Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011 wurde eine Stärkung der Dritten Gewalt vereinbart. Zu diesem Zweck wurde eine Evaluierung der Arbeit und der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses durchgeführt. Nach einer umfangreichen Evaluierung des im Landesrichtergesetz geregelten Richterwahlausschusses und einer Expertenanhörung im Justizausschuss wird in dieser Woche nun die Reform dieses Gremiums auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses und abschließend in der Plenarsitzung am Mittwoch beraten.

Hierzu erklärte Heiko Sippel, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Unser Koalitionsvertrag sieht vor, die rheinland-pfälzische Justiz weiter zu stärken. Dieses Ziel werden wir mit den vorgelegten Änderungen am Landesrichtergesetz nun erreichen. Durch die Erhöhung der Zahl der richterlichen Mitglieder sowie die Öffnung für Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bauen wir » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.07.2015.

„Landesfamiliengeld“-Vorschlag der CDU absurd

Anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute eindeutig bestätigt, dass das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld nicht verfassungskonform ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir ausdrücklich, denn das Betreuungsgeld steht für uns für eine rückwärtsgewandte Familienpolitik. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir möchten im Land eine moderne Familienpolitik und setzen konsequent auf den Ausbau der frühkindlichen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und weitere Kita-Gebührenfreiheit. Dies ist nicht nur im Interesse der Eltern für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern fördert auch die Bildungsgerechtigkeit. Die nun frei werdenden Mittel müssen schnellstmöglich in den weiteren Ausbau der frühkindlichen Betreuungseinrichtungen investiert werden, um den Bedürfnissen junger Familien mit Kindern wirklich gerecht zu werden.“

Die Bundesregierung sieht Schweitzer nun in der Pflicht, Regelungen zu finden, den betroffenen » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.07.2015.

Gau-Odernheimer SPD spendet für Framersheimer Sturmopfer

Die elfte SPD-Skaternight am 10. Juli übertraf alle Erwartungen und mehre Hundert junge und junggebliebene Skater, Radfahrer und Fußgänger bevölkerten am Freitagabend zwischen 18 und 24 Uhr die Bahnstraße. Im Vorfeld hatte der SPD-Ortsverein kurzfristig beschlossen, dass der Erlös zugunsten der Framersheimer Sturmopfer gespendet werden soll. SWR und Allgemeine Zeitung verbreiteten diese Nachricht und so zog es auch eine Vielzahl an Gästen in die Petersberggemeinde unter denen sich auch der Framersheimer Bürgermeister Uli Armbrüster, Landrat Ernst-Walter Görisch und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel befanden. Bei idealem Sommerwetter wurde aber nicht nur dem sportlichen Publikum etwas geboten, sondern an den zahlreichen Stehtischen und Bierzeltgarnituren wurde für den guten Zweck getrunken, gegessen, diskutiert und gefeiert. Die Firma Helmut Müller (ehem. Färber) in Alzey stiftete spontan die Würstchen. Am Ende konnten sich die Veranstalter über eine rundherum gelungene Skaternight freuen und können demnächst den Framersheimer Sturmopfern die stolze Summe von 1.000 Euro überreichen. Auch die Guggemusiker „die Wingertsgeischder“ aus Dittelsheim-Hessloch hatten von der Aktion erfahren und übergaben zu diesem Anlass dem Framersheimer Bürgermeister Uli Armbrüster einen Scheck in Höhe von 333 Euro. Die Gau-Odernheimer SPD bedankt sich auf diesem Wege nochmals ausdrücklich bei allen Helfern, Spendern und Unterstützern.

Veröffentlicht am 13.07.2015.

Zuschüsse für Kindertagesstätten

Die Landesregierung hat mehrere Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung von Kindertagesstätten im Wahlkreis Alzey bewilligt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Schaffung einer Gruppe und zusätzlichen 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) erhält die Rheinhessen-Fachklinik Alzey für ihre Kita „Schatzkiste“ eine Landesförderung in Höhe von 95.000 Euro. Im Kommunalen Kindergarten der Stadt Wörrstadt in Rommersheim entstehen 5 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren. Hierfür gewährt das Land eine Investitionskostenförderung in Höhe von 20.000 Euro. Eine kleine Baumaßnahme der Ortsgemeinde » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.07.2015.

