Besichtigung der Anlage und Zukunftsthemen

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Kläranlage (KA) Bechtolsheim. Empfangen wurde Illing von Dipl.-Ing. Herwig Lepherc (technischer Werkleiter) und Mitarbeitern der KA Bechtolsheim: Andreas Lorenz (Abwassermeister), Björn Scholl (technischer Leiter) und Maik Müller (Anlagenpersonal). Mit dabei war auch Ernst Schad, Beigeordneter im Gemeinderat Gau-Odernheim (Schwerpunkt Bauarbeiten) und Mitarbeiter auf Landesebene.

Höchst interessant war die Führung durch die Kläranlage mit anschließendem fachlichem Austausch. Illing, von Beruf her Maschinenbautechniker, gehört im Mainzer Landtag unter anderem dem Umweltausschuss an. Außerdem ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim auch praktisch mit der Materie vertraut und im Hobby über die Aquaristik. Lepherc lieferte während des Rundganges die Eckdaten zur KA Bechtolsheim und Kennzahlen zur Abwasserreinigung mit einer Ausbaugröße von 18.500 Einwohnerwerten (EW) und einer maximalen Bemessung für Spitzenwerte von 38.000 EW. Der Einfluss des Weinbaus kann zu bestimmten Zeiten die Belastung auf bis zu 140.000 EW hochtreiben. Das Einzugsgebiet umfasst aus der Verbandsgemeinde Alzey-Land die Ortsgemeinden des Kühlen Grundes, Gau-Heppenheim, Framersheim, Gau-Odernheim, Bechtolsheim sowie die Stadt Alzey mit seinen Ortsteilen Heimersheim, Schafhausen und Dautenheim.

Die Verfahrenstechnik erläuterte Lepherc während des Rundganges: mechanisch-biologische Abwasserbehandlung, mechanische Reinigung mit Rechen und Sandfang in einer Kompaktanlage, biologische Abwasserbehandlung als mit Denitrifikations- und Nitrifikationsstufe und biologische Phosphorelimination. Die Schlammbehandlung erfolgt durch eine maschinelle Überschussschlammeindickung, statische Nacheindickung und maschinelle Entwässerung mit Kammerfilterpresse. Der Klärschlammplatz war leergeräumt: „Der Klärschlamm wird uns aktuell aus den Händen gerissen!“, so Lepherc.  „Durch den Mangel an Dünger wegen des Ukrainekrieges wird in der Landwirtschaft verstärkt auf Klärschlamm gesetzt.“ Biomassefluss von einem Behälter in den anderen, blubbernde » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.03.2023.

„Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne

„Dieses Programm ist ein Meilenstein!“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gezogen. Mit einem Budget von 250 Millionen Euro verleiht das Programm sowohl Klimaschutz als auch Kommunen im Land einen enormen Schub, betonte sie: „KIPKI ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende lobte Einfachheit und Vielfalt der Fördermöglichkeiten für Kommunen, die in einer Positivliste vermerkt sind, wie unter anderem der Einsatz von Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmespeicher, Photovoltaikanlagen, LED-Leuchten und vieles mehr. „Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. KIPKI ist unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann schnell erste Früchte tragen“, bilanziert Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte auch die positiven Änderungen, die am Gesetzentwurf der Landesregierung vor der heutigen ersten Lesung noch eingearbeitet wurden. „Die Frist für Anträge wurde verlängert, damit die kommunalen Gremien ausreichend Zeit für die nötigen Beschlüsse haben. Und es wurde klargestellt, dass nur Projekte gefördert werden, die nicht schon in Haushalten vorgesehen waren – wir wollen ja neue Klimaschutz-Maßnahmen on top.“

Als Fazit zog Bätzing-Lichtenthäler in der Debatte: „KIPKI ist für die kommunale Ebene von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben. Wenn Menschen in ihrem Umfeld erleben, was klappt, werden sie Klimaschutzmaßnahmen breit akzeptieren und sie vielleicht auch selbst für ihren privaten Bereich kopieren. Die Folge wäre eine doppelte Klimaschutz-Rendite. Auch deshalb wollen wir diesen KIPKI-Weg – er ist lokal geprägt und damit am klimaschutz-effektivsten.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Netzwerkbüro Ehrenamt: Abgeordnete informieren sich

Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Alzey-Worms bietet das in der Kreisverwaltung angesiedelte „Netzwerkbüro Ehrenamt“. Im Januar 2023 ist das Angebot an den Start gegangen. Bereits drei Gruppen aus Ortsgemeinden im Landkreis konnten für ihr Engagement mit dem Prädikat „Ehrenamt des Monats“, ausgezeichnet werden. Das Büro fungiert zudem als Loste und Vermittler bei Fragen rund um die ehrenamtliche Tätigkeit.
Um sich über die Aktivitäten des Netzwerksbüros Ehrenamt zu informieren und einen Eindruck von der Arbeit zu gewinnen, besuchte der ehrenamtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags, Markus Kropfreiter, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing die neue Anlaufstelle in der Kreisverwaltung. Gerne berichteten Landrat Heiko Sippel als Ideengeber und Initiator und Luise Hertel, die Leiterin des Netzwerksbüros, über die in den ersten Wochen gesammelten Erfahrungen.
„Im Landkreis Alzey-Worms engagieren sich wie in ganz Rheinland-Pfalz viele Menschen ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen solidarischen Beitrag für unsere Gesellschaft. Darauf sind wir stolz“, betonte Landrat Sippel. Diesen Menschen Dank und Anerkennung auszusprechen und zugleich die Vielfalt des lokalen Ehrenamts in den Fokus zu rücken, war Grund für die Entscheidung, gemeinsam mit dem Kreistag das neue Ehrungsformat „Ehrenamt des Monats“ ins Leben zu rufen.

Seit Januar werden nun monatlich ehrenamtlich tätige Menschen, die sich oftmals auch im Hintergrund über viele Jahre hinweg einsetzen und bislang keine öffentliche Ehrung erfahren haben, ausgezeichnet. Die Gundheimer Männergruppe, die bei Renovierungsarbeiten in der Ortsgemeinde immer wieder tatkräftig anpackt, die „Damen mit dem grünen Daumen“ aus Mettenheim, die sich um die Pflege der Grünanlagen im Ort kümmern“ und die Zeitbank Wöllstein, die gegenseitige Hilfeleistungen koordiniert, gehören bisher zu den Geehrten.
„Gerade wenn der Vorsitz von einem Verein übernommen wird, stellen sich oftmals viele Fragen. Zum Beispiel zum Thema Haftung und Versicherung. Hier ist es wichtig, die engagierten Bürgerinnen und Bürger kompetent zu unterstützen“, berichtete Markus Kropfreiter, der auch Bürgermeister der Ortsgemeinde Lingenfeld ist. Die beim Land angesiedelte „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ informiere zu Versicherung, Freistellung, Rechtsfragen und weiteren Bereichen rund ums Ehrenamt. Mit der Ehrenamtskarte, dem landesweiten Ehrenamtstag sowie mit Preisen und Veranstaltungen würdige die Leitstelle die vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz.

Über Aktivitäten in der Ortsgemeinde Gau-Odernheim informierte der Landtagsabgeordnete und Ortsbürgermeister Heiner Illing. Ein Tag des Ehrenamts werde voraussichtlich im Frühsommer Vereinen und Gruppen die Möglichkeit eröffnen, sich zu präsentieren, auszutauschen und Interessierte zum Mitmachen » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Die Rheinhessen-Fachklinik Alzey und das DRK-Krankenhaus in Alzey erhalten insgesamt 5,6 Millionen Euro vom Land

Die Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey erhält 5 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Mit der Summe wird die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal ermöglicht. Das DRK-Krankenhaus in Alzey erhält 600.000 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der zentralen Notaufnahme einschließlich vorbereitende Maßnahmen Intensivstation.

