Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Stalking-Paragraphen im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel: „Alle Experten haben deutlich gemacht, dass es Verbesserungsbedarf im Kampf gegen Stalking gibt. Handlungsbedarf besteht im Bereich des Strafrechts, die jetzige Gesetzeslage ist unzureichend. Opfer werden nur dann geschützt, wenn sie durch das Stalking in ihrer Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigt sind, beispielsweise ihre Arbeit aufgeben oder den Wohnort wechseln müssen.

Bei Opfern, die den Nachstellungen der Täter standhalten, greift das Strafrecht dagegen nicht. Auch allein die enorme psychische Belastung, die mit der Nachstellung oftmals einhergeht, reicht bisher nicht aus, um Täter zu bestrafen. Das muss in verfassungsrechtlich tragfähiger Form geändert werden. Darüber hinaus sind im Kampf gegen Stalking weitere präventive Maßnahmen über das Strafrecht hinaus notwendig, dies umfasst beispielsweise Täter-Therapien sowie ein weiterer Ausbau der regionalen Netzwerkarbeit von Behörden und sozialen Diensten. Bei allem steht der verbesserte Schutz der Opfer für die SPD-Fraktion ganz klar im Vordergrund.“

Den Vorwurf der CDU, die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz verzögere eine Entscheidung des Bundes, weist der rechtspolitische Sprecher deutlich zurück. „Dass der Bundesgesetzgeber bis jetzt noch nicht aktiv geworden ist, liegt sicher nicht an Rheinland-Pfalz. Vielmehr sollte die CDU ihren Kolleginnen und Kollegen in Bayern auf die Füße treten, die bereits ihren fertigen Antrag zur Änderung des Stalking-Paragraphen wieder verworfen haben. Uns war es wichtig, die Anhörung der Experten im Ausschuss abzuwarten und dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehen kann“, erklärt Sippel.

Veröffentlicht am 03.06.2013.

Der 29. Schüler-Landtag in Rheinland-Pfalz findet in diesem Jahr am 05. Dezember statt. Da die Schulklassen schon im Vorfeld auf die Debatte im Landtag und damit auf die politische Arbeit des Parlaments intensiv vorbereitet werden, bedarf es einer Bewerbung bis zum 25.06.13. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hofft auf das Interesse der Schulen im Wahlkreis Alzey.

„Durch den Schüler-Landtag wird ein zeitgemäßer Zugang zur Politik ermöglicht und die Argumentationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert“, unterstreicht Sippel. Teilnehmen können vier Klassen bis zum 10. Schuljahr aus unterschiedlichen Schularten und Regionen des Landes, die jeweils eine „Fraktion“ bilden.

Ausführliche Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt es auf der Jugendhomepage des Landtages unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik „Schüler-Landtag“).

Veröffentlicht am 03.06.2013.

„Nicht nur darüber sprechen, sondern hingehen und mit den Betroffenen reden“, unter diesem Motto besucht die Alzeyer SPD nach Worten ihres Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel Einrichtungen in Alzey, um sich vor Ort zu informieren und mit Betroffenen Verbesserungsvorschläge zu erörtern.

Der nächste Termin von  „SPD vor Ort“ findet statt am Freitag, dem 07. Juni, um 16.30 Uhr im Wartbergstadion. Mitglieder des SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion widmen sich der Verbesserung der Umkleidesituation im Stadion. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Raumsituation und der sanitären Anlagen ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an dem Termin gerne teilnehmen.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 01.06.2013.

Wer gutes Fleisch aus der Region möchte, der muss hier auch das Schlachten ermöglichen. Darin waren sich Christian Kussel vom Eichenhof in Wörrstadt und Gerhard Saar von der Erzeugergemeinschaft Erag und SVG, sowie Martin Beringer, Geschäftsstellenleiter des Schlachthofs der Färber GmbH & Co. KG in Alzey, und der Prokurist von Färber, Maximilian Eckert, einig mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion. Diese hatte unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kiefer den Alzeyer Betrieb besucht. Die Kreistags-SPD setzt damit unter dem Motto „Fraktion im Dialog“ ihre regelmäßigen Besuche in Unternehmen und Einrichtungen des Kreises fort, „um im Austausch vor Ort praktische Informationen für die politische Arbeit zu sammeln“, wie Kiefer erklärte.

