Landtag debattiert über Neuerungen

„Die Änderung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz – kurz LBKG – ist ein weiterer Meilenstein im Land. Wir alle spüren, dass die Intervalle von Schadensereignissen wie Starkregen oder langanhaltende Dürren mit Waldbränden zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Gesetz in einer tiefen Breite mit vielen Expertinnen und Experten aus allen Bundesländern, aber vor allem mit unseren handelnden Akteurinnen und Akteuren hier in Rheinland-Pfalz sorgfältig erarbeitet wurde. Als jemand, der zweieinhalb Jahre intensiv in der Enquetekommission ,Katastrophenschutz‘ mitgearbeitet hat, finde ich es gut, dass viele Dinge, die wir dort besprochen und diskutiert haben, sich im Gesetz wiederfinden.“ Mit diesen Worten hat Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Fraktion, bei der Landtagsdebatte den Gesetzentwurf gelobt. „Schon im letzten Jahr haben wir das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an den Start gebracht – ein zweiter Meilenstein. Kein anderes Flächen-Bundesland hält ein vergleichbares Landesamt mit einem 24/7 besetzten Lagezentrum und eigenem Fuhrpark, der kontinuierlich aufwachsen wird, vor.“

Oster stellte die wichtigsten Neuerungen im LBKG vor: „Zunächst ist festzuhalten, dass die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes bleiben. Dies wurde uns in der Enquetekommission von allen Anzuhörenden empfohlen. Zukünftig wird klarer geregelt, wann welche Ebene oder das neue Lagezentrum zuständig ist.“ Weitere Neuerungen sind die Einführung eines Katastrophenvoralarms und die Verpflichtung zur Vorlage von Bedarfsplänen sowie von Alarm- und Einsatzplänen, betonte Oster. Und wies zum Ende seiner Rede darauf hin: „Ein ganz wichtiger Punkt, der uns in der Enquetekommission immer begleitet hat, war: Üben, üben und nochmals üben. Deshalb werden Übungen im neuen LBKG in Bezug auf die Beteiligten geschärft. Es ist ein Gesetz mit großer Tragweite.“

Veröffentlicht am 21.02.2025.

Umweltministerin Katrin Eder hat heute angekündigt, dass der Wolf ins rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen werden soll. Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist mit Blick auch auf die perspektivische Entwicklung und die weitere Ausbreitung des Wolfes das Instrument, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, wirtschaftlichen Interessen sowie Wohn- und Freizeitraum bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Dieser Schritt ergänzt die Maßnahmen wie den Wolfsmanagementplan des Landes, die Etablierung des Koordinationszentrums Luchs und Wolf und die Förderung des Herdenschutzes effektiv. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, Artenschutz und zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf im Einklang zu halten und die dafür nötigen Strategien und Maßnahmen stetig an sich wandelnde Realitäten anzupassen. So, wie wir es in unserem Positionspapier zum Thema nach einem intensiven Austausch mit Betroffenen festgehalten haben.“

Nico Steinbach, umwelt- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Heute ist ein guter Tag für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht passen wir den rechtlichen Rahmen an aktuelle Entwicklungen an – im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen, aber auch mit der EU, wo der Schutzstatus für den Wolf abgesenkt werden soll. Ich bin sicher, dass dieses zusätzliche Instrument perspektivisch ein Bestandsmanagement ermöglicht, das sowohl die Interessen eines zeitgemäßen Naturschutzes als auch die Bedürfnisse insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Dabei spielt der Dialog mit der Jägerschaft für die praktische Umsetzung eine elementare Rolle.“

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Insgesamt 321.300 Euro erhält der Landkreis Alzey-Worms vom Land für die Förderung der Schulsozialarbeit vor Ort. „Ich freue mich über die spürbare Unterstützung unserer Schulfamilie vor Ort“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing nach der heutigen Bekanntgabe der Landesfördermittel durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in diesem Haushaltsjahr mit rund 9,1 Millionen Euro – dies entspricht insgesamt knapp 300 Vollzeitstellen. Davon erhält der Landkreis Alzey-Worms 252.450 Euro für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, sowie 22.950 Euro für die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen.

