In der Zeit vom 07.02 bis 20.02 war es mir möglich ein Praktikum bei Herrn Heiner Illing, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Alzey, durchzuführen. Dank ihm und seinem sehr freundlichen Team konnte ich zwei Wochen lang das Politik-Machen hautnah miterleben. Um nicht nur den üblichen Praktikanten-Job und Akten von rechts nach links zu sortieren, bekam ich einen Langzeitauftrag für diese zwei Wochen auf den Weg:

„Was könnte man gegen das Überfüllen der Tierheime machen?“ 

Eine einfache Fragestellung, die mich selber in das Politik machen eintauchen lies. Hier ergänzte es sich, dass Herr Illing selbst Sprecher der SPD in Tierschutz-Angelegenheiten ist und sich selbst mit dem Thema beschäftigte. 

Ich bekam neben den Konferenzen und Treffen, die ich an seiner Seite begleitete, etwas Zeit, um diesem Auftrag nachzugehen.

Ich redete und telefonierte mit Tierheimen, Hundetrainern und Tierschützern, um mir ein Bild der Lage zu machen. Ebenfalls recherchierte ich im Internet Artikel und Gesetze anderer Bundesländer, die dieses Thema betrafen.

Meine Vorarbeit stellte ich Heiner Illing daraufhin vor, sodass er an meiner Vorarbeit weiterarbeiten konnte.

Aufgrund dieser eher ungewöhnlichen Aufgabe, war es mir möglich, das Politik-Machen anders zu betrachten, als es in der Tagesschau oder vom Stammtisch aus aussieht. Mein bereits vorher bestehendes Interesse an Politik wurde damit nur weiter gestärkt, denn der Weg des Zuhörens und dann Handelns gefällt mir sehr gut. So sollte Politik in meinen Augen immer sein. Ergebnisoffen debattieren und dann einen Kompromiss finden, bei dem alle gewinnen und doch auch ein Stück verlieren.

Und auch Herr Illing und die SPD konnten hoffentlich von diesem Praktikum profitieren, so hatten sie doch nach dem Praktikum ein neues Mitglied gewonnen. Der eher ungewöhnliche Weg, einen Praktikanten einzubinden ist in meinen Augen nicht nur äußerst respektvoll und wertschätzend dem Praktikanten gegenüber, sondern zeigt auch, dass Politik und Demokratie Werte sind, die die junge Generation auch noch interessieren. Wenn man sie mehr einbinden würde, könnte man auch etwas gegen die zunehmende Politikverdrossenheit unternehmen, die sich eben aufgrund der fehlenden Teilhabe und dem fehlendem Gehör breitmacht. Ein Kompromiss bei dem alle auf lange Sicht gewinnen.

Ich danke Heiner Illing und seinem Team für die zwei tollen Wochen!

Text: Philip Enders

Veröffentlicht am 09.05.2022.

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Frauen und Mädchen mit Behinderung sind einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt, sexualisierte Gewalt zu erfahren. Sie sind zwei bis drei- mal so häufig betroffen, wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt und sehen sich vielfältigen Widerständen ausgesetzt. So erleben Mädchen mit Behinderung schon oft in der Kindheit sexualisierte Gewalt und sind laut einer Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch innerhalb von Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht ausreichend vor Übergriffen geschützt. Frauenhäuser oder Fachberatungsstellen sind dagegen oftmals noch nicht ausreichend barrierefrei und niedrigschwellig zugänglich, damit Frauen mit Beeinträchtigung hier Unterstützung finden können.
„Wir sind auf das Thema sexualisierte Gewalt spezialisiert und versuchen seit vielen Jahren unser Angebot für und mit Frauen mit Beeinträchtigungen zu erweitern, sei es im Rahmen von Beratung, Schulungen des Personals oder Aufklärungsarbeit.“ sagt Christina Rosner vom Frauennotruf Worms. „Leider fehlt es uns selbst an Ressourcen – personell und finanziell – um diese Angebote bedarfsgerecht umzusetzen. Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung und Teilhabe an notwendigen Unterstützungsleistungen und Informationen sind wir daher weit entfernt. Das steht in starkem Widerspruch zur hohen Gewalt-Betroffenheit von beeinträchtigten Frauen ebenso wie zum Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention, die eine vollständige Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen fordert.“

