldy zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 12.10.2022.

Zum Wahlsieg der SPD in Niedersachsen äußert sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Zum ersten Mal nach Ernst Albrecht gelingt es einem niedersächsischen Ministerpräsidenten in eine dritte Amtszeit zu gehen – herzlichen Glückwunsch an Stephan Weil und die SPD Niedersachsen. Dass die SPD erneut die stärkste Kraft im Land ist, ist ein ganz starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie. Wir können auf ein erfolgreiches Wahljahr 2022 zurückblicken.

Zusammenhalt und Unterstützung sind die Stichworte der Zeitenwende. Die Menschen bewerten, ob sie gut durch aktuelle Krisen geführt werden. Die SPD übernimmt gemeinsam in Bund und Ländern Verantwortung und schafft Lösungen, um die Bevölkerung zu entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen der SPD und Stephan Weil vertrauen.“

Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, gratuliert ebenfalls:

„Landesvater Stephan Weil ist genau der Richtige für Niedersachsen. Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz und zeigt klar, er ist kein Gewinnertyp. Die Merz-CDU kassiert eines der historisch schlechtesten Wahlergebnisse in Niedersachsen. Trotz der Unterstützung für Bernd Althusmann und der destruktiven Blockadepolitik in Berlin geht seine Rechnung nicht auf. Die SPD steht in diesen schwierigen Zeiten eng zusammen. Die Leidenschaft im Wahlkampf war bemerkenswert. Auch unser Team der SPD Rheinland-Pfalz war vor Ort und hat tatkräftig unterstützt.“

Veröffentlicht am 10.10.2022.

Auf seiner Rheinhessentour besuchte MdL Heiner Illing die EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG) in Nieder-Olm, um sich über Fragen einer zukunftsgerichteten Energieversorgung im Zusammenhang mit Lösungsansätzen für Kommunen und Bürger*innen zu informieren. Für den Landtagsabgeordneten, der u.a. dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr angehört, sind die Themen Umwelt und Klima, Energie und Mobilität, Wirtschaft und Verkehr, Digitalisierung und Medien besonders wichtig. Begleitet wurde er von Ernst Schad, Mitarbeiter für die Bereiche Bauen und Verkehr. Für das Gespräch stand EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis zur Verfügung.

In einer Power Point Präsentation stellte Zeis das kommunale Unternehmen vor, das nicht privatkundenorientiert ist, sondern Kommunen für Schulen, Verwaltungsgebäude, Schwimmbäder oder andere öffentliche Gebäude individuelle Lösungen anbietet. Zeis ist auch Vorstandvorsitzender des 2021 gegründeten Landesverbandes Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., seit 2003 Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) und Sprecher des Arbeitskreises Wärmewende des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz.  Anhand konkreter Vertragspartner und Projektlösungen bot er äußerst interessante Einblicke in das dem Unternehmen zugrundeliegende Prinzip des „Contracting“, eine in der Energiewirtschaft bekannte Vorgehensweise. „Durch die eingesparten Energiekosten der ersetzten Altanlagen refinanziert die EDG kapitalintensive Energieversorgungsanlagen mit höchsten Wirkungsgraden. Die Basis dafür stellen langfristige Verträge – die namensgebenden ,Contracts‘, erläuterte der Experte.

„Die EDG bringt dadurch die veralteten Heizzentralen auf den neuesten Stand der Technik. Diese Anlagen sind oft energieintensiv und häufig überdimensioniert – eine Sanierung ist dringend notwendig.“ In enger Abstimmung mit den Kunden prüfe die EDG die jeweilige Situation und finde somit die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung. „So leistet sie sehr wirkungsvoll erhebliche Beitträge zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene“, betonte Zeis, der seit Jahren im Contracting tätig und in allen Technologien daheim ist.

