Offener Landtag

Mit einem bunten Unterhaltungs- und Informationsprogramm feiert der Landtag Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr den Verfassungstag am 18. Mai. Von 13 bis 19 Uhr können sich Gäste von Jung bis Alt vor und im Landtag über die Arbeit des Parlamentes und der Bürgerbeauftragten sowie über die Demokratiegeschichte, die Partnerregionen und vieles andere mehr informieren.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Die Demokratie, ein freies Parlament, unsere Verfassung, die Menschenrechte: all dies ist nicht selbstverständlich und für uns Grund genug, diese Errungenschaften nicht nur zu feiern, sondern auch dafür zu begeistern und zu motivieren, sich für all dies auch tatkräftig einzusetzen. In vielen Ländern der Welt sehen wir leider, wie diese Werte immer mehr zurückgedrängt werden“, betonte Hendrik Hering. Der Landtag biete am Verfassungstag für die gesamte Bevölkerung einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der „Werkstatt der Demokratie“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten steht offen und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag insgesamt ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Band JAMPS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie die Band Flo & Chris bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält das Improvisationstheater „Die Affirmative“ die Gäste. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei, ein Stand der Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Stand des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. informieren über deren Tätigkeiten.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags mit Mitmachaktionen für Jugendliche und Kinder im „Raum für Demokratie – Demokratie braucht uns alle!“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Gespenstische Hilfe aus dem Landtag“.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt auch das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de

Veröffentlicht am 10.04.2025.

Insgesamt 30 junge Frauen und Mädchen haben dieses Jahr am GirlsDay in der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Wir ermuntern junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Das betonte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit unserer frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin Susanne Müller und unserem jugendpolitischen Sprecher Michael Simon.

Veröffentlicht am 05.04.2025.

30 junge Frauen und Mädchen blicken beim Girls Day hinter die Kulissen von SPD-Fraktion und Landtag

„Sechs Männer in einem Raum, die sich fotografieren lassen, wie sie angeblich große Politik machen: Das sind die Dinge, die vollkommen aus der Zeit gefallen sind und die wir nicht mehr sehen wollen. Deswegen ermuntern wir junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Diese Worte haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, den 30 jungen Frauen und Mädchen mitgegeben, die zum Girls Day Gast der Fraktion waren.

Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Die Botschaft ist nicht neu, aber sie bleibt wichtig: Wir brauchen mehr Frauen an der Macht – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“, betonte Müller. „Wir haben Fortschritte erkämpft, aber die sinkende Frauenquote im Bundestag zeigt ebenso wie die zu geringe Frauenquote im Landesparlament und in den kommunalen Parlamenten, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Bei dieser wollen wir die jungen Frauen und Mädchen unterstützen und fördern.“

Simon ergänzte: „Die Perspektive junger Menschen läuft zu oft Gefahr, nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Deswegen versuchen wir als SPD-Fraktion, mit unserem kinder- und jugendpolitischen Beirat oder unserem Einsatz für das Wählen ab 16 weitere Fortschritte zu erzielen. Und gerade Tage wie der heutige Girls Day führen klar vor Augen, wie viel Engagement und Potenzial in dieser jungen Generation steckt.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Debatte über das Landesklimaschutzgesetz

„Rheinland-Pfalz soll bis 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein – und damit 5 Jahre früher als die Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist ehrgeizig, aber genau dieser Ehrgeiz sollte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels unser Anspruch sein.“ Mit diesen Worten hat Dr. Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bei der Aktuellen Debatte im Landtag zum Klimaschutzgesetz die Ambitionen in Rheinland-Pfalz und die Kernpunkte des neuen Gesetzes skizziert. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon lange keine abstrakten Zukunftsprognosen mehr. Es ist notwendig, sich intensiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinanderzusetzen. Hierbei ist die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes ein wichtiger Baustein.“

