„Im Kampf gegen Internet-Kriminalität arbeiten Polizei und Justiz Hand in Hand“, erklärte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz, anlässlich der jüngsten sicherheitspolitischen Debatten. „Gerade dieser sich stets wandelnde Kampf fordert den Einsatz ausgewiesener Spezialisten sowie der Kooperation verschiedener staatlicher Stellen. Gut ist, dass das Innenministerium 2015 und 2016 jeweils elf neue IT-Experten einstellt. Darüber hinaus konnten 14 Beamtenstellen für bisher tarifbeschäftigte IT-Experten geschaffen werden, die im Landeskriminalamt und den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien eingesetzt werden.“

Heiko Sippel, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Im Bereich der Justiz ist die Landeszentralstelle Cybercrime geschaffen worden. Damit verfügt Rheinland-Pfalz nun über eine Einheit, die die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungsverfahren im Bereich der » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.05.2015.

SPD-Kreistagsfraktion regt Neuregelung für Glascontainer-Standorte an

Eine Neukonzeption des Glascontainer-Systems sowie die Neugestaltung und regelmäßige Pflege der Standplätze im Landkreis Alzey-Worms hat die SPD-Fraktion im Kreistag Alzey-Worms jetzt angeregt. In einem Antrag an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms fordern die Sozialdemokraten, die bisherigen Glascontainer zur Entsorgung von Altglas gegen moderne Behältnisse auszutauschen, die sich zudem besser in die Umgebung einpassen und idealerweise auch innen gedämmt sind. Zudem sollen Anreize für die Gemeinden geschaffen werden, den jeweiligen Standplatz zu sanieren, dessen Umgebung regelmäßig zu pflegen und attraktiv zu gestalten. „In den meisten unserer schönen Gemeinden stellen die Glascontainer und deren Umfeld leider einen weithin sichtbaren Schandfleck im Ort dar“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel. Die Kreis-SPD regte außerdem an, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises den Gemeinden für die Sanierung, Pflege und die Unterhaltung der Glascontainer-Standorte einen Zuschuss gewähren solle. Die beiden Foto zeigen Glascontainer an der Verbandsgemeinde Wörrstadt.

Veröffentlicht am 12.05.2015.

SPD-Initiative zeigt Wirkung

Der desolate Zustand des Gänsebrückelchen in Alzey könnte bald der Vergangenheit angehören. Wie der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel mitteilt, habe ihm das Städtische Bauamt auf seine Anfrage hin erklärt, dass der Bauausschuss in Kürze über die Vergabe von Malerarbeiten und eine neue Beleuchtung entscheiden wird. Die Alzeyer SPD hatte sich im Vorjahr für eine Verbesserung der Situation eingesetzt und ein Bürgergespräch vor Ort durchgeführt. „Als erste Maßnahme ist bereits ein neues Schutzgeländer am Eingang zur Unterführung von der Bahn angebracht worden“, stellt Heiko Sippel fest, „wir sind sehr optimistisch, dass der Bauausschuss nun grünes Licht für einen neuen Anstrich und für eine bessere Beleuchtung der Eingangsbereiche sowie in der Unterführung gibt, zumal alle Fraktionen den Bedarf anerkannt haben.“ Die bessere Helligkeit und das Erscheinungsbild werden dazu beitragen, dass Sicherheitsgefühl beim Durchqueren deutlich zu verbessern. „Damit wird ein wichtiger Schritt erreicht“, so Sippel.

Veröffentlicht am 11.05.2015.

MdL Sippel gratuliert ELG in Alzey

Das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey ist vom Land Rheinland-Pfalz mit der Zertifizierung zur „Europaschule“ ausgezeichnet worden. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) betont in einem Glückwunschschreiben an die Schule, dass damit der Beitrag der Schule zum gegenseitigen Verständnis in Europa eine verdiente öffentliche Würdigung erfahren hat. Gerade mit dem Engagement beim Schüleraustausch, in der Fremdsprachenförderung oder generell bei der Offenheit für Begegnungen mit Schülerinnen und Schülern aus zahlreichen anderen Ländern habe die Schule eine Vorbildfunktion eingenommen. „Die europäische Idee hat nur eine Zukunft, wenn wir junge Menschen davon begeistern und freundschaftliche Begegnungen stattfinden können“, unterstreicht Sippel. Er sei regelmäßig zu Gast im Elisaabeth-Langgässer-Gymnasium, um mit Schülerinnen und Schülern über das Thema Europa zu diskutieren. „Von daher weiß ich, dass die Förderung des europäischen Integrationsgedankens nicht nur im Lehrplan festgeschrieben ist, sondern immer wieder auch im » weiterlesen

Veröffentlicht am 09.05.2015.

