Noch am Wochenende versuchte Julia Klöckner der Öffentlichkeit einzureden, dass Rheinland-Pfalz im nationalen Vergleich bestenfalls im Mittelmaß versinke. Das sei „zum verzweifeln“. Insbesondere stehe die rheinland-pfälzische Wirtschaft „bei dieser Koalition weit hinten auf der Agenda“.

Nun widerlegen die aktuell veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamtes die CDU auf ganzer Linie. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Die aktuellen Wirtschaftsdaten des Statistischen Landesamtes verhageln der CDU-Landesvorsitzenden die notorische Schwarzmalerei: Die rheinland-pfälzische Industrie wächst überdurchschnittlich. Unternehmen in diesem Land erzielten in den ersten acht Monaten des Jahres 57,2 Milliarden Euro, 3,8 Prozent mehr als  im Vorjahreszeitraum. Damit hebt sich Rheinland-Pfalz deutlich vom Bundesdurchschnitt ab. Unser Land schlecht zu reden steht angesichts dieser krassen Realitätsverweigerung offenbar ganz oben auf der Agenda der rheinland-pfälzischen CDU.“

Veröffentlicht am 02.11.2012.

Die Arbeit der Stiftung Warentest und die GEMA-Gebühren waren Schwerpunkte der Klausur des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Berlin. Die Abgeordneten konnten sich bei dem Besuch der Stiftung Warentest ein Bild davon machen, wie umfangreich die Planung und Durchführung der Tests sind und was alles getan wird, um deren Unabhängigkeit zu garantieren.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon betonte, die Stiftung Warentest biete eine unverzichtbare Unterstützung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit ihrer Gründung wurden dort mehr als 5.000 Tests durchgeführt und ca. 100.000 Produkte geprüft.

„Die Stiftung Warentest leistet einen enormen Beitrag zur kritischen Verbraucherbildung“, lobte auch der Vorsitzende des Arbeitskreises, Heiko Sippel, die Organisation. Insbesondere der Ausbau der Online-Aktivitäten der Stiftung leiste einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für einen Ausbau einer unabhängigen und effektiven Finanzmarktberatung aus. Die Leiterin der Presseabteilung der Stiftung Warentest, Heike van Laak, machte deutlich, dass die Beratung der Kunden oft nicht ausreichend und objektiv sei. „Kunden realisieren oft nicht, dass es um einen provisionsgetriebenen Vertrieb und es eher um eine Verkaufssituation als um Beratung geht.“ Die SPD-Idee eines „Finanzmarktwächters“, der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein soll, könne zur Markttransparenz wesentlich beitragen. Dessen Aufgabe:  den Finanzmarkt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und melden. Darüber hinaus soll er Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären.

Bei dem Besuch der GEMA stand die Neuordnung der Tarifstruktur im Vordergrund der Diskussion. Uwe Dorn, Direktor der GEMA Bezirksdirektion Dresden, erklärte die umstrittenen Tarife, die ab nächstem Jahr gelten sollen. Die GEMA begründete die Änderung mit einer Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit für die Veranstalter. Außerdem werde laut GEMA eine vorherrschende Ungleichheit bei der Gebührenerhebung beseitigt.

Die Vergütung für die Nutzung von Musik solle sich stärker an den Erträgen orientieren und maximal zehn Prozent der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern betragen. Für Stadt- und Volksfeste werde die Besucherzahl zugrunde gelegt. Für etwa 60 Prozent der Einzelveranstaltungen würden gleiche oder sogar günstigere Gema-Gebühren wie bisher verlangt. Teurer würde es, so die GEMA, „für hochpreisige Veranstaltungen und größere Clubs und Diskotheken, die bisher durch Pauschalbeträge stark begünstigt wurden“.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die möglichen Folgen dieser Reform für Karnevalsvereine, für Stadt-, Schul-, Kindergartenfeste oder etwa Sportveranstaltungen mit Musik an. Rheinland-Pfalz sei ein Flächenland und das Ehrenamt spiele eine herausragende Rolle. Viele Vereine seien wegen der unzureichenden Kommunikation der GEMA beunruhigt, merkte der rechtspolitische Sprecher Clemens Hoch an.

Die GEMA-Vertreter stellten dar, dass es zum Beispiel für Kindertagesstätten keine Änderungen gäbe. Zudem gäbe es die Vergütungsfreiheit, die im Urheberrecht verankert sei. Dies betreffe beispielsweise Schulaufführungen oder Altenheimfeste. Sie boten an, auch in den Regionen in Rheinland-Pfalz Rede und Antwort zu stehen.

Veröffentlicht am 30.10.2012.

Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Ab 2013 werden bis zum Ende der Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen um 100 auf mindestens 400 erhöht. Zudem sollen die Beamtinnen und Beamten der Polizei durch jeweils 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 entlastet werden. Einigungen wurden auch bei weiteren Fragen erzielt, etwa beim Umgang mit Überstunden.

Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagt: „Ich bin froh, dass es uns in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, etwas für die Beschäftigten bei der Polizei und damit auch etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu erreichen.“ Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass Demokratie nur mit der ,Fähigkeit zum Kompromiss‘ funktioniere. Aus Sicht der Gewerkschaften sei besonders erfreulich, dass die Politik bei der Zahl der Stellen Zugeständnisse gemacht habe. Erstmals sei nicht allein über die Stellenzahl ,auf dem Papier‘ diskutiert worden, sondern über die tatsächliche Präsenz in den Dienststellen.“

„Wir sind froh dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, der es uns erlaubt, trotz Schuldenbremse geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, die die Polizei in Rheinland-Pfalz stärken“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler. „Zusammen werden wir jetzt die sehr guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umsetzen.“ Hendrik Hering betont: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Polizei: Sie leistet hervorragende Arbeit und wir werden dafür sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe so gut wie möglich erfüllen kann. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Wir haben die Anregungen und Wünsche aus den Reihen der Gewerkschaften ernsthaft geprüft und werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine wirkliche Verbesserung im Alltag erreichen können.“

Daniel Köbler: „Am Runden Tisch konnten gemeinsam mit den Gewerkschaften erste Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Aufgabenkritik und strukturelle Optimierungen weiterverfolgt werden, um den Beamtinnen und Beamten Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben. Damit gewährleisten wir gemeinsam mit der Polizei weiterhin die öffentliche Sicherheit auch in der Fläche.“

Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach dankte allen Beteiligten des Runden Tischs für die „Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung“. Die Ergebnisse seien ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Ein solcher sei mit Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse jedoch auch nicht zu erwarten gewesen. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen des Staates bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion“, sagte Scharbach. Es sei aber gelungen, darzustellen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen erbracht habe. Die vereinbarten Maßnahmen würde die Personal-Delle abfedern. Gut sei es auch, die Reduzierung der Überstunden anzugehen.

Zu den weiteren Ergebnissen des Runden Tisches zählt auch, dass die aufgelaufenen Überstunden (insgesamt ca. 1,7 Millionen) im Rahmen eines Sonderkontos geführt und durch Freizeitausgleich abgebaut werden. Ebenfalls vereinbart wurde, die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement „priorisiert“ weiter zu verfolgen. Zudem soll durch neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen die Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort erhöht werden.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 24.10.2012.

In der Veranstaltungsreihe „Mit Jugend im Dialog“ sucht der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) das Gespräch mit Jugendlichen, um über politische Themen zu diskutieren und deren Meinungen in seine politische Arbeit einzubeziehen. In einer Online-Abstimmung auf der Homepage des Abgeordneten im Internet konnten sie selbst bestimmen, welche Themen für sie die größte Relevanz haben. Mit 40 Prozent der Stimmen entschieden sich etwa 60 Jugendliche für das nächste Thema „Wahlalter ab 16“, ein hochaktuelles Thema, das in Rheinland-Pfalz gerade heiß diskutiert wird.

Heiko Sippel lädt interessierte Jugendliche am Dienstag, dem 06. November, um 18.30 Uhr in sein Wahlkreisbüro nach Alzey, Hospitalstraße 7 (1. OG über Quick-Schuh) ein. „Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 wollen wir in Rheinland-Pfalz die politische Beteiligung junger Menschen stärken. Meine eigene Erfahrung durch Gespräche mit Schülerinnen und Schülern zeigt deutlich, dass das Interesse sich zu engagieren und mitzugestalten da ist“, beschreibt Sippel die Haltung der SPD im Land.

Ein wachsendes Interesse an Politik und Mitbestimmung sollte unterstützt werden, findet Sippel. Durch den Dialog mit den Jugendlichen möchte er herausfinden, wie sie die Mitwirkungsmöglichkeiten selbst beurteilen.

Veröffentlicht am 22.10.2012.

Um sich über die Betreuungssituation in Gimbsheim zu informieren, besuchten die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel gemeinsam mit der 1. Beigeordneten der Gemeinde, Amanda Wucher, und Horst Winkler als Vertreter des evangelischen Kirchenvorstandes die neu gebaute Kindertagesstätte „Pusteblume“.