„Es ist eine starke Unterstützung für die gute gesundheitliche Versorgung in unserer Region, dass die RFK und das DRK-Krankenhaus so stark vom Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes profitieren können“, sagten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Insgesamt stellt die Landesregierung mit Gesundheitsminister Clemens Hoch 77 Millionen Euro für die Investitionen in Krankenhäuser im Land bereit. Das sind noch einmal 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – ein starkes Bekenntnis zur guten gesundheitlichen Versorgung in Stadt und Land. Denn von den geförderten 30 Maßnahmen profitieren Standorte flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz.“

Das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes gliedert sich in diesem Jahr vor allem in fünf Schwerpunkte: Gefördert werden vor allem die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die stationären und teilstationären psychiatrischen Angebote, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen, die Funktionsbereiche wie Radiologie, Endoskopie und Geburtshilfe sowie Ausbildungsstätten. „Insbesondere die Unterstützung der Ausbildung an Krankenhäusern mit fast 9 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um die Fachkräftesicherung weiter zu forcieren. Davon wird auch die Versorgung im Landkreis Alzey-Worms profitieren“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

„Mit den 65 Millionen Euro Pauschalförderung, die bereits zum 1. März ausgezahlt wurden, unterstützt das Land die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 142 Millionen Euro. Ergänz wird das durch rund 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds I und II für die Jahre 2016 bis 2024 sowie gut 200 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds“, ergänzten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Die Landesregierung reagiert damit kraftvoll auf gestiegene Investitionsbedarfe. Die qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte flächendeckende Krankenhausversorgung in Stadt und Land bleibt ein Kern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik im Land, den auch wir als SPD-Fraktion weiter vorantreiben werden.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.

– Wir stellen die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfest auf. Wir investieren: In Infrastruktur, in Gesundheit, in Köpfe – und das in diesem Jahr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 77 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

– Neben diesen 77 Millionen Euro wurden auch in diesem Jahr 65 Millionen für die Pauschalförderung bereitgestellt und bereits am 1. März 2023 ausgezahlt. Das sind in Summe 142 Millionen Euro.

– Mit diesen insgesamt 142 Millionen Euro und weiteren Mitteln aus Strukturfonds I und II (230 Millionen Euro 2016 – 2024) sowie dem Krankenhauszukunftsfonds (203 Millionen Euro, davon 61 Millionen Euro vom Land) hat das Land auf gestiegene Investitionsbedarfe reagiert.

– Wir bleiben weiterhin ein verlässlicher Partner und stockend die Krankenhausfinanzierung bedarfsgerecht weiter auf.

– Das Krankenhaus-Investitionsprogramm mit seinen 77 Millionen Euro in diesem Jahr enthält insgesamt 30 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei drei Maßnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr Fördermittel bewilligt.

– In diesem Jahr gibt es wieder fünf Förderschwerpunkte:

1. die Pflegebereiche mit Intensivstationen,

Insgesamt werden für Intensivstationen und Pflegebereiche in diesem Jahr 13,54 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel dabei ist zusätzliche notwenige Kapazitäten zu bauen, die Bettenzahl pro Zimmer auch im Hinblick auf die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern.

2. die Psychiatrie,
Für den Ausbau und die Erweiterung des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebotes stehen in diesem Jahr 13,23 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erweitern damit bedarfsgerecht das stationäre und teilstationäre psychiatrische Angebot im Land.

3. die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen,
Die OP-Abteilungen sind quasi das Herz eines Krankenhauses. Hier brauchen wir moderne Abläufe und müssen auf die notwendigen Kapazitätenachten. In diesem Jahr werden für die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen 7,5 Millionen Euro bereitgestellt (3 Millionen Euro für Dierdorf und 4,5 Millionen Euro für Speyer)

4. die Funktionsbereiche und
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesförderung 2023 ist die Förderung weiterer Funktionsbereiche, wie Radiologien, Endoskopien und Geburtshilfen. Hierfür werden im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro eingeplant.

5. die Förderung der Ausbildungsstätten.

Hierfür stehen 8,9 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Damit sollen die Krankenhäuser als Träger der Ausbildungsstätten in den Gesundheitsfachberufen unbürokratisch den Bau oder die Anmietung von Ausbildungsstätten finanzieren können. Wir haben hier eine Art „Baupauschale“ für ausgewiesene Ausbildungsplätze. Ich freue mich, dass wir als Land mit dieser Förderung einen wirksamen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege leisten zu können.