Müller betonte auch, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten. „In dieser Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Dazu gehören das Landessolargesetz sowie der Abbau einiger Hemmnisse im Bereich der Windenergie.“ Und sie ging auch auf die sozialen Aspekte des Themas ein: „Es muss zwingend sichergestellt werden, dass der Übergang in eine klimafreundlichere Gesellschaft gerecht gestaltet wird. Das Gesetz bindet die Landesregierung dazu, nicht die Wirtschaft, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden Handlungsfelder definiert. Es werden ein Maßnahmenregister und ein fortlaufendes Controlling geschaffen.“ Zum Abschluss machte die klimaschutzpolitische Sprecherin auch klar: „Das Gesetz allein schafft keine Klimaneutralität. Es braucht die notwendigen Rahmenbedingungen von der EU und vom Bund, es braucht die notwendigen Veränderungen und Investitionen in der Wirtschaft, es braucht engagierte Kommunen und es braucht auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform

„Zur Vorbereitung der Krankenhausstrukturreform hat Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss: Die Menschen im Land sind sehr gut versorgt, 98 Prozent erreichen ein Krankenhaus der Grundversorgung in 30 Minuten, die meisten schneller! Damit das so bleibt, ist eine Strukturreform erforderlich. Deshalb ist es gut, dass wir die Krankenhausreform des Bundes schnell umsetzen.“ Mit diesen Worten hat Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung und die Umsetzung der Reformen im Land skizziert. Anlass war die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Bei der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz gilt: Das ganze Land im Blick – Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land“. Kusch hob dabei mit Blick auf die konkrete Umsetzung insbesondere das Instrument der Regiokliniken hervor: „Die geplanten Regiokliniken werden ambulante Therapien mit stationären Therapien über die Sektorengrenzen hinaus verbinden. Dort können – falls in der Region gewünscht – auch beispielsweise Physiotherapie, Apotheke, Ergotherapie oder sonstige medizinische Versorgung angesiedelt sein. Das heißt, keine dieser Kliniken gleicht der anderen, da sie immer an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden. Die Regioklinik ist also Anlaufstelle vor Ort und kann auch Alltagsnotfälle versorgen.“

Kusch blickte auch auf die anstehenden Reformschritte voraus. „Es wird noch viel Arbeit sein, das alte System in das neue zu überführen. Es wird eine Konvergenzphase geben müssen, in der beide Systeme teilweise parallel nebeneinander herlaufen“, sagte er. „Die Länder haben durch die Krankenhausreform eine gestärkte Rolle in der Krankenhausplanung. Die zukünftige Gesundheitsversorgung kann von den Ländern zielgerichtet gesteuert werden. Das werden wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich leisten.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Philipp Fernis zur Vereidigung

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist heute Philipp Fernis (FDP) als Staatsminister der Justiz bestätigt und vereidigt worden. Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Philipp Fernis von Herzen zum neuen Amt. Ich bin mir sicher, dass er diese Aufgabe nach dem plötzlichen und viel zu frühen Tod von Staatsminister Herbert Mertin sehr gut und zum Wohle der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer annehmen und ausfüllen wird. Wir wünschen ihm dazu alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Philipp Fernis hat insbesondere in seiner bisherigen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion innerhalb unserer erfolgreichen Ampel-Koalition über Jahre sehr gute Arbeit mit enormer Verlässlichkeit und einem klaren politischen Kompass geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass er dies als Justizminister fortsetzen wird und auch daher eine gute Wahl für dieses Amt ist.“

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Wir freuen uns auf Zusammenarbeit

„Wir gratulieren Steven Wink zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und freuen uns auf die kommende intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir Philipp Fernis für die sehr gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre in unserer erfolgreichen Ampel-Koalition. Wir werden sie in diesem Sinne mit Steven Wink für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz weiterführen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Wahl Steven Winks zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion infolge des Wechsels von Philipp Fernis in das Amt des Justizministers kommentiert.

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Steven Wink als verlässlicher, kompetenter und Innovationen antreibender Gesprächspartner mit einem breiten Themenspektrum von Wirtschaft und Verkehr, über Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bis zu Gesundheit sowie Medien erwiesen. Ich freue mich persönlich und für unsere gesamte Fraktion darauf, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu vertiefen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Veröffentlicht am 03.04.2025.

Der Landtag Rheinland-Pfalz trauert um den ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Parlamentarier Professor Dr. phil. Bernhard Vogel.

