Kleine Anfrage des AK Digitalisierung zur neuen Förderrichtlinie 2.0

Das erfolgreiche Fortschreiten der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz ist sowohl für Bürger*Innen als auch für Unternehmen von enormer Bedeutung. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner, Alexander Fuhr und Markus Kropfreiter haben daher eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Land und den damit einhergehenden Erkenntnissen gestellt. Zu deren Beantwortung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Schäffner, Vorsitzender des Arbeitskreises Digitalisierung, Digitale Infrastruktur und Medien der SPD-Landtagsfraktion: „Die durch die Bundesregierung nach langer und intensiver Abstimmung mit den Ländern veröffentlichte Richtlinie ,Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0‘ ist ein konsequenter Schritt zur Fortsetzung des Gigabitausbaus. Dies hat die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage noch einmal deutlich gemacht. Der Bund hat die mit den Ländern und den kommunalen Spitzen erarbeiteten Eckpunkte für eine Förderung in grauen Flecken vereinbarungsgemäß umgesetzt. Nach dem Start des neuen Förderprogramms des Bundes können nunmehr wieder Anträge gestellt werden“.

Dabei stelle die Einführung jährlicher Länderobergrenzen sicher, dass unkoordinierte „Windhundrennen“ ausbleiben, sagte Schäffner. „Die Länderobergrenzen werden jährlich anhand der unterversorgten Adressen neu berechnet, was zusätzlich gewährleistet, dass jene Länder mit einem größeren Nachholbedarf ein Mehr an Fördermitteln durch den Bund erhalten“, so der Abgeordnete weiter. So werde der Gigabitausbau sachgerecht und stringent fortgeführt.

Veröffentlicht am 14.06.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Esselborn Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 95.000 Euro ist der Dachsanierung der Gemeindescheune gewidmet. Der Investitionsstock ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung von gemeindlichen Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Heiner Illing begrüßt den Zuschuss des Landes zu den Baumaßnahmen.

Veröffentlicht am 10.06.2023.

Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen:

Rheinland–Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit

„Wir wollen, dass alle Kinder in Rheinland–Pfalz mit gleichen und vor allem guten Chancen in ihre Bildungslaufbahn starten. Dazu brauchen sie ein solides Fundament in den Basiskompetenzen“, sagt Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. „Die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Wissenschaft und unserer Praxis sind Grundlage für einen Neun–Punkte–Plan, mit dem Schulen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden: Mehr Lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen. Denn Bildungsgerechtigkeit stellt einen Markenkern sozialdemokratischer Politik dar und hat auch im Koalitionsvertrag eine hohe Bedeutung.“

Jedes Kind, egal woher es kommt, was es mitbringt und welchen Weg es später einmal einschlägt, soll hier die beste Förderung erhalten. Die Basiskompetenzen stellen dabei nicht nur die Grundlage für alle weiteren schulischen Inhalte dar, sondern auch für die selbstbestimmte Entwicklung und Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Damit sind sie maßgeblich für jede Bildungs– und Lebensbiographie. Im jüngsten IQB–Bildungstrend haben die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland abgenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Rheinland–Pfalz konnte seine Ergebnisse zwar trotz der Corona–Pandemie und entgegen dem Bundestrend stabil halten, aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. „Um das Lernen beim Lesen, Schreiben und Rechnen weiter zu stärken, haben wir deshalb Maßnahmen erarbeitet, die unsere Grundschulen stärken. Mehr Lernzeit, regelmäßige Lernstandserhebungen und mehr individuelle Förderung auf wissenschaftlicher Basis in Deutsch und Mathematik sollen am Ende zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen. Ich bin sicher, dass wir dieses Ziel dank der hervorragenden Arbeit, die schon jetzt tagtäglich an un- seren Grundschulen geleistet wird, in Kombination mit dem neuen Maßnahmenpaket erreichen werden.“
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Veröffentlicht am 09.06.2023.

Landkreis Alzey-Worms: Zum Austausch am 5. Juli ab 19 Uhr in der Feuerwache Alzey laden Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing ein

Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen, Polizei und Technisches Hilfswerk (THW) stehen vor immer neuen Herausforderungen. So sieht sich die Blaulichtfamilie unter anderem mit den Konsequenzen des Klimawandels, mit Angriffen auf kritische Infrastruktur oder auch einer wachsenden Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft konfrontiert. Zudem haben Veränderungen in der Arbeitswelt und der demographische Wandel weitreichende Folgen für das Potenzial an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Darum haben die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Alzey-Worms, Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz nach Alzey eingeladen. Als solcher hofft Michael Ebling am Mittwoch, dem 5. Juli, um 19 Uhr in der Feuerwache Alzey (Kreuznacher Straße 122) auf einen regen Austausch.

Um das Treffen besser planen zu können, freuen sich die Büros der beiden Abgeordneten über An- oder Rückmeldungen aus den Reihen der Blaulichtfamilie – am besten unter E-Mail an buero@kathrin-anklam-trapp.de oder mdl@heiner-illing.de

Veröffentlicht am 05.06.2023.