– Zwei Neubauten: Umfangreiche Neubauten sind am Klinikum Idar-Oberstein und an der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel vorgesehen. Hierfür stehen je- weils 5 Millionen Euro im diesjährigen Investitionsprogramm zur Verfügung.

– Die hohe Inflation belastet alle Bereiche der Gesellschaft. Das gilt auch für die Krankenhäuser. Deshalb reagieren wir auf die Baukostensteigerungen: Wir haben in den entsprechenden Fördervereinbarungen (Festbetragsvereinbarungen) mit den Trägern Regelungen zu den Baupreissteigerungen aufgenommen. Hierfür stehen in diesem Jahr 4,9 Millionen Euro zur Verfügung.

– Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der bauliche Zustand der Krankenhäuser auf hohem Stand erhalten und dort, wo dringend erforderlich, auch verbessert werden kann.

– Wir investieren in unsere Krankenhauslandschaft, in die Versorgung der Menschen vor Ort – in gute Gesundheit.

– Wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag gegen Fachkräftemangel, in dem wir mehr moderne Ausbildungsplätze schaffen.

– Wir modernisieren und erweitern das bestehende Angebot und legen klare Schwerpunkte auf die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die Psychiatrie, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und auf die Funktionsbereiche.

– Wir übernehmen als Land mit viel Geld auch Verantwortung, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Mitarbeitenden aber auch die Patientinnen und Patienten selbst in schwieriger Lage gut aufgehoben fühlen können.

Veröffentlicht am 30.03.2023.

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Veröffentlicht am 29.03.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 19. April 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 27.03.2023.

Anmeldungen unter: MdL@heiner-illing.de

Veröffentlicht am 24.03.2023.

11. Treffen Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“

Zum elften Mal trafen sich die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch, der von Landtagsabgeordneten Heiner Illing kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurde. Prompt wurde von Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen) und Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) und Andrea Rinke-Bachmann (Caritas Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt) das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ auf die Beine gestellt. Ein Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter, selbstfinanziert und schnell umsetzbar, mit Basisschulungen in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter. Denn eines war und ist allen klar: Ehrenamt, vor allem in der Flüchtlingsarbeit, braucht professionelle Begleitung. Das Dauercredo von Sandra  Körbes: Ehrenamt braucht Hauptamt! Der Wunsch der Träger an die Politik: ein rundes Konzept Ehrenamtsbegleitung. Vernetzung, Ressourcenbündelung, finanzielle Förderung. Gibt es Töpfe für Ehrenamt?, steht als Frage im Raum. Traurige Antwort: Leider kein Budget für das Ehrenamt, weder vom Land noch vom Bund. Landrat Heiko Sippel und Landtagsabgeordneter Heiner Illing versprechen, das Thema  in Kreistag und Landtag einzubringen, mit dem gemeinsamen Ziel, eine Ehrenamtsstruktur aufzubauen.

Nichtsdestotrotz rufen alle Beteiligten jede/n Interessierte/n zum Mitmachen auf! Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aufgaben: ob Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkaufen, bei Schulaufgaben, das Organisieren von Spielenachmittagen oder Freizeitbeschäftigungen – jede Hilfe ist willkommen und die Menschen zahlen es mit ihrer Dankbarkeit zurück. Bei Interesse melden Sie sich per Mail an mdl@heiner-illing.de, wir leiten Ihre Daten dann weiter.

Veröffentlicht am 22.03.2023.

Foto: Vor dem Mainzer Landtag, v.r. Ernst Schad, Heiner Illing

Fotorechte: Heiner Illing

Landtagsabgeordneter Heiner Illing durfte ganz besondere und liebe Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse der Grundschule Gau-Odernheim. Gemeinsam ist die Gruppe in aller Frühe mit dem Linienbus nach Mainz gefahren und dort in den Stadtbus umgestiegen, der sie direkt an den Landtag gebracht hat. Hier gab es dann eine kindgerechte und fachkundige Führung durch das Deutschhaus mit Station im Keller, im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne. Natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz – Im Landtagsrestaurant wurden Spaghetti mit Tomatensauce kredenzt. Zum Abschluss gab es noch eine Fragerunde, bei der die wissbegierigen Kids allerlei Fragen stellen durften, rund um Illings Mandat, aber auch zu seinem Berufs- und Privatleben. „Es war ein schöner und gelungener Tag mit lieben und interessierten Schülerinnen und Schülern, die in eine tolle Schule gehen! Das ist gelebte Demokratiebildung!“, betonte der Landtagsabgeordnete, der auch Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim ist. Demnächst wird Heiner Illing noch mal in die Klasse kommen, um das Erlebte gemeinsam zu diskutieren.