MdL Sippel informiert über Jugend-Wettbewerb

Unter dem Motto „Sich einmischen – was bewegen“ findet der diesjährige Jugend-Engagement-Wettbewerb der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung statt. Darauf macht der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung aufmerksam. Bis zu 60 Projekte im Land werden mit je 500.- bis 1.000.- Euro gefördert. Mitmachen können Jugendliche von 12 bis 25 Jahren aus jugendlichen Teams, Jugendgruppen, Schulklassen, Schüler-AGs, Jugendverbänden, Gewerkschaften oder Kirchengemeinden, die sich mit Themen und Anliegen aus dem Jugendmanifest flyer-jugendwettbewerb-rlp-2015-web beschäftigen. Das Jugendmanifest ist eine Zusammenfassung von Vorschlägen und Wünschen junger Menschen, die diese beim Jugendforum rlp formuliert haben. Themen aus dem Jugendmanifest sind beispielsweise Vielfalt, Toleranz und Respekt, Leben in der » weiterlesen

Veröffentlicht am 09.07.2015.

Held und Sippel unterstützen Initiative

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Held und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) begrüßen die Weichenstellung für eine langfristige Sicherstellung der Arbeit von Mehrge-nerationenhäusern in den Städten und Landkreisen. „Die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern hat sich als erfolgreiches Konzept herausgestellt, um Menschen verschiedener Generationen zusammen zu bringen, ihnen Beratung und Hilfe anzubieten und nicht zuletzt durch Treffpunkte den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für eine Absicherung ausdrücklich“, so die beiden Parlamentarier.

Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz haben sich Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände erstmals zu einem gemeinsamen Engagement für die Verstetigung der bisher » weiterlesen

Veröffentlicht am 09.07.2015.

MdL Heiko Sippel spricht Anerkennung aus

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchten drei Rentnergruppen aus der Verbandsgemeinde Wörrstadt den Landtag. Sippel begrüßte die Besucher im Foyer des Landtages und freute sich, dass die „Renties“ aus Schornsheim zusammen mit den „Alten Herren“ aus Vendersheim und Gau-Weinheim mit ihren Partnerinnen die Einladung nach Mainz angenommen haben. Alle drei Gruppen haben eines gemeinsam: Die rüstigen Rentner engagieren sich in ihrer Freizeit handwerklich für ihre Ortsgemeinden. „Mit dem Programm in Mainz möchte ich Ihnen ein kleines Dankeschön und eine Anerkennung für Ihren vorbildlichen Einsatz zurück geben“, so Heiko Sippel. Nach der Teilnahme an » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.07.2015.

Die Kriminalität im Internet wächst, Experten beobachten eine Verlagerung krimineller Aktivitäten in die digitale Welt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Betrügereien, Identitätsdiebstahl und besonders schlimme Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornographie beschäftigen zunehmend die Strafverfolgungsbehörden. Gut ist, dass die rot-grüne Landesregierung vorgeprescht ist. Derzeit werden spezialisierte Fachleute für die komplexen Ermittlungen gewonnen oder sind bereits tätig. Anfang des Jahres hatte Innenminister Roger Lewentz angekündigt, 2015 im Rahmen eines Sicherheitspakets fünf und im nächsten Jahr nochmal sechs zusätzliche IT-Spezialisten einzustellen.“ Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzend: „In Rheinland-Pfalz sind Staatsanwaltschaften und Polizei im Bereich Cybercrime eng verzahnt. In der Zentralstelle Cybercrime in Koblenz laufen die Fäden für die rechtlichen und staatsanwaltschaftlichen Fragen zusammen. Die Stelle ist mit den entsprechenden Polizeieinheiten vernetzt. Die dortige Expertise für alle Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen ist unumstritten.“ Schwarz und Sippel zeigen sich verwundert über den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion: „Er ist gespickt mit Ungenauigkeiten und realitätsfernen Erwartungen. Beispielsweise wird mokiert, dass von den ankündigten Experten bisher „nur“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.07.2015.