„Ohne diesen Schlachtbetrieb wäre unsere Viehhaltung in Wörrstadt gar nicht möglich“, sagt Kussel. Die kurzen Transportwege erlauben seinem Vieh das möglichst stressfreie Abladen und sind auch von Vorteil für die Qualität des Fleisches. Fast 400 Schweine hält der Eichenhof und will noch um 50 Tiere aufstocken. Tierhaltung hat im Rheinhessischen schon längst keine Tradition mehr und artgerechte Haltung sei sehr kostenintensiv. Die bei Färber zerlegten Erzeugnisse kann er so aber über seinem Ladenhof direkt vermarkten oder an eine Metzgerei zu fairen Preisen abtreten.

Die Philosophie des südbadischen Fleischgroßhändlers Färber hat seit 135 Jahren Tradition und wirbt mit dem einfachen Slogan „Fleisch von hier“. An 35 Standorten bundesweit, davon vier in Rheinland-Pfalz, hält das Unternehmen nicht viel von Großbetrieben. „Das ist nicht unser Stil“, sagt Eckert. Der Erfolg von Färber liegt in der Nähe zu den Kunden. Mit großen Schlachtbetrieben möchte sich das

Traditionsunternehmen auch gar nicht messen. „Wir werden auch in Zukunft Bestand haben. Größe hat und wird auch in Zukunft keine Rolle bei uns spielen. Nicht der Umsatz, sondern die gute Qualität unserer Produkte und die Zufriedenheit unserer Kundschaft stehen im Vordergrund“, so Eckert.

Im Jahr 1982 wurde der städtische Schlachthof in Alzey übernommen, bis man sich 1995 entschloss, einen unter den strengen EU-Richtlinien neuen Betrieb im Industriebgebiet zu bauen, in dem bis heute 20 Personen beschäftigt sind. Geschlachtet wird zwei Mal in der Woche, erläutert Beringer, 300 Schweine und 20 Stück Großvieh, vor allem für Gastronomie, Caterer, Kantinen und regionale

Metzgereien. Die Absprachen mit den Abnehmern können sich dabei jederzeit flexibel ändern, so Eckert.

Die Erzeugergemeinschaft Erag und SVG liefert zwar Vieh aus bis zu 80 Kilometern Entfernung zu, aber das sei gar nicht anders möglich, meint Saar. „In Rheinland-Pfalz gibt es nur zehn Prozent der Eigenversorgung. 40 bis 80 Kilometer Anlieferung, beispielsweise aus den Regionen Kusel, Simmern oder Zweibrücken sind für die Tiere und die Qualität des Fleisches gut vertretbar.“ Der Schlachthof in Alzey arbeitet nach wie vor sehr erfolgreich. Einfach sei das nicht, berichtet Eckert: „Es gibt ständig neue EU-Richtlinien, sei es ein neues Kühlmittel, dessen Umstellungskosten dann mehrere zehntausend Euro kosten können oder anfallende Gebühren.“

Auch die Entsorgungskosten, sowie die steigenden Energiepreise müssten berücksichtigt werden. „Kostengünstig produzieren können wir nicht. Wir schlachten daher auch nur nach Bedarf, was gut vermarktet werden kann“, betont Eckert. Die Firma Färber steht für kurze Wege und Qualität und hat daher auch ein gutes Verhältnis zu den Städten und Kommunen in der Region.