Landtagspräsident Hendrik Hering würdigte den profilierten Bildungspolitiker mit folgenden Worten: „Stets beeindruckt hat mich Bernhard Vogels Weitsichtigkeit. Ihm war der gesellschaftliche Frieden in unserem Land immer wichtig. Er bleibt mir als authentischer und warmherziger Mensch in Erinnerung.“

Als Ministerpräsident, sowohl in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 als auch in Thüringen von 1992 bis 2003, setzte sich Bernhard Vogel voller Überzeugung für Bildung, Kultur und demokratische Werte ein. In seiner Zeit als Kultusminister von Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1976 war Vogel Initiator der Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern und prägte damit nachhaltig die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Für die CDU gehörte er von 1965 bis 1967 dem Deutschen Bundestag an; von 1971 bis 1988 war Bernhard Vogel zudem Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.

Neben seinen politischen und akademischen Tätigkeiten engagierte sich Bernhard Vogel auch auf gesellschaftlicher Ebene. Als langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und als Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU setzte er sich für die Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein. Nach dem Ende seiner Tätigkeiten in Thüringen verbrachte er seinen Lebensabend in Speyer.

Der Landtag Rheinland-Pfalz wird Bernhard Vogel als engagierten Politiker, der sich bis an sein Lebensende stets für Belange des Landes interessiert und eingesetzt hat, in ehrender Erinnerung behalten.

Veröffentlicht am 04.03.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 27. März 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 04.03.2025.

Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lud MdL Heiner Illing ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Dieses Mal durfte er gleich drei Gruppen begrüßen. Gerne hatten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Wiesen, Verdi-Senioren aus Alzey-Worms und Mitglieder der SG Spiesheim sowie Freunde aus den SPD-Verbänden Wörrstadt und Wöllstein die Einladung des Landtagsabgeordneten angenommen, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Neben einer Erläuterung der Abläufe im Parlament und einem Gespräch mit Heiner Illing konnten die Gäste auch an der Plenarsitzung teilnehmen. Sogar unser Innenminister Michael Ebling ließ es sich nicht nehmen, bei den Feuerwehrleuten vorbeizusehen und Rede und Antwort zu stehen. Es ist immer gut und wichtig, auch mal einen Einblick in die politische Arbeit und den Parlamentarismus zu bekommen. Die Anreise erfolgte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und habe bei allen wunderbar geklappt, freute sich Illing über die gelungene Fahrt in den Landtag.

Foto: Innenminister Michael Ebling und Mdl Heiner Illing mit den Kameradinnen und Kameraden der FFW Nieder-Wiesen im Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2025.

Bätzing-Lichtenthäler zum Tod von Herbert Mertin

Mit tiefer Trauer und Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf den plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin reagiert, der heute im Alter von nur 66 Jahren verstorben ist.

„Wir sind zutiefst traurig und geschockt von der Nachricht vom plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin. Es ist unfassbar. Allzu plötzlich ist ein geschätzter Kollege, kluger Ratgeber und aufrechter Liberaler verstorben. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden Herbert Mertin als zutiefst überzeugten Demokraten und Liberalen in Erinnerung behalten. Er war eine prägende Figur nicht nur der Landespolitik und hat seine Stimme stets für die Freiheit erhoben. Er wird uns als Politiker und als Mensch schmerzlich fehlen.“

Veröffentlicht am 22.02.2025.

Landtag debattiert über Neuerungen

„Die Änderung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz – kurz LBKG – ist ein weiterer Meilenstein im Land. Wir alle spüren, dass die Intervalle von Schadensereignissen wie Starkregen oder langanhaltende Dürren mit Waldbränden zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Gesetz in einer tiefen Breite mit vielen Expertinnen und Experten aus allen Bundesländern, aber vor allem mit unseren handelnden Akteurinnen und Akteuren hier in Rheinland-Pfalz sorgfältig erarbeitet wurde. Als jemand, der zweieinhalb Jahre intensiv in der Enquetekommission ,Katastrophenschutz‘ mitgearbeitet hat, finde ich es gut, dass viele Dinge, die wir dort besprochen und diskutiert haben, sich im Gesetz wiederfinden.“ Mit diesen Worten hat Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Fraktion, bei der Landtagsdebatte den Gesetzentwurf gelobt. „Schon im letzten Jahr haben wir das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an den Start gebracht – ein zweiter Meilenstein. Kein anderes Flächen-Bundesland hält ein vergleichbares Landesamt mit einem 24/7 besetzten Lagezentrum und eigenem Fuhrpark, der kontinuierlich aufwachsen wird, vor.“