„Legale Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin sowie illegale Drogen wie Heroin, Kokain, Amphetamine und Cannabis sind in Deutschland weiterhin ein großes Problem“, erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Walter Feiniler, anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am morgigen Freitag. „Die Politik muss sich daher dauerhaft mit der Suchtbekämpfung auseinandersetzen, Gegenstrategien entwickeln und neue Tendenzen beachten. Problematisch sind mittlerweile so genannte „Legal Highs“ (synthetische Cannabinoide), die verstärkt in Deutschland und Rheinland-Pfalz konsumiert werden. Offenbar gerade Jugendliche fühlen sich von diesen gefährlichen Mitteln angezogen. In den vergangenen Monaten sind bundesweit junge Männer und Frauen in lebensbedrohlichem Zustand in Krankenhäuser eingeliefert worden.“ Der justizpolitische Sprecher Heiko Sippel und der polizeipolitische Sprecher Wolfgang Schwarz ergänzen: „Es ist an der Zeit, dass der Bund gegen diese wachsende Gefahr vorgeht. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, darf nicht weiterhin auf eine europäische Lösung hoffen und das Problem auf die lange Bank schieben. Ein bundesweites Verbot dieser Drogen muss rasch kommen.“ Der Internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr wird jährlich am 26. Juni begangen.

Veröffentlicht am 02.07.2015.

SPD-Initiative hat Erfolg

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden: Im Rahmen des landesweiten Modellprojektes wird die „Gemeindeschwester plus“ im Landkreis Alzey-Worms eingeführt. In den nächsten dreieinhalb Jahren übernimmt das Land hierfür zu 100 Prozent die Kosten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, freut sich über die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler verkündete Entscheidung zu Gunsten Alzey-Worms. Die SPD-Fraktion hatte die Bewerbung angestoßen und die Kreisverwaltung gebeten, das Interesse beim Land anzumelden. In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter hatte Sippel das Vorhaben gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Kathrin Anklam-Trapp auch auf Landesebene unterstützt.

„Mit der Gemeindeschwester plus kehrt eine gute alte Tradition zurück, wenn auch mit anderen Aufgaben, auf jeden Fall aber im Interesse und sicher auch mit Zustimmung der Menschen“, unterstreichen Anklam-Trapp und Sippel. Immerhin 22 rheinland-pfälzische Landkreise und kreisfreie Städte haben sich beim Land für eine Teilnahme am Modellprojekt beworben. Davon wurden letztlich sechs » weiterlesen

Veröffentlicht am 04.06.2015.

Europäischer Nachbarschaftstag als Startschuss für SPD-Dialogkampagne / MdL Sippel dankt Genossen für Vertrauen

„Die Themen finden sich in der Nachbarschaft und die SPD zeigt sich mehr denn je als gute Partnerin“, lautete das Motto der Alzey-Wormser Sozialdemokraten am Europäischen Tag der Nachbarschaft. Sowohl auf dem Alzeyer Fischmarkt als auch dem Gau-Odernheimer Untermarkt fanden sich zahlreiche Genossinnen und Genossen zusammen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 „Nicht nur Politik muss sich weiter entwickeln, sondern auch die Art und Weise mit ihr umzugehen, sie dazustellen und sie zu beeinflussen“, erklärte Heiko Sippel. Aus diesem Grund starte die Alzey-Wormser SPD am Europäischen Nachbarschaftstag eine groß angelegte Dialogkampagne für mehr » weiterlesen

Veröffentlicht am 04.06.2015.