Eckert gab zu bedenken, dass während des Schlachtprozesses oftmals bis zu drei Tierärzte und drei Fleischbeschauer vor Ort wären. Auf Nachfrage beim zuständigen Veterinäramt des Kreises erfuhr SPD-Fraktionschef Gerhard Kiefer, dass dies grundsätzlich von den organisatorischen und betrieblichen Abläufen sowie den gesetzlich geforderten Mindestuntersuchungszeiten abhängig sei. Beispielsweise

richte sich die Personenanzahl nach der Anzahl der Schlachtungen, nach den Untersuchungspositionen am Schlachtband, die vorgegeben sind oder nach der Geschwindigkeit, mit der dieses Band läuft.

Zudem müssten die Untersuchungen zeitgleich und teilweise räumlich voneinander getrennt stattfinden. Ungeachtet dessen seien die erhobenen Fleischuntersuchungsgebühren jedoch unabhängig von der Anzahl des Beschauungspersonals am Schlachttag. Eine derart organisierte Ausstattung der Beschauer garantiere letzten Endes auch eine Qualitätssicherung der Fleischprodukte, trage zur betriebswirtschaftlichen Leistung des Betriebes bei und gewährleiste den Schutz des Verbrauchers.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel bedankte sich für den intensiven Einblick in die Unternehmensabläufe wie auch in die Sorgen und Anliegen des Betriebes. „Die Stärkung des produzierenden Gewerbes in Alzey und im Landkreis ist uns ein großes Anliegen.“ Deshalb werde sich die SPD auch weiterhin für gute Rahmenbedingungen einsetzen.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 31.05.2013.

Zum Tag der Organspende am 1. Juni 2013 erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp: „Die Transplantationsmedizin kann nur funktionieren, wenn andere Menschen bereit sind, ihre Organe zu spenden. Unsere Gesellschaft braucht mehr Verantwortung, Mitmenschlichkeit und gegenseitige Hilfe. Sie braucht mehr Menschen, die „Ja“ sagen zur Organspende, damit schwerkranke Patientinnen und Patienten Lebenszeit und Lebensqualität geschenkt bekommen.“

In Rheinland-Pfalz leisten die Transplantationszentren in Mainz und Kaiserslautern exzellente Arbeit um die beste medizinische Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Das Mehr-Augen-Prinzip garantiert in beiden Zentren bei der Aufnahme von Patientinnen und Patienten auf die Warteliste oder bei einer Änderung ihres Status eine korrekte Behandlung und vermeidet etwaige Manipulation. Zusätzlich werden finanzielle Fehlreize vermieden. So sind nach dem Selbstverständnis beider Einrichtungen Sondervereinbarungen über Bonuszahlungen für bestimmte Leistungsmengen in der Transplantationsmedizin ethisch nicht akzeptabel.

Die zentrale Veranstaltung findet in der Ruhr-Metropole Essen statt. Zum 31. Mal wird der erste Samstag im Juni der Organspende und Transplantation gewidmet. Ein spezieller Schwerpunkt wird in diesem Jahr auf den Bereich der Interkulturalität gelegt. So informiert auch der Zentralrat der Muslime auf dem Willy-Brandt-Platz über das Thema Organspende und Islam.

Veröffentlicht am 31.05.2013.

Der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz trifft sich am Freitag, dem 07. Juni, in der Stadthalle Alzey zu einer Sitzung, an der neben dem SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz auch Malu Dreyer und zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter der Landespartei von der kommunalen bis zur Europaebene teilnehmen. Nach der internen Beratung der Delegierten aus allen Landesteilen beginnt um 19.00 Uhr der öffentliche Teil, bei dem SPD-Landeschef Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die aktuelle Landespolitik sprechen werden. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 31.05.2013.

Bundestagskandidat Marcus Held (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel und dem Ortsbürgermeister Bernd Westphal die Kindertagesstätte „Regenbogen“ sowie die Unternehmen Becker Tanks GmbH und Frank Hoffmann GmbH in Gau-Odernheim.

