Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Resolution „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Der hasserfüllte, schreckliche Anschlag in Paris hat uns alle tief erschüttert. Zu Recht sehen wir Europäer, sieht Frankreich in diesen Morden einen Angriff auf Freiheit und Demokratie.“ Alle Demokraten müssten dagegen ein Signal der Entschlossenheit setzen. „Denn Freiheit und Demokratie, das sind heute die Grundwerte, die uns in Europa über die alten Grenzen hinweg verbinden und die Einheit Europas begründen und weiter vorantreiben müssen.“

Schweitzer betont, dass die Taten von Extremisten nicht zur Folge haben dürften, dass sich ein Klima des Verdachts gegen die Muslime ausbreite. Äußerst wichtig sei, dass derzeit viele Menschen mutig ein Zeichen gegen Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzten, etwa in Anti-Pegida-Demonstrationen. Heute komme es besonders darauf an deutlich zu machen, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als zentrale Werte für alle hier zusammen Lebenden Gültigkeit besitzen und entschlossen verteidigt werden müssen.

Schweitzer hebt hervor: „Muslimische Bürgerinnen und Bürger gehören zu Rheinland-Pfalz wie Bürgerinnen und Bürger anderer Religions- oder gar keiner Religionszugehörigkeit auch. Das bedeutet dann natürlich auch: Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz.“ Schweitzer begrüßt, dass in den vergangenen Wochen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche religionsübergreifende Trauer- und Solidaritätsversammlungen stattgefunden haben. „

Veröffentlicht am 03.02.2015.

„Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ heißt der diesjährige Wettbewerb, der von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, einer Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie ausgerichtet wird. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung.

Aus allen Lebensbereichen werden die 100 besten Ideen und Projekte gesucht, die mit Mut und Neugier wegweisende Impulse setzen können. Wie können Bildungsangebote an die digitale Welt angepasst werden? Wie nutzen Unternehmen neue Technologien? Welche Chancen eröffnet die Vernetzung mit der Forschung und Entwicklung? Auf diese und noch mehr Fragen soll eine Antwort gegeben werden. Bis zum 15. März 2015 können sich deutschlandweit Unternehmen, Forschungsinstitute, Existenzgründer,  Projektentwickler, Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren unter www.ausgezeichnete-orte.de bewerben. Dort finden sich auch weitere Informationen.

Für Heiko Sippel bietet der Wettbewerb eine gute Chance, die vielfältigen Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft heraus zu stellen und damit Vorbild zu geben. „Die digitale Welt wird unseren Alltag rasant verändern. Neben Risiken liegen darin aber viele Chancen und Möglichkeiten, die uns weiter bringen. Auf die guten Ideen der Menschen kommt´s an“, wirbt der Abgeordnete für eine Teilnahme.

Veröffentlicht am 23.01.2015.

Das Hochhaus der Metro Group in Alzey. Foto sje/spd

Die angekündigte Schließung des Metro-Dienstleistngszentrums in Alzey wird auch von landes- und bundespolitischer Seite mit großer Betroffenheit und Unverständnis aufgenommen. Im Gespräch mit dem Betriebsrat sicherten Bundestagsabgeordneter Marcus Held und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (beide SPD) ihre Unterstützung zu. Bestürzt zeigten sich beide Politiker über die Art und Weise, wie der Konzern mit seinen Beschäftigten umgeht. „Aus Düsseldorf anreisen, die Schließung anzukündigen und kommentarlos wieder abzureisen, ist völlig inakzeptabel, zumal vor kurzer Zeit noch von einer Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Alzey gesprochen wurde“, so Held und Sippel. „So geht man mit den Mitarbeitern nicht um, die zum großen Teil über Jahrzehnte hinweg für das Unternehmen hervorragende Arbeit leisten“.

Held und Sippel kündigten ein Scheiben an den Metro-Konzernchef an, um darauf zu drängen, die Entscheidung zu überdenken und zu einem anständigen, offenen Umgang mit den Beschäftigten zu kommen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sei gerade bei einem großen Handelskonzern, der auf die hiesige Kundschaft angewiesen ist, schwer nachzuvollziehen. Vielleicht komme es im Ausland zu vorübergehenden Kosteneinsparungen, die hohe Qualität der Arbeit und die Erfahrung am Standort Alzey sei allerdings nicht zu ersetzen. Die Schließungsabsicht sei daher sehr kurzsichtig und wirtschaftlich mehr als fragwürdig. Held und Sippel bestärkten den Betriebsrat in der Absicht, für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kämpfen. „Wir werden die Entscheidung von Metro hier in der Region nicht stillschweigend hinnehmen.“

Veröffentlicht am 22.01.2015.

Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:

„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.

Aber die Bürgermeister und Landräte haben erkannt, dass das Flüchtlingsthema zum parteipolitischen Zweck genutzt werden soll. Viele von ihnen lassen sich nicht vor einen CDU-Wahlkampfkarren spannen. Daher wundere ich mich über die Zurückhaltung bei der Teilnahme nicht.

Die Vertreter aus den Kommunen aller Parteien stehen mit der rot-grünen Landesregierung zu den verschiedensten Themen im kontinuierlichen Gespräch. Wenn sie darüber hinaus Gesprächsbedarf zur Flüchtlingspolitik haben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer ein offenes Ohr.

Während die CDU also unverbindliche Gipfel ankündigt, handelt unsere Landesregierung sehr konkret. Sie hat 2014 eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, die mit allen relevanten Ressorts der Landesregierung die Arbeit koordiniert. 2014 hat das Land insgesamt rund 45,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen.

Von der CDU würde ich mir wünschen, dass sie sich ebenfalls auf Bundesebene dafür einsetzt, dass den Kommunen gerade für die Flüchtlingsunterbringung mehr Finanzen bereitgestellt werden. Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für eine dauerhafte Finanzierung aus dem Bundesetat ausgesprochen. Das ist genau der richtige Vorschlag.“

Veröffentlicht am 21.01.2015.

Heiko Sippel freut sich über den Zuschuss für Alzey

Zum Jahresende kann sich die Stadt Alzey über einen weiteren Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz freuen, den Innenminister Roger Lewentz gerade bewilligt hat. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich mit Lewentz in Verbindung gesetzt hatte, in einer Pressemitteilung. Aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ erhält die Volkerstadt zusätzlich 250.000 Euro für die Erweiterung des Freizeitgeländes Am Herdry im Alzeyer Westen. Neben der Neugestaltung des Robinson-Spielplatzes und der Erschließung eines interkulturellen Kleingartengeländes soll nunmehr ein Gelände für Jugendliche mit Sportangeboten entstehen, um sinnvolle Freizeitmöglichkeiten zu schaffen und die Integration zu fördern. Neben den Freizeiteinrichtungen soll auch ein Grillplatz in dem Gebiet entstehen.

Bereits vor vier Jahren wurde das Gebiet in das Programm „Sozial Stadt“ aufgenommen und bereits mit hohen Zuschüssen von Bund und Land bedacht. „Die Aufnahme in das Förderprogramm hat sich absolut gelohnt, nur so war es möglich, die Aufwertung des Spielplatzes, neue Kleingärten und künftig Flächen für Jugendliche zu schaffen“, stellt Heiko Sippel fest. Dabei wirke es sich aus, dass die Große Koalition in Berlin auf Betreiben der SPD die Fördermittel wieder erhöht habe, nachdem die Vorgängerregierung drastische Einschnitte vorgenommen habe.  „Am Herdry wird nach Fertigstellung ein einzigartiges Areal entstehen, schon der Spielplatz zeigt, dass sich die Investitionen lohnen“, stellt Heiko Sippel fest.

Veröffentlicht am 21.01.2015.

Vorsitzender Hans Brecht ehrt die Mitglieder seines Ortsvereins für 35 Jahre Mitgliedschaft.
Foto: Heike Schubert/spd