Die EDG Rheinhessen-Nahe mbH wurde 1998 gegründet. Seither ist sie im Sinne der Synthese aus Ökonomie und Ökologie für das Energiemanagement der Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Bad Kreuznach sowie weiterer Liegenschaften in den Kommunen verantwortlich. Durch die ganzheitlichen Projektlösungen am Markt kann die EDG auf eine positive Entwicklung und bereits beachtliche Erfolge für seine junge Geschichte vorweisen. Als Beispiel demonstrierte Zeis etwa Meisenheim: in einem ehemaligen Krankenhaus sind eine Landespflegeschule sowie Wohnungen untergebracht. Die Energieversorgung wurde über eine nahezu autarke Eigenstromversorgung durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und eine Photovoltaikanlage (PVA) realisiert. Außerdem bestehe für das Gelände ein Mobilitätskonzept mit E-Autos und -fahrrädern.

Weitere Vorzeigeobjekte sind die Kalte Nahwärme mit Sole-Wasser-Wärmepumpen im Gensinger Neubaugebiet „Westlich der Alzeyer Straße,

das Ingelheim-Quartier „Auf dem Gänsberg“ und das Blockheizkraftwerk in Gau-Odernheim. Auf dem Gelände der Gemeinde und der VG werden über die gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung und einen Pellet-Heizkessel sowohl die Realschule als auch die Petersberghalle und der Bauhof der Gemeinde kostengünstig beheizt und mit Strom versorgt. Illing und Schad konnten verfolgen, wie eine aktuelle Störung im Pellet-Silo „Alarm gehend“ in der EDG-Zentrale behoben wird. „Das Überwachen ist das A und O!“, betonte Schad. Hausmeister seien heute auch „Facility-Manager.“

„Die EDG kann alle Anlagen fernsteuern und fernwarten! Wir sind da Vorreiter und haben hervorragend ausgebildete Mitarbeiter!“, erklärte Zeis. Die Wärmeversorgung werde via Internet bedarfsgerecht gesteuert.

Die Fachgespräche rankten sich um Energie- und Wärmewende, Technologien, Erneuerbare Energien (EE), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Sektorkopplung sowie die Wärmepumpenstrategie der Bundesregierung.

Die jetzige Wärmewendestrategie der Bundesregierung hält der KWK-Befürworter für praxisfern: „Ich frage mich, warum das Bundeswirtschaftsministerium nicht erkennt, wie wichtig etwa die dezentrale, hocheffiziente KWK in Symbiose mit den Erneuerbaren vor Ort für Klimaschutz, Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit mit Blick aus sozialverträgliche Strom- und Wärmepreise ist!“ Eine sichere, CO₂-neutrale und bezahlbare Energiewende nach Atom- und Kohleausstieg könne ganz sicher nicht mit einer „All-Electric-Utopie“ gelingen. Damit warf Zeis einen kritischen Blick auf die Wärmepumpenstrategie der Bundesregierung. Das neue Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude ziele zwar ganz richtig auf einen Tausch weg vom Öl hin zu Wärmepumpen. „Aber auf welches Heizsystem im Gebäude trifft diese Wärmepumpe?“ Diskutiert wurden die unterschiedlichen Wärmepumpenarten, die sich darin unterscheiden, welche Umweltwärmequelle sie nutzen (Sole-Wasser-Wärmepumpen entziehen dem Erdreich Wärme, Luft-Wasser-Wärmepumpen der Umgebungsluft, Wasser-Wasser-Wärmepumpen dem Grundwasser).

Fazit des EDG-Chefs: Wärmepumpen sind eine hervorragende Technologie und für das Gelingen der Wärmewende unverzichtbar. Überall dort, wo sie unter Effizienzgesichtspunkten einsetzbar sind, sollten sie Vorrang haben, dies gelte besonders für Neubauten. Aber Wärmepumpen seien als Niedrigtemperatursystem eben für Fußboden- und andere Flächenheizsystem geeignet. Heizkörperheizungen benötigten in Abhängigkeit von der Witterung höhere Systemtemperaturen. Insbesondere Luft-Wasser-Wärmepumpen könnten diese nur völlig ineffizient zu Verfügung stellen. Bei den kältesten Temperaturen nämlich hätten diese Wärmepumpen ihre schlechteste Effizienz, dann müsse über eine Elektroheizstab im Pufferspeicher nachgeheizt werden, damit die Leute nicht frieren und hygienisch einwandfreies Warmwasser haben.