Hinzu kommt eine zusätzliche Förderung des Landes für die Schulsozialarbeit an Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Diese beläuft sich im Haushaltsjahr 2025 auf landesweit mehr als 800.000 Euro, was mehr als 26 Vollzeitstellen entspricht. Aus diesem Fördertopf kommen dem Landkreis Alzey-Worms noch einmal zusätzlich 45.900 Euro zugute.

Grundsätzlich gehört die Schulsozialarbeit als Teil der Kinder- und Jugendhilfe zum Aufgabenbereich der Kommunen. Das Land unterstützt diese aber bei der Finanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit. „Ein wichtiges Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit!“, sagte Heiner Illing.

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Als Schülerin, die gerade beginnt, die Welt der Politik zu entdecken, hatte ich das Privileg, ein zweiwöchiges Praktikum im Wahlkreisbüro bei Heiner Illing (SPD) zu absolvieren und den Landtagsabgeordneten bei seiner politischen Arbeit zu begleiten. Was zunächst wie ein gewöhnliches Praktikum klang, hat mir die Augen geöffnet. Politik ist nicht nur das, was in Parlamenten entschieden wird oder in den Nachrichten auftaucht – sie begegnet uns überall und beeinflusst jeden Bereich unseres Lebens.

Besonders beeindruckend war für mich die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen: Ob beim Treffen mit dem Alzeyer Bürgermeister Steffen Jung, den Gesprächen mit Landrat Heiko Sippel oder meiner Teilnahme an Ausschusssitzungen wie dem Medien- und Umweltausschuss sowie an einer Plenarsitzung im Landtag in Mainz – überall wurde deutlich, wie viele Akteure zusammenwirken, um politische Entscheidungen zu treffen.

Dabei wurde mir bewusst, dass Politik uns alle betrifft und nicht nur aus Wahlen besteht. Sie lebt vom Austausch, vom kritischen Hinterfragen und vom aktiven Mitgestalten. Demokratie bedeutet Verantwortung – auch für uns junge Menschen. Wer etwas bewegen will, sollte sich einbringen, sei es durch Diskussionen, Engagement oder einfach durch eine bewusste Wahlentscheidung.

Deshalb: Nutzt eure Stimme, macht euch bemerkbar, seid laut! Genau das macht eine lebendige Demokratie aus.

Besonders ein Thema hat mich während meines Praktikums sehr bewegt: unser Bildungssystem. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Herkunft eines Kindes oft darüber entscheidet, ob es später ein gutes Leben führen kann oder nicht. Und genau das kann ich nicht akzeptieren. Eine Gesellschaft, in der nicht die eigene Leistung und der eigene Einsatz zählt, sondern die Herkunft bestimmt, wie weit jemand kommt, ist für mich keine Demokratie. Demokratie bedeutet Chancengleichheit – und dafür muss die Politik sorgen.

Damit Chancengleichheit wirklich Realität wird, müssen wir bei der Bildung ansetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Dritt- und Viertklässler zu 50 Prozent nicht altersgerecht lesen, schreiben oder rechnen können. Die Klassen sind zu groß, und viele Schulen auf dem Land wurden geschlossen – mit der Folge, dass Kinder manchmal über eine Stunde Schulweg haben. Das geht so nicht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen auch diejenigen besser unterstützen, denen der Zugang zur Bildung erschwert ist. Bildung ist die Grundlage für alles, und wenn wir hier nicht endlich handeln, verspielen wir unsere Zukunft.

Eines wurde mir während meines Praktikums immer klarer: Politik beginnt mit Bildung. Sie ist der Schlüssel, damit wir als Gesellschaft zusammenwachsen können. Und das betrifft uns alle, egal ob jung oder alt, egal ob schwarz oder weiss, egal ob deutsch oder Mensch mit Migrationshintergrund, egal welche Ethnie oder Herkunft du hast.

Wir sind alle gleich.

Am 23. Februar stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung. Eine Entscheidung darüber, wie wir als Gesellschaft weiter wachsen, wie wir unsere Werte wahren und wie wir die Zukunft der nächsten Generationen gestalten wollen. Jede Wahl, die wir treffen, ist ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen.