Weitere Gespräche in der Schule mit Heiner Illing

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiner Illing waren Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse der Grundschule Gau-Odernheim zu Besuch im Mainzer Landtag. Gemeinsam fuhr die Gruppe in aller Frühe mit dem Linienbus nach Mainz und stieg dort in den Stadtbus um, der sie direkt an den Landtag brachte. Hier gab es eine kindgerechte Einführung in die Arbeit des Landtages, eine Führung durch das Deutschhaus mit Station im Keller, im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne, gemeinsames Mittagessen im Landtagsrestaurant und abschließend ein Gespräch mit dem Landespolitiker. Die wissbegierigen Kinder stellten allerlei Fragen rund um Illings Mandat, aber auch zu seinem Berufs- und Privatleben. „Es war ein schöner und gelungener Tag mit lieben und interessierten Schülerinnen und Schülern, die in eine tolle Schule gehen“, betonte Illing.

Ein paar Tage später besuchte er die Kinder in ihrer Klasse, um mit ihnen über das Erlebte zu diskutieren und sich ihren Fragen zu stellen. Die Kinder überraschten Illing, der auch Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist, mit politischen Fragen, zum Beispiel, warum er in der SPD sei, was diese Partei ausmache und unterscheide oder was er in seinen Ausschüssen mache. Heiner Illing freute sich über das rege Interesse der Kinder: „Das ist gelebte Demokratiebildung!“

Foto 1: Vor dem Mainzer Landtag, v.r. Ernst Schad, Heiner Illing | Fotorechte: Heiner Illing

Foto 2: Heiner Illing in der Grundschule Gau-Odernheim | Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 15.05.2023.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit durfte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Löwenschule besuchen und dort auch im Unterricht hospitieren. Es handelt sich um eine Förderschule mit Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf, der in „normalen“ Schulen, auch mit Integrationskräften, nicht abgedeckt werden kann. Die Schulleiterin Gudrun Siegel-Bruns zeigte dem Landespolitiker im Gespräch die Herausforderungen und Schwierigkeiten auf, mit der die Schule zu kämpfen hat. Natürlich schloss sich auch ein Rundgang mit an. Gebaut und zugelassen für 88 Schüler*innen sind momentan 92 aufgenommen und im nächsten Schuljahr werden es sogar über 100 sein. „Alles ganz besondere Kinder, mit denen die etwas andere Arbeit super Spaß gemacht hat!“, sagte Heiner Illing.

Foto: Gudrun Siegel-Bruns, Heiner Illing | Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 14.05.2023.

Ampel-Koalition beschließt Antrag zur Förderung des inklusiven Unterrichts

Mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag zum Ausbau des inklusiven Unterrichts in Rheinland-Pfalz in den Landtag eingebracht. „Gleiche Bildungschancen für jedes Kind: Das ist der Name unseres Antrags, und das ist das klare bildungspolitische Ziel der Ampel. Wir wollen allen Kindern den Bildungsweg ermöglichen, den sie für ihren eigenen Weg zu einem selbstbestimmten Leben nach ihren Kompetenzen wählen wollen– unabhängig ob mit mehr oder weniger Förderbedarf, ob mit oder ohne Behinderung. Kinder und Jugendliche sollen mit ihren Eltern und möglichen Schulen – von Förderschule bis Regelschule – beraten und die bestmögliche Entscheidung treffen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, im Plenum. Er führte aus: „Barrieren abbauen, Stigmatisierung beseitigen, Durchlässigkeit erhöhen, diesen Dreiklang unterstreichen wir mit unserem Beschluss des Antrags. Wir stärken die Bildungschancen für alle Kinder im Land.“

Konkret wollen die Ampel-Fraktionen mit ihrem Antrag die Inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz auf mehreren Ebenen stärken. Ziele sind unter anderem, das Thema in Fort- und Weiterbildung von Erzieher*Innen stärker zu verankern, eine für alle Schulen gültige Inklusionsverordnung und begleitende Leitlinien zu erstellen sowie das Netz der Schwerpunktschulen und das Angebot der Inklusionsklassen in Berufsbildenden Schulen auszubauen. Außerdem soll in Ergänzung des Schwerpunktschulkonzepts ein Einstieg in einen inklusiven Schulanfang erfolgen, bei dem Grundschulen in der ersten Klasse alle Kinder ohne Feststellungsverfahren aufnehmen.

„Diese Weiterentwicklung von inklusivem Unterricht an allen Schulen im Land möchten wir anhand von zahlreichen etablierten praktischen Erfahrungen vornehmen. Denn in unseren Förderschulen, in den Schwerpunktschulen und auch immer mehr Regelschulen werden wichtige Erkenntnisse gesammelt, die uns eine Fortentwicklung für mehr Bildungschancen für alle Kinder –ob mit oder ohne Behinderung – praxisgerecht ermöglichen. Ein Mehr an inklusivem Unterricht geht somit sowohl mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention als auch mit der Praxis in den Schulen sowie den Erwartungen in den Familien einher“, betonte Teuber. „Für uns ist dabei klar, dass die Förderschulen weiterhin » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.05.2023.