Tatsächlich sind aber auch positive Veränderungen zu vermerken. So hat sich das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer dazu verpflichtet, Frauenbeauftragte in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung aus den Reihen der Bewohner*innen zu wählen. Hiermit ist zumindest ein wichtiger Schritt in Richtung Mit- und Selbstbestimmung getan. Dennoch bestehen weiterhin viele Lücken im Gewaltschutz in Einrichtungen – dabei ist der Staat mit der UN-Behindertenrechtskonvention seit 2006 dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung effektiv vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das Recht auf Selbstbestimmung, Intimsphäre und ein funktionierendes Beschwerdemanagement im Falle von sexualisierter Gewalt innerhalb der » weiterlesen

Veröffentlicht am 05.05.2022.

SPD-Fraktion lädt 25 Mädchen und junge Frauen zum Girls Day ein

„Politik braucht mehr Frauen – auf allen Ebenen.“ Diese klare Botschaft setzen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, zum heutigen Girls Day. Und diese Botschaft haben sie auch den 25 Mädchen und jungen Frauen mitgegeben, die auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion die Möglichkeit erhielten, in den Beruf der Politikerin reinzuschnuppern. Auch im Landtag repräsentiert der Frauen-Anteil mit knapp unter einem Drittel bei Weitem nicht den Anteil an der Gesellschaft von rund 50 Prozent. „Das zu verändern, ist ein großes Anliegen unserer parlamentarischen Arbeit. Der Girls Day ist ein guter Einstieg dazu. Er dient genau wie existierende Mentoring-Programme der Landesregierung dazu, Mädchen und jungen Frauen Lust und Mut zu machen, sich in neuen Feldern einzubringen.“

Die Mädchen und jungen Frauen zwischen 12 und 19 Jahren wurden am Morgen von Bätzing-Lichtenthäler, Müller und Simon in der Landtagsfraktion begrüßt, bevor es zum Landtag ging, wo ein Austausch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stattfand. An die folgende Führung durch den Landtag schloss sich ein politisches Rollenspiel an, bevor die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort standen. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bezahlung und Auseinandersetzen mit politisch Andersdenkenden blitzten bei den vielen interessanten Fragen zum Alltag einer Politikerin und eines Politikers immer wieder auf.

„Wir haben uns sehr gefreut, dass nach zwei Jahren pandemiebedingen Ausfalls der Girls Day wieder stattfinden konnte. Zum einen, weil der Austausch nicht nur spannend, sondern auch bereichernd ist. Vor allem aber, weil er extrem wichtig ist, um den Missstand zu beheben, dass zu wenige Frauen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik aktiv sind. Dabei geht es um mehr als Repräsentanz. Es geht darum, an demokratischen Entscheidungen mitzuarbeiten und unser Zusammenleben aktiv gestalten zu können. Wenn eine Bevölkerungsgruppe so unterrepräsentiert ist, ist das schlecht für unsere Demokratie“, so Bätzing-Lichtenthäler, Müller und Simon.

Informationen zum Bild:

Die Mädchen und jungen Frauen, die die SPD-Landtagsfraktion zum Girls Day eingeladen hatte, mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (rechts), Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher (Mitte),und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin (links), vor dem Landtag. Foto: Landtagsfraktion SPD/ Laura Lazzarotti-Ultes

Veröffentlicht am 28.04.2022.

Zweites Treffen im Wahlkreisbüro Heiner Illing          

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar auf der Flucht. Mehr als 300.000 haben Deutschland erreicht. Wie viele sind im Landkreis angekommen? Wo wohnen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation?

Anknüpfend an das erste Treffen am 18. März trafen sich die Vertreter des Landkreises, der Verbandsgemeinden und der Wohlfahrtsverbände zur Besprechung der aktuellen Lage, Bedarfserhebung und weiteren Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing legte den tagesaktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vor, in welchem der Bund den ukrainischen Kriegsflüchtlingen dauerhafte Hilfe verspricht: ab 1. Juni können sie Grundsicherung erhalten, betreut werden sie künftig von den Jobcentern als regionale Anlaufstelle. Der Bund sagte auch zu, die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwänden für die Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen, außerdem einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten sowie Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen zu finden, rückwirkend ab dem 1. Januar.