Auch in diesem Jahr waren die Bürgerinnen und Bürger der Effenkranzgemeinde wieder der Einladung der Eppelsheimer Sozialdemokraten zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD in die Sporthallengaststätte gefolgt. Als Ehrengäste erwiesen am vergangenen Freitag (16.01.2015) der Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Beigeordnete Cordula Kühn in Vertretung der Ortsbürgermeisterin und Beigeordneter Hans-Jürgen Nolte sowie die Vorsitzende des SPD-Verbandes Alzey-Land, Angela Sauer, und der Geschäftsführer der SPD Alzey-Worms, Leon Giegerich, der Veranstaltung ihre Referenz. Nach den Grußworten der Ehrengäste erinnerte Vorsitzender Hans H. Brecht in seinem Jahresrückblick für 2014 und seinem Ausblick auf das neue Jahr an das vielfältige ehrenamtliche Engagement der SPD und dankte bei dieser Gelegenheit allen Parteimitgliedern und nicht parteizugehörigen Helferinnen und Helfern, „ohne deren vorbildlichen Einsatz so vieles nicht gelungen wäre.“ Weit reichte der Bogen der Aktivitäten der Eppelsheimer Sozialdemokraten, die Brecht in seiner Ansprache erwähnte, wie etwa das parteiübergreifende Bündnis gegen den A61-Autobahnlärm und die vorbildliche Unterstützung durch die anwesenden Mandatsträger, die Erfolge bei der Kommunalwahl und die kommunalpolitischen Ziele der Eppelsheimer Sozialdemokraten für das Jahr 2015. Nach einer gemeinsamen Ehrung von langjährigen Mitgliedern (Gabriele Zuckmayer und Wolfgang Schmeichel, beide für 35 Jahre) wurde gemeinsam bei Secco und Spundekäs in geselliger Runde das neue Jahr willkommen geheißen.

Veröffentlicht am 21.01.2015.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer Foto: spd

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kommunen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, anlässlich des am Dienstag vorgestellten Maßnahmenpakets des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Kommunen müssen langfristig planen können. Sie müssen sich frühzeitig darauf einstellen können, wann sie wie viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen“, sagt Schweitzer. „Es entlastet die Städte und Gemeinden daher ungemein, wenn die Asylbegehrenden und Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes betreut und untergebracht werden.“

„Die Landesregierung setzt genau die richtige Priorität, wenn sie mit Hochdruck daran arbeitet, dass eine zweite und dritte Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz eingerichtet wird.“ Derzeit gebe es nur eine Stelle mit Sitz in Trier, sagt Schweitzer. Die Flüchtlinge werden von dort an die Kommunen nach sechs bis acht Wochen verteilt. Angestrebt wird ein Verbleib der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu drei Monaten.

Dem 14 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zufolge wird die Landesregierung zudem die Sprachförderung in Schulen und Kitas ausbauen, die Migrationsfachdienste stärker unterstützen und das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge fördern. Zudem wird Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung geholfen, und es soll die Arbeitsmarktintegration verbessert werden.

Veröffentlicht am 14.01.2015.

Bahnhof in Alzey- Derzeit fahren hier nur wenige Züge Foto: spd/mth

Mit Verärgerung reagiert der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf die Probleme der vlexx-Bahn beim Start des Betriebs auf den Strecken von Kirchheimbolanden über Alzey nach Mainz. „Was den Pendlerinnen und Pendlern in diesen Tagen zugemutet wird, ist völlig inakzeptabel“, so der Abgeordnete, der in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit dem Verkehrsministerium und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd geführt hat. „Vlexx hat bei der Ausschreibung den Auftrag für den Bahnverkehr erhalten, Vlexx muss liefern, und zwar unverzüglich“, bringt es Sippel auf den Punkt.

Das Land und der Zweckverband verfolgen mit dem Konzept des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 das Ziel, die Qualität und Sicherheit sowie das Angebot im Bahnverkehr auszuweiten. Mit besseren Anbindungen, durchgängigem Verkehr und modernen Fahrzeugen gelte das insbesondere auch für den Raum Alzey, der zudem mit dem Kundencenter im Bahnhof Alzey eine weitere Serviceverbesserung erhalten solle.  Eine Ausschreibung des Bahnverkehrs war rechtlich erforderlich. Durch die Bündelung von Strecken im Bereich „Dieselnetz Südwest“ sollte gewährleistet werden, dass einerseits mehr Wettbewerb möglich wird, sich andererseits aber nur Unternehmen bewerben können, die leistungsfähig sind.

