„Die SPD-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Untersuchung der Ideologie, der Struktur und der Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen an die Landesregierung gestellt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Dabei spielen neben einer konsequenten Durchsetzung der Rechtsordnung insbesondere Information und Aufklärung über die Ideologie und die Strategie von rechtsextremistischen Parteien eine zentrale Rolle. Mit unserer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung wollen wir dazu einen Beitrag leisten“, betont Hüttner.

Der Rechtsextremismus stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Grundgesetz und einer toleranten, freien und friedlichen Gesellschaft. Die rechtsextremistische Weltanschauung sei geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. „Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie prägenden Werte. Jede Form des politischen Extremismus ist auf die Beseitigung der Demokratie und des Rechtsstaats gerichtet. Letztendlich führt Extremismus in die Diktatur“, so Hüttner.

Hüttner: „Das aggressive Auftreten rechtsextremistischer Parteien, das Gewaltpotenzial, das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und ihre Versuche, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, mahnen auch viele Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes zur ständigen Wachsamkeit.“

Der Text der Großen Anfrage steht auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion als Download zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.08.2009.