Bei einem Rundgang durch das Gebäude erläuterte Wucher den Abgeordneten die Einzelheiten. Die Tagesstätte beherbergt zurzeit rund 125 Kinder in sechs Gruppen, davon besuchen 10 Kinder zwischen ein und zwei Jahren den Krippenbereich. Die Einrichtung befindet sich in Trägerschaft der evangelischen Kirche, die einen Zuschuss zu den von der Gemeinde getragenen Gesamtkosten geleistet hat.

„Diese Kindertagesstätte ist ein großer Pluspunkt für Gimbsheim“, so Amanda Wucher, die bei der Wahl am 18. November als SPD-Kandidatin für das Amt des Ortsbürgermeisters antritt. „Hier wurde für die Kinder ein kleines Paradies geschaffen und auch die Erzieherinnen sind froh, unter optimalen  Bedingungen arbeiten zu können. Diese Tagesstätte ist ein großer Standortvorteil für die Gemeinde und zieht viele junge Familien an.“

Neben den einzelnen Gruppenräumen verfügt die Kita über etliche zweckmäßige Räumlichkeiten wie Bewegungs- und Intensivraum, einen Werkraum sowie eine Kinderküche, die allesamt intensiv genutzt werden, um den Kindern die verschiedensten Erfahrungen zu ermöglichen. Ebenso werden auf dem großzügigen Außengelände spielerisch verschiedenste Fähigkeiten gefördert.

Veröffentlicht am 17.10.2012.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.

„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.

Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.

„Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen“, betont SPD-Fraktionschef Hering.

Veröffentlicht am 16.10.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bietet neben seinen regelmäßigen Bürgersprechstunden im Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde findet statt am Samstag, dem 20. Oktober, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem REWE-Markt in Wörrstadt, Friedrich-Ebert-Straße. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 16.10.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet neben seinen regelmäßigen Sprechstunden in seinem Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde findet statt am Samstag, dem 06. Oktober, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem Netto-Markt in Saulheim, Ritter-Hundt-Straße. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 01.10.2012.

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt. 

„Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.

Veröffentlicht am 29.09.2012.

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

Veröffentlicht am 29.09.2012.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz drängt auf eine Veränderung von Recyclingkartons, die Mineralöl enthalten und über Lebensmittelverpackungen zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können. Auf Antrag der SPD wurde die Problematik im Rechtsausschuss des Landtages erörtert. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Recht, Heiko Sippel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anke Simon sehen Handlungsbedarf bei der Herstellung von Recyclingverpackungen.

„Untersuchungen haben gezeigt, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten, die den Druckfarben des Recyclingpapiers entstammen. Bei längerer Lagerung können die Mineralölanteile auf Lebensmittel übergehen und gesundheitsgefährdend wirken“, so die Abgeordneten. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Übergänge von Mineralöl auf Lebensmittel deutlich zu reduzieren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Mineralölverordnung des Bundes dringend angepasst werden. Die Verpackungsindustrie ist aufgefordert, kurzfristige Lösungen zu suchen, um Lebensmittel beispielsweise durch eine Innenbeschichtung der Kartons besser zu schützen. Ein weiterer Lösungsansatz wäre der Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben. Die Parlamentarier begrüßen es, dass bis zum Jahresende ein verbessertes Analyseverfahren zur Feststellung der Mineralölanteile entwickelt werden soll.

„Wir halten die Verwendung von Recyclingkartons durchaus für sinnvoll, allerdings muss gewährleistet sein, dass Lebensmittel darin sicher sind“, unterstreichen Sippel und Simon.

Veröffentlicht am 25.09.2012.

Nach den gelungenen Ortsvereinsreisen ins Burgenland, nach Berlin und Dresden lud die SPD in diesem Jahr zur Fahrt nach Österreich ein. Zur frühen Morgenstunde brachen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Bus in Richtung Wien auf. Vorstandsmitglied Walter Fröbisch hatte wie immer ein attraktives Programm ausgearbeitet, das zunächst eine Stippvisite im Stift Melk in der Wachau vorsah.

In der österreichischen Hauptstadt wurden die berühmten Sehenswürdigkeiten wie der Stephansdom, die Kaisergruft oder Schloss Schönbrunn besichtigt. Neben einer Stadtrundfahrt und einem Besuch im Prater durfte auch ein zünftiger Heurigenabend nicht fehlen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Abstecher ins Burgenland zum befreundeten SPÖ-Ortsverein in Neutal. Bürgermeister Erich Trummer, Parteiobmann Hans Pinter und die gesamte ehemalige und amtierende Führungsmannschaft der SPÖ hießen die Alzeyer im Museum für Baukultur herzlich willkommen. Die Alzeyer zeigten sich tief beeindruckt von der überragenden Gastfreundschaft und der hervorragenden Entwicklung der Gemeinde Neutal. Die freundschaftlichen Bande wurden noch enger geknüpft.