Die Schutzsuchenden sind vorwiegend Frauen und Kinder. Einige kommen aus Erstaufnahmeeinrichtungen und werden dem Landkreis über das Land Rheinland-Pfalz zugewiesen. Viele aber haben private Kontakte in Deutschland und können bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Die Kreisverwaltung verzeichnete mit Stichtag 31. März 600, die sich angemeldet haben. 730 bezifferte Ute Klenk-Kaufmann, 1. Beigeordnete der VG Alzey-Land, die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich bis 5. April beim zuständigen Einwohnermeldeamt gemeldet hätten. Für den weiteren Aufenthalt stellen sich viele Fragen rund um die Organisation des Alltags: Registrierung bei der Ausländerbehörde, Anträge auf Asylbewerberleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt u.v.m. Für alle Fragen rund um Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine hat die Kreisverwaltung  eine Telefonhotline (06731) 408-5656 und ein E-Mail Postfach (ukraine-hilfe@alzey-worms.de) eingerichtet. Informationen zur Ukraine-Hilfe sind unter www.kreis-alzey-worms.de (Übersetzungshilfen ukrainisch: in Integreat-App eingestellt) und auf der Seite des Landes unter www.wir-tun-was.rlp.de/de/service/fluechtlinge/ukraine abrufbar. 

Praktische Unterstützung kommt in großem Maße direkt von der Bevölkerung. Aber auch die Helfenden brauchen Informationen.  Hier greift das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“. Um Engagierte schnellstmöglich  „fit zu machen“, wurde von der Diakonie Rheinhessen (Sandra Körbes) gemeinsam mit dem Caritaszentrum Alzey (Astrid Hammes) und der Caritas Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt (Andrea Rinke-Bachmann) ein Programm mit vier Seminar-Modulen erstellt: „Aufenthaltsgrundlagen – Ausländerbehörde (28. April), sozialrechtliche Leistungen ( 2. Mai), Integration in den Arbeitsmarkt (5. Mai), Prävention & Kinderschutz (9. Mai). Auch ukrainisch Sprechende, die als Sprachmittler fungieren möchten, sind eingeladen.

Einen breiten Raum in der Diskussionsrunde nahm das Thema zertifizierte Sprachkurse, Qualifizierung von Lehrkräften und kursbegleitende Kinderbetreuung ein. Hier galt es, den Statu Quo der Angebote und Zugangsvoraussetzungen bei der verschiedenen Trägern abzufragen. Julia Kirsch von der Förderinitiative Donnersberg e.V. (FID) übernahm die Aufgabe der Sprachkurs-Recherche und Anfrage bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms / Kreisvolkshochschule (KVHS), beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In kurzer Zeit präsentierte sie eine detaillierte Übersicht über Kursangebote, die auch für Ukrainer:innen zugänglich sind:  Integrationskurse sind an der KVHS ab Juni und beim CJD nach Bedarf geplant. Landessprachkurse „Sprachziel: Deutsch“ werden von KVHS, CJD und FID angeboten. Nach Ostern startet bei der FID auch der Kurs „MiA -Migrantinnen stark im Alltag“. Das niederschwellige Angebot richtet sich ausschließlich an Frauen und bietet Informationen, Handarbeiten und Austausch. Sandra Körbes verwies auf die Unterstützung durch das Café Asyl und informierte über den regelmäßigen Ukraine-Treff im Mehrgenerationenhaus (MGH) jeden Freitag um 15 Uhr. Das „Café Ukraine“ der Baptistengemeinde Am Schillerplatz bietet jeden Mittwoch von 15.30 bis 17 Uhr einen Raum für Gespräch und Austausch.

Heiner Illing wies auf die notwendige Sensibilität bei der Vermittlung der Unterschiede zur Flüchtlingswelle 2015 hin: „Wir müssen aufpassen, dass der vorübergehende Schutzstatus, der durch die Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie der EU-Kommission Flüchtlingen aus der Ukraine beschleunigte Verfahren und Mindeststandards garantiert, nicht zu einer Flüchtlingsklassengesellschaft führt! Bei aller Hilfsbereitschaft, dürfen wir die Flüchtlinge aus dem arabisch-afrikanischen Raum nicht vergessen.“

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Ukraine Hilfe“ findet am Montag, 2. Mai statt.

Veröffentlicht am 14.04.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 05. Mai 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 13.04.2022.

Leistung von Menschen mit Beeinträchtigung

Schon lange will der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Zoar-Werkstätten in Alzey besuchen.