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt neues Landesprojekt

Die SPD-Fraktion im Kreistag Alzey-Worms hat den Landkreis aufgefordert, sich für das Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ zu bewerben. Das Projekt richtet sich an Seniorinnen und Senioren im hohen Alter, die selbständig in den eigenen vier Wänden leben. Aufgabe der Gemeindeschwester, die es bereits in den 50er und 60er Jahren vor Ort gab, sei es, betagte, aber noch nicht pflegebedürftige Menschen, in ihrem eigenen Zuhause aufzusuchen und diese in ihrem selbständigen Leben zu stärken, zu beraten und sie dabei zu unterstützen, sich auf mögliche Pflegebedarfe gut vorzubereiten, damit sie auch in Zukunft möglichst zuhause leben und wohnen können, teilte » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.05.2015.

Vorbildliche Projekte gesucht

Das Land Rheinland-Pfalz vergibt auch in diesem Jahr wieder einen Umweltpreis für herausragende Leistungen zum Schutz der Umwelt und Natur, der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Sippel wirbt für eine Teilnahme an dem Wettbewerb, der neben dem Anreiz der Preisverleihung und einem Preisgeld von insgesamt 9.000 Euro auch den Sinn hat, vorbildliche Projekte in den Mittelpunkt zu rücken und andere zur Nachahmung zu motivieren. Gefragt sind vor allem kreative Leistungen für die Umwelt, herausragendes ehrenamtliches Engagement oder die Durchführung von Bildungsprojekten in der Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen. Die Themen lassen einen breiten Spielraum für Ideen. Teilnehmen können Einzelpersonen, die das 16. Lebensjahr » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.05.2015.

Ausbau der Friedhofwege kann fortgesetzt werden

Die Stadt Alzey erhält einen weiteren Landeszuschuss in Höhe von 53.000 Euro aus Mitteln des Investitionsstockes für den Ausbau von Friedhofswegen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich für die Maßnahme eingesetzt hatte. „In meiner Zeit als Beigeordneter der Stadt Alzey wurde ein Erneuerungskonzept für die Friedhofswege auf den Weg gebracht, das nach und nach abgearbeitet werden sollte“, bemerkt Sippel, mit dem neuerlichen Landeszuschuss könnten nun drei weitere Wege saniert werden. „Durch den bisherigen Wegebau ist es gelungen, zahlreiche Schlaglöcher und damit Gefahrenstellen zu beseitigen sowie ein würdigeres Erscheinungsbild zu ermöglichen. Ich freue mich, dass es mit Unterstützung des Landes bald weiter gehen kann“, so der Abgeordnete. Ebenfalls aus dem Investitionsstock wird die Ortsgemeinde Lonsheim unterstützt. Sie erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 25.000 Euro für die Sanierung des Rathauses und der Gemeindehalle.

Veröffentlicht am 03.05.2015.

Die Einladung kann auch >>> hier <<< heruntergeladen werden.

Veröffentlicht am 20.04.2015.

SPD-Kreisvorstand mit einstimmigem Votum

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wird vom SPD-Kreisvorstand Alzey-Worms für eine erneute Kandidatur im Wahlkreis 33/Alzey bei der Landtagswahl im nächsten Jahr vorgeschlagen. In einer erweiterten Kreisvorstandssitzung mit den Vorsitzenden aus den SPD-Verbänden erhielt der 50jährige Alzeyer ein einstimmiges Ergebnis. Die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp stellte heraus, dass sich Heiko Sippel mit seiner politischen Erfahrung, mit seinem Einsatz und Sachverstand in der Landespolitik bestens bewährt habe. „Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist er über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und durch seine menschlich angenehme Art ein geschätzter Gesprächspartner“, so Anklam-Trapp. Seinen beruflichen Erfahrungshintergrund als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und langjähriger Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-GmbH des Landkreises setze » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.04.2015.

Rund 100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:

„Der Mindestlohn hat bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland zu einem Plus im Geldbeutel geführt. Er hat für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Anders als teilweise behauptet, hat er nicht zu größeren Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten geführt. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013, und er ist eines der größten Reformvorhaben Deutschlands der letzten Jahrzehnte. Er hat das Land deutlich voran gebracht, » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.04.2015.

117.000 Euro für Simultankirche in Gau-Odernheim

Für die Außenrenovierung des Kirchturms der Simultankirche in Gau-Odernheim erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss vom Land in Höhe von 117.000 Euro aus Mitteln der Dorferneuerung. Diese Auskunft erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 234.000 Euro. „Nach dem hohen Zuschuss für die Sanierung des Rathauses in Höhe von 415.000 Euro kann die Ortsgemeinde Gau-Odernheim eine weitere nennenswerte Unterstützung erhalten. Dies belegt eindeutig, dass die Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm und die Erstellung des Dorfentwicklungskonzeptes eine Erfolgsgeschichte ist“, unterstreicht Heiko Sippel. Die Mittel dienen dazu, die historische Bausubstanz der dorfbildprägenden Gebäude zu erhalten und im Falle des Rathauses die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern. Nicht zuletzt profitiere auch das Handwerk und die Bauwirtschaft von den Investitionsmitteln. „Gut angelegtes Geld“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 17.04.2015.