Veröffentlicht am 17.03.2023.

Frauennotruf möchte mit Buswerbung den Weg zu Hilfen erleichtern

Ein Arbeitskollege von Frau S. bietet ihr nach der Arbeit an, sie nach Hause zu fahren. Noch im Auto wird sie von ihm vergewaltigt. Sie fühlt sich gedemütigt, schämt und ekelt sich, hat das Gefühl, die Kontrolle über sich und ihren Körper zu verlieren. Sie hat körperliche Schmerzen und Angst, sich mit HIV oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit angesteckt zu haben. Sie ist schockiert, allein und weiß nicht, an wen sie sich wenden kann. Vergewaltigungen können zu gravierenden körperlichen und psychischen Folgen führen. Dennoch nehmen viele Betroffene nach einem Übergriff keine Hilfe in Anspruch. „Oftmals wissen Betroffene nicht, welche Möglichkeiten der Versorgung ihnen nach einer Vergewaltigung zur Verfügung stehen oder sie haben Sorge, dass über ihren Kopf hinweg Strafanzeige erstattet werden könnte,“ erklärt Christina Rosner, Mitarbeiterin des Frauennotruf Worms. „Der Gedanke an eine Strafanzeige ist für viele Frauen aber weit weg. Stattdessen quälen Ängste um eine mögliche Schwangerschaft, sexuell übertragbare Krankheiten oder auch akute Schmerzen und Blutungen.“ Eine Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall. Im Rahmen der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ können sich vergewaltige Frauen und Mädchen nach einem Übergriff schnell und vertraulich an die Frauenklinik im Klinikum Worms wenden. Dort besteht die Möglichkeit für ein Informationsgespräch mit anschließender Untersuchung, das Angebot einer vertraulichen Spurensicherung und die niedrigschwellige Weiterverweisung ins psychosoziale Hilfenetz. „Wir möchten betroffenen Frauen in dieser emotional belastenden Situation eine zuverlässige Anlaufstelle bieten, bei der sie sowohl medizinische Hilfe als auch wertvolle Unterstützung für die Weiterbetreuung erhalten“, erklärt Oberärztin Dr. Jennifer Fleischmann, die das Projekt gemeinsam mit ihrer Kollegin Anastasia Malikov am Klinikum betreut.

„Wer Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, sollte sich auf jeden Fall ärztlich untersuchen lassen, auch wenn keine sichtbaren Verletzungen vorliegen. Mit dem Versorgungsangebot der medizinischen Soforthilfe sollen die Hürden für Betroffene so niedrig wie möglich sein, um fachliche Hilfe zu erhalten,“ so Regina Mayer vom Frauennotruf. Nach der medizinischen Versorgung im Klinikum können Betroffene weiterführende Unterstützung im Frauennotruf finden. Die Beratung dort kann helfen das Erlebte einzuordnen, die Tatfolgen zu bewältigen und informiert auf Wunsch über die Möglichkeiten des Strafverfahrens. Die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung schließt eine Lücke in der Versorgung von Frauen und Mädchen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Sie erhalten auch dann eine umfassende medizinische und psychosoziale Betreuung sowie eine vertrauliche Spurensicherung, wenn sie (noch) keine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. In den kommenden Monaten werben zwei Wormser Stadtbusse für das Versorgungsangebot nach einer Vergewaltigung. Die Bewerbung zeigt nicht nur, dass Betroffene mit ihrem körperlichen und auch psychischen Schmerz nicht allein fertig werden müssen, sie ist im öffentlichen Raum auch eine klare Position gegen sexualisierte Gewalt.