Wenn du nicht wählen gehst, haben wir verloren.

Ich richte auch einen Appell an alle Schulen: Gebt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein Praktikum zu machen. Solche Erfahrungen öffnen uns die Augen, zeigen uns, wie die Welt funktioniert, und helfen uns, unseren eigenen Weg zu finden. Besonders denjenigen, die vielleicht keine Lust auf ein Praktikum haben:

Probiert es aus! Wie sollen wir sonst in jungen Jahren herausfinden, was wir später einmal machen wollen?

Wir leben nicht mehr in 1933 – also überlegt euch gut, wem ihr eure Stimme gebt. Jedes Rechts sein zeugt von Uninformiertheit und Missachtung der Grundrechte.

Glaubt nicht alles und überprüft das, was euch in Social Media begegnet.

Veröffentlicht am 17.02.2025.

„Ein wichtiger Baustein und ein wichtiges Zeichen den Landes, gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel und zur Stärkung des Standortes Alzey!“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro für die Rheinhessen Fachklinik in Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2025 des Landes. Die Förderung fließe in die Erweiterung und dem Bestandsumbau „Haus Alsenztal“ mit dem Schwerpunkt Gerontopsychiatrie, erklärt Illing. „Mit insgesamt 145,5 Millionen Euro geben wir Mittel in Infrastruktur, Gesundheit, Fachkräftenachwuchs und die Schaffung nachhaltiger Gebäude“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch. Von den Fördermitteln des Landes profitiere die medizinische Versorgung konkret vor Ort. „Das Land setzt damit ein starkes Zeichen in turbulenten Zeiten für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 15.02.2025.

„Freue mich auf neue Aufgabe“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller für das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragten für die Landespolizei nominiert. Die Wahl Hallers durch den Landtag soll dann im April-Plenum stattfinden. Ein Wechsel in das Amt, das bis kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode noch Barbara Schleicher-Rothmund innehat, würde Anfang Mai 2026 stattfinden. Im Zuge dieser Veränderungen wird Haller für die kommende Legislaturperiode nicht mehr für den Landtag kandidieren.

Dazu sagt Haller: „Ich bin seit 19 Jahren Landtagsabgeordneter. Diese lange Zeit hat mich tief geprägt und ich empfinde sie als eine der größten Privilegien meines Lebens. Bald aber steht für mich eine neue Herausforderung bevor, im Mai 2026 werde ich – wenn der Landtag mich dazu wählt – das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes und Beauftragten für die Landespolizei antreten dürfen. Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und Zutrauen, das mir dafür bereits jetzt entgegengebracht wird. Und vor allem freue ich mich darauf, mich in der neuen Funktion mit ganzer Kraft für die Anliegen aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu engagieren – sei es durch die Vermittlung bei Problemen mit Behörden oder durch die Arbeit mit unserer Polizei, die jeden Tag für unsere Sicherheit einsteht.“

Veröffentlicht am 13.02.2025.

Politik hautnah erleben

Vom 20. Januar bis zum 30. Januar 2025 hatte ich die Gelegenheit, ein Praktikum bei Heiner Illing (SPD), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Alzey, zu absolvieren. In diesen zwei Wochen konnte ich Politik nicht nur aus nächster Nähe erleben, sondern auch aktiv mitarbeiten und wertvolle Erfahrungen sammeln.

Mein Praktikum begann mit einem Treffen zwischen Heiner Illing und Steffen Jung, dem Bürgermeister von Alzey. Hier wurde deutlich, wie eng die Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landespolitik ist – von Bürgeranliegen wie der Einrichtung eines Zebrastreifens bis hin zu strategischen Planungen für die Region. Im Anschluss besuchten wir die Kreisverwaltung, wo ich mit Landrat Heiko Sippel ins Gespräch kam.

Besonders spannend waren die Termine im Landtag in Mainz. Ich durfte an der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion teilnehmen, bei der es um Themen wie Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze ging. Auch Sitzungen des Umweltausschusses und des Medienausschusses boten mir neue Perspektiven. Hier konnte ich beobachten, wie politische Diskussionen geführt und Entscheidungen vorbereitet werden – und wie wichtig es ist, dass jede Stimme gehört wird.

