Veröffentlicht am 14.12.2015.

Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Justizministers, Gerhard Robbers, die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz um drei zusätzliche Staatsanwaltsstellen zu verstärken, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Die rasche Reaktion unseres Justizministers Gerhard Robbers auf die Anschläge in Paris macht deutlich, dass die Landesregierung schnell, entschlossen und überlegt auf Krisensituationen reagiert. Die SPD-Landtagsfraktion steht absolut hinter den geplanten Stellenerhöhungen. Es gilt jetzt mehr denn je, die Handlungsfähigkeit unserer Strafverfolger zu stärken. Mit der Schaffung neuer Stellen für den rheinland-pfälzischen Staatsschutz erhöhen wir die » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.11.2015.

Wir trauern um Helmut Schmidt. Ein großartiger Staatsmann und bewundernswerter Mensch ist von uns gegangen. Wir sind dankbar für seine herausragende Lebensleitung und sein einzigartiges Vorbild. Nie werden wir ihn vergessen.

Veröffentlicht am 11.11.2015.

MdL Heiko Sippel besucht am 9. November Schulen

Gleich zwei Schulen besuchte der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) am deutschen Schicksalstag, dem 9. November. Erst sprach er mit Schülerinnen und Schülern der Leistungskurse Geschichte und Sozialkunde des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey und später mit einer 9. Klasse der Realschule plus in Gau-Odernheim. „Am Schulbesuchstag sind die Abgeordneten im Land unterwegs, um an das denkwürdigste Datum deutscher Geschichte zu erinnern und daraus Lehren für heute abzuleiten“, so Heiko Sippel zur Intention der Schülergespräche.

Mit der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann am 09. November 1918 begann die Weimarer Republik. Es bedurfte Mut und Weitblick, um in den Wirren der Novemberrevolution den Weg in die echte Demokratie zu weisen. Mit dem Hitler-Putsch am 09. November 1923 wurde offenbar, dass Demokratiefeinde den neuen Staat stark in Gefahr bringen konnten. Durch das fehlende Bekenntnis von Teilen der Elite zur demokratischen Freiheitsordnung und bedingt durch Fehlurteile der Justiz war es erst möglich, dass die Nationalsozialisten Auftrieb bekamen. „Es folgten Machtergreifung, Diktatur und » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.11.2015.

MdL Heiko Sippel und Initiatoren des Anti-Lärm-Bündnisses zu Gesprächen im Verkehrsministerium

Den schalltechnischen Eigenschaften des neuen Fahrbahnbelags zufolge müsste es in den unmittelbar an der A 61 gelegenen Gemeinden Gundersheim, Eppelsheim und Dintesheim merklich leiser sein als vor der Sanierung des Streckenabschnitts. Doch dem ist nicht so. Im Gespräch mit den Verantwortlichen im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium machten MdL Heiko Sippel und die Initiatoren des parteiübergreifenden Anti-Lärm-Bündnisses, die beiden Eppelsheimer Sozialdemokraten Heike Schubert und Hans H. Brecht, nun auf die für die Anwohner weiterhin unbefriedigende Situation aufmerksam. Die ursprünglichen, durch Dehnungsfugen verursachten Holpergeräusche seien mit der neuen Fahrbahndecke beseitigt worden. Doch eine Reduzierung der Gesamtlautstärke sei subjektiv nicht wahrzunehmen, berichtete Brecht dem im Ministerium zuständigen Abteilungsleiter für Verkehr und » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.11.2015.

Dobrindt muss rasch grünes Licht geben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, fordert den Bund zu einer raschen Änderung der Straßenverkehrsordnung auf. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss jetzt grünes Licht für mehr Tempo 30-Regelungen geben. Er muss zügig die jüngst getroffenen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz umsetzen. Danach soll er die Straßenverkehrsordnung dergestalt reformieren, dass Tempo 30 auch innerorts leichter angeordnet werden kann. An besonders gefährdeten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindergärten soll Tempo 30 zur Regel, Ausnahmen im Einzelfall aber noch erlaubt werden. Diese seit Langem bestehende Forderung der SPD-Landtagsfraktion soll » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.11.2015.