Oster stellte die wichtigsten Neuerungen im LBKG vor: „Zunächst ist festzuhalten, dass die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes bleiben. Dies wurde uns in der Enquetekommission von allen Anzuhörenden empfohlen. Zukünftig wird klarer geregelt, wann welche Ebene oder das neue Lagezentrum zuständig ist.“ Weitere Neuerungen sind die Einführung eines Katastrophenvoralarms und die Verpflichtung zur Vorlage von Bedarfsplänen sowie von Alarm- und Einsatzplänen, betonte Oster. Und wies zum Ende seiner Rede darauf hin: „Ein ganz wichtiger Punkt, der uns in der Enquetekommission immer begleitet hat, war: Üben, üben und nochmals üben. Deshalb werden Übungen im neuen LBKG in Bezug auf die Beteiligten geschärft. Es ist ein Gesetz mit großer Tragweite.“

Veröffentlicht am 21.02.2025.

Umweltministerin Katrin Eder hat heute angekündigt, dass der Wolf ins rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen werden soll. Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist mit Blick auch auf die perspektivische Entwicklung und die weitere Ausbreitung des Wolfes das Instrument, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, wirtschaftlichen Interessen sowie Wohn- und Freizeitraum bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Dieser Schritt ergänzt die Maßnahmen wie den Wolfsmanagementplan des Landes, die Etablierung des Koordinationszentrums Luchs und Wolf und die Förderung des Herdenschutzes effektiv. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, Artenschutz und zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf im Einklang zu halten und die dafür nötigen Strategien und Maßnahmen stetig an sich wandelnde Realitäten anzupassen. So, wie wir es in unserem Positionspapier zum Thema nach einem intensiven Austausch mit Betroffenen festgehalten haben.“

Nico Steinbach, umwelt- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Heute ist ein guter Tag für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht passen wir den rechtlichen Rahmen an aktuelle Entwicklungen an – im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen, aber auch mit der EU, wo der Schutzstatus für den Wolf abgesenkt werden soll. Ich bin sicher, dass dieses zusätzliche Instrument perspektivisch ein Bestandsmanagement ermöglicht, das sowohl die Interessen eines zeitgemäßen Naturschutzes als auch die Bedürfnisse insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Dabei spielt der Dialog mit der Jägerschaft für die praktische Umsetzung eine elementare Rolle.“

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Insgesamt 321.300 Euro erhält der Landkreis Alzey-Worms vom Land für die Förderung der Schulsozialarbeit vor Ort. „Ich freue mich über die spürbare Unterstützung unserer Schulfamilie vor Ort“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing nach der heutigen Bekanntgabe der Landesfördermittel durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in diesem Haushaltsjahr mit rund 9,1 Millionen Euro – dies entspricht insgesamt knapp 300 Vollzeitstellen. Davon erhält der Landkreis Alzey-Worms 252.450 Euro für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, sowie 22.950 Euro für die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen.

Hinzu kommt eine zusätzliche Förderung des Landes für die Schulsozialarbeit an Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Diese beläuft sich im Haushaltsjahr 2025 auf landesweit mehr als 800.000 Euro, was mehr als 26 Vollzeitstellen entspricht. Aus diesem Fördertopf kommen dem Landkreis Alzey-Worms noch einmal zusätzlich 45.900 Euro zugute.

Grundsätzlich gehört die Schulsozialarbeit als Teil der Kinder- und Jugendhilfe zum Aufgabenbereich der Kommunen. Das Land unterstützt diese aber bei der Finanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit. „Ein wichtiges Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit!“, sagte Heiner Illing.