Ein weiteres Highlight war die Teilnahme an der Kreistagssitzung Alzey-Worms. Dort wurde unter anderem das Haushaltsdefizit von 9,66 Millionen Euro für 2025 thematisiert. Die Diskussion machte deutlich, wie komplex die Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen ist – eine Herausforderung, die mich zum Nachdenken brachte.

Während meines Praktikums bot sich die Möglichkeit, einen eigenen Zeitungsartikel zu schreiben. Mein Thema: die Bildungspolitik in Deutschland. Bildung bedeutet Chancen, Zukunft, Identität – doch das System, zeigt viele Herausforderungen. Sanierungsbedürftige Schulgebäude, Lehrkräftemangel und starre Lehrpläne erschweren es Schüler*innen bestmöglich zu fördern. In meinem Artikel habe ich nicht nur auf Probleme hingewiesen, sondern auch einen Appell formuliert: Bildung muss oberste Priorität haben, wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen.

Die Begeisterung über meinen Artikel im Team von Heiner Illing hat mich bestärkt.

Fazit – Demokratie lebt vom Austausch

Mein Praktikum hat mir gezeigt, wie vielseitig und anspruchsvoll die Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist. Auch wenn ich in politischen Fragen eine andere Meinung vertrete, wurde ich jederzeit respektiert und konnte meine Sichtweisen einbringen. Genau das ist für mich der Wert der Demokratie: Jede Meinung darf gehört werden – solange sie nicht die Freiheit anderer einschränkt.

Diese Erfahrung hat meinen Wunsch bestärkt, später in der Politik zu arbeiten.

Ein großes Dankeschön an Heiner Illing und sein Team für diese spannende Zeit!

Rüya Ergül

Veröffentlicht am 04.02.2025.

SPD-Fraktion mit Antrag zur Stärkung von Abschlüssen und Übergängen

„Der Abschluss der Schule ist der Anfang vieler Erfolgsgeschichten. Denn er ermöglicht einen selbstbestimmten Lebensweg. Aber er ist noch mehr. Der Abschluss der Schule ist auch der Anfang der erfolgreichen Bewältigung des Fachkräftemangels. Deswegen ist unser Credo in Rheinland-Pfalz: Keiner ohne Abschluss. Mit bester Bildung von Anfang an und passgenauer Orientierungshilfe wollen wir jeder und jedem diese Chance eröffnen. Und so möglich machen, dass wir als Gesellschaft die Fachkräfte ausbilden können, die wir so dringend brauchen.“ Mit diesen Worten beschreibt Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Grundintention des Antrags „Bildungschancen nutzen – Übergänge und Abschlüsse junger Menschen stärken“, den die SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebracht und zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte gemacht hat.

In dem Antrag setzen die Fraktionen verschiedene klare Ziele, um sowohl den Weg zum Schulabschluss, als auch die berufliche Orientierung für junge Menschen zu stärken. Dazu gehören neben der Einführung eines Qualitätssiegels Berufsorientierung zur Schärfung des Schulprofils auch verpflichtende Berufspraktika für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I und II sowie der weitere Ausbau multiprofessioneller Teams mit der Integration der Arbeit von Jobfüxen und Übergangscoaches. Auch bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sollen Berufsorientierung und der Übergang von Schule ins Berufsleben noch stärker in den Fokus rücken. Darüber hinaus sollen alle Schülerinnen und Schüler, die Gefahr laufen, keinen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen, spätestens in Klasse 8 identifiziert und gezielter gefördert werden. Als weitere Punkte sind neben der Stärkung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Betrieben, Einrichtungen, Verwaltungen, Kammern und externen Ausbildungspartnern mit Schulen aufgeführt.