Durch die Corona-Einschränkungen war dies bislang nicht möglich gewesen. Jetzt konnte sich der Landespolitiker in den beiden Einrichtungen des Evangelischen Diakoniewerkes Zoar einen persönlichen Eindruck über die vielfältigen Leistungen des modernen, sozialen Dienstleistungsunternehmens verschaffen. 

zur Verfügung. In den Zoar-Werkstätten in der Hagenstraße arbeiten vorwiegend Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das Angebot des Werkhauses in der Spießgasse  richtet sich primär an psychisch erkrankte Menschen. In Bereichen der industriellen Fertigung sowie im Dienstleistungsbereich werden Stärken gefördert und gemeinsam Strategien der beruflichen und persönlichen Entwicklung geplant. „Immer steht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns und Wirkens“, betont Regionalleiterin Dr. Claudia Mitulla.

Die Besichtigung der Werkstätten auf dem großen Gelände im Alzeyer Osten führt in die Abteilung Verpackung. Hier wird montiert, etikettiert und verpackt: Musterbretter für Elektrofirmen, CD-Boxen für Baumärkte und K2-Solarklemmen. „5000 Stück pro Tag“, erklärt Gregor Kscheminski, 1. Vorsitzender des Werkstattrates. Im Bereich Alu-Bau werden Metalle für Maschinenbau und Autoindustrie bearbeitet, Pinn- und Magnettafeln montiert. In der Abteilung Kleinteilmontage schaffen Menschen, die größeren Unterstützungsbedarf haben. Der Arbeitsprozess ist einschrittig. Hier werden etwa Unterputzdosen mit einem Aufkleber versehen und Teile für die Autoindustrie zusammengebaut. Interessant ist auch die Schreinerei, in der Sperrholzkästen gefertigt werden.

Im Berufsbildungsbereich liegen Materialien wie Holz, Stoffe, Ton und Vlies bereit. „Wir versuchen, über schöne Dinge die Menschen an die Arbeit heranzubringen“, sagt Mitulla. Berufliche Bildung erfolgt » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.04.2022.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Winter ist vorbei, in meiner Heimat blühen die ersten Wildtulpen und der Frühling steht in den Startlöchern. Wir alle hofften, Corona in diesem Jahr hinter uns lassen zu können und wieder etwas mehr Normalität leben zu dürfen. Leider sprechen die aktuellen Inzidenzien noch immer eine andere Sprache – aber dank Impfungen, Testmöglichkeiten, schwächerer Virusvarianten und vor allem Ihrer Vernunft und Erfahrung ist es zu verdanken, dass wir lernen mehr und mehr mit dem Virus zu leben und uns Stück für Stück ins „normale Leben“ zurückfinden.

In diesen Tagen begehen die Christen unter uns die Karwoche und bereiten sich auf eines der höchsten kirchlichen Feste vor. Es ist die Rede vom Verrat an Jesus Christus, Verfolgung, Gefangennahme, Folter, Qualen und am Ende vom Tode. Es macht fassungslos und erschüttert, das genau das gleiche sich mit unglaublicher Härte und Brutalität nur wenige hundert Kilometer östlich von uns – mitten in Europa – abspielt. Auch hier sind die Vorzeichen die gleichen wie vor zweitausend Jahren: Arroganz, Machtgier und Unterdrückung. Gemeinsam sollten wir hier von der Ostergeschichte lernen und hoffen.

Hoffen auf ein baldiges Ende und eine Wiederauferstehung der Vernunft. Die Auswirkungen werden uns auf jeden Fall noch viele Jahre begleiten und einschränken. Aber lassen Sie uns – wie die Natur im Frühling – positiv in die Zukunft blicken.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern, harmonische und erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Familien. Genießen sie das hoffentlich schöne und frühlingshafte Osterwetter. Unseren Jüngsten wünsche ich gut gefüllte Osternester und Ihnen schöne Ferientage.

Heiner Illing, MdL

Veröffentlicht am 10.04.2022.

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Veröffentlicht am 09.04.2022.

Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Kazungu-Haß: „Kultur ist unverzichtbarer Teil der Demokratie“

Von Ausstellung bis Architektur, von Konzert bis Kriegsgräbergedenkstätte, von Lesung bis Limes: Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Besuchsreihe „Fraktion vor Ort“ dieses Mal dem Thema Kultur in all seiner Vielfalt gewidmet. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit den Akteuren über die aktuelle Lage nach den vielen Monaten nötiger Einschränkungen sowie den zu meisternden Neustart. Dazu waren die Abgeordneten an drei Orten – in Trier, Bretzenheim und Landau – unterwegs. Die Bandbreite der Termine reichte von Hoch- über Erinnerungs- bis Populärkultur.