Gespräch in Wörrstadt

„Der Mittelstand bildet das Rückgrat der rheinhessischen Wirtschaft. Die positive Wirtschaftsentwicklung unserer Region ist maßgeblich auf die Leistungen der hier ansässigen Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück zu führen“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages den Dialog mit den Betrieben sucht. Zu einem Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmen lädt der Abgeordnete am Donnerstag, dem 05. November, um 18.00 Uhr nach Wörrstadt, Hotel WasserUhr im Gewerbepark, ein. „Es geht mir darum, im Gespräch zu erfahren, welche Anliegen und Bedarfe von Seiten der Wirtschaft an die Landespolitik heran getragen werden“, ergänzt Sippel, der zu diesem Gespräch auch den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Guth (Worms), eingeladen hat. Guth wird zu Beginn des Gesprächs die wirtschaftspolitischen Grundsätze und aktuellen landespolitischen Aktivitäten der Fraktion erläutern. Unternehmer und Wirtschaftsvertreter sind zu dem Treffen herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten an das Büro von MdL Heiko Sippel: Tel. 06731/498-150 oder per E-Mail an: MdL.Sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 21.10.2015.

Wettbewerb läuft bis Ende November

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe den Wettbewerb „Macht euren Schulhof fit für die Zukunft“ ausgeschrieben. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Mitmachen können alle Schulen, deren Schulhöfe nicht mehr den Ansprüchen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechen und bei denen deshalb Handlungsbedarf besteht. Die Planung muss im Kalenderjahr 2016 abgeschlossen und der Baubeginn erfolgt sein. Der Schulträger muss hinter der Umgestaltung stehen und zumindest eine grobe Vorstellung oder Vorplanung haben. Wichtige Entscheidungskriterien sind beispielsweise die breite Mitwirkung der kompletten Schulgemeinschaft, innovative Ideen oder Besonderheiten des Schulhofes in seiner Umgebung. Die drei ausgewählten Schulhöfe werden durch Experten in der Planungsphase unterstützt und die Umgestaltung wird mit je 20.000 Euro gefördert. Einsendeschluss ist der 30. November 2015. Weitere Infos unter  www.deinSchulhof.de. Hier finden sich auch positive Bespiele aus vorangegangenen Wettbewerben.

Veröffentlicht am 21.10.2015.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchte eine Gruppe des VdK-Ortsverbandes Saulheim gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Biebelnheim und Spiesheim den Landtag in Mainz, um einen Einblick in die Arbeit des Landesparlaments zu erhalten. Zuvor stand jedoch ein Informationsbesuch beim ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg auf dem Programm. Dort konnte die Gruppe mehr über die Fernsehmacher erfahren und beim Rundgang Studios und das Gelände des Fernsehgartens besichtigen. Im Landtag stand Heiko Sippel Rede und Antwort, ehe in einem Film über die Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz Geschichtswissen vermittelt wurde. Für eine Stunde ging es danach auf die Besuchertribüne, um die Plenardebatte zu verfolgen.

Veröffentlicht am 08.10.2015.

SPD geht optimistisch in Wahlkampf

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bleibt weiter Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Alzey. Er wurde bei der turnusmäßigen Generalversammlung mit großer Zustimmung wieder gewählt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden auch Stephanie Kramer und Klaus Kübler in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Schriftführerin Julia Loos und Schatzmeister Dirk Regner. Zum neuen Jugendvertreter bestimmten die Mitglieder Chris Wilhelm. Als Beisitzer fungieren Wolfgang Dörrhöfer, Walter Fröbisch, Mechthild und Michael Menzel,  Marianne Pfeiler und Olaf Wilhelm. Zu Revisoren wurden Rainer Bohrmann und Joachim Zänker gewählt. Ehrenvorstandsmitglied Adi Wissmann, 60 Plus-Vorsitzender Erwin Montino und Ewald Lind als Vertreter für Erbes-Büdesheim komplettieren den Vorstand.

Zu Beginn ging Heiko Sippel auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer setze die richtigen Akzente, in dem sie einerseits klar für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen stehe, andererseits aber auch schnellere Verfahren und die Rückführung von Menschen aus sicheren Herkunftsländern fordere, denen kein Asylgrund zuerkannt werde könne. Dreyer habe auf Bundesebene mit dafür » weiterlesen

Veröffentlicht am 06.10.2015.