Ein fremdenfeindlicher Mob darf Demokraten weder bedrohen noch angreifen

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Tröglitz mit seinem fremdenfeindlichen Brandanschlag, den Bedrohungen und Angriffen gegen gewählte Bürgermeister und Landräte, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) in Rheinland-Pfalz konsequente und dauerhafte Lösungen dieses Problems. Auch unter Berücksichtigung massiver Übergriffe auf Polizeibeamte (Randale in Frankfurt, bei einzelnen Fußballspielen usw.) und sogar auf Feuerwehrleute und eingesetzte Rettungskräfte, ist es dringend angezeigt, durch gesellschaftlichen Konsens festzulegen, dass derartige sozialschädliche Verhaltensweisen nicht geduldet werden und unter eine spürbare Strafdrohung gestellt werden.

Wer demokratisch gewählte Mandatsträger, von und für die Gesellschaft eingesetzte » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.04.2015.

Polizei informiert über Maßnahmen

Groß war das Interesse der Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) zum Thema „Vor Wohnungseinbrüchen schützen“. Bis auf den letzten Platz waren alle Stühle im Saal der Gaststätte „Alte Post“ besetzt. Heiko Sippel stellte zu Beginn dar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche bundesweit steige, deshalb gelte es verstärkt, die Bürgerinnen und Bürger über Gegenmaßnahmen zu informieren. Schließlich zeige die Statistik auch, dass es in immer mehr Fällen bei Einbruchsversuchen bleibe, da die Häuser und Wohnungen besser geschützt und die Nachbarschaft aufmerksamer sei. Rheinland-Pfalz sei ein vergleichsweise sicheres Land, hier lägen die Fallzahlen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Wir wollen deshalb mit der Veranstaltung Aufklärung betrieben und Ängste abbauen“, so der Abgeordnete.

Der Erste Kriminalhauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Alzey, Ingo Seibel, stellte für die Stadt Alzey und das Umland fest, dass auch hier ein Anstieg der Einbruchszahlen im Vergleich zu früheren Jahren zu verzeichnen sei. Dies liege insbesondere an der Verkehrslage der Region, die für durchreisende Intensivtäter schnelle Fluchtwege ermögliche. Dadurch sei auch die Aufklärung » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2015.

Unterstützung von Baumaßnahmen

Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemeldung mitteilt, gewährt das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landessportbund Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur „Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ an den Turn- und Sportverein Gau-Odernheim sowie an die Turn- und Sportgemeinde Framersheim. Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat dem Abgeordneten auf Anfrage darüber informiert, dass dem TuS Gau-Odernheim ein Zuschuss in Höhe von 21.000 Euro für den Neubau von Duschen, WC´s und Umkleiden sowie für die Sanierung und den Umbau des Tennisheimes bewilligt wurde. Die TuS Framersheim erhält eine Landesförderung in Höhe von 20.475 Euro für den Neubau eines Kleinspielfeldes in der Nachbarschaft zum neuen Rasenplatz, der zur Zeit entsteht. Heiko Sippel stellt heraus, dass beide Vereine zuvor auch für die Neuanlage ihrer Sportplätze mit Landesfördermitteln bedacht wurden. „Die Unterstützung ist absolut verdient, da beide Vereine in eigener Verantwortung und mit hohem Einsatz von Eigenleistungen dafür sorgen, zeitgemäße Sportstätten zu schaffen und zu unterhalten“, stellt Sippel anerkennend fest.

Veröffentlicht am 29.03.2015.

Justizminister Gerhard Robbers hat angekündigt, 20 neue Stellen für angehende Rechtspfleger zu schaffen. Dazu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung setzt Robbers damit im Bereich der Rechtspflege Akzente. Diese Priorisierung ist sachlich richtig: Denn wegen der derzeitigen Arbeitsbelastung der Rechtspfleger besteht großer Handlungsbedarf.“

„Die zuletzt vorgelegten Zahlen des Personalbedarfsbe-rechnungssystem der Justiz (Pebb§y) weisen für den Bereich der Rechtspfleger einen Deckungsgrad von lediglich 75 Prozent auf“, sagt Sippel. „Dies versuchen die Justizbediensteten durch hohen persönlichen Einsatz auszugleichen.“ Sippel betont: „Bei der Bearbeitung von Erbscheinsachen, Grundbuchangelegenheiten oder Fragen des Vollstreckungsverfahren sind Rechtspfleger unersetzlich für die Justiz. Sie verrichten ihren Dienst höchst » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.03.2015.