Die Kita-Leiterin Sabrina Häuser führte durch die Krippenräume im Obergeschoss, die im November 2010 eingerichtet wurden. Die zehn Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren sind belegt. Das gilt auch für die Plätze in den vier weiteren Gruppen im Erdgeschoss. Fast 100 Kinder werden in der Kita bestens betreut. Bei der Ganztagesbetreuung komme man den Eltern mit den Öffnungszeiten flexibel entgegen. Die Leiterin verwies auf die hohe Beanspruchung des Kita-Personals: „Vom Personal wird viel abverlangt.“ Dem stimmte Marcus Held voll zu, „wobei auch die Bezahlung verbessert werden muss.“

Bei Tankbau Becker erwartete die Besuchergruppe ein leistungsfähiger und innovativer Betrieb. Inhaber Helmut Becker konnte erfreut feststellen, dass der Betrieb gut laufe und auch die Krisenzeiten gut überwunden habe. Etwa 1000 Tanks pro Jahr, in Größen von 300 bis 60 000 Liter, produziert er seit 1985 in seinen Fertigungshallen mit etwa 40 Mitarbeitern und hochmodernen Geräten, wie einem Laserschneider. „Nur geschweißt wird bei uns noch von Hand“, merkte Becker an. Sein Geschäft besteht hauptsächlich in der Anfertigung von Einzelstücken, die er auch vor Ort in alte Kellergewölbe einbaut. „Wir bieten Leistungen aus einer Hand und der Preisunterschied zur Stangenware ist dabei nicht einmal sehr groß“, sagt Becker.

Einen weiteren Vorzeigebetrieb im Metallbau besuchte Marcus Held anschließend bei der Fa. Frank-Hoffmann GmbH am Ortsrand von Gau-Odernheim. „Bei uns dreht sich alles ums Schweißen, Drehen und Fräsen“, informierte Geschäftsführer Thorsten Hoffmann. 46 Mitarbeiter fertigen Maschinenteile nach Maß an. „Alles Sonderanfertigungen, Eigenprodukte haben wir nicht“, so Hoffmann. Mindestens 40 Prozent der Spezialanfertigungen werden ins Ausland geliefert.

Hoffmann führte durch die gut ausgestattete Werkhalle und erklärte den Geschäftserfolg: „Wir leben von unserem guten Ruf und einer klaren Kundenorientierung“. Sippel und Held zeigten sich beeindruckt: „Hightech in Gau-Odernheim. Der Mittelstand steht für die hervorragende Wirtschaftsentwicklung der Region.“

Veröffentlicht am 31.05.2013.

Zukünftig sollen auf allen zwölf Wertstoffhöfen im Landkreis Alzey-Worms Elektro-Großgeräte wie Spülmaschinen oder Fernsehgeräte abgegeben werden können. Diesen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion will der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) noch in diesem Sommer umsetzen.

Im Zuge der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes hatte die SPD-Fraktion diesen erweiterten Service für die Bürgerinnen und Bürger gefordert. Auf den Wertstoffhöfen Monsheim und Osthofen wurden – zusätzlich zur bisherigen Abgabestelle auf der Deponie in Framersheim  -bereits entsprechende Abgabemöglichkeiten geschaffen. „Mit der kreisweiten Ausweitung dieses Services entfallen längere Anfahrtswege und die Ablieferung von großen sperrigen Elektrogeräten wird  vereinfacht ohne dass hohe Kosten für den AWB anfallen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerhard Kiefer.

Der AWB müsse zuvor nur noch prüfen, ob auf den jeweiligen Wertstoffhöfen auch der Raumbedarf für das Aufstellen der entsprechenden Container ausreiche. Die Abgabe von Elektro-Großgeräten muss jedoch im Vorfeld beim Wertstoffhofbetreuer angemeldet werden.

Veröffentlicht am 31.05.2013.

