MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 12. April 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.
Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.
In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.
Veröffentlicht am 09.03.2022.
Mit einer Spende in Höhe von 39.400 Euro reiste im Februar der Familienbetrieb der Firma Deheck Destillerie aus Gau-Odernheim nach Dernau. Kornelia und Barbara Deheck überbrachten dem Dernauer Ortsbürgermeister Alfred Sebastian im Beisein des Landrats Heiko Sippel (Landkreis Alzey-Worms) und der Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Susanne Müller (beide SPD-Fraktion) eine Spende für den „Förderverein Wiederaufbau Dernau“. Das Familienunternehmen Deheck hatte im vergangenen Jahr eine Hilfsaktion auf die Beine gestellt und einen eigenen Gin „Ginvoll“ kreiert, um die Betroffenen an der Ahr zu unterstützen.
Die schrecklichen Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal sind leider auch jetzt noch Realität. Die Region kämpft weiterhin mit den Folgen der Katastrophe. Als die Wassermassen Häuser und ganze Ortschaften urplötzlich unbewohnbar gemacht hatten, verloren Abertausende ihr Zuhause. Die Situation vor Ort ist nach wie vor dramatisch. Es gibt überall noch so viel zu tun. Denn die Menschen möchten ihr Zuhause wieder haben. In Dernau ist zum Beispiel kaum ein Erdgeschoss bewohnbar. Alle Häuser wurden von den Wassermassen unbewohnbar gemacht. Bis alle Schäden behoben sind, braucht es noch viele helfende Hände und jegliche Unterstützung von außerhalb. Das Ahrtal ist weiter dringend auf jede Hilfe angewiesen. Spendengelder sind nach wie vor ein wichtiger Baustein für den Wiederaufbau im Flutgebiet.
Im etwa 150 Kilometer entfernten rheinhessischen Gau-Odernheim konnte man im Sommer letzten Jahres von Fernsehbildern erahnen, was da im Norden von Rheinland-Pfalz Schreckliches passiert war. „Was uns dazu bewegt hat, waren natürlich die schrecklichen Bilder, die man auf verschiedenem » weiterlesen
Veröffentlicht am 24.02.2022.
Seit Anfang November nimmt das Jobcenter Alzey-Worms am Pilotprojekt „Jobcenter digital“ teil und führte als eines der ersten Jobcenter bundesweit den digitalen Hauptantrag ein. Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte die Einrichtung in Alzey, um sich über die Umsetzung des digitalen Angebotes zur Antragstellung auf Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu informieren.
Ilka Huber, Geschäftsführerin des Jobcenters Alzey-Worms, und ihre Stellvertreterin Heike Hoffmann freuten sich, den Landespolitiker abermals begrüßen zu dürfen. Vorbereitet war eine Demonstration des E-Portals mit fiktiven Daten aus Kunden- und Mitarbeitersicht, erläutert von Christoph Deforth und Christoph Keller. Die beiden Teamleiter in der Leistungsgewährung sind mit der Software sehr zufrieden: anwenderfreundlich und flexibel, ein Stück weit interaktiv. Ähnlich dem Online-Antrag via Elster-Portal für die Steuererklärung führt das Programm durch einen digitaler Fragenkatalog. Dem in wenigen Klicks erfolgreich ausgefüllten ersten Formular „TDA“ (Tag der Antragstellung) folgt fristnah ein Brief mit den Zugangsdaten zur vereinfachten Identitätsprüfung. Erst dann könne ein Account eingerichtet und alle weiteren Fragenkataloge ausgefüllt werden. Nach jedem Klick öffnen sich weitere Seiten oder werden übersprungen, je nach persönlicher Situation. Dies sei sehr übersichtlich und vereinfache das Ausfüllen, da im Gegensatz zu den Formularen in Papierform individuell nicht notwendige Angaben gleich ausgespart blieben. Der Kunde erhält Vorschaudokumente im PDF-Format, z.B. „VA“ (Vereinfachter Antrag auf Arbeitslosengeld II). Abspeichern, weiterbearbeiten, absenden – dann werden die Angaben in eine E-Akte übertragen.
„Das Produkt wird gut angenommen, ist kunden- und mitarbeiterfreundlich“, so Deforth. Bisherige Nutzung: Seit Einführung gab es 106 Antragstellungen auf dem neuen digitalen Weg. 56 Antragstellende haben anschließend auch alle weiteren Daten und Nachweise
auf diese Weise digital ans Jobcenter geschickt. Es gebe auch hybride Antragstellungen. Außerdem bestehe weiterhin die Möglichkeit der telefonischen » weiterlesen
Veröffentlicht am 21.02.2022.