„Wir unternehmen in Rheinland-Pfalz bereits sehr viel, um den Weg zum Schulabschluss und die Berufsorientierung frühzeitig zu fördern. Mit Praktikumswochen, dem digitalen Berufsorientierungs-Portfolio, der Potenzialanalyse, dem Berufsvorbereitungsjahr, der grundsätzlichen Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung und vielem mehr sind wir auf einem guten Weg. Unterstützt von einer engagierten Bildungsfamilie sowie den Expertinnen und Experten externer Partner wie den Kammern und anderen, denen unser Dank gilt“, betont Teuber. „Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss auch infolge der globalen Krisen und Herausforderungen wächst – bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz. Verließen im Jahr 2020 noch 6,5 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen eines Jahrgangs die Schule ohne qualifizierten Abschluss, waren dies im Jahr 2023 bereits 8,7 Prozent. Dieses Problem haben wir identifiziert und gehen es unter anderem mit unserem Antrag zielgerichtet an. Probleme erkennen und praxisnah anpacken, das ist die Aufgabe von Politik. Dem kommen wir als SPD-Landtagsfraktion nach.“

Veröffentlicht am 31.01.2025.

Bei der Plenarsitzung des Landtags aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 stand die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren im Mittelpunkt. Es wurde daran erinnert, dass der Hass auf jüdische Menschen und Minderheiten nach 1945 nicht vorbei war und in unserer Gegenwart in erschreckender Weise wieder zum Vorschein kommt. Ebenso ging es um die Frage, welche Rolle die Erinnerung an die Diktatur für unsere Demokratie heute spielen kann. Der Landtag kam zur Sitzung in der Neuen Synagoge in der Mainzer Neustadt zusammen.

Hendrik Hering erinnerte an den jüdisch-ukrainischen Major Anatoli Schapiro, der die Lagertore von Auschwitz öffnete und sagte: „Wir brauchten fast drei Stunden, bis wir die verminten Tore entschärft hatten. Was ich dann sah, werde ich nie wieder vergessen. Skelette von Menschen kamen mir entgegen. Sie trugen Streifenanzüge, keine Schuhe. Es war eisig kalt.“ Wie kein anderer Ort stünden die Lager von Auschwitz für den Abgrund der Menschheit. „Auschwitz, das war eine monströse Mordmaschine. Jenseits aller Vorstellungen von Moral und Menschlichkeit. Eine Hölle, der nur wenige entrinnen konnten“, so der Landtagspräsident.

Schweigen, Unterlassen, Vertuschen

Der Holocaust sei nicht unvermeidbar gewesen. Hendrik Hering betonte, dass der Holocaust nur geschehen konnte, weil viele Deutsche daran beteiligt waren durch aktive Mithilfe ebenso wie durch Unterlassung. „Das Schweigen der Mehrheit – es war ohrenbetäubend“, so Hering. Mit diesem Schweigen seien auch immer schneller die gesellschaftlichen Normen verschoben worden. Nach dem Krieg seien viele der Täter straflos davongekommen. Als Beispiel nannte Hendrik Hering den Ingenieur Karl Bischoff aus Neuhemsbach in der Pfalz: Er war Bauleiter der Krematorien von Auschwitz. „Nach dem Krieg ließ er sich in Bremen nieder, als wäre nichts geschehen“, sagte der Landtagspräsident. Geholfen habe eine Justiz, die aus einem Volk von Tätern ein Volk von mehr oder weniger „ahnungslosen“ Gehilfen geschaffen habe. Je mehr die Justiz aber den Fokus auf wenige Hauptverantwortliche legte, desto besser habe sich die Schuld der Vielen verwischen lassen. Dabei habe es nicht schnell genug gehen können: So sei das „Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit“ gleich eines der ersten Gesetze überhaupt gewesen, die der junge Deutsche Bundestag verabschiedete. Hier zeige sich früh das Muster deutscher Vergangenheitspolitik. Eine ernsthafte und vertiefte Auseinandersetzung mit dem allumspannenden Netz aus Mittätern und Mitläufern sei unterbunden worden.