„Sie glauben vielleicht, meine Herren, dass Sie Menschen sind, aber ökonomisch gesprochen sind Sie nichts als eine Ware“, mit dieser drastischen Bestandsaufnahme der Situation der Arbeiterschaft trat Ferdinand Lassalle am 20. Mai 1863 vor seine Zuhörer im Frankfurter Hof zu Mainz. Aus diesen Anfängen ist die SPD entstanden, die in diesem Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum feiert. Mit einer zentralen Feier beging die SPD Rheinland-Pfalz das Jubiläum der traditionsreichsten Partei Deutschlands am historischen Ort. Rund 500 Gäste aus Politik und Gesellschaft waren dazu in den Frankfurter Hof gekommen. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, nahmen auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, am Festakt teil. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz warf in seiner Eröffnungsrede einen Blick zurück auf den historischen Besuch Ferdinand Lassalles in Mainz und betonte die große Bedeutung der Sozialdemokratie im Gestern und Heute.

„Mit rund 40.000 Mitgliedern ist der SPD-Landesverband eine feste Größe in der rheinland-pfälzischen Politiklandschaft und aus dieser nicht wegzudenken. Wir sind Volkspartei und wir werden auch Volkspartei bleiben. Heute blicken wir anlässlich des runden Jubiläums zurück auf die bewegte Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland, ab morgen blicken wir wieder nach vorne“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel  erinnerte in seiner Festrede an Meilensteine in der SPD-Geschichte, wie die mutige Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels. Der sich 1933 im Reichstag mit seiner Fraktion gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stellte. Haltung habe nichts mit Herkunft zu tun, betonte Gabriel, das hätte die Sozialdemokratie immer wieder bewiesen.

Mit Druck auf einem SPD-roten Knopf eröffneten der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, Manfred Geiß, MdL, als Jubiläumsbeauftragte des SPD-Landesvorstands und Jonathan Roth und Aline Deicke, beide von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, im Rahmen der Veranstaltung außerdem eine Webausstellung, die die Geschichte der Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz nachzeichnet. Beginnend bei Ferdinand Lassalle über den sozialdemokratischen Widerstand im Nationalsozialismus bis hin zum Hamburger Programm beleuchtet die Webausstellung historisch fundiert und auf anschauliche Weise die bewegte und bewegende Geschichte der traditionsreichsten Partei Deutschlands. Der virtuelle Museumsrundgang wurde in Zusammenarbeit mit der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz realisiert. Sie finden die Webausstellung unter: www.sozialdemokratie-rlp.de

Veröffentlicht am 22.05.2013.

Das Land Rheinland-Pfalz verleiht auch in diesem Jahr den Umweltpreis. Es wird ein Preisgeld von 9.000 Euro zu gleichen Teilen an drei Projekte übergeben, die sich durch herausragende Leistungen für den Schutz der Umwelt, der Biologischen Vielfalt, der natürlichen Ressourcen und den Naturschutz verdient gemacht haben. Dazu zählen nicht nur Projekte von Unternehmen aus Land-, Wein- und Forstwirtschaft, sowie dem Dienstleistungsgewerbe, Handwerk, der Industrie oder Organisationen, Kommunen, Verbänden und Vereinen, sondern auch Kampagnen oder die Gestaltung des Ehrenamts. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. „Ich werbe in unserer Region für eine Teilnahme, da es hier viele nachahmenswerte Initiativen und Projekte für den Umweltschutz gibt“, so der Abgeordnete.

Entscheidend, so die Umweltministerin von RLP, Ulrike Höfken, sind für die Auszeichnung neben dem praktischen Nutzen für die Umwelt auch die Originalität, Kreativität und Vorbildhaftigkeit der eingereichten Arbeit oder Maßnahme: „Die gute Idee und das Ergebnis zählen.“ Wie bei allen Landeswettbewerben hat die Nachhaltigkeit des eingereichten Projekts einen hohen Stellenwert und soll Vorbild für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und ihrer Ressourcen sein.