„Die Folgen der Pandemie haben auch die Kulturszene, ihre Einrichtungen und Vereine hart getroffen. Umsatzeinbrüche oder Mitgliederverluste sind leider oft Folgen der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen. Das ist kein profanes Problem. Denn Kultur ist zwar auch Lebensfreude, Zerstreuung oder Ablenkung, aber sie ist eben viel mehr als das“, sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Kultur ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie. Sie treibt Debatten voran, provoziert mitunter. Sie ist mit ihren vielen Vereinen der Kitt unserer Gesellschaft, eine wichtige Basis für Zusammenhalt und Zusammenleben. An eben dieser Basis ist die Pandemie nicht spurlos vorübergegangen. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion wollen und werden helfen, diese Folgen der Corona-Krise zu lindern. Damit dies schnell und strukturiert geschehen kann, suchen wir den Austausch mit den Akteuren.“

„Die Kultur steht weiter vor großen Herausforderungen. Mit Förderprogrammen, einem erhöhten Haushaltsansatz und weiterer Unterstützung helfen wir, dass nicht nur die Krise gemeistert wird, sondern auch der Neustart gelingt. So sind im Haushalt 2022 rund 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich vorgesehen. Dabei freut mich, dass auch die für unsere Gesellschaft so relevante Erinnerungskultur berücksichtigt werden konnte. Für das ,Hambacher Schloss‘, die Wiege der deutschen Demokratie, wurde beispielsweise ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.04.2022.

Bätzing-Lichtenthäler zum Landeshaushalt 2022

Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dies ist ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, und es ist ein Etat des Aufbruchs. Es ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben bei uns“, fasste sie zum im Landtag debattierten Haushalt 2022 zusammen.

„Der Ukrainekrieg hat Themen wie Corona, Wiederaufbau im Ahrtal oder Klimawandel aus den Nachrichten gedrängt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Plenum. „Aber diese wurden nicht aus unseren Köpfen und nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrückt. Es sind diese Themen, die den Etat prägen.“ Mit ihren 104 gemeinsamen Änderungsanträgen hat die Ampel-Koalition sie in den Blick genommen, aber auch den langfristigen Weg, Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten. Dass die regierungstragenden Fraktionen auf einem sehr guten Regierungsentwurf nachhaltiger und innovativer Haushaltspolitik aufsetzen konnten, dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler Finanzministerin Doris Ahnen. Und betonte, dass die Änderungen der Ampel mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro gegenfinanziert sind.

Bätzing-Lichtenthäler begrüßte außerdem erneut, dass alle demokratischen Fraktionen im Schulterschluss mit der Landesregierung mit bis zu 50 Millionen für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell und kraftvoll Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen. Dies sei ein starkes Zeichen und Gegensatz zu Putins autokratischem Denken.

„Wir müssen die Werte des Westens hochhalten, Radikalen, Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei eine Daueraufgabe gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt vorzugehen. Dazu entwarf sie ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket:

• weniger Waffen durch ein verschärftes Waffenrecht und eine mögliche Waffenamnestie
• ein verbesserter Opferschutz im Kampf gegen Internethetze
• eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram
• eine intensivere Beobachtung der Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD
• ein von der SPD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst beauftragtes Gutachten, ob und wie Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen werden können

„Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber Hetzern sein, die eine Schande für Deutschland sind“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Auch der aktuelle Haushalt wirke an vielen Stellen wie ein Booster für Demokratie und Zusammenhalt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Das zeige sich unter anderem an den Rekordmitteln für die Kommunen und an » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den großen Verband, der 2010 gegründet wurde und mit  1. Januar 2022 eine neue Entwicklung vollzogen hat. In einer Power Point-Präsentation erläuterte Dipl.-Ing. Herwig Lepherc die umfassenden Aufgaben des ZAR und die neuen Organisationsstrukturen.