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Als Schülerin, die gerade beginnt, die Welt der Politik zu entdecken, hatte ich das Privileg, ein zweiwöchiges Praktikum im Wahlkreisbüro bei Heiner Illing (SPD) zu absolvieren und den Landtagsabgeordneten bei seiner politischen Arbeit zu begleiten. Was zunächst wie ein gewöhnliches Praktikum klang, hat mir die Augen geöffnet. Politik ist nicht nur das, was in Parlamenten entschieden wird oder in den Nachrichten auftaucht – sie begegnet uns überall und beeinflusst jeden Bereich unseres Lebens.

Besonders beeindruckend war für mich die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen: Ob beim Treffen mit dem Alzeyer Bürgermeister Steffen Jung, den Gesprächen mit Landrat Heiko Sippel oder meiner Teilnahme an Ausschusssitzungen wie dem Medien- und Umweltausschuss sowie an einer Plenarsitzung im Landtag in Mainz – überall wurde deutlich, wie viele Akteure zusammenwirken, um politische Entscheidungen zu treffen.

Dabei wurde mir bewusst, dass Politik uns alle betrifft und nicht nur aus Wahlen besteht. Sie lebt vom Austausch, vom kritischen Hinterfragen und vom aktiven Mitgestalten. Demokratie bedeutet Verantwortung – auch für uns junge Menschen. Wer etwas bewegen will, sollte sich einbringen, sei es durch Diskussionen, Engagement oder einfach durch eine bewusste Wahlentscheidung.

Deshalb: Nutzt eure Stimme, macht euch bemerkbar, seid laut! Genau das macht eine lebendige Demokratie aus.

Besonders ein Thema hat mich während meines Praktikums sehr bewegt: unser Bildungssystem. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Herkunft eines Kindes oft darüber entscheidet, ob es später ein gutes Leben führen kann oder nicht. Und genau das kann ich nicht akzeptieren. Eine Gesellschaft, in der nicht die eigene Leistung und der eigene Einsatz zählt, sondern die Herkunft bestimmt, wie weit jemand kommt, ist für mich keine Demokratie. Demokratie bedeutet Chancengleichheit – und dafür muss die Politik sorgen.

Damit Chancengleichheit wirklich Realität wird, müssen wir bei der Bildung ansetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Dritt- und Viertklässler zu 50 Prozent nicht altersgerecht lesen, schreiben oder rechnen können. Die Klassen sind zu groß, und viele Schulen auf dem Land wurden geschlossen – mit der Folge, dass Kinder manchmal über eine Stunde Schulweg haben. Das geht so nicht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen auch diejenigen besser unterstützen, denen der Zugang zur Bildung erschwert ist. Bildung ist die Grundlage für alles, und wenn wir hier nicht endlich handeln, verspielen wir unsere Zukunft.

Eines wurde mir während meines Praktikums immer klarer: Politik beginnt mit Bildung. Sie ist der Schlüssel, damit wir als Gesellschaft zusammenwachsen können. Und das betrifft uns alle, egal ob jung oder alt, egal ob schwarz oder weiss, egal ob deutsch oder Mensch mit Migrationshintergrund, egal welche Ethnie oder Herkunft du hast.

Wir sind alle gleich.

Am 23. Februar stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung. Eine Entscheidung darüber, wie wir als Gesellschaft weiter wachsen, wie wir unsere Werte wahren und wie wir die Zukunft der nächsten Generationen gestalten wollen. Jede Wahl, die wir treffen, ist ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen.

Wenn du nicht wählen gehst, haben wir verloren.

Ich richte auch einen Appell an alle Schulen: Gebt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein Praktikum zu machen. Solche Erfahrungen öffnen uns die Augen, zeigen uns, wie die Welt funktioniert, und helfen uns, unseren eigenen Weg zu finden. Besonders denjenigen, die vielleicht keine Lust auf ein Praktikum haben:

Probiert es aus! Wie sollen wir sonst in jungen Jahren herausfinden, was wir später einmal machen wollen?

Wir leben nicht mehr in 1933 – also überlegt euch gut, wem ihr eure Stimme gebt. Jedes Rechts sein zeugt von Uninformiertheit und Missachtung der Grundrechte.

Glaubt nicht alles und überprüft das, was euch in Social Media begegnet.

Veröffentlicht am 17.02.2025.