„Wie sind wir in unserem Landkreis aufgestellt, wenn eine Katastrophe hereinbricht?“ Diese zentrale Frage stellen MdL Kathrin Anklam-Trapp (südlicher Landkreis) und MdL Heiner Illing (nördlicher Landkreis). Als Landtagsabgeordnete stehen sie in ständigem Kontakt sowohl mit den Feuerwehrkameraden vor Ort als auch mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Landkreises Alzey Worms sowie dem Innenministerium. Im Nachhall eines Gespräches zwischen MdL Heiner Illing und BKI Michael Mathes im September sowie der Ergebnisse der „Blaulichtkonferenz“ im November kristallisierte sich ein weiterer Bedarf an Information und Austausch heraus. Nun luden die beiden Landtagsabgeordneten zu einer Videokonferenz ein. Mit Randolf Stich, Staatssekretär, und Michael Matthes standen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. In der zweistündigen Diskussionsrunde wurden von dem teilnehmenden BKI und Wehrleitern grundlegende Herausforderungen in der Aus- und Weiterbildung und im Katastrophenschutz benannt.
Die Corona-Pandemie und der Einsatz im Ahrtal hätten geplante Lehrgänge der Feuerwehrkameraden weiter verzögert, sodass Führungskräftelehrgänge, insbesondere von bedarfsgerechten Führungsausbildungen auf der Ebene der Technischen Einsatzleitung und dem Katastrophenschutz-Stab, an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) nun zeitnah erfolgen müssten.
„Klar erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft fachgerecht und zeitgemäß auszubilden“, betonte Stich. 2020 sei das Akademie-Personal durch fünf weitere Ausbilder aufgestockt worden. Die allgemeine Ausbildungskapazität solle darüber hinaus noch weiter erhöht werden. Zur Feststellung der Bedarfe sei eine Anfrage an die kommunalen Spitzenverbände gerichtet worden.
Der zweite Teil der Gesprächsrunde widmete sich den Fragen „Wie sehen die beiden MdLs unseres » weiterlesen
Veröffentlicht am 21.02.2022.
Antrag der Fraktion AfD, die „2G Regelungen fallen zu lassen“
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Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
als ich die beiden Anträge zur 2G/3G Regelung sah, dachte ich zunächst, warum denn diese Debatte – war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste geforderte umgesetzt werden würde.
Aber im Nachhinein bin ich doch froh, dass Sie diese Anträge stellten und wir heute noch einmal darüber diskutieren.
Die Freien Wähler sprechen den Umstand an, dass unser Einzelhandel gegenüber den Nachbarländern im Nachteil wäre, da diese Länder bereits umfangreiche Lockerungen eingeführt hätten.
Ja, das stimmt! Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Absprachen und Regelungen auf Bund- und Länderebene gibt, die auch bisher immer mit einem „Ablaufdatum“, an dem diese Regelungen auf den Prüfstand kommen, versehen waren und man sich bei den entsprechenden Konferenzen neu justiert.
Leider hat sich die Unsitte etabliert, dass manche Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Landesregierungen sich darin überbieten, diese gemeinsamen Absprachen anschließend in Frage zu stellen und für ihr Bundesland das vermeintlich Beste zu machen, in dem man sich über diese Beschlüsse hinwegsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der freien Wirtschaft und ging bis vor kurzem noch geschäftlich in Firmenzentralen wie BASF, Coca-Cola oder Bayer ein und aus und kann Ihnen versichern, bei einer solchen Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit hätten diese Firmen jede Geschäftsbeziehung unverzüglich eingestellt!
Ich bin froh, dass sich unsere Landesregierung an die Abmachungen hält, auch wenn Sie manchmal weh tun. » weiterlesen
Veröffentlicht am 19.02.2022.
Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing traf sich mit Daria Paluch, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Wörrstadt, zu einem konstruktiven Gespräch. Daria Paluch besetzt die Fachbereiche Bauen und Wohnen. Beispielhaft wurde besprochen, was beim Neubaugebiet in Gau-Odernheim beachtet werden sollte. Dieses sei circa sechs Hektar groß ist und umfasse 60 Bauplätze, so Illing. Unterhalten wurde sich über die Photovoltaik-Pflicht auf den Hausdächern und die Tatsache, dass fossile Brennstoffe ausgeschlossen werden. Ebenfalls wurde über Quartierskonzepte beraten und evaluiert, wie diese in der Region effektiv anzuwenden seien. Daria Paluch erläuterte die erfolgreich laufende Umsetzung der Quartierkonzepte in den Ortsgemeinden. Hier zeigte sich MdL Illing besonders interessiert, sei doch gerade dies ein wichtiger Schlüssel, um gerade alte Ortskerne und Baugebiete aus den Sechziger- und Siebzigerjahren für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen. Hier strich er die Vorreiterrolle der VG-Wörrstadt und ihrer Klimaschutzmanagerin heraus. Lobend erwähnt wurde von beiden Seiten der neue Klimaschutzbeauftragte der VG Alzey-Land , Niklas Hill. Ein weiteres Gesprächsthema war E-Mobilität. Hier ging es primär um den Ausbau der E-Ladestationen. Andiskutiert wurde auch der Hochwasserschutz, welcher durch die Tragödie im Ahrtal kurzzeitig neue Brisanz erfuhr. Die Gefahr gehe vor allem von Starkregen aus, der zu Überflutungen führe. Einigkeit bestand darin, dass dieses Thema weiterhin relevant sei und die bereitgestellten Fördermittel des Landes auch abgerufen werden sollten. Daria Paluch lobte viele Amtsträger dafür, in Bezug auf Klima- und Umweltschutz die „Offenheit zu besitzen, zu merken, ich muss jetzt handeln.“ Paluch und Illing waren sich einig: „Öffentlichkeitsarbeit ist ganz wichtig!“
Veröffentlicht am 15.02.2022.
Die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Heiner Illing (SPD) freuen sich über die hohe Impfquote der Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Wie die beiden Abgeordneten mitteilen, liegt der Anteil der vollständig geimpften bzw. genesenen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen im Landkreis Alzey-Worms bei 90,5 Prozent. Bundesweit liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer: „Für das hohe Verantwortungsbewusstsein und die unschätzbare intensive Arbeit, die die Pflegenden in den Alten- und Pflegeheimen leisten, möchten wir uns als rheinland-pfälzische Abgeordnete ganz herzlich bedanken“, so die Abgeordneten Anklam und Illing.
Rheinland-Pfalz war eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat. Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen liegt bei rund 95 Prozent. Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing abschließend: „Jede Impfung eines Mitarbeitenden in den Alten- und Pflegeheimen erhört signifikant den Schutz von hochbetagten Menschen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Union zur möglichen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sehr irritierend.“
Veröffentlicht am 12.02.2022.
Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing traf Kreishandwerksmeister Bernd Kiefer und Geschäftsführer Dirk Egner, um sich über die Position des organisierten Handwerks in Rheinhessen, die Auswirkungen von Corona auf die verschiedenen Branchen und die Aktivitäten zur Stärkung des Handwerks zu informieren.
16 Innungen sind in der Kreishandwerkerschaft (KHS) Alzey-Worms zusammengeschlossen. Sie vertritt fachlich die Interessen der Handwerker, während die Handwerkskammer Rheinhessen mit Sitz in Mainz die gesetzliche Berufsstandsvertretung des Gesamthandwerks ist. In der Handwerkskammer gebe es Pflichtmitgliedsbeiträge, hier seien es freiwillige Beiträge, erläutert Kiefer. „Die Zusammenarbeit mit der Kammer ist gut“, betont der für weitere fünf Jahre gewählte Vorsitzende der KHS. Er ist Friseurmeister in Flörsheim-Dalsheim und Obermeister der Friseurinnung Rheinhessen.
Wie fast alle Branchen habe auch das Friseurhandwerk mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Die Ausbildungsquote im Handwerk sei generell zurückgegangen. Fachkräftemangel und Imageprobleme kämen hinzu, so Egner. Umso wichtiger seien der Kontakt zu Schülern in der Berufsorientierung, die vielen Ausbildungsmessen und Schulveranstaltungen, die wegen Corona ausgefallen sind. Die KHS möchte die Handwerksberufe für junge Menschen attraktiver machen. „Neben einer » weiterlesen
Veröffentlicht am 04.02.2022.
MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. März 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.
Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.
In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.
Veröffentlicht am 04.02.2022.
Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte kurz vor Weihnachten die Straßenmeisterei in Erbes-Büdesheim. Im Gespräch mit den Beschäftigten kristallisierten sich einige Problempunkte heraus. Gerade der Winterdienst sei belastend. Große Fahrzeuge erzeugten in engen Ortsdurchfahrten extrem viel Stress. Andere Verkehrsteilnehmer reagierten oft mit Egoismus und Unvernunft. Der Winterdienst aber dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf allen Straßen, Plätzen und Wegen. Leider sei auch die Personalsituation kritisch. Waren es 1997 noch 28 Stellen, so sind es heute nur noch 19,5. Eingespart wurde auch der Beifahrer, der nun als Einweiser, Unterstützer und zur Kontrolle fehlt. Die Bereitschaft zur Vertretung von Vorabeitern sei drastisch gesunken, da die Kriterien für die Zulagen praktisch nicht mehr erfüllt werden könnten. Handlungsbedarf bestehe auch in der Nachwuchsförderung. „Wie kann der Beruf wieder attraktiver gemacht werden?“, ist hier die Frage. Großen Unmut unter den Kollegenschaft erzeugten die nicht vorhandenen Zulagen für die Unimogfahrer, so Illing. Hier gehe das Gerechtigkeitsgefühl verloren. „Lässt sich diese Tätigkeit in den Katalog bei den Motorkehrmaschinen mit aufnehmen?“, fragen die Mitarbeiter*innen. Heiner Illing verspricht, die genannten Kritikpunkte in den Landtag mitzunehmen und bedankt sich bei allen Kolleg*innen für ihre so wichtige Tätigkeit zur Straßenwartung und -sanierung und zur sicheren Verkehrsabwicklung im Dienste der Allgemeinheit.
Veröffentlicht am 29.01.2022.
Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Verbandsgemeinde Wöllstein für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der VG Wöllstein von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von insgesamt 3.750.000 Euro aus dem Investitionsstock 2021 gewährt wurde. Der Zuschuss des Landes, verteilt über die Haushaltsjahre 2022 bis 2024, ermögliche die seit längerem geplante Sanierung und Erhaltung des historischen Gebäudes sowie den Neubau eines zusätzlichen, barrierefreien Bürgerbüros, so Heiner Illing.
Veröffentlicht am 24.01.2022.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ in den Landtag eingebracht. Inhalt ist unter anderem, die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels fortzuführen und weiterzuentwickeln, Beschäftigte und Unternehmen weiter effektiv zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Angebote der Landesregierung wie beispielsweise die Transformationsagentur zu erhalten.
„Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig“, sagte Anna Köbberling, transformationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei ihrer Rede im Plenum. „Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die politische Begleitung auch als Aufgabe des Parlaments verstehen und sie annehmen.“ Es gehe darum, den Prozess so zu gestalten, dass sowohl Arbeitgeber*innen als auch Beschäftigte profitieren. Das zeige auch der kommende Haushalt.
„Die Verantwortung auch im internationalen Kontext ist groß. Sie lautet nicht weniger, als CO2-Neutralität zu erreichen – ohne Abwanderung unserer » weiterlesen
Veröffentlicht am 22.01.2022.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten ,Montagsspaziergänge‘ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ erneut ein aktuell intensiv diskutiertes Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ins Plenum geholt. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verdeutlichte die Auswirkungen der Proteste, warf einen analytischen Blick auf die Dimension und betonte die Bedeutung des demokratischen Dialogs.
„Radikale Kräfte versuchen mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Wir sehen legitimen Protest, aber auch beunruhigende Bilder. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger*innen Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern marschieren. Und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Für mich steht fest, dass wir Demokrat*innen weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen: Sei es in einer Sprechstunde oder online. Jedes sachliche Gespräch ist ein kleiner Schritt zurück zu einer guten politischen Kultur. Wir werden immer für eine offene Debatte eintreten.“ Gleichzeitig stehe aber felsenfest: Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei Montags-Märschen das Ruder übernehmen wollen, hätten keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen helfe dabei auch nicht, wenn sich als Spaziergänger tarnen würden.
Bätzing-Lichtenthäler sprach vor allem über die jeweiligen Menschen, die montags auf die Straße gehen, um aufzuzeigen, wie komplex das Thema ist – und das die Extremisten vielleicht die lautesten, aber sicher nicht die einzigen sind. „Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich dabei an die nach wie vor notwendigen Corona-Auflagen: Viele Bürger*innen wie in Koblenz haben es satt, dass vor allem die Zornigen Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen Radikale ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die übergroße Mehrheit in Deutschland und für Zusammenhalt.“
Im Gegensatz zu diesen führte Bätzing-Lichtenthäler aus: „Dann sind dort aber auch jene Menschen, die die Proteste anheizen und gezielt die politische Kultur » weiterlesen
Veröffentlicht am 21.01.2022.
MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. Februar 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.
Während dieser Zeit steht Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.
In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.
Veröffentlicht am 05.01.2022.
Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Alzey im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“ von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von 664.000 Euro (einschließlich Bundesfinanzhilfen) zur Gebietsentwicklung und zum Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten gewährt wurde. „Den Bereich Alzeyer Osten im Rahmen einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen und alle Bevölkerungsgruppen zu integrieren sind wichtige Maßnahmen für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft“, betont Heiner Illing.
Veröffentlicht am 24.12.2021.