Die Hauptaufgabe der Energiewende sieht Zeis im immer noch vernachlässigten Wärmemarkt. Die Erneuerbaren-Branche lege nach wie vor den Fokus zu sehr auf den Strommarkt. Es gelte, Einspar- und Energieeffizienzpotentiale zu erschließen und gemeinsam hiermit die EE-Technologien in den Wärmebereich hinein zu koppeln. „Ich möchte hier die Chance ergreifen, die Wärmewende so zu gestalten, dass sie mit Blick auf Akzeptanz und Machbarkeit ebenso ökologisch wie ökonomisch funktioniert!“, so das Statement des Effizienz-Experten.

Zeis setzt auf Symbiose von KWK und EE: „Die KWK ist für mich eine wichtige Säule und keine Brückentechnologie. In Würdigung des Gesamtzusammenhangs der Sektorkopplung mit immer mehr Elektrifizierung auch des Verkehrsbereichs plädiere ich dafür, dass die Wärmewende der Kernbereiche von Städten und Gemeinden auf Basis von Wärmenetzen (Fern- und Nahwärmenetze auf Grundlage hocheffizienter KWK-Anlagen mit steigendem Anteil grüner Gase, etwa Biomethan oder Wasserstoff, in die auch EE-Quellen dezentral eingekoppelt werden können) organisiert werden solle. Mit Wärmenetzten wäre es möglich, sukzessive die bestehenden Gas- und Ölkessel rückzubauen und große Schritte im Sinne der Dekarbonisierung auch wirtschaftlich zu gehen.“

Über das Ziel des neuen EEG: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von überragendem öffentlichen Interesse und dient der Sicherheit!“, waren sich alle einig. „Wir brauchen eine Verdreifachung des PV- und eine Verdopplung des Windkraft-Ausbaus“, forderte Zeis. Ein weiterer Appell ging an den Landespolitiker:  „Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute angesichts der explodierenden Gaspreise nicht hamstern und Heizstrahler oder Elektro-Radiatoren bei kalten Temperaturen gleichzeitig einschalten.“

Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und Corona waren weitere Themen, die diskutiert wurden. Heiner Illing wies auf das Format „Handwerk trifft Politik“ und seine Kommunikation mit der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms hin. Über allem stand die Maxime: „Die Versorgungssicherheit ist das höchste Gut!“

Foto:  

Von links: Ernst Schad, Heiner Illing, Christoph Zeis

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 07.10.2022.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing nun zum zweiten Mal die Jugend- und Drogenberatungsstelle Alzey in der Schlossgasse. Zu Beginn der anregenden Gesprächsrunde mit Eberhard Speidel, Geschäftsführer des Trägers „Mit Jugend gegen Drogen gGmbH“, Jürgen Heigl, 1. Vorsitzender des Vereins, und den Mitarbeiterinnen der Einrichtung stellte sich Illing vor: als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 34 vertritt er seit 2020, in der Nachfolge von Heiko Sippel, aufgrund seines Direktmandates das Alzeyer Land im Mainzer Landtag. Illing ist Mitglied in drei unterschiedlichen Ausschüssen sowie stellvertretend in weiteren zwei Ausschüssen in Mainz tätig. Er ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an. Als Stellvertreter steht er im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sowie dem Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zur Verfügung. Außerdem ist er tierschutzpolitischer Sprecher. Als Landtagsabgeordneter ist Illing Bindeglied zum rheinland-pfälzischen Parlament und Sprachrohr zwischen Landkreis und Mainz. Außerdem ist Illing seit neun Jahren Bürgermeister von Gau-Odernheim.

Eberhard Speidel und Jürgen Heigl gaben einleitend eine kurze Zusammenfassung der Veränderungen innerhalb der gGmbH, die sich Mitte 2021 bereits herausgezeichnet hatten und mit Ende des Vorjahres endgültig wurden: die Drogenberatungsstelle in der Karmeliterstraße in Worms, dem Sitz der gGmbH „Mit Jugend gegen Drogen“, habe ihre beratende Tätigkeit aufgegeben, ebenso die Schuldnerberatung. Weiterhin gäbe es in der Karmeliterstraße die Geschäftsstelle, das Substitutionsprogramm, psychosoziale Begleitung sowie Suchtberatung für Klient*innen aus dem südlichen Landkreis, die von Martina Miedreich angeboten wird. Ebenso habe es letzten Herbst eine Veränderung bei der zur gGmbH gehörenden Einrichtung „Casa Nova“ gegeben. Das Osthofener Arbeitsprojekt, das Klienten, die sich nach einer Drogenkarriere mit einer Umschulung zum Schreiner oder einer Qualifikation zum Tischler-Helfer ein neues Leben aufbauen wollten, konnte nicht gehalten werden.  Weiterhin bestehe » weiterlesen

Veröffentlicht am 04.10.2022.