„Dass es nach dem reibungslosen Probebetrieb nun im Regelbetrieb solche Probleme gibt, ist mehr als enttäuschend. Zeit zur umfangreichen Vorbereitung war in 48 Monaten da“, ergänzt Sippel. Vlexx arbeite nach eigenen Worten mit Hochdruck an Verbesserungen und der Stabilisierung des neuen Betriebskonzeptes. „Die Kundinnen und Kunden erwarten zurecht, dass die Probleme unverzüglich beseitigt und das reguläre Fahrplanangebot wieder aufgenommen wird. Darüber hinaus ist es unerlässlich, eine umfassende Informationsarbeit zu leisten und Anträge auf Kostenerstattungen unbürokratisch zu regulieren “, so Sippel.

Veröffentlicht am 19.12.2014.

Gänsebrückelchen in Alzey Foto: privat / Steffen Jung

Der SPD-Ortsverein Alzey nimmt die Sorgen und Kritik der Bürger am Zustand des Gänsebrückelchens ernst und ergreift eine erste Initiative. Am kommenden Samstag, dem 20. Dezember, 10.00 Uhr, findet in der Ebertstraße ein Termin „SPD vor Ort“ statt. Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins wollen sich an Ort und Stelle über den Zustand der Unterführung informieren und mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

„Bereits im Rahmen unserer Zukunftswerkstatt vor der Wahl wurde der Wunsch nach einer Verbesserung der Situation an uns heran getragen“, stellt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel fest, „wir haben die Thematik deshalb in unser Arbeitsprogramm für die kommenden Jahren aufgenommen.“ Aufgrund der umfangreichen Investitionsliste der Stadt mit dem Vorrang der Sanierung von Schulgebäuden sei eine große Lösung mit dem Neubau einer Überführung kurzfristig wohl nicht zu realisieren. Dennoch, so die Sozialdemokraten, könnten Verbesserungen möglicherweise mit Farbe und einer intensiveren Beleuchtung erreicht werden. „Hierüber wollen wir mit Nutzern des Gänsebrückelchens reden“, so Sippel. Die Bevölkerung ist zum „SPD vor Ort“ herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 17.12.2014.

„Die Vorlage des Vierten Opferschutzberichtes der Landesregierung belegt die herausragende Bedeutung, die der Abwendung von Straftaten und der Hilfe für Opfer in der Landespolitik zukommt.“ Dieses erste Fazit hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Heiko Sippel, gezogen.

Opferschutz sei eine zentrale Aufgabe, die nicht nur von staatlicher Seite, sondern gesamtgesellschaftlich anzugehen sei, erklärte Sippel. Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie beispielsweise der Weiße Ring e.V., leisteten hier einen unverzichtbaren Beitrag. „Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, nicht einfach wegzusehen, wenn er Kriminalität im eigenen Umfeld beobachtet“, so Sippels Plädoyer für mehr Zivilcourage.

Die Strategie der Landesregierung, die die Säulen Prävention, Reaktion und Opferhilfe zur Grundlage ihres Handelns macht, zielt darauf ab, an das Thema Kriminalität umfassend heranzugehen. „Prävention, also die vorsorgliche Verhinderung von Straftaten, ist dabei immer der erste Schritt: Der beste Opferschutz ist die Vermeidung von Straftaten“, sagte Sippel. Hier sei die Arbeit der Polizei maßgeblich. Neue Kriminalitätsformen, wie zum Beispiel Internetbetrug und Cybercrime, erforderten mehr Aufklärung und Informationsarbeit. Diese Herausforderungen werden auf Landesebene konsequent angegangen.

Daneben nimmt die Verbesserung der Effektivität des Strafvollzugs eine zentrale Rolle ein. Mit dem neuen Landesjustizvollzugsgesetz wurden die Interessen der Opfer gestärkt, aber auch der Fokus auf die Resozialisierung durch die Behandlung von Strafgefangenen gelegt, um die Gefahr von Widerholungstaten nach der Haftentlassung zu reduzieren. „Mit den fünf Häusern des Jugendrechts im Land wird die Jugendkriminalität effektiv durch schnelle Verfahren und angemessene Sanktionen bekämpft“, betonte Sippel.

Veröffentlicht am 15.12.2014.