Als Kriterien nennt das Ministerium den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, die Bildung für ganzheitliche nachhaltige Entwicklung, innovative Umwelttechnologien, einen umweltfreundlichen Arbeitsprozess bis hin zur Kampagnen und der Unterstüzung von Umweltprojekten mit ökologisch-sozialer Wertigkeit.

Eine Jury aus Vertretern kommunaler Spitzenverbänden, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Medien, der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung, des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der IG Bau, Agrar, Umwelt, des Bauern- und Winzerverbandes, sowie des Umweltministeriums wird die Wettbewerbsbeiträge bewerten und über die Preisvergabe entscheiden. Die Preisverleihung wird am 21. August 2013 stattfinden.

Einsendeschluss ist der 6. Juni 2013. Mehr Informationen erhalten Interessenten unter www.mulewf.rlp.de/ministerium/ehrenamt-und-preise/

Veröffentlicht am 22.05.2013.

„Auch die heute veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr 2012 zeigt, in welch sicherem Bundesland die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz leben können“, so Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, innenpolitischer und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Der erneute Rückgang der Straftaten auf den niedrigsten Stand der vergangenen elf Jahre, zum achten Mal in Folge eine Aufklärungsquote von über 60 %, die Abnahme von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie ein erneut besonders niedriger Stand der Jugendkriminalität zeigen, dass unsere rheinland-pfälzischen Ansätze zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Deliktsformen weiterhin greifen. Sie sind ebenfalls ein Beleg für hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten, die leider im Alltag nicht oft genug die entsprechende Wertschätzung erfährt“, ergänzte Noss.

Hüttner fügt hinzu: „Wir müssen weiterhin die guten Ergebnisse des Runden Tisches zur Polizeiarbeit konsequent umsetzen, um den Kolleginnen und Kollegen die Grundlagen für ihre gute Arbeit auch weiterhin bieten zu können. Dass dies in Zeiten der Schuldenbremse leider nicht einfach ist, ist allen Beteiligten klar, mit Kreativität und im offenen Dialog ist dies aber machbar.“

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 16.05.2013.

Die Ortsgemeinde Flonheim kann sich über eine weitere Finanzhilfe aus der Landeskasse freuen. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz erfuhr, erhält die Ortsgemeinde einen erneuten Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes in Höhe von 22.800 Euro für die Bühnenüberdachung der Freilichtbühne im Zusammenhang mit der Gestaltung des Außenbereich an der Adelberghalle.

Der Betrag entspricht rund 43 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. „Einmal mehr zeigt sich die Bedeutung der Dorferneuerung für die Unterstützung kommunaler Investitionsvorhaben. Die Teilnahme an dem Landesprogramm macht für die Gemeinden absolut Sinn“, stellt Heiko Sippel fest.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 15.05.2013.

Im 125. Jahr ihres Bestehens organisiert die Alzeyer SPD neben mehreren Veranstaltungen auch eine Jubiläumsreise, die vom 25.-28. Juli 2013 nach Bremen und Helgoland führt. Zu dieser Reise sind nicht nur Mitglieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Los geht es am 25.07. frühmorgens mit dem Bus ab Alzey. Vor der Anreise in Bremen steht ein Besuch der Meyer-Werft auf dem Programm, der interessante Einblicke in den Bau der Ozeanriesen ermöglicht. Die Hansestadt wird mit einer Stadtrundfahrt und -führung erkundet, ehe es auf Helgoland, die am weitesten vom Festland entfernte Insel Deutschlands, geht. Eine Hafenrundfahrt in Bremerhaven gehört selbstverständlich auch zu dem Programm einer Fahrt in Deutschlands Norden.