Die Täter seien dabei vor allem „ganz normale“ Menschen gewesen: die Angestellten oder Beamten in den Behörden, die Polizisten, die Wehrmachtssoldaten, die Ärzte oder Pflegerinnen, die Richter und Anwälte, die Lokführer oder Busfahrer. Sie alle hätten an ihren je unterschiedlichen Dienststellen den Massenmord erst möglich gemacht. Eine Wende habe sich erst 1963 eingestellt mit dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt und den späteren Studentenunruhen, ebenso mit der berühmten Rede des Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985.

Zunehmender Antisemitismus 

Ungeachtet dessen sei der Antisemitismus, den wir heute erlebten, auch nicht neu, sondern nie weg gewesen. Er sei nach wie vor Teil unserer Gesellschaft und suche sich seine Wege. Die Verleugnung eigener Schuld und damit die fortdauernde Demütigung der Opfer dauere an und habe sich besonders deutlich nach dem » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.01.2025.

Wandel sozial gerecht gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Jahresauftaktklausur mit dem Schwerpunktthema „Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze“ befasst, auf dem auch im weiteren Jahresverlauf ein parlamentarischer Fokus liegen soll. Dazu hatte die Fraktion zwei sehr profilierte Wirtschaftsexperten zu Impulsvorträgen und einem intensiven Austausch geladen: Professor Markus Rudolf von der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar und Professor Tom Krebs von der Universität Mannheim. Mit ihnen sprachen die Abgeordneten vor allem über die drängendsten wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, Lösungsansätze sowie parlamentarische Impulse und Initiativen.

„Unser Ziel als SPD-Landtagsfraktion ist es, Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Sinne einer vitalen Wirtschaft und sicherer sowie zukunftsfester Arbeitsplätze zu unterstützen. Es ist daher richtig, dass wir Bürokratie abbauen, die Energiekosten senken und für mehr Fachkräfte sorgen. Und es ist auch richtig, dass sich Leistung und Arbeit am Ende lohnen müssen. Gemeinsam wollen wir den Wandel der Arbeitswelt innovativ, ökologisch und vor allem sozial gerecht gestalten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Fraktionsklausur. „Die Lage der Wirtschaft in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist – vor allem in Folge diverser internationaler Krisen und Herausforderungen – keine leichte, das zeigen die Nachrichten nahezu täglich. Als exportorientiertes Bundesland haben offene Märkte und auch die Lage in den USA, insbesondere nach der Amtseinführung von Donald Trump, als wichtigstem Handelspartner außerhalb der Europäischen Union für uns einen besonders großen Einfluss. Es ist daher die dringende Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz starke Industriestandorte bleiben und gute Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.“

Zu diesen Themen referierten dann auch die geladenen Wirtschaftswissenschaftler, bevor es in eine offene und intensive Fragerunde und Diskussion ging. Den Anfang machte der aus den Medien bekannte » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.01.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz weiter massiv beim Ausbau der Kita-Landschaft und stellt dafür weitere mehr als 19,5 Millionen Euro bereit. Davon profitieren 103 Kitas im ganzen Land, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zum Jahresbeginn in Mainz mitteilte. Die bewilligten Mittel in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro stammen aus dem Sonderbauprogramm für Kitas, um den steigenden Bedarfen durch den Bau zusätzlicher Plätze, Aus- und Umbau oder Sanierung zu begegnen. Zum anderen fließen weitere rund 4,2 Millionen Euro aus der regulären Investitionskostenförderung des Landes. Von dieser 2. und 3. Förderrunde des Sonderprogrammes profitieren im Landkreis Alzey-Worms die Kita Wiesenwichtel Armsheim (125.000 Euro), die Kita Kettenheimer Grund Wahlheim (208.000 Euro), die Kita Trulloland Flonheim (250.000 Euro) und die Kita an der Mühlwiese Mauchenheim (47.000 Euro), von der Investitionskostenförderung die Evangelische Kita St. Bartimäus Gundersheim (587.000 Euro). „Das Geld ist gut angelegt“, begrüßt Heiner Illing die große Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die bestmögliche frühkindliche Förderung und Betreuung.

Veröffentlicht am 09.01.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 6. Februar 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 07.01.2025.