Überwältigende Mehrheit für Abgeordneten

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wird für die SPD im Wahlkreis 33 (Alzey) bei der Landtagswahl am 13. März 2016 erneut antreten, um das errungene Direktmandat zu verteidigen und die Region weiter im Landtag engagiert zu vertreten. Mit überwältigender Zustimmung haben ihn die Delegierten bei der Wahlkreiskonferenz in Wörrstadt als Kandidaten gewählt. Von 68 Delegierten haben 64 für Sippel votiert, was eine Zustimmung von über 94 Prozent bedeutet. Der 50jährige Abgeordnete zeigte sich sichtlich stolz auf das Ergebnis: „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, eine schöne Bestätigung meiner Arbeit und ganz viel Rückenwind für die Wahl im nächsten Jahr.“ Zuvor lobten die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp und Landrat Ernst Walter Görisch den Parteikollegen. „Heiko Sippel ist ein überzeugter Rheinhesse, der in der Kommunalpolitik stark verankert ist und sowohl in Mainz als auch im Wahlkreis durch seine fleißige und kompetente Arbeit hoch anerkannt wird“, stellte Anklam-Trapp fest, während Ernst Walter Görisch die weitreichende Erfahrung herausstellte: „Er hat sowohl als Beamter in der Kreisverwaltung in seinen Funktionen als Persönlicher Referent des Landrates, als Wirtschaftsförderer und Büroleiter stets überzeugende Leistungen gebracht, als auch jetzt an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms, der er seit » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.06.2015.

Große Nachfrage nach Werkstattarbeitsplätzen

Anerkennung und Wertschätzung erfuhren die Zoar-Werkstätten in Alzey in der Pfingstwoche vom Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD). Im Gespräch mit Zoar-Direktor Peter Kaiser, Werkstattleiter Michael Dhom und Bildungskoordinatorin Dr. Claudia Mitulla verschaffte er sich einen Überblick über den Zoar-Standort in Alzey. Sein besonderes Augenmerk galt dem Berufsbildungsbereich der Zoar-Werkstätten. Begleitet wurde Sippel, der bei seinem Rundgang durch die Werkstatt und die einzelnen Fertigungsbereiche keinerlei Berührungsängste zeigte, von Stephanie Kramer, der Fraktionsvorsitzenden der SPD Alzey.

Seit seinem letzten Besuch vor drei Jahren habe sich vieles verändert, bemerkte Sippel und betonte die anerkannt gute Arbeit der Alzeyer Werkstätten. „Der Bericht des Landesrechnungshofs und seine Kritik an der Finanzierung der Werkstätten in Rheinland-Pfalz hat die Werkstätten erheblich verunsichert“, erklärte Direktor Peter Kaiser. „Nun warten wir auf das neue Bundesteilhabegesetz.“ Das neue Gesetz werde in der SPD » weiterlesen

Veröffentlicht am 01.06.2015.

SPD-Abgeordnete begrüßen Landesförderung

Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) begrüßen es, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und dem Kita-Ausbau weiter entlastet und zusätzlich zu den zugesagten Bundesmitteln ein eigenes Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert.

Wie die beiden Abgeordneten in einer Pressemeldung mitteilen, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes 2015 eine weiteichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. „Nach der Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.05.2015.

MdL Sippel: „Einsatz war nicht vergeblich“

„Die Schließung des Metro-Centers in Alzey zum 31.12.2018 ist schmerzlich und natürlich eine große Enttäuschung“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel fest, „wir haben in der Region gemeinsam für einen dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft.“ Trotzdem war das herausragende Engagement des Betriebsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vergeblich und verdiene deshalb großes Lob und Anerkennung. Über Monate hinweg wurden diese von ihrem Arbeitgeber der Ungewissheit ausgesetzt, wie es mit der beruflichen Zukunft weiter geht oder ob kurzfristig die Arbeitslosigkeit droht. Durch zahlreiche Aktionen und großen Zusammenhalt habe die Belegschaft bewiesen, dass sie für ihre Rechte kämpfen kann und sich nicht dem Schicksal ergibt. „Der Einsatz hat dazu geführt, dass sich Metro bewegt, immerhin ist es durch die Regelungsabrede gelungen, Zeit zu » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.05.2015.