Die Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung wird in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Im Frauennotruf Worms – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt finden Frauen und Mädchen ab 14 Jahren Unterstützung – unabhängig davon, wie lange der Übergriff zurückliegt, ob er angezeigt
wurde oder nicht. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich.

Fon: 06241 6094
Mail: notruf@frauenzentrumworms.de
www.frauenzentrumworms.de

Auf der Homepage www.soforthilfe-nach-vergewaltigung.de finden sich alle am Projekt beteiligte Kliniken bundesweit sowie Empfehlungen, wie die Versorgung optimal gestaltet werden kann.

Veröffentlicht am 17.03.2023.

Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze. Zugleich verurteilten sie den anhaltenden verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Autokraten Wladimir Putin scharf. 

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch ein Ringen der Systeme sei: „Ein Ringen zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Recht des Stärkeren“. Für unsere freiheitliche Welt bedeute dies mehr als wir uns vielleicht vorstellen könnten, so Hendrik Hering. Bedroht sei all das, was wir uns in der Europäischen Union an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut hätten: unser gemeinsames Wertefundament. Hierfür kämpfe die Ukraine. Es sei leider eine Tatsache, dass weltweit immer mehr Demokratien unter Druck gerieten. Und dass sie sogar auf dem Rückzug seien, weniger durch Gewalt von außen als durch Populisten im Inneren. Diese nutzten die demokratische Strukturen, um sie dann für den eigenen Machterhalt zu missbrauchen.

Solidarität braucht langen Atem: Generationenaufgabe

Hendrik Hering hob hervor, dass die Ukraine weiterhin und so lange wie notwendig militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt werden müsse. Er betonte, dass sich kein anderes europäisches Land in so hohem Maße für die Ukraine engagiere wie Deutschland.

So hätten über eine Million Ukrainer:innen mittlerweile in Deutschland Zuflucht gefunden. Allein in Rheinland-Pfalz seien es gegenwärtig rund 45.000. Er dankte hierfür den Kommunen im Land sowie den vielen ehrenamtlichen Helfer:innen. Auch der Landtag Rheinland-Pfalz habe kurz nach Kriegsbeginn gerne die Renovierung eines Waisenhauses in der Westukraine finanziell unterstützt. Hendrik Hering wies zugleich darauf hin, dass die Solidarität mit der Ukraine – und dazu zähle neben den Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen auch der notwendige Wiederaufbau des Landes – einen langen Atem brauchen werde. Er bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als „Generationenaufgabe“. „Diese Solidarität ist aber nicht nur eine Solidarität von Europäern für Europäer. Sie ist auch ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie – für die von freien Menschen frei gewählte Gesellschafts- und Lebensform“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin: Neue Partnerschaften unterstützen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergänzte: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ihre Herzen und Türen geöffnet. Sehr viele engagieren sich für die Ukraine. Im Land gibt es zudem bereits vier Partnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ukrainischen Kommunen. Das wollen wir fördern, ausbauen und neue Partnerschaften unterstützen. Der Angriffskrieg Putins führt zu unermesslichem Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, Tausende zivile Opfer, Millionen Vertriebene, zerstörte Infrastruktur und Wohnhäuser. Wir werden sie weiter unterstützen.“

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Bilder: Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat bei seinem Antrittsbesuch im rheinland-pfälzischen Landtag vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zur Lage in der Ukraine gesprochen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass Rheinland-Pfalz fest an der Seite der Ukrainer:innen stehe und das Land weiterhin nach Kräften unterstütze.

Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz

Veröffentlicht am 15.03.2023.

Julia Gieseking ist neue Vorsitzende des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. Die Delegierten haben die Landrätin des Landkreises Vulkaneifel in der gestrigen Sitzung einstimmig gewählt. Für sie ist es die erste Amtszeit an der Spitze des Gremiums. Die ehemalige Vorsitzende Heike Kaster-Meurer, die das Amt seit 2016 innehatte, kandidierte nicht erneut.