Abwasserentsorgung ist eine zentrale Aufgabe des Umweltschutzes und der Daseinsvorsorge. Fachgerechte und umfassende Abwasserentsorgung ist die Basis jeder zivilisatorischen Entwicklung und damit eine der tragenden Infrastruktursäulen unserer Gesellschaft. „Mit unserer Arbeit stehen wir für Gesundheit, Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserer Region!“, betont der technische Werkleiter.

Im Bewusstsein dieser zentralen Aufgaben hatten die Stadt Alzey sowie die Verbandsgemeinden Alzey-Land und Rhein-Selz am 13. Januar 2010 den ZAR ins Leben gerufen. Seit Januar 2018 ist auch die Verbandsgemeine Eich Mitglied des Zweckverbandes. Mit knapp 430 km² erstreckt sich das Zweckverbandsgebiet  über zwei Landkreisgrenzen (LK Alzey-Worms und LK Mainz-Bingen) mit insgesamt 3 Städten, 4 Stadtteilen und 47 Ortsgemeinden. Die Abwässer von ca. 100.000 Einwohnern werden entsorgt. 13 Kläranlagenstandorte mit einer Ausbaugröße von 150.000 Einwohnerwerten werden betrieben. Ca. 700 km Kanalnetz sowie eine Vielzahl von Pumpstationen und anderen Sonderbauwerken der Siedlungsentwässerung werden durch ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Betrieb organisiert.

„Die Größe ist auch eine Bürde und viel Arbeit!“, so Lepherc. Die interkommunale Zusammenarbeit im Abwasserbereich der Verbandsmitglieder bringe jedoch Synergieeffekte, da der  ZAR als Zusammenschluss von Eigenbetrieben und Kläranlagenstandorte  auch eine Zusammenführung des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Mitglieder sei.  Dies ermögliche eine Synchronisierung vieler Tätigkeiten und mehr Wirtschaftlichkeit bei Betrieb und Verwaltung. Gelenkt wird » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Anteil in Kleinbetrieben am höchsten

Besonders in Kleinbetrieben verdrängen Minijobs sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. So waren Ende Juni 2021 im Kreis Alzey-Worms in kleinen Betrieben mit unter 10 Beschäftigten 42,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse Minijobs. Über alle Betriebsgrößen hinweg waren es 24,5 Prozent. In größeren Betrieben mit 250 und mehr Beschäftigten waren hingegen nur 10,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse geringfügig entlohnt. Insgesamt gab es im Kreis Alzey-Worms 32.451 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 10.748 Minijobs. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund hervor.

„Die Daten zeigen: Minijobs verdrängen gute, sozial abgesicherte Arbeit. Sie sind kein Sprungbrett, sondern für viele Menschen eine berufliche Sackgasse, vor allem in kleineren Unternehmen. „Gerade in kleineren Betrieben ändert sich das durch die geplante Reform nicht automatisch. Zwar setzen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr sprunghaft ein, wenn die Minijobgrenze überschritten wird. Für Beschäftigte wird es also etwas attraktiver als bislang, mehr zu arbeiten. Doch in kleineren Betrieben sind es oft die Arbeitgeber, die auf Minijobs setzen“, sagt Ulrich Feuerhelm, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Alzey-Worms.

Den negativen Effekt der Minijobs weist eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach: Demzufolge verdrängen Minijobs in Kleinbetrieben mit bis zu neun Beschäftigten knapp 500.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ein zusätzlicher Minijob‘ ersetzt dort im Mittel eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle. Anders als oft behauptet sind Minijobs also kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums.

Geringfügig Beschäftigten fehlt außerdem weitgehend der Schutz der Sozialversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Krankengeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld. Entscheiden sie sich gegen die im Minijob optionale Rentenversicherungspflicht, kann sich dies nachteilig auf Rentenansprüche und andere Leistungen der Rentenversicherung auswirken. „Minijobs sind viel zu oft sicheres Ticket in die Altersarmut“, mahnt Feuerhelm.

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie fatal die fehlende soziale Absicherung im Minijob sein kann – die Pandemie » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.03.2022.

