Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Gewaltexzess gegen die Polizei in Trier war auf mehreren Ebenen wichtig. Zum einen, um den aktuellen Stand zu Ermittlungserfolgen und Hintergründen zu erhalten. Zum anderen – und das ist noch bedeutsamer –, um ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei und ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat zu senden. Es kam zu einer in Rheinland-Pfalz nahezu beispiellosen Gewalt gegen Repräsentant*Innen unseres Staates. Das darf nicht folgenlos bleiben – auch darum kam der Innenausschuss heute zusammen.“ Dieses Fazit zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Sondersitzung, die die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Reaktion auf die Geschehnisse in Trier am 16. Februar beantragt hatten.

„Es ging bei dieser Sitzung nicht nur um die Taten an sich, es geht auch darum, das Geschehen einzuordnen. Wir erleben, wie Rechtsstaat und Gewaltmonopol attackiert werden – in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Darüber müssen wir sprechen. Das haben wir jüngst bei unserer Fraktionsklausur getan, und dafür ist auch die zeitnahe Sondersitzung das richtige Forum“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Wir setzen uns ein für einen wehrhaften Rechtsstaat.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hielt fest: „Es zeigt die gute Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden, dass bereits weitere mutmaßliche Täter ermittelt werden konnten und konsequent gegen Hass und Hetze in den Sozialen Medien vorgegangen wird. Wichtig ist auch, klar zu sagen, dass der Einsatz in Trier trotz aller Dramatik ein Erfolg guter und robuster Polizeiarbeit in einer extremen Lage war.“ Dafür und für ihren generellen Einsatz gelte allen Einsatzkräften Dank und Respekt, betonte Klinkel. „Diese Sondersitzung sendet das klare Signal der Solidarität mit denen, die bereit sind, im Einsatz für uns alle Gefahren in Kauf zu nehmen. Wir wollen sie dafür bestmöglich schützen. Dennoch sind fünf Polizist*Innen in Trier verletzt worden. Dies zu thematisieren, ist eine klare Haltung zu unserer Blaulichtfamilie – und keine Betroffenheitsrhetorik, wie es völlig unpassend bei der CDU-Opposition hieß.“

Veröffentlicht am 24.02.2023.