Zur Wahl sagt Julia Gieseking: „Über das Ergebnis freue ich mich sehr. Ich bin froh und dankbar, dass ich an der Spitze des Parteirats soziale Politik in Rheinland-Pfalz mitgestalten kann. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Auch der stellvertretende Parteiratsvorsitzende Wolfgang Thiel aus Hergersweiler wurde im Amt bestätigt. Für Joachim Schulte, Frank Puchtler und Claudia Lörsch rücken Elisabeth Laubach aus Waldsee, Tanja Machalet aus Meudt und Michael Jung aus Neustadt/Gimmeldingen als Stellvertreter nach.

SPD-Landeschef Roger Lewentz und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Marc Ruland gratulieren: „Herzlichen Glückwunsch an Julia Gieseking. In der Kommunalpolitik, gerade vor den anstehenden Kommunalwahlen, bereichert sie die Partei enorm, und jetzt auch als Vorsitzende des Landesparteirats. Auch ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern gratulieren wir herzlich zur Wahl.“ Weiter bedanken sie sich bei Heike Kaster-Meurer für sieben Jahre Amtszeit: „Ein großer Dank gilt Heike Kaster-Meurer, die sich in den letzten Jahren im Parteirat für neue Impulse und Debatten eingesetzt hat.“

Der Landesparteirat ist nach dem Landesparteitag das höchste Beschlussfassungsgremium der SPD Rheinland-Pfalz. Er besteht aus 60 in den Unterbezirken gewählten Mitgliedern und bietet zwischen den Parteitagen einen Platz für den Austausch und die Weiterentwicklung der programmatischen Debatte.

Veröffentlicht am 15.03.2023.

 Neue Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat für das Jahr 2022 einen Rückgang der Zahl der Organspender*Innen um 6,9 Prozent verzeichnet. Die Gründe hierfür sind vielfältig – häufigste Ursache ist aber die fehlende Einwilligung. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, neben der parlamentarischen Arbeit zum Thema eine Veranstaltungsreihe namens „Reden wir über Organspende – Die zweite Chance“ ins Leben zu rufen. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Oliver Kusch erklärten hierzu: „Aufklärung und Enttabuisierung der Organspende müssen gestärkt werden, um die Zahl der Organspenden wieder zu steigern. Es gibt viele Menschen, die auf die lebensrettende Spende angewiesen sind und hoffen – in manchen Fällen leider vergeblich. Wir werden das Thema im parlamentarischen Raum weiter bearbeiten. Dafür ist auch der Input von Betroffenen und Institutionen wichtig. Auch dem soll die Veranstaltungsreihe dienen.“ Aktuell herrsche trotz der guten Voraussetzungen, die durch die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende geschaffen wurden, ein Mangel an Spenderorganen.

Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe fand am gestrigen Donnerstagabend eine öffentliche Diskussion im Erbacher Hof in Mainz statt. Dabei debattierten Expert*Innen und Betroffene mit einer großen Zahl interessierter Zuhörer*Innen. Diskussionsgäste waren Ministerialdirektor Daniel Stich, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, PD Dr. Ana Barreiros, Geschäftsführende Ärztin der DSO, Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Hauke Lang, Direktor Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie Universitätsmedizin Mainz, Dr. Günther Matheis, Präsident Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Nicole Sieben, Angehörige eines Organspenders, und, Irmhild Jäger, selbst herztransplantiert, sowie Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Moderiert wurde die Runde von Dr. Oliver Kusch. Weitere Veranstaltungen zum Thema sollen zeitnah folgen.

„Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Organspende auch in Rheinland-Pfalz gestärkt wird. Im Jahr 2022 haben in Deutschland 869 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, 64 weniger als im Vorjahreszeitraum. Aktuell warten deutschlandweit mehr als 8500 Menschen auf eine Organtransplantation“, sagte Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. „Ich persönlich appelliere daher auch an die Bevölkerung, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – und sich nach intensiver Abwägung gegebenenfalls für eine Organspende zu entscheiden.“

Am 1. März 2022 ist bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem ein Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende online eingerichtet. Auch die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Längerem für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ein. „Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die oder der mögliche Organspendender zu Lebzeiten eingewilligt oder eine nächste Angehörige beziehungsweis ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Das Ziel muss es daher sein, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Informationen und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern“, resümierte Kusch.

Veröffentlicht am 11.03.2023.