Anmeldung und Infos bei Walter Fröbisch, Tel. 06731/3092 oder im SPD-Büro, Tel. 06731/55577, per E-Mail unter info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 14.05.2013.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ besuchten Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion, des Ortsvereinsvorstandes und der AG 60 Plus die Baustelle des „Hanni Kipp-Haus des Kindes“ in der Pestalozzistraße in Alzey. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel konnte hierzu auch die Architektin der Stadtverwaltung, Svenja Patschke, die Fachbereichsleiterin der Abteilung Bürgerdienste, Anke Rebholz, die stellvertretende Leiterin der Kita, Christiane Thur, und den Vorsitzenden des Elternbeirates sowie des Fördervereins, Kai Bucher, begrüßen.

„Es geht gut voran“, meinte Sippel angesichts des von außen fast vollständig errichteten Baus. Der Spatenstich erfolgte im März vorigen Jahres, der Umzug aus den Behelfsräumlichkeiten in der ehemaligen Schule im Rotental soll Ende Juli stattfinden, damit der Betrieb Mitte August aufgenommen werden kann.  „Der von der SPD angestoßene Neubau gehört zu den wichtigsten städtischen Projekte der letzten Jahre“, stellte Sippel fest, „der Abriss der ursprünglich nur als Übergangslösung gedachten Container war nach mehr als zwei Jahrzehnten überfällig.“ Mit dem modernen, geräumigen und hellen Neubau könnten nunmehr Betreuungsplätze von der Kinderkrippe für Kinder unter 3 Jahre bis hin zum Kinderhort für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern angeboten werden. „Die Kinder können so über viele Jahre hinweg in ihrer vertrauten Kindertagesstätte betreut werden und müssen nicht mehr wechseln“, beschrieb Sippel die Vorteile des Konzeptes eines Haus des Kindes.

In dem L-förmigen, längs mit Lerchenholz verkleideten Gebäude sollen auf zwei Ebenen 5 Gruppen untergebracht werden. In einem Flügel des Gebäudes befindet sich außerdem der Hort für 20 Hortkinder, der künftig vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben wird. „Die Einrichtung ist barrierefrei“, erklärte die städtische Sachbearbeiterin Svenja Patschke. Vom oberen Teil gelangt man mit einem Aufzug in das untere Geschoss mit zwei Gruppenräumen. Für die Waldgruppe, die jeweils am Nachmittag zur Kita zurückkehrt, wird auf dem terrassenförmig angelegten Außen- und Spielgelände eine Waldhütte errichtet, so dass sich die komplette Gruppe darin aufhalten und bei schlechtem Wetter beschäftigen könne, ergänzte Anke Rebholz.

Ein weiterer Aspekt für eine zukunftsweisende Kindertagesstätte sei die Ausführung im Passivhausstandard, so Sippel. Durch die  energiesparende Holzbauweise sei es gelungen, einen Sonderzuschuss in Höhe von 100.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu erhalten.  Alle Räume zur Hofseite sind nach Süden ausgerichtet. Auf dem Flachdach ist bereits eine Photovoltaik-Anlage errichtet worden, für den Winter könne man auch eine Wärmepumpe hinzuschalten, erklärte Patschke. „Die Räume sind außerdem mit einem Zu- und Abluftsystem ausgestattet. Das spart zusätzlich Energiekosten und verbessert das Raumklima.“ Im Holzständerhaus wurden 50 Zentimeter dicke Wände, die mit Zellulose gedämmt sind, verbaut. Außen wurden sie mit dem witterungsfesten Lerchenholz verkleidet, das unlasiert zwar grau nachdunkelt, dafür aber keine weiteren Kosten nach sich zieht.

Der großzügige und helle Mehrzweckraum, an den ein kleiner, innen liegender Lichthof mit Zugang angrenzt, kann vielseitig genutzt werden. In den Fluren gibt es gemütliche Fensternischen als Rückzugsorte und die halboffenen Sanitäranlagen können von den Erzieherinnen vom Flur aus besser beaufsichtigt werden.