Mit vielen neuen Eindrücken und einer angenehmen Busgemeinschaft ging es nach 4 Tagen wieder zurück in die Volkerstadt.

Bild: © Privat

Veröffentlicht am 19.09.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der B 420 mit der L 430 in Schornsheim zu erhöhen. Er bat speziell darum, die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Nach eingehender Prüfung teilte der LBM-Chef dem Abgeordneten nun mit, dass ein Kreisverkehr nur in Betracht komme, wenn eine zwingende Notwendigkeit zur Umgestaltung von Knotenpunkten bestehe, um Unfallhäufungsstellen oder unzureichende Verkehrsqualitäten zu beseitigen. Der Knotenpunkt sei auf der Grundlage von landesweiten Unfallauswertungen über mehrere Jahre hinweg nicht als auffällig zu bezeichnen. Dennoch möchte der LBM-Chef die Unfallstatistik nicht als alleiniges Kriterium heranführen, unterstreicht Bernhard Knoop, „zumal jeder Unfall mit schweren Personenschäden ein Unfall zu viel ist.“

Knoop räumt ein, dass ein Kreisel die jetzige Situation zweifellos verbessern würde. Für die Verkehrsqualität bestünden jedoch keine nennenswerten Defizite. Der Knotenpunkt sei für die einmündenden Verkehre weit einsehbar. Außerdem würde ein Kreisel mit einem normalen Durchmesser von 40 Metern in  den angrenzenden Tankstellenbereich und auch in den Friedhof eingreifen, was die Bauausführung erheblich erschwere. Die Baukosten wären grob geschätzt mit rund 600.000 Euro zu veranschlagen. In Anbetracht der knappen Finanzmittel müssten daher Straßenbaumaßnahmen zur Entschärfung der einschlägigen Unfallhäufungsstellen konzentriert werden. Dem LBM fehle daher nach Abwägung im Ergebnis die Rechtfertigung, eine Planung aufzugreifen und die Kreuzung in einen Kreisel umzubauen.

Um dennoch eine Verbesserung herbeizuführen, kündigte Knoop an, dass die Fahrbahn der Bundesstraße auf einer Länge von etwa einem Kilometer zur Beseitigung von Schäden erneuert werde. Die Bauleistungen wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Geplant sei ein Baustart ab September/Oktober diesen Jahres.

Damit die bereits heute ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h eingehalten werde, setze der LBM mit der Fahrbahnsanierung zwei bauliche Mittelinseln im Bereich der Linksabbiegespuren um. Zudem werde auf der Seite der Tankstelle der Einmündungsbereich baulich etwas eingeengt.

Veröffentlicht am 13.09.2012.

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf.“

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

„Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ‚made in Rheinland-Pfalz‘.“

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welches konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz „Industrieland Nummer 1“ werde.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Mit einem Rekordbesuch bei herrlichem Sonnenschein wurde das diesjährige Kinder- und Sommerfest der Alzeyer SPD zu einem vollen Erfolg. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über den guten Zuspruch von Groß und Klein. Rund 120 Kinder konnten sich nach Herzenslust auf der Hüpfburg austoben oder den Spieleparcours der Jusos durchlaufen. Aber auch bei den erwachsenen Besuchern kam keine Langweile auf.

Mit der Grillstation und der Kuchentheke wurde für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Das Team der AG 60 Plus hatte alle Hände voll zu tun, um den Durst des Publikums zu löschen. DJ Frank Seibel sorgte für die passende musikalische Umrahmung.

„Die Entscheidung, auch in diesem Jahr wieder in den Schlosspark zu gehen, war absolut richtig“, unterstrich Heiko Sippel, nachdem bereits im Vorjahr das Fest in das Stadtzentrum verlegt wurde. Die SPD kümmere sich seit längerer Zeit um den Schlosspark und pflege den Kontakt zu den Anwohnern. Auslöser waren die Probleme um nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus rund um das Schloss. Dass es nun aufgrund des Einsatzes von Polizei, Ordnungsamt und Jugendpflegern gelungen sei, das Problem zu entschärfen, wurde unisono bestätigt. Die SPD hat durch die mehrfache Beseitigung der Schmierereien am Pavillon ebenfalls einen Beitrag zur Verschönerung geleistet. „Das schöne Sommerfest hat gezeigt, dass der Schlosspark eine hervorragende Kulisse ist, die allen zu Gute kommen soll“, so Sippel.

Veröffentlicht am 11.09.2012.