RoboLab-Projekt an der Realschule plus in Alzey

Die Gustav-Heinemann-Realschule plus ist eine von 45 Schulen, die sich für das Schuljahr 2024/2025 erfolgreich für das rheinland-pfälzische „RoboLabProjekt“ beworben hatte. Mit diesem Projekt bietet das Bildungsministerium Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, in die spannende Materie von Robotic, Coding und Making einzutauchen und sich auszuprobieren. Dafür gibt es einen Förderbeitrag von bis zu 3000 Euro für die notwendige technische Ausstattung.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte die Schule und bekam einen Einblick in das Profilfach „RIC“, das als AG für die Orientierungsstufe angeboten wird. „RIC“ ist die Abkürzung für „Robotic, IT und Coding“, erklärte Marie Hahn, Fachlehrerin für Biologie und Leiterin der AG. Unterstützt wird sie dabei von Torsten Neitzel, dem Leiter des Kreismedienzentrums, das im Mensagebäude der Alzeyer Gymnasien beheimatet ist.

„Wir haben keine IT-Lehrkräfte an der Schule. So starteten wir die Lehrergewinnung und Einarbeitung im Rahmen der 2023 gegründeten AG Zukunftstechnologien,“ erläuterte die stellvertretende Schulleiterin Astrid Bernhard-Schäfer. Die MINT-Bildung solle in Zukunft mehr im Vordergrund stehen. Durch das Kreismedienzentrum werden pädagogische Fach- und Lehrkräfte in Kooperation mit der MINT-Geschäftsstelle Rheinland-Pfalz fortgebildet. Außerdem verfügt das Kreismedienzentrum über 14 LEGO® Education SPIKE™ Prime Basis-Sets zum Verleihen. Die gelben Boxen beinhalten mehr als 500 LEGO® Technic Elemente, Motoren, Sensoren und einen programmierbaren Hub, der die Form eines Lego-Steins hat. Mit diesen Elementen können die Kinder Roboter bauen, die via App, basierend auf der Programmiersprache Scratch, gesteuert werden.

Mit welcher Begeisterung die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse beim » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.12.2024.

Foto: Gau-Odernheim mit Petersberg, Sven Schmidt

(www.rhoihesse-on-tour.de)

Veröffentlicht am 20.12.2024.

SPD-Fraktion legt nach einjähriger Besuchsreihe Strategiepapier vor

„KreislaufWIRTSCHAFT: Zur Zukunft des zirkulären Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz“: Diesen Titel trägt ein Strategiepapier der SPD-Landtagsfraktion, das der AK Wirtschaft und Verkehr basierend auf Gesprächen mit und Besuchen bei diversen Unternehmen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 12 Monaten erarbeitet hat. Bei der Besuchsreihe stand der Austausch mit großen Unternehmen der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch mit mittelständisch geprägten Betrieben, die sich unter anderem auf Recycling spezialisiert haben, im Fokus. Ziel war es, ein breites Feld an Unternehmen und Fertigungsbereichen sowie Produkten abzudecken. So entstand ein Papier, das Lage und Herausforderungen in der Branche präsentiert, aber auch konkrete Forderungen ableitet.

„Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Wiederverwendung wertvoller Ressourcen und Abkehr des linearen Wirtschaftsmodells von ,Kaufen, Nutzen und Wegwerfen‘ ist ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz, aber auch eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze“, erläutert Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unter deren Federführung das Papier entstanden ist. Die Kreislaufwirtschaft ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Laut dem von Fachverbänden der Kreislaufwirtschaft herausgegebenen „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2024“ generiert sie allein in Rheinland-Pfalz eine jährliche Bruttowertschöpfung von fast 2 Milliarden Euro und verzeichnet im Land eine, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, positive Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen. „Die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in Richtung Kreislauf ist eine politische und soziale Aufgabe, sie muss dabei als Querschnittsaufgabe und die Politik als Impulsgeber verstanden werden“, so Köbberling.

Die im Austausch festgehaltenen und im Strategiepapier aufgeschlüsselten Anregungen der Unternehmen an die Politik spiegeln die komplexe Lage der Kreislaufwirtschaft im politischen Mehrebenensystem zwischen EU, Bund und Ländern wider und gliedern sich vor allem » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.12.2024.