Beeindruckt schlenderte die große Gruppe durch die Räumlichkeiten und stellte berechtigte Fragen nach Bodenbelag (Linoleum), sinnvoller Verteilung der Gruppenräume und nach der Belegung. Da wird es allerdings jetzt schon knapp. „Wir haben bereits 16 Kinder auf der Warteliste für den Hort“, erklärte Elternbeirat Kai Bucher. Doch mit den neuen Räumlichkeiten zeigte er sich sehr zufrieden: „Die neue Kita kann sich absolut sehen lassen. Wir freuen uns drauf.“ Die Freude über die näher rückende Eröffnung wird auch von den Beschäftigen voll und ganz geteilt, unterstrich Christiane Thur.

Bild: © Marta Thor / Teilnehmer von „SPD vor Ort“ zeigten sich beeindruckt vom neuen Haus des Kindes.

Veröffentlicht am 07.05.2013.

Die Forderung nach einem LKW-Durchfahrtsverbot auf der B 420 zwischen den Autobahnanschlüssen der A 61 bei Gau-Bickelheim und der A 63-Anschlussstelle Wörrstadt bleibt weiter aktuell. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann die Verkehrsbehörden um die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für den überregionalen LKW-Verkehr, zumindest in den Nachtstunden, gebeten. Nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach seiner Prüfung noch offene Fragen im Hinblick auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit einer Sperrung sieht, hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) das Gespräch im Mainzer Verkehrsministerium gesucht.

„Aus früheren Untersuchungen geht laut LBM nicht hervor, dass ein gravierender Anteil des LKW-Verkehrs auf die Querspange B 420 ausweicht, um Mautkosten einzusparen oder Zeitgewinne zu erreichen“, erläutert Sippel die Begründung des LBM. Vielmehr werde davon ausgegangen, dass der weit überwiegende Anteil Regionalverkehr sei, der Quelle und Ziel in der Region selbst habe. Heiko Sippel machte im Ministerium darauf aufmerksam, dass die vom Verkehr und Lärm betroffene Bevölkerung eine andere Wahrnehmung habe. Der LKW-Verkehr habe permanent zugenommen und schon allein die Zuordnung der Kennzeichen lasse den Schluss zu, dass die großräumige Umfahrung über die B 420 tatsächlich stattfinde. Deshalb bat der Abgeordnete das Verkehrsministerium darum, eine aktuelle Verkehrsuntersuchung durchzuführen.

Wie das Verkehrsministerium nun mitteilt, sollen weitere Untersuchungen stattfinden. Zunächst sollen die bisherigen Gutachten dahingehend untersucht werden, ob sie verlässliche Feststellungen zu den Transitverkehren und eventuell Aussagen zu den Verlagerungen bei einer Sperrung zulassen. In einem ersten Schritt sollen auf der Grundlage bereits laufender Untersuchungen Daten zur B 420 erhoben werden, und zwar durch Kontrolluntersuchungen mit anschließenden Kfz-Kennzeichenuntersuchungen.

Dadurch soll anschließend geklärt werden, ob sich der verlagerte Verkehr im Falle einer Sperrung auf andere Ortsdurchfahrten auswirkt und mit welchen zusätzlichen Beschilderungen eine etwaige Verlagerung verhindert werden kann. Auf der Basis dieser gesicherten aktuellen Verkehrsdaten soll dann über die weiteren Untersuchungen eine eventuelle Abstimmung mit allen Beteiligten herbeigeführt werden.

„Endlich kommt wieder Bewegung in die Sache“, zeigt sich Sippel zufrieden, „wir bohren an einem dicken Brett, die Sperrung einer Bundesstraße für bestimmte Verkehre setzt eine intensive Prüfung voraus.“ Sippel verweist darauf, dass sich das Speditionsgewerbe sehr schnell an neue Wege anpassen könne. Während der Sperrung im Zuge der Straßensanierung in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt sei es zu keinen ernsthaften Problemen oder Verlagerungen auf andere Ortsdurchfahrten gekommen.

Veröffentlicht am 06.05.2013.