Radwegefinanzierung für 2016 vorgesehen

Nach dem Entwurf des Landeshaushaltes für das kommende Jahr wird das Land Rheinland-Pfalz rund 87 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Dies stelle im Vergleich zum laufenden Haushalt nochmal eine deutliche Steigerung dar. Hinzu kommen außerdem weitere Mittel für zusätzliches internes und externes Personal in Höhe von 10 Millionen Euro, auch um die zusätzlichen Mittel effektiv verbauen zu können.

Der Schwerpunkt werde auch im nächsten Jahr auf der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes liegen, so Heiko Sippel. Rund 326 Vorhaben beziehen » weiterlesen

Veröffentlicht am 05.10.2015.

Gerade in der dunklen Jahreszeit nimmt die Kriminalitätsrate bei Wohnungseinbrüchen zu. Aber auch zu anderen Zeiten ist es wichtig, den Kriminellen durch Achtsamkeit und wirksamen Einbruchsschutz die Tat zu erschweren und Einbrüche abzuwehren. „Was kann ich tun, um mein Haus oder meine Wohnung besser zu schützen?“, „Wo erhalte ich kompetente Beratung?“, „Wie ist die Situation von Wohnungseinbrüchen in unserer Region?“:

Um diese und andere Fragen geht es bei einer Informationsveranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Montag, dem 19. Oktober, um 18.30 Uhr in den Nebenraum der Neubornhalle in Wörrstadt einlädt. Der Erste Kriminalhauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Alzey, Ingo Seibel, wird über das Thema referieren und Fragen beantworten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 02.10.2015.

Vorsorgendes Kümmern als ergänzendes Angebot

Als weiteren wichtigen Baustein einer gut funktionierenden Pflege- und Hilfestruktur im Landkreis Alzey-Worms sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Einführung der Gemeindeschwester plus. „Wir freuen uns, dass die Fachkräfte nun an den Start gehen und das bisherige Angebot ergänzen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel fest. Die SPD-Fraktion hatte die Bewerbung des Landkreises um das Pilotprojekt beantragt. Diese Bewerbung war letztlich erfolgreich.

Bei der Gemeindeschwester plus  gehe es nicht darum, Pflegeleistungen anzubieten und damit in Konkurrenz zu bestehenden Diensten zu treten. Sie kümmere sich vielmehr vorsorgend um ältere Menschen, um sie in ihrem selbstbestimmten Leben zu unterstützen und soweit wie möglich Pflegebedarf zu vermeiden oder rechtzeitig darauf vorzubereiten. Gerade für alleinstehende, einsame » weiterlesen

Veröffentlicht am 01.10.2015.

Sinnvoller Mix des Förderns und Forderns notwendig

„Die Einbindung und Integration zehntausender neuer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist eine Mammutaufgabe“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. „Die Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn staatliche Stellen, Verbände, Organisationen und Zivilgesellschaft planvoll zusammenarbeiten. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Integrationskonferenz zusammenzurufen, ist daher ein kluger Schritt. Auf der Konferenz wird es darum gehen, welche Leistungen die hiesige Gesellschaft erbringen sollte und welche Erwartungen an Flüchtlinge bestehen und bestehen müssen. Auf einer solchen Konferenz wird es auch darum gehen, in der Integrationspolitik einen sinnvollen Mix des Förderns und Forderns zu finden.“

„In den vergangenen Monaten lag in der bundesweiten Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt auf der Schaffung von Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge“, betont Schweitzer. „Ebenso entscheidend ist aber, schon jetzt die » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.09.2015.

„Rheinland-Pfalz kann Vorbild-Land für Integration werden. Hier sind die Voraussetzungen besonders günstig, dass Zugezogene gesellschaftlich eingebunden werden und ihre Integration gelingen kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Flüchtlingspolitik. „Das Land in Nachbarschaft zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ist seit jeher stark von Zuwanderung geprägt und daher erfahren im kulturellen Austausch. In Rheinland-Pfalz ist die Fremdenfeindlichkeit im Vergleich der Bundesländer besonders niedrig. Zudem herrscht ein hohes bürgerschaftliches Engagement vor; gerade in diesen Monaten erleben wir ja, wie bedeutsam die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist.“

„Die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten kann allerdings nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren dafür die politischen Rahmenbedingungen gelegt werden, etwa in den Bereichen Sprachförderung, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Wohnungsmarkt. Zwei Beispiele verdeutlichen dies: Den Flüchtlingen müssen von Anfang an weitreichende Sprachkurse-Angebote » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.09.2015.