„Runder Tisch Ukraine Hilfe“

Erstes Treffen zur Koordination und zum Ausbau der Hilfsangebote im Landkreis

Millionen Menschen sind seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht, Tausende bereits in Deutschland angekommen, mehrere auch im Landkreis Alzey-Worms. Viele werden noch folgen. Schnelles Handeln zur Schaffung von Strukturen und Vernetzung ist deshalb von großer Dringlichkeit. Deshalb lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing kurzfristig zu einem „Runden Tisch Ukraine Hilfe“ ein, an dem Landrat Heiko Sippel sowie Vertreter der Stadt Alzey, der Verbandsgemeinden und der Wohlfahrtsverbände die aktuelle Situation im Landkreis beschrieben, Erfahrungswerte austauschten und daraus mündende Notwendigkeiten formulierten.

Mangelnde Transparenz und fehlende Registrierung der bereits eingetroffenen, meist bei Verwandten oder Bekannten untergebrachten Flüchtlinge benannte Heiko Sippel als problematisch. Eine zeitnahe Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt sei dringend angeraten und formale Grundvoraussetzung für Anträge auf Asylbewerberleistungen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Anders als bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 sind die Schutzsuchenden aus der Ukraine vor allem ältere Menschen, Frauen und Kinder. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, Ute Klenk-Kaufmann (VG Alzey-Land), Alfons Schnabel (VG Wöllstein) und Stefan Haßler (VG Wörrstadt) wiesen auf die notwendige Sensibilität und psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen sowie auf die professionelle Begleitung des Ehrenamtes hin.

 „Die Hilfsbereitschaft ist jetzt groß. Ein Support sofort notwendig!“, sagte Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). Gemeinsam mit Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) und Andrea Rinke-Bachmann (Caritas Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt) wurde in Kürze das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ als Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter ins Leben gerufen. Hierzu wird es in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter für Interessierte Basisschulungen geben.

Auch Menschen, die ukrainisch sprechen und als Sprachmittler fungieren möchten, sind hier angesprochen. Nähere Informationen erhalten Interessierte bei der Infoveranstaltung am 4. April im Kardinal-Volk-Haus in Alzey. Anmeldung bei Sandra Körbes (Tel. 06731-996812, Email sandra.koerbes@diakonie-rheinhessen.de), Astrid Hammes (Tel. 06731/941597, Email info@caritas-alzey.de) oder  Andrea Rinke-Bachmann (Tel. 0171/2672159, Email fluechtlingshilfe@vgwoerrstadt.com).

Für alle Fragen rund um Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, Wohnraumangebote,  Spendenaufrufe und mögliche Unterstützung für die notleidende Bevölkerung hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms  eine Telefonhotline (06731) 408-5656  und ein E-Mail Postfach (ukraine-hilfe@alzey-worms.de) eingerichtet. Weitere Unterkünfte werden dringend gesucht. Hilfreiche Informationen und Antworten auf Fragen zur Ukraine-Hilfe sind auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter www.kreis-alzey-worms.de und auf der Seite des Landes unter www.wir-tun-was.rlp.de/de/service/fluechtlinge/ukraine abrufbar. 

 „Weiteres Ziel ist es, kurzfristig ein umfassendes Infoblatt zu gestalten“, sagte Heiner Illing.  Die Krise sieht der Landtagsabgeordnete aber auch als Chance, im gesamten Sozialbereich langfristig etwas zu ändern.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Ukraine Hilfe“ findet am Freitag, 8. April statt.

Veröffentlicht am 23.03.2022.

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.

Doch neben den enormen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir zudem durch den Überfall Putins auf die Ukraine mitten in Europa mit einem Krieg konfrontiert. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende. Putin hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört. Dem ukrainischen Volk gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Ampel-Koalition hat deshalb entschieden, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der VN-Charta auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat seit Kriegsbeginn bereits mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihn zum Stopp der militärischen Aggression gegen die Ukraine aufgefordert. Gleichzeitig nehmen wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partner:innen die Vertriebenen aus der Ukraine mit offenen Armen auf.

Mit dem Nachtragshaushalt und in den Beratungen zum Haushalt 2022 wird deutlich: Wir werden weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürger:innen entlasten.

Sondervermögen für eine gut ausgestattete Bundeswehr

Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Soldati:nnen. Wir sichern damit die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung.

Gleichzeitig lagern wir das Sondervermögen aus und greifen den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten und den » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2022.

Anbei erhalten Sie ein Informationsblatt im pdf-Anhang zur:

„FLUCHT AUS DER UKRAINE FRAGEN UND ANTWORTEN: UNTERSTÜTZUNG UND ARBEITEN IN RHEINLAND–PFALZ“

 

Veröffentlicht am 18.03.2022.