Michael Simon zu AfD-Fraktion: „Sie sind entlarvt“

„AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“: So lautete der Titel der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte im heutigen Plenum. Eine Debatte, bei der der jugendpolitische Sprecher Michael Simon der AfD-Fraktion sowie deren Vorsitzendem Michael Frisch klar vor Augen führte, wie weit aus seiner Sicht nicht nur diese Jugendorganisation außerhalb des demokratischen Systems steht. Er erinnerte daran, dass mit Damian Lohr ein nach wie vor aktives Mitglied der AfD-Fraktion den Bundesvorsitz der bereits 2019 als Verdachtsfall eingestuften Organisation innehatte. „Die Aktivitäten der Jungen Alternative, aus der die AfD-Fraktion nach meiner Information auch Mitarbeiter rekrutiert, sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz sagt zurecht, der Jugendverband propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept. Dies steht im Widerspruch zur Verfassung und ist mit der unantastbaren Würde des Menschen nicht vereinbar. Für Sie als AfD-Fraktion scheint das aber kein Problem zu sein“, betonte Simon im Plenum.

Der jugendpolitische Sprecher führte aus: „Es ist deshalb gut, dass wir dazu in diesem Hause Klartext reden und meine Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte ein Ausrufezeichen setzt. Die AfD ist eine Schande und eine Gefahr für Deutschland. Sie sind eigentlich feige. Sie bemühen sich zu kaschieren, was sie wirklich wollen: Sie stehen für ein Land der Kälte und der Ausgrenzung, letztlich für ein Land, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ausdrücklich nicht unser Land! Und sie werden dieses Land auch nicht schaffen, das werden wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu verhindern wissen. Vor allem werden wir alles tun, damit wir verhindern, dass Sie und ihr Jugendverband Jugendliche von Demokratie und Verfassung entfernen“, sagte Simon. „Für uns als Sozialdemokratie ergibt sich ein unmissverständlicher Auftrag zum politischen Widerstand gegen alles, was unsere Verfassungsgrundsätze gefährdet und bedroht, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Damit sind Sie von der AfD-Fraktion gemeint. Sie können sich hier nicht mehr herausreden. Sie sind entlarvt.“

Veröffentlicht am 12.05.2023.

Koalition des Fortschritts gegen Opposition der Vergangenheit

„Es geht ein Riss durch dieses Parlament. Es stehen sich eine Koalition des Fortschritts und eine Opposition der Vergangenheit gegenüber. Auf der einen Seite die Mehrheit der Abgeordneten, die für das aktive Wahlrecht ab 16 ist. Auf der anderen Seite eine Minderheit, die alles beim Alten belassen möchte und genug Stimmen für die Blockade hat.“ Mit diesen klaren Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in ihrer engagierten Rede deutlich aufgezeigt, woran es liegt, dass aller Voraussicht nach auch künftig 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – anders als in elf anderen Bundesländern. Einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, um Jugendlichen dieses politische Mitspracherecht endlich zu ermöglichen, hatte die SPD-Landtagsfraktion mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebracht. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Kooperation der Opposition, insbesondere der CDU.

„Die Opposition im Landtag ist dagegen, dass junge Menschen ihr Kommunalparlament mitwählen“, benannte Bätzing-Lichtenthäler klar, warum in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist, was beispielsweise in Europa 2024 geht. Und sie machte klar, dass das Wahlrecht ein Grundrecht ist, dessen Verweigerung einer klaren Begründung benötigt: „Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen. Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben.“

Bätzing-Lichtenthäler appellierte vor der finalen Abstimmung über den Gesetzesentwurf am Freitag erneut an die Reihen der Verhinderer in der Opposition: „Bis übermorgen können sie diese Koalition noch aufbrechen. Es liegen die besten Argumente für die Änderung der Verfassung auf dem Tisch. Die rund 70.000 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz sollten mitstimmen dürfen.“ Speziell an den neuen CDU-Fraktionschef Gordon Schneider wandte sie sich mit dem Vorschlag, wenn sich die CDU-Fraktion schon nicht in Gänze von ihrem antiquierten Kurs verabschieden könne, dann zumindest die Abstimmung freizugeben und die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Veröffentlicht am 11.05.2023.

Barrierefreiheit und viele Sitzgelegenheiten, Aussparungen unter dem Tresen für Rollstuhlfahrer, Tastmodelle und taktile Beschriftungen für Seheingeschränkte, Bodenleitsysteme, Medienstationen mit Audio, davon konnte sich Landtagsabgeordneter Heiner Illing bei seinem Besuch der Tourist-Info und des Museums Alzey überzeugen. Seit 2008 sind die beiden zusammengeschlossen. Die Tourist-Info ist seit Ende August wieder offen. Das Museum ist seit 4. März, der Eröffnung der neuen Steinhalle, wieder öffentlich zugänglich.