SPD-Kreistagsfraktion besucht Druckhaus Seibert in Osthofen.
Die Maschine aus den Anfängen ist nur noch „Museumsstück“ Foto: spd/privat

Über eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine erfreuliche aktuelle Auftragslage berichteten zwei alteingesessene Osthofener Betriebe, die Firma MB-Brassen Fernwärmetechnik und das Druckhaus Seibert, bei einem Vor-Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten besuchen unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ in regelmäßigen Abständen insbesondere auch Unternehmen des Landkreises, um sich zum einen über deren Entwicklung sowie die Sorgen und Nöte zu informieren und um mögliche Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten des Landkreises auszuloten.

 MB-Brassen ist aufgrund der positiven Auftragsentwicklung nun händeringend auf der Suche nach Expansionsmöglichkeiten. Eine Idee sei laut Geschäftsführer Mario  Brassen die Erweiterung des Betriebsgeländes im Bereich einer direkt angrenzenden brach liegenden Fläche in Richtung der Stadt Worms. Hierzu sagten Stadtbürgermeister Thomas Goller und Beigeordneter Klaus Hagemann zu, in Kürze einen Runden Tisch mit allen Verantwortlichen zu organisieren, um möglichst rasch Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Auch von Seiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Anke Knorpp, und des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Hermann Seelig wurde Unterstützung signalisiert. Das Unternehmen, das seit 1993 in Osthofen ansässig ist, beschäftigt inzwischen über 40 Mitarbeiter und zählt zu den Marktführern auf dem Nah- und Fernwärmesektor.

Auch das Druckhaus Seibert hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich in die Verbesserung der Drucktechnik, Energieeffizienz und in den Umweltschutz investiert. Insbesondere Bedienungsanleitungen für pharmazeutisch-medizinische Produkte werden in dem seit den 50iger Jahren existierenden Betrieb in verschiedensten Sprachen und nach höchsten Qualitätsanforderungen mit neuster Technik produziert. Nun stoße man am Standort Ziegelhüttenweg an die räumlichen Grenzen, berichtete Geschäftsführer Franz J. Seibert. Deshalb denke man nun intensiv auch über einen Standortwechsel nach, um eine Vergrößerung des Betriebes zu realisieren. Zurzeit sind 28 Mitarbeiter im Druckhaus Seibert beschäftigt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, stellte im Abschlussgespräch fest, dass die gesunde wirtschaftliche Entwicklung und die Dynamik im Landkreis maßgeblich den mittelständischen Betrieben zu verdanken sei. „Ihr Unternehmergeist und die soziale Verantwortung gegenüber ihrer Belegschaft ist vorbildlich“, so sein Fazit.

Dass die Wein- und Sektstadt zugleich auch an familienfreundliche Rahmenbedingungen denkt, verdeutlichte Stadtbürgermeister Goller bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion auf der Baustelle der neuen kommunalen Kindertagesstätte neben der Wonnegauhalle. Hier soll am 1. April 2015 eine neue Kita für vier Gruppen eröffnet werden. Die Betriebsträgerschaft hat die Caritas übernommen und auch der Landkreis Alzey-Worms beteiligt sich mit 105.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Des Weiteren fließen auch Fördermittel von Bund und Land in die Maßnahme ein und auch die Stadt Osthofen unterstützt das Großprojekt im erheblichen Maße.

Veröffentlicht am 09.12.2014.

Heiko Sippel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Foto: spd

Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist heute unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Infrastruktur. Für die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms gehört schnelles Internet zu den wichtigen Standortbedingungen gerade auch im ländlichen Raum. Während in den größeren Städten und Ballungsräumen Glasfasernetze bereits zum Standard gehören, bestehen in ländlichen Regionen immer noch weiße Flecken mit einer unzureichenden Versorgung. Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Aussage der Landesregierung, wonach die Wettbewerbssituation im Landkreis Alzey-Worms vergleichsweise sehr gut sei. „In der Tat haben die Kommunen, Energieversorger und auch Telekommunikationsunternehmen in den zurückliegenden Jahren viel getan“, schildert der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel. Die SPD habe sich in der Fraktion mit dem Thema befasst und will im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen, wie die Breitbandversorgung insgesamt im Kreisgebiet ausgestattet ist und wo gegebenenfalls noch Nachholbedarf besteht.

„Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran, sowohl im Berufsalltag als auch privat brauchen die Nutzer eine gute Anbindung“, stellt Sippel fest. Die Unternehmen seien auf immer größere Bandbreiten für den reibungslosen Datentransfer angewiesen, deshalb sei die Breitbandversorgung mittlerweile ein wesentlicher Standortfaktor. Durch die Veränderungen in der Arbeitswelt mit zunehmenden Heimarbeitsplätzen und immer komplexeren Anwendungen auch im Privatbereich sei die Grundversorgung mit wenigen Mbit/s nicht mehr ausreichend.

Die Landesregierung unterstütze den Ausbau des schnellen Internets bereits seit 2008 im Rahmen der Breitbandinitiative. Die Mittel wurden im Doppelhaushalt 2014/15 deutlich erhöht. Auch von Seiten des Bundes wurde signalisiert, den Ausbau der Infrastruktur zu forcieren. „Für uns muss es Ziel sein, das komplette Kreisgebiet mit leistungsfähigem Internet zu versorgen, die Chancen stehen gut“, so Sippel.

Veröffentlicht am 09.12.2014.

Die zunächst als Pilotprojekt gestarteten Anwaltlichen Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz haben sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es deshalb, dass mit der Beratungsstelle beim Landgericht in Landau nun die sechste Einrichtung im Land an den Start geht. „Wir wollen für alle den gleichen Zugang zum Recht. Auch sozial Schwächere müssen in der Lage sein, ihr Recht durchzusetzen“, verweist der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Heiko Sippel, auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün, der neben der Etablierung der bestehenden Beratungsstellen auch die Absicht einer Ausweitung auf andere Standorte vorsieht.

Durch das in Zusammenarbeit des Justizministeriums mit den örtlichen Anwaltsvereinen entstandene Angebot werde eine niedrigschwellige Rechtsberatung ermöglicht, von der insbesondere junge Ratsuchende und bedürftige Bürgerinnen und Bürger profitierten. „Der Einsatz der Anwaltsvereine verdient Dank und Anerkennung“, würdigt Sippel das Engagement der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben Landau auch an den Standorten Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz und Pirmasens eine kostenlose juristische Beratung ermöglichen. „Wir werden die Arbeit der Anwaltlichen Beratungsstellen weiter unterstützen und freuen uns, dass im gemeinsamen Dialog der Beteiligten weitere Verbesserungen angestrebt werden. Das dient dem Rechtsstaat in hohem Maße“, erklärt Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 04.12.2014.

Heiko Sippel Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Foto: spd

Eine Anfrage an die Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Bilanz des so genannten „Kita-Vertretungspools“  hat die SPD-Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Sitzung des Kreistages am 16. Dezember präsentiert und diskutiert werden. Der Kita-Vertretungspool war im September 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich im Kreistag beschlossen worden. Dieser zentral beim Jugendamt des Kreises angedockte Pool soll Personalausfälle in den Kitas durch die schnelle und unbürokratische Vermittlung geeigneter Fachkräfte  kurzfristig ausgleichen.  „Uns geht es hierbei insbesondere darum zu erfahren, wie viele Personen im Pool vorhanden sind, wie das Angebot genutzt wird und  welche Herausforderungen sich generell bei der Suche nach geeignetem Kita-Personal ergeben haben“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel. Ziel des Vertretungspools sei es, den Kindern eine optimale Kita-Betreuung und den Eltern Planungssicherheit zu gewährleisten sowie die Belastungen für das Kita-Personal zu reduzieren.

Veröffentlicht am 27.11.2014.

Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, erklärt anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Transparenzgesetzes:

„Die Landesregierung hat jetzt das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gelebte Demokratie. Denn durch das Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Malu Dreyer wird damit ein zentrales Vorhaben von Rot-Grün umsetzen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die vor knapp zwei Wochen mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes zu Ende gegangen ist, hat auch die Entstehung des Transparenzgesetzes maßgeblich beeinflusst. So hat die Enquete-Kommission empfohlen, dass sich die öffentliche Verwaltung den Grundsätzen von Transparenz und Interessenabwägung verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Dokumente diskriminierungs- und gebührenfrei zugänglich macht. Die SPD-Fraktion wird das Gesetz im weiteren Verfahren offensiv begleiten und freut sich auf die folgenden Beratungen im Parlament. Unser Ziel ist eine transparentere und offenere Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dies setzen wir nun Schritt für Schritt um.“

Veröffentlicht am 27.11.2014.