Gute Nachrichten für den Landkreis Alzey-Worms: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen über 6 Millionen Euro für 14 Projekte in die Region, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren u.a. folgende Projekte:

–           Knotenpunkt L401 / L429 Bau eines Kreisels bei Saulheim

–           L407 Ersatzneubau einer Brücke im Zuge Radweg Uffhofen – Wendelsheim

–           L407 Radweg Uffhofen – Wendelsheim

–           Kreiselneubau L401 / B520 bei Wörrstadt

–           Kreiselumbau Auffahrt A61 bei Alzey

–           L407 Wiesbachbrücke Baumaßnahme Geistermühle zwischen Wendelsheim und Uffhofen

–           L409 Fahrbahnerneuerung Umgehung Erbes-Büdesheim

–           L409 Flutgrabenbrücke Dautenheim

–           Umbau Knotenpunkt L436 / K031 bei Bechtolsheim

„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 135 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant – im kommenden Jahr 136,3 Millionen Euro und 2024 dann 137,3 Millionen Euro. Finanziert werden landesweit vor allem Fahrbahnsanierungen und der Erhalt von Brücken, aber auch eine steigende Anzahl von Projekten zu Radwegen oder der Verbesserung des Radverkehrs generell. „Das ist Ausdruck eines zeitgemäßen Mobilitätsmixes im Land“, so Heiner Illing.

Trotz der bestehenden Herausforderungen konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. „Die Landesregierung setzt damit zielgerichtet und kraftvoll wichtige Impulse für eine gute Mobilität in Rheinland-Pfalz, von der die Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie unsere Unternehmen, die Wirtschaft oder beispielsweise auch unser Tourismus“, so Heiner Illing. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 entscheiden.

Veröffentlicht am 02.10.2022.

Für die Erweiterung und den Umbau des Schulgebäudes an der Albert-Schweitzer-Schule, Grundschule und Schwerpunktschule in Alzey, kann der Schulträger mit einem Landeszuschuss von 265.000 Euro Euro rechnen. Für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude werden folgende Schulen bedacht: die Realschule plus Gau-Odernheim mit 130.000 Euro, die Rheingrafen-Realschule plus und Fachoberschule in Wörrstadt mit 100.000 Euro und die Grundschule Flonheim mit 100.000 Euro. Für die Sanierung der Sporthalle der Realschule plus Flonheim wurden 50.000 Euro bewilligt. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

„Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing.

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Veröffentlicht am 24.09.2022.

Der Petitionsausschuss des Landtag Rheinland-Pfalz hat den Gau-Odernheimer Abgeordneten Heiner Illing einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Illing tritt damit die Nachfolge von Jörg Denninghoff an, der sein Mandat für das Landratsamt im Rhein-Lahn-Kreis niederlegte. Verknüpft ist damit auch der Vorsitz der Strafvollzugskommission.

Veröffentlicht am 23.09.2022.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz entlastet die Kommunen gezielt durch mehrere konkrete Schritte. Zum einen regelt das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu, wodurch den Kommunen im kommenden Jahr 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Zum anderen stellt das Land ein 250 Millionen Euro schweres Klima- und Innovationspaket für die Kommunen bereit. Und heute wird der nächste große Schritt gemacht. Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Rheinland-Pfalz trägt somit mit zusätzlich rund 3 Milliarden Euro dazu bei, die Kommunen finanziell zu unterstützen. „Dieser Schritt ist einmalig und historisch“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. „Danke an alle treibenden Kräfte, die diesen Meilenstein möglich gemacht haben. Allen voran Malu Dreyer, Doris Ahnen und Roger Lewentz.“

Veröffentlicht am 23.09.2022.