Die denkmalgeschützte alte Tür zur Tourist-Info öffnet sich per Sensor. Das neue Infoterminal, ein hochformatiger Touchscreen, zieht Heiner Illing an. Nur für großen Menschen? Keineswegs. Elena Anesiadis, die Leiterin der Tourist-Info, demonstriert die Möglichkeiten: eigene Bedienbarkeit in Griff- und Sichthöhe von Rollstuhlfahrern, halbierter Bildschirm, Vorlesefunktion. Ansprechend ist das Foyer gestaltet, in schlichtem Weiß, dezentem Grau und etwas Glanz: der kleine „Goldene Rollstuhl“ hinter dem anthrazitfarbenen Tresen und die Urkunde fallen sofort ins Auge. „Diese Auszeichnung hat das ABS-Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart in der Kategorie Reiseführer an die Modellregion Alzeyer Land und Rheinhessische Schweiz Anfang des Jahres vergeben“, erläutert Anesiadis. Auf der Urkunde genannt wird die Projektleiterin „Tourismus für Alle“, Thea Weiskopf. Die Stadt Alzey hatte sich mit der VG Alzey-Land und der VG Wöllstein zusammengeschlossen. Gemeinsam wurden sie 2019 rheinland-pfälzische Modellregion für barrierefreies Reisen. Dadurch erhielten sie Zugriff auf Fördermittel sowie eine befristete Koordinatorenstelle, jene von Weiskopf, die Ende 2022 ausgelaufen sei. „Das Infrastrukturprojekt war ein großer Wurf!“, freut sich Anesiadis. „Die Modernisierung ist zugleich Wertschätzung, auch für die Mitarbeiter*innen“, bestärkt Illing die Strategie der Alzeyer Tourist-Info.

Die Führung durch das Museum beginnt im historischen Bestandsgebäude. Dr. Rainer Karneth geleitet Heiner Illing durch den gläsernen Übergang in die eigentliche Präsentationsfläche der neuen Steinhalle im Erdgeschoss. Göttersteine, Fragmente von Jupitersäulen, mächtige Torsäulen sind hier imposant zu Schau gestellt. In einer modernen Bauskulptur, die vielfältige Einblicke gewährt. Alzey vor 1800 Jahren, der Vicus Altiaium, das bürgerliche Alzey der Römerzeit, davon erzählen die steinernen Zeugen, die meist aus Flonheimer Sandstein gearbeitet waren. Nun sind sie begreifbar in der begehbaren Vitrine der Steinhalle, aber auch in Tastmodellen und Hörtexten erlebbar.

Erreichbar mittels Treppe und Aufzug im „gläsernen Turm“ bieten zwei weitere Etagen neue Einblicke in Vergangenheit und Gegenwart. Eine Galerie auf der ersten Ebene eröffnet den Blick von oben zum imposanten Forum. Außerdem kann auf einem Touchscreen eine Jupitersäule virtuell nachgebaut, farbig gestaltet und auf dem eigenen Smartphone mitgenommen werden.

„Sehr beliebt ist die zweite Etage!“, erzählt Dr. Karneth. Das „Sonnenbänkchen“ mit Ausblick auf die Hospitalstraße. Noch Baustelle, aber bald wieder reaktivierte Bushaltestelle. „Auf dieser gläsernen Empore posieren gerne Schülerinnen für ein Selfie.“ Heiner Illing hat hier direkten Blick auf sein Wahlkreisbüro.

„Das Museum hat auch soziale Aspekte!“, betont Dr. Eva Heller-Karneth. Die Erfolgsgeschichte des Alzeyer Museums reicht zurück bis zum Gründungsjahr 1906. Als Heimatmuseum ist es ein Ort, der Stadt- und Regionalgeschichte, Geologie und Paläontologie, Kultur- und Zeitgeschichte dokumentiert. Ob private Gruppen oder Schulklassen, Einheimische oder Touristen: „Für alle ist was dabei!“ Großen Wert legen die Museumsleiter darauf, dass der Eintritt kostenfrei bleibt. So könne man auch mal zwischendurch im Museum vorbeischauen. Tief beeindruckt zeigte sich Illing vom ganzheitlichen Ansatz: „Hier wird Geschichte im wahrsten Sinne begreifbar – denn nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten!“

---

Foto 1: Museum Alzey, v.l. Dr. Eva Heller-Karneth, Heiner Illing, Dr. Rainer Karneth

Foto 2: Tourist-Info Alzey, v.l. Heiner Illing, Elena Anesiadis

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 09.05.2023.

Enquetekommission hört Experten zum Thema an

Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung vor allem mit der Bedeutung von Zweckverbänden und kommunalen Kooperationen im Hochwasserschutz befasst. Zu diesem Komplex gab es nach einer Stellungnahme der Landesregierung eine Anhörung von sechs Experten zum Thema. Als Fazit zieht Christoph Spies, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Auch heute wurde ein Leitsatz wieder klar, der bereits zurückliegende Sitzungen bestimmt hat: Hochwasserschutz und –Prävention dürfen nicht an kommunalen Grenzen enden. Es sind Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Von daher kann man die Bedeutung von kommunalen Kooperationen und Zweckverbänden gar nicht hoch genug ansiedeln. Das haben die Anzuhörenden heute mehrfach betont und deshalb war der heutige Input für die weitere Arbeit der Enquetekommission auch extrem wertvoll.“

 Spies führte weiter aus: „Es ist eine sehr gute Basis, dass – wie von den Anzuhörenden bestätigt – die Bundes- und Landesgesetzgebungen bereits jetzt den Kommunen viele Möglichkeiten für verschiedenste Kooperationen bieten. Welche Formen in der konkreten Region am effektivsten und passendsten sind, wird dabei am besten vor Ort entschieden, auch da waren sich die Experten einig. Denn dort ist die Kenntnis am größten, welche der möglichen Formen am besten zu den regionalen Herausforderungen passt. Ist diese Entscheidung getroffen, unterstützt die ADD bereits heute effektiv beim Aufbau der entsprechenden Strukturen.“

Veröffentlicht am 06.05.2023.

Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Themen-Woche „Gute Arbeit“ fortgesetzt. Gestartet war sie, passend zum Thema, am 1. Mai. Neben Bereichen wie Ausbildung, Fachkräfteförderung, Transformation und Weiterbildung standen in den vergangenen Tagen auch Aspekte wie beispielsweise Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. „Gute Arbeit – das ist ein vielschichtiges Thema und für uns als sozialdemokratische Fraktion ein Kernanliegen. Als Grundlage für gute Arbeit sehen wir die Gewerkschaften und ihren Einsatz für Arbeitnehmende an. An ihrer Seite stehen wir ungebrochen solidarisch, wie unsere Abgeordneten am Tag der Arbeit vielerorts zeigen konnten“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir den engen Dialog kommende Woche in unserer Fraktion mit der Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, weiterführen können. Denn Gewerkschaften und wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Gute Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

Federführend für die Themen-Woche „Gute Arbeit“ ist der AK Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion. Einer der Schwerpunkte war der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dazu tauschten sich AK und Arbeitsminister Alexander Schweitzer mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, Heidrun Schulz, aus. Ebenfalls mit Minister Schweitzer besuchte der AK die Transformationsbegleiter in Mainz. „Die Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel. Im Sinne des wirtschaftlichen Erfolgs, aber auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit ist es wichtig, Arbeitnehmende und Arbeitssuchende fit für die Transformation zu machen. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiter einsetzen – der Input aus der Praxis ist dafür enorm wichtig“, betonten AK-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Lana Horstmann. Im Rahmen der Fraktionssitzung tauschte sich gestern Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern, mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Format „30 mit 39“ aus. Thema war das Potenzial der KI für die Arbeit von heute und morgen.

Veröffentlicht am 05.05.2023.

Lebenslanges Lernen ist elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen

„Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für gelingende Transformation und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Menschen für den Wandel fit zu machen, ist für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes wichtig, aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Zugang zu Weiterbildung muss daher niedrigschwellig und finanziell leistbar sein und bleiben. In diesem Kontext unterstützen wir die Forderungen von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, dass Weiterbildungsangebote weiterhin von der Umsatzsteuer ausgenommen bleiben sollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Katrin Rehak-Nitsche, weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß aus dem rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium.

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land guter Arbeit und guter Chancen bleibt. Deshalb haben wir die Unterstützung des Weiterbildungssektors fest im Blick“, führte Rehak-Nitsche aus. „Exemplarisch für die Förderung in Rheinland-Pfalz stehen die um rund 200.000 auf gut 10 Millionen Euro erhöhten Mittel für die anerkannten Weiterbildungsträger im Land, die allein für dieses Jahr im Doppelhaushalt eingestellt wurden. Denn lebenslanges Lernen ist ein elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen.“

Veröffentlicht am 04.